Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der - wenn auch unter dem Titel unrichtige rechtliche Beurteilung - neuerlich gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung keiner
Begründung: bedürfte (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO), ist der Revision kurz zu erwidern: Der - wenn auch unter dem Titel unrichtige rechtliche Beurteilung - neuerlich gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung keiner
Begründung: bedürfte (Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze entgegenzuhalten, dass Verfahrensmängel erster Instanz (hier: unterlassene Einholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens), deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, im Revisions... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem Stichtag 1. 6. 2000 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Die in § 89 Abs 2 ASGG vorgesehene Erledigungsform wurde nicht gewählt; insbesondere wurde auch keine vorläufige Zahlung aufgetragen. Die beklagte Partei erhob allein gegen die Unterlassung des Ausspruchs, dass die Pension zum Stichtag 1. 6. 2000 wegfalle und erst mit de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, die Vorinstanzen hätten die Frage, ob durch die zwischen dem Rechtsvorgänger des Klägers und der Beklagten getroffene Vereinbarung ein Miet- oder ein (obligatorisches) Wohnungsrecht begründet worden sei, unrichtig beurteilt. Die Vorinstanzen haben bei der Auslegung der Vereinbarung die allein maßgebliche Parteienabsicht erforscht und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass d... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 339/02d Entscheidungstext OGH 12.11.2002 10 ObS 339/02d 10 ObS 116/03m Entscheidungstext OGH 08.04.2003 10 ObS 116/03m ... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 27. 9. 1995 (Beilage ./11) mietete die Beklagte von der Klägerin die Bestandobjekte ***** H*****, top 1, 3 und 4. Laut Mietvertrag darf der Mietgegenstand nur zum Betrieb eines Privatkindergartens und zur Abhaltung von Seminaren und Kursen verwendet werden. Gemäß Punkt 2 des Mietvertrages beginnt das Mietverhältnis am 1. 10. 1995 und endet am 30. 9. 2005. Der Mietvertrag erlischt durch Zeitablauf, einer Kündigung bedarf es hiezu nicht. Gemäß Punkt ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist der Halbbruder und ehemalige Sachwalter der am 17. 10. 1999 verstorbenen Notburga R*****, die ihn in ihrem Testament zum Universalerben einsetzte. In Punkt 8. dieses Testaments verfügte sie: "Meiner Nachbarin, Frau Rosi L*****, vermache ich für ihre nachbarschaftliche Hilfe, welche jedoch laufend bezahlt wurde, einen angemessenen Geldbetrag im freien Ermessen meines Universalerben." Rosa L***** verstarb am 7. 2. 2000. Sie hatte Notburga R*****, mit der s... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger hat in erster Instanz sein konkretes Schadenersatzbegehren infolge des Verkehrsunfalles darauf gestützt, dass ihm nach dem Gesellschaftsvertrag der KEG ein monatlicher Gewinnvorschuss von S 30.000,-- zustehe. Wenn er nunmehr in seiner außerordentlichen Revision releviert, dass er bereits in der Berufung geltend gemacht habe, dass es zur Frage des Gewinnvorschusses der Einvernahme des Schuldners durch das Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Beklagten hatte diesem mit Notariatsakt vom 4. 6. 1987 einen Großteil seines Liegenschaftsvermögens übergeben. Der Beklagte hatte Gegenleistungen zu erbringen und Schulden zu übernehmen. Der Vater verstarb 1992. Die Kläger begehren ihren Pflichtteil. Im Revisionsverfahren sind nur mehr die Fragen strittig, ob die Übergabe des Liegenschaftsvermögens im Wege einer gemischten Schenkung, also in Schenkungsabsicht, erfolgte und ob der Beklagte bei Grundstücksab... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Wurde vom Berufungsgericht auf die behauptete Nichtigkeit eingegangen und diese verneint, ist eine Wahrnehmung in dritter Instanz nicht mehr möglich (RIS-Justiz RS0042981). 2. Im Übrigen betrifft die Entscheidung einen Einzelfall, bei dem sich das Berufungsgericht im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Ersitzung von Schiabfahrten hält und ihm hiebei keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist: Zur Ersitzung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Oedendorfer und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Josef W. D*****, Arbeiter, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Miller, Rechtsanwalt in Wi... mehr lesen...
