Entscheidungen zu § 502 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2.402 Dokumente

Entscheidungen 301-330 von 2.402

TE OGH 2009/10/15 2Ob277/08m

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestatteten ihr die Verkäufer, bis an die „nördliche" und „westliche" Grundgrenze zu bauen. Sie erklärten, in einem allfälligen Bauverfahren auf Einwendungen wegen Unterschreitung des „Nachbar... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.2009

TE OGH 2009/10/15 2Ob200/09i

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI Robert D*****, vertreten durch Dr. Andreas Biel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ingrid D*****, vertreten durch Dr. Alexandra Sedelmayer, Rechtsanwältin in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Streitwert 35... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.2009

TE OGH 2009/10/13 1Ob51/09w

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, gegen die beklagten Parteien 1. V***** GmbH, *****, und 2. L***** GmbH, *****, beide vertreten durch Dr. Winfried Sattlegger, Dr. Klaus Dorn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.2009

TE OGH 2009/9/30 3Ob166/09x

Begründung: Der Kläger war als selbständiger Handelsvertreter für die beklagte Partei, die Textilien herstellt, in Kanada tätig. Mündlich vereinbarten die Parteien eine Provision von fünf Prozent für alle direkten und indirekten Verkäufe. Nachdem der Hauptkunde der beklagten Partei den Wunsch geäußert hatte, ohne Einschaltung eines Handelsvertreters direkt mit der beklagten Partei zusammenzuarbeiten, schlug die beklagte Partei dem Kläger am 10. November 2005 eine Reduktion der Pro... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

TE OGH 2009/9/30 9ObA2/09y

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P***** K*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Gerhard Hiebler und Dr. Gerd Grebenjak... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

TE OGH 2009/9/30 9Ob88/08v

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Martin P*****, Rechtsanwalt, *****, gegen die beklagte Partei Gertrude F*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr. Walter Pfliegler, Recht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

TE OGH 2009/9/30 9ObA179/08a

Begründung: Der Senat stellte über Antrag des Österreichischen Gewerkschaftsbunds in einem Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG fest, dass der Beklagte jenen ehemaligen Mitarbeitern und ihren Vorsorgeberechtigten, die eine direkte Leistungszusage aufgrund des Pensionszuschussregulativs gegenüber dem Antragsgegner besaßen, die vor September 1999 ausgeschieden sind, die allein aufgrund der vom Beklagten zur Verfügung gestellten, mitherausgegebenen bzw verfassten schriftlichen Unterlagen zw... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

TE OGH 2009/9/30 7Ob111/09p

Begründung: Den Gegenstand der vorliegenden Deckungsklage bildet im Verfahren über den Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ausschließlich die Auslegung des Art 3 der Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen Fassung 2005 (in Hinkunft: ABH 2005). Dieser lautet auszugsweise: „Wo gilt die Versicherung. 1. Die Versicherung gilt in den vom Versicherungsnehmer bewohnten Räumen des Gebäudes auf dem Grundstück, das in der Polizze als Versicherungsort angeführt ist. 2. Auch außerhalb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

TE OGH 2009/9/30 3Ob132/09x

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft, zu der ua das Grundstück 2991/3 gehört. Die Beklagten sind Miteigentümer einer benachbarten Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist. Zu dieser Liegenschaft gehört das Grundstück 821/2. Soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, gab das Berufungsgericht der Berufung des Klägers gegen das insoweit klageabweisende Ersturteil Folge und verpflichtete die Beklagten, alle baulichen Einric... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

TE OGH 2009/9/29 4Ob155/09m

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter eines rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilten Verbrechers, der sie 24 Jahre lang gegen ihren Willen in einem Verlies festgehalten, mehrfach vergewaltigt und mit ihr insgesamt sieben Kinder gezeugt hat. Sie hat mittlerweile ihren Namen geändert, tritt im Verfahren aber noch unter ihrem alten Namen auf. Die Beklagte ist Medieninhaberin eines Printmediums, das ausführlich in Wort und Bild über die Klägerin als Verbrechensopfer berichte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.2009

TE OGH 2009/9/29 8ObA50/09z

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Spenling, die Hofrätin Dr. Glawischnig sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gillinger und Peter Schleinbach als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Josef O*****, vertreten durch Dr. Evamaria Sluka-Grabner, Rechtsanwältin in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei R*****,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.2009

