RS OGH 1976/11/9 4Ob380/76 (4Ob381/76)

Wer im geschäftlichen Verkehr in Formularen den Empfängern mitteilt, daß sein Auftraggeber "auf Grund eines wirtschaftlichen Engpasses nicht in der Lage sei, seine Zahlungsverpflichtungen in der ursprünglich vereinbarten Weise und Höhe nachzukommen", läßt durch die Verwendung dieses vorgedruckten Formulares den logischen Schluß zu, es handle sich beim Auftraggeber um einen zahlungsunfähigen Schuldner.