Begründung: Das Berufungsgericht hat über Antrag des Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO seinen ursprünglichen Ausspruch dahin abgeändert, dass die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei, weil mittlerweile ein baubehördlicher Bescheid vom 11. 10. 2010 ergangen sei, der die Entfernung jenes Mauerteils untersage, der dem Beklagten urteilsmäßig aufgetragen worden sei. Der Beklagte habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren seiner Verpflichtung zur Beseitigung einer eig... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 8, GB *****. Diese Grundbuchseinlage besteht unter anderem aus den Grundstücken 79/8 landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 19.439 m², dem Grundstück 79/22 Baufläche (begrünt) mit 946 m² und dem Grundstück 79/23 Baufläche (begrünt) mit 885 m² und weist eine Gesamtfläche von 137.053 m² auf. Ob dieser Liegenschaft ist unter C-LNR 16 das Bestandrecht am Grundstück 79/8 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist aufgrund Schenkungsvertrags vom 2. 4. 1992 Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Dieses Wohnhaus wurde vom Ehepaar J***** O***** und E***** O***** (Rechtsvorgängerin der Klägerin) errichtet, denen die damalige Liegenschaftseigentümerin mit Vertrag vom 28. 2. 1968 (Bei l./E) ein Baurecht an der Liegenschaft bis 31. 12. 2047 eingeräumt hatte. Mit Kaufvertrag vom 12. 9. 1991 (Beil ./B) erwarben die beiden Bauberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind die Kinder der am 22. 12. 1996 verstorbenen Aloisia G*****. Sie hinterließ ein Testament, in dem sie den Beklagten als Alleinerben einsetzte und die Klägerin auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkte. Am 26. 9. 1997 schlossen die Klägerin und der Beklagte vor dem Gerichtskommissär nachstehendes Pflichtteilsübereinkommen: „Die erblasserische Tochter Sabine G***** erhält zu ihrer Pflichtteilsentfertigung zu einem in ihrem Beli... mehr lesen...
Begründung: Die beiden gefährdeten Parteien sowie der Gegner der gefährdeten Parteien sind Geschwister. Sie sind zu je einem Drittel Erben nach ihrer am 18. Dezember 1994 verstorbenen Mutter, die Anteile an einer Liegenschaft in Budapest besaß. Der Antragsgegner verzichtete am 13. Mai 1995 auf seinen Anteil zu Gunsten seiner Tante. Diese (im Folgenden: Geschenkgeberin) schenkte ihm mit Notariatsakt vom 27. März 2001 ihren Anteil an einer Liegenschaft samt Zinshaus in Wien. Sie verst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt das Kreditkartengeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet der Republik Österreich an. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit tritt sie laufend mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit ihnen Verträge. Das dabei verwendete Vertragsformblatt und die dabei verwendeten, als „Geschäftsbedingungen für den Gebrauch der V*****-Ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem klagenden Betriebsrat eine Schreibkraft im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung, einen Laptop mit Drucker sowie ein Mobiltelefon unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, in dem rund 650 Angestellte beschäftigt werden, davon rund 350 im Außendienst. Sie verfügte bei Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz am 20. 6. 2006 über e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Wolfgang H*****, vertreten durch Korn Frauenberger Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei B*****, vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Ko... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Betreiberin des „***** Marktes" in W*****, I*****. Sie vermietete der Beklagten mehrere Marktplätze und Lagerräume. Mit der am 16. 8. 