TE OGH 2009/9/28 2Ob117/09h

Entscheidungsgründe: Am 13. 7. 2004 ereignete sich in Graz in der Bergstation der Schlossbergbahn ein Unfall, bei dem der Kläger von der bergseitigen Garnitur eingeklemmt und - insbesondere im Beckenbereich - schwer verletzt wurde. Die Schlossbergbahn ist eine Standseilbahn mit zwei Waggons, die im regulären Betrieb automatisch gesteuert in vordefinierten Haltepositionen stehen bleiben. Oberhalb dieser befindet sich im Normalfall ein massiver Metallpuffer, an dem der Waggon, sollte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.2009

TE OGH 2009/9/24 1Ob163/09s

Begründung: Die gemeinsame Tochter der Streitteile wurde am 24. 7. 2000 in Österreich geboren. Am 20. 10. 2000 heirateten die Eltern ebenfalls in Österreich. Am nächsten Tag kehrten sie nach Spanien zurück, wo die Familie fortan lebte. Der Vater (Antragsteller) begann, die Mutter (Antragsgegnerin) und das Kind zu isolieren und entwickelte einen religiösen Wahn. Er vermeinte Stimmen zu hören, erwartete ein Wunder und hielt sich für einen Abgesandten Gottes. Er fing an, die Mutter z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.2009

TE OGH 2009/9/22 17Ob14/09x

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein weltweit tätiges Unternehmen mit Sitz in London, ist Inhaberin der in Österreich mit Priorität vom 17. 5. 1995 registrierten Farbbildmarke AT 159 829, bestehend aus der Darstellung des „Burberry-Check-Karos" in den Warenklassen 18 (insbesondere Regen- und Sonnenschirme), 24 (Webstoffe und Textilwaren) und 25 (insbesondere Bekleidungsstücke). Darüber hinaus ist die Klägerin Inhaberin der ebenfalls in den Warenklassen 18, 24 und 25 registrierte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.2009

TE OGH 2009/9/18 6Ob141/09t

Entscheidungsgründe: Mit „Bestandvertrag" vom 15. 4./6. 6. 1994 samt Ergänzungsvereinbarung vom 15. 6. 1994 nahm die Beklagte die als E/3 im Einkaufszentrum „Stadtmarkt D*****" bezeichnete Geschäftsräumlichkeit in Bestand. Gemäß Punkt II. (Bestandzweck) 1. dieses Bestandvertrags sind die Räume für den Betrieb einer B*****-Filiale in Bestand gegeben, wobei sich die Beklagte als Bestandnehmerin verpflichtete, die Bestandräume einschließlich der Schaufensteranlagen zum vertraglich fe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.09.2009

TE OGH 2009/9/15 5Ob108/09g

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache des Antragstellers Jan K*****, vertreten durch Robert Knoll, dieser vertreten durch Mag. Michaela Schinnagl, beide Mietervereinigung Österreichs, 1010 Wien, Reichsratsstraße 15, gegen di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.09.2009

TE OGH 2009/9/8 4Ob120/09i

Begründung: Die siebzehnjährige Minderjährige, die bei ihrer Mutter wohnt, hat die Hauptschule abgeschlossen. Im Februar 2008 brach sie den Besuch eines BORG (ua wegen einer Mathematikschwäche) ab. Nach über 20 erfolglosen Bewerbungen um eine Lehrstelle in verschiedenen Branchen, darunter auch zwei Gastronomiebetrieben, ist die Minderjährige nunmehr in einer privaten Tourismusschule mit dreijähriger Ausbildungszeit ab dem Schuljahr 2008/2009 angemeldet. Die dortige Ausbildung vermit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.09.2009

TE OGH 2009/9/8 1Ob148/09k

Begründung: Der Kläger leitet seine Amtshaftungsansprüche aus seiner Auffassung nach drei schuldhaft rechtswidrigen Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenats für Wien ab, die in drei Verwaltungsstrafverfahren ergangen seien. Ihm sei als Fahrzeuglenker vorgeworfen worden, am 2. 11. 2003 das Fahrzeug im Bereich von weniger als fünf Meter vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt zu haben, am 3. 4. 2007 gegen die Einbahn gefahren zu sein und keinen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.09.2009

TE OGH 2009/9/8 1Ob33/09y

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Balthasar P*****, und 2. Liselotte P*****, vertreten durch die Rechtsanwalt Dr. Manfred Buchmüller GmbH in Altenmarkt, gegen die beklagten Parteien 1. Josef M*****, und 2. Gertraud M*****, vertreten durch Mag. Egon... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.09.2009