Begründung: Die am 2. 11. 2000 verstorbene Maria R***** ist die Mutter der Klägerin und die Großmutter des Beklagten. Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Maria R***** hinterließ zwei letztwillige Verfügungen, nämlich vom 9. 1. 1990 und vom 12. 8. 1990. Die letztwillige Verfügung vom 12. 8. 1990 lautet wie folgt: "Testamtent! Von R***** Maria. Das Haus gehört der Tochter G***** Maria, unter nachstehenden Bedingungen den zwei Söhnen Othmar und Andreas muss jeder S 50.000,-- aus... mehr lesen...
Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen wurde der Kläger vom 8. bis 20. 2. 1999 in der Universitätsklinik für Neurochirurgie des Landeskrankenhauses G*****, dessen Träger die beklagte Partei ist, wegen eines Bandscheibenvorfalles stationär behandelt und am 15. 2. 1999 an der Wirbelsäule (L5/S1) operiert. Über die Durchführung der geplanten Operation wurde er vom Operateur aufgeklärt und dies auch in der Krankengeschichte dokumentiert. Bezüglich auftretender... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die Berufungsgründe sind - abgesehen von Nichtigkeitsgründen - nicht losgelöst und isoliert vom Sachverhalt des Rechtsstreites, sondern vor dem Hintergrund des maßgeblichen Prozessstoffes zu behandeln. Werden also infolge einer von der des Erstgerichtes abweichenden rechtlichen Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss Feststellungen des Erstgerichtes erst im zweiten Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 28. 9. 1954 geborene Kläger erlitt am 20. 10. 1986 einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen Außenknöchelbruch rechts peripher der tibiofibularen Dyndesmose und eine Hautabschürfung vor dem rechten Schienbein zuzog. Der Außenknöchelbruch wurde konservativ behandelt und ist ohne Fehlstellung und ohne radiologisch fassbare Unfallfolgen ausgeheilt. Eine Funktionseinschränkung ist nicht objektivierbar; eine mäßige Schwellung im Rist- und Knöchelbereich lässt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. 7. 1947 geborene Kläger erlernte den Lehrberuf Installateur, übte diesen Beruf jedoch nicht aus. Er schloss vielmehr 1967 die Werkmeisterschule an der HTL, Fachrichtung Maschinenbau, mit der Werkmeisterprüfung ab und arbeitete anschließend zunächst als Maschinenschlosser, in weiterer Folge (seit 1995) als Werkstättenleiter und Werkmeister bei den Österreichischen Bundesforsten. Als Werkmeister hatte der Kläger etwa 20 ihm unterstellte Mitarbeiter; er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die Beurteilung, dass die geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit nicht vorliegt, gar keiner
Begründung: bedürfte (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO), ist der Revision nur kurz zu erwidern: Da die Beurteilung, dass die geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit nicht vorliegt, gar keiner
Begründung: bedürfte (Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO), ist der Revision nur kurz zu erwidern: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die von der Klägerin neuerlich gerügten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Verletzung der Anleitungspflicht; Verletzung der Pflicht zur amtswegigen Erhebung entscheidungsrelevanter Tatsachen) hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass diese in der Revision wiederholten Verfahrensmängel erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung - auch in Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz - hier die Unterlassung der Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen der Psychiatrie und Psychologie und der Vernehmung zweier Zeugen -, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat, können im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (stRsp zB SZ 22/106; EFSlg ... mehr lesen...