2004 beim Erstgericht eingelangten Mietzins- und Räumungsklage erklärte die Klägerin den Mietvertrag wegen ziffernmäßig aufgeschlüsselter Bestandzinsrückstände für die Perioden Februar bis August 2004 gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB für aufgehoben und begehrte Zahlung des Mietzinsrückstandes von 21.235,07 EUR und Räumung d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Robert Hauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Manfred W*****, vertreten durch Dr. Ulrich Schwab & Dr. Georg Schwab, Rechtsanwälte in Wels, wider die... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Söhne der am 19. 4. 1995 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Eva Maria P*****. Der Reinnachlass in Höhe von (gerundet) S 9,800.000 (rund EUR 712.000) wurde beiden je zur Hälfte eingeantwortet (sohin rund EUR 356.000). Die Eltern der Streitteile hatten einen Gärtnereibetrieb geführt, den nach dem frühen Tod des Vaters seit Jahrzehnten der Beklagte weiterführt. Beiden Brüdern wurden in den Folgejahren von der Erblasserin mehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, dessen „Sektion Schießen" sich dem Schießsport widmet. In den Vereinsstatuten heißt es unter § 6 „Beendigung der Mitgliedschaft": In den Vereinsstatuten heißt es unter Paragraph 6, „Beendigung der Mitgliedschaft": „(3) Ein Mitglied kann vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit wegen Verlust der Unbescholtenheit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss eines Mitgliedes bedarf der Zweidrittelmehrheit, wenn der Ausschlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu dem von der Klägerin seit 1965 bewohnten Wohnhaus führt eine öffentliche Wasserleitung, die vom Wasserwirtschaftsamt der beklagten Stadtgemeinde verlegt wurde und von dieser gewartet wird. Unmittelbar vor dem Haus bestand diese Wasserleitung aus einem bis zum Wasserzähler reichenden 5 bis 6 m langen Bleirohr. Erst am 6. 12. 1994 wurde über Intervention der Klägerin das Bleirohr durch ein Eisenrohr ersetzt. Mit ihrer am 8. 8. 1996 eingebrachten Klage begehrte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Aktionärin der beklagten Partei, deren Satzung folgende Bestimmungen enthält: § 19 („Hauptversammlungsstimmrecht") Abs 1 letzter Satz: Paragraph 19, („Hauptversammlungsstimmrecht") Absatz eins, letzter Satz: Zusammenzurechnen sind weiters Aktienbestände, hinsichtlich welcher Vereinbarungen über die einheitliche Ausübung des Stimmrechtes bestehen. § 25 („Übernahmeangebot") Abs 1: Paragraph 25, („Übernahmeangebot") Absatz eins :, Für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde zur Vertretung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder errichtet (§ 145 Abs 1 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, im Folgenden abgekürzt WTBG). Ihr Wirkungsbereich umfasst unter anderem die Vertretung und Förderung von Interessen, Rechten und Angelegenheiten der Gesamtheit ihrer Mitglieder (§ 146 Abs 2 Z 1 WTBG). Ordentliche Mitglieder der Klägerin sind alle jene, die durch Bestellung oder Anerkennung zur selbstständigen Ausübung eines Wir... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 4. 1939 geborene Beklagte und Widerkläger (im folgenden nur als "Beklagter" bezeichnet) war seit Jänner 1972 in verschiedenen Gesellschaften der T*****-Gruppe, zuletzt bei der klagenden und widerbeklagten KG angestellt. Zuletzt übte er bei der klagenden und widerbeklagten Partei (in der Folge "klagende Partei" genannt) die Funktion eines Abteilungsleiters für den Verkauf an Diplomaten und internationale Kunden aus. Das Dienstverhältnis endete am 10. 3. 1999... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Thomas Keppert und Thomas Albrecht als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Simone Z*****, Angestellte, ***** vertreten durch Dr. Markus Orgler und Dr. Josef Purtschelle... mehr lesen...