TE OGH 2009/9/3 2Ob65/09m

Begründung: Der Kläger wollte eine Pensionsvorsorge treffen. Er teilte seiner (nunmehrigen) Ehefrau, einer Vermögensberaterin beim beklagten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, mit, er wolle eine sichere Vorsorge treffen, zB eine Lebensversicherung. Die Frau des Klägers stellte ihm daraufhin das Produkt „Flexibel", eine treuhändige Kommanditbeteiligung an einer in Immobilien investierenden Gesellschaft, als ein sicheres Produkt vor, bei dem man nach der Laufzeit mehr herausbekäme ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.09.2009

TE OGH 2009/9/2 7Ob75/09v

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Versicherungs-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Raits Bleiziffer Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei Gebhard S*****, vertreten durch Altenweisl Wallnöfer W... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.2009

TE OGH 2009/9/2 7Ob140/09b

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anita R*****, vertreten durch Kreibich & Kleibel Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1.) Arnulf P*****, und 2.) Ingrid P*****, beide *****, beide vertreten durch Dr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.2009

TE OGH 2009/9/2 7Ob35/09m

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Willibald D*****, vertreten durch Mag. Boris Knirsch und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei V***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, Rechtsanwalt in Wien, wegen 13.0... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.2009

TE OGH 2009/9/2 7Ob84/09t

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Günther N*****, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Christian B*****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 153.396,98 EUR, über die ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.2009

TE OGH 2009/9/1 5Ob154/09x

Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss dem - inhaltlich auf § 8 Abs 2 Z 2 MRG gestützten - Antrag der Antragstellerin stattgegeben und die Antragsgegnerin verpflichtet, jede Bauführung auf der von der Antragstellerin im 1. Stock des Hauses zusammen mit der Wohnung 2 als Dachterrasse gemieteten, über dem ebenerdigen Geschäftslokal und Magazin gelegenen Flachdachfläche zu unterlassen. Dem Antrag der Antragsgegnerin, die Antragstellerin zur Duldung der im Einreichpl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.2009

TE OGH 2009/9/1 5Ob134/09f

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. DI Mircea M*****, 2. Dr. Andrea R*****, 3. Mag. Nicole H*****, alle vertreten durch Brandstetter, Pritz & Partner Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei Vinzenz B... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.2009

TE OGH 2009/8/27 8ObS9/09w

Begründung: Der Kläger war seit 13. 1. 2003 Arbeitnehmer der späteren Gemeinschuldnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er arbeitete als angestellter EDV-Techniker im Außendienst im Rahmen einer vorgegebenen Arbeitszeit ausschließlich für die spätere Gemeinschuldnerin und mit deren Betriebsmitteln. Mit Abtretungsvertrag vom 13. 7. 2005 erwarb er 33 % der Geschäftsanteile der Gesellschaft zum Stichtag 31. 12. 2004. Weitere 67 % der Geschäftsanteile hielt der zweite Ge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.08.2009

TE OGH 2009/8/26 9ObA87/08x

Entscheidungsgründe: ad 1. Am 29. 8. 2008 wurde - nach Erhebung der Revision und der Revisionsbeantwortung - über das Vermögen der vormaligen Beklagten der Konkurs eröffnet (11 S 94/08x, LG Wiener Neustadt). Der bisherige Ausgleichsverwalter Rechtsanwalt Dr. Michael Lentsch wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit den am 22. 12. 2008 und 22. 1. 2009 eingebrachten Anträgen beantragten die Kläger die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens. Die Klageforderungen seien im Konkurs ange... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.08.2009

TE OGH 2009/8/26 3Ob176/09t

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Kinder 1.) Doris W*****, 2.) Daniel W*****, 3.) Bernhard W*****, alle vertreten durch die Mutter Andrea W*****, diese vertreten durch Dr. Michael Velik, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalts, über den „außerordentlichen" Revisionsrekurs des... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.08.2009

TE OGH 2009/8/4 9Ob57/09m

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie die Hofrätin Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Rosamunde R*****, vertreten durch Mag. Dieter Koch, Rechtsanwalt in Bruck/Mur, gegen den Antragsgegner Engelbert R*****, vertreten durch Mag. Leopold Zechner, Rechtsanwalt in Bruck/Mur, wege... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.08.2009

Entscheidungen 301-330 von 2.402