Begründung: Manfred L***** hat am 12. 11. 1999 eine auf das Alleinverschulden seiner Ehegattin gestützte Ehescheidungsklage gegen Anna L***** eingebracht. Anna L***** wiederum hat am 24. 11. 1999 eine Widerklage erhoben, die sie darauf stützt, dass die Ehe aufgrund des Alleinverschuldens ihres Ehegatten unheilbar zerrüttet sei. Im Folgenden wird der Kläger und Widerbeklagte als „Kläger", die Beklagte und Widerklägerin als „Beklagte" bezeichnet. Das Bezirksgericht P***** hat vorerst ... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten steht fest, dass der am 15. 7. 1948 geborene Kläger keinen Beruf, insbesondere auch nicht jenen des Berufskraftfahrers, erlernt hat. Er übte nach den Feststellungen während der letzten 15 Jahre von dem Stichtag hauptsächlich eine Tätigkeit als LKW-Chauffeur aus, wobei er auch mit Fahrten in das Ausland betraut war. Er erledigte Zollformalitäten, be- und entlud den LKW und nahm kleinere Reparaturarbeiten wie beispielsweise die Reinigung des Treibstofftanks be... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die Berufungsgründe sind - abgesehen von Nichtigkeitsgründen - nicht losgelöst und isoliert vom Sachverhalt des Rechtsstreites, sondern vor dem Hintergrund des maßgeblichen Prozessstoffes zu behandeln. Werden also infolge einer von der des Erstgerichtes abweichenden rechtlichen Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss Feststellungen des Erstgerichtes erst im zweiten Rechts... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Leasinggesellschaft begehrte mit ihrem beim Bezirksgericht eingebrachten Antrag vom 24. 7. 2001 über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 70 KO den Konkurs zu eröffnen. Sie stützte sich darauf, dass ihr rechtskräftig ein Betrag von S 351.345,94 sA zugesprochen worden sei, die Antragsgegnerin zahlungsunfähig und überschuldet sei und mehrere Gläubiger - darunter ausstehende Kredite über S 2,9 Mio - habe. Die antragstellende Leasinggesellschaft begehrte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der erkennende Senat hat in seinem im Sicherungsverfahren ergangenen Beschluss 4 Ob 243/99k die Grundsätze der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Nachahmung eines fremden Produkts, das keinen Sonderrechtsschutz genießt, dargestellt und den geltend gemachten Unterlassungsanspruch in jenem Umfang bejaht, in dem er im Hauptverfahren weiterverfolgt wurde. Die Vorinstanzen sind von diesen Grundsätzen im Hauptverfahren - in d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt 8.094,59 EUR sA. Er sei durch Jahrzehnte hindurch bei der Beklagten als Steuerberater angestellt gewesen; das Vertragsverhältnis habe am 31. 3. 2000 geendet. Für das Ausscheiden sei eine "umfangreiche Generallösung" gefunden worden. Im Zusammenhang damit habe der Kläger den Auftrag erhalten, für die Beklagte Arbeiten für bestimmte Unternehmen durchzuführen. Dafür seien 170 Stunden notwendig gewesen; davon seien aus dem Dienstverhältnis 79 Stunden als... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Hauptverfahren hat sich die Sachverhaltsgrundlage gegenüber jener im Sicherungsverfahren nicht verändert. Die Auffassung der Vorinstanzen, die von der Klägerin beanstandeten Ankündigungen erweckten bei den betroffenen Verkehrskreisen (hier: mit Ölabscheidern befasste Fachleute) nicht den unrichtigen Eindruck, sämtliche beworbenen Nenngrößen der von der Beklagten angebotenen Ölabscheider seien gesondert typengeprüft und i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die minderjährige Tochter der Klägerin ist seit März 1998 abgängig. Ein Sachverständiger hatte im Zuge der eingeleiteten gerichtlichen Untersuchung ein Gutachten erstattet, das die Sicherheitsbehörden und das Gericht veranlassten, die Erhebungen gegen die Klägerin als potentielle Täterin nicht mehr mit der gleichen Intensität wie zuvor weiterzuverfolgen. Der Beklagte hatte den Verdacht, dass die Mutter des Kindes an dessen Verschwinden mitgewirkt hat. Er wollte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Nach ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, die beklagte Partei, nämlich die G*****aktiengesellschaft, FN ***** des HG Wien, mit dem Sitz in*****, schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klägers, Herrn Anton S*****, geboren am*****, ob des ihr gehörigen 1/1-Anteils BLNR 1 an der Liegenschaft EZ*****, Grundbuch*****, bestehend aus dem Grundstück***** Garten, einzuwilligen und zwar Zug um Zug gegen Einverleibung des Eigentumsrechtes der bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Wien-Meidling, auf der sich ein weitgehend bestandfreies Zinshaus befindet. Sie beabsichtigte deren Verkauf und erteilte einer Wiener Realkanzlei deshalb einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag. Noch während dessen Laufzeit nahm der Mitarbeiter einer Gesellschaft für Immobilienvermittlung Kontakt mit der Klägerin auf. Er behauptete, "hervorragende Kontakte" mit russischen Investoren zu haben, und err... mehr lesen...