Begründung: 1. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: a) Das Berufungsgericht führte wegen Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung, bezogen auf die Kausalität des Sturzes der Klägerin vor der Pension des Beklagten für die erlittenen Verletzungen, eine Beweiswiederholung durch. Die ebenfalls erfolgte Beweisergänzung bezog sich hingegen lediglich auf die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen, welche Mehraufwendungen der Klägerin seit dem Unfall erwachsen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF der 59. ASVGNov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die ... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei verlegte das Buch des Autors ***** "*****" über die Betreibenden, das auf den Seiten 173 und 174 aus dem
Spruch: ersichtliche, den höchstpersönlichen Lebensbereich der Betreibenden betreffende, verletzende Äußerungen enthielt. Das Titelgericht trug mit der auf § 1330 ABGB gestützten einstweiligen Verfügung (EV) vom 22. April 2002 der verpflichteten Partei auf, ab sofort die Verbreitung dieser Äußerungen (Mitteilungen) und/oder sinngleicher Äuße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 3. 11. 1947 geborene Klägerin hat ursprünglich einen kaufmännischen Beruf erlernt und diesen in verschiedenen Betrieben mit verschiedenen Aufgabengebieten bis Mitte 1972 ausgeübt. Nach einigen Jahren ohne Berufstätigkeit war die Klägerin von 1983 bis 1991 wieder im Verkauf tätig, dies allerdings nur in den Monaten November und Dezember. Von 1992 bis 1999 arbeitete die Klägerin als Stützkraft in einer Sonderschule. Zum Stichtag 1. 8. 1999 weist die Klägeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die vom Kläger neuerlich gerügten Mängel des Verfahrens erster Instanz (unterlassene Einvernahme des Klägers als Partei; Nichtbeiziehung eines weiteren Sachverständigen) hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass diese in der Revision wiederholten Verfahrensmangel erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung - auch in Verfahren nach dem AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Vorlage der nach Schluss der mündlichen Verhandlung erstellten ärztlichen Befunde des Facharztes Dr. Alfred F***** vom 4. 7. 2001 und des Institutes F***** vom 25. 5. 2001 in der Berufung verstößt gegen das nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung auch in Sozialrechtssachen ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B1
Rechtssatz: Wenn erstmals in der Berufung geltend gemacht wird, dass das Begehren mangelhaft gefasst und nicht schlüssig begründet ist, wird nicht gegen das Neuerungsverbot verstoßen. Die mangelnde Bestimmtheit des Begehrens ist nämlich von Amts wegen zu beachten und rechtliche Ausführungen auf der erstinstanzlichen Tatsachengrundlage unterliegen nicht dem Neuerungsverbot. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den von der beklagten Partei in ihrer Berufung gerügten Verfahrensmangel, der darin gelegen sein sollte, dass das Erstgericht über vom Kläger nicht ausreichend konkretisierte Reiseentschädigungen entschieden habe, verneint. Ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel kann aber nach ständiger Rechtsprechung (s die Zitate bei Kodek in Rechberger, ZPO**2 Rz 3 zu § 503) nicht mehr i... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Einwendungen der beklagten Parteien gegen die von der klagenden Partei gerichtlich erklärte Aufkündigung eines Bestandverhältnisses zurück, weil sie verspätet erhoben worden seien. Das Rekursgericht hob den erstinstanzlichen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Es stellte dazu fest, dass der Geschäftsführer der Erstbeklagten und die Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16. November 1999 hat die beklagte Partei die Gewährung einer Versehrtenrente zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls vom 11. Februar 1999 abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung einer Versehrtenrente im Ausmaß von mindestens 20 % der Vollrente gerichtete Klagebegehren ab. Die Klägerin sei ab Ende des dreimonatigen Zeitraums nach Eintritt des Versicherungsfalles durch die Unfallfolgen in ihrer Erwerbsfähigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die S*****AG - im Folgenden "Klägerin" genannt - entwickelt und vertreibt Zugangssysteme (Skipass-Systeme, Parksysteme) samt den dazugehörigen Tickets. Robert G***** - im Folgenden "Beklagter" genannt - war ab 1. 2. 1979 bei der Klägerin beschäftigt. Zuletzt war er als Angestellter in leitender Funktion, ab 1987 als Leiter der Sparte CP (Consumable Products) und ab 1992 zusätzlich des Bereichs Marketing, tätig. Im schriftlichen Dienstvertrag vom 10. 4. 1996 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 11. 1998 gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger seinen Beruf als Kraftfahrzeugmechaniker weiter ausüben könne. Sollte Berufsschutz nicht bestehen, wäre er gemäß § 255 Abs 3 ASVG auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar, wobei es angesichts des nur geringfügig eingeschränkten Leistungskalküls eine große Anzahl von Arbeitstätigkeiten gebe, die der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach bislang herrschender Rechtsprechung bildet die Verletzung des Neuerungsverbotes keinen Revisionsgrund (Kodek in Rechberger, ZPO**2, Rz 6 zu § 482 mwN). Wie jedoch der Oberste Gerichtshof in 1 Ob 30/98p aufgezeigt hat, wird dabei zwischen den Neuerungstatbeständen nach § 482 Abs 1 und 2 ZPO nicht unterschieden; vielmehr werde offenbar nur an das Neuerungsverbot gemäß § 482 Abs 2 ZPO gedacht, weil nur insofern das Ar... mehr lesen...
