Entscheidungsgründe: Die Beklagte bestellte beim Kläger auf Grund seines schriftlichen Anbotes vom 15.9.1988 ein Schiebefalttor samt zweiflügeliger Tür und einen Winkeleisenrahmen für eine Montagegrube um einen Gesamtwerklohn von S 70.920. Sie macht Mängel des Werkes geltend. Der Kläger begehrt die Zahlung seines Werklohns von S 70.920 sA. Er behauptet, daß er die am 22.11.1990 (beim Lokalaugenschein) festgestellten geringfügigen Mängel behoben habe; für die mit dem Einbau der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Abgesehen davon, daß das ASGG die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO im § 63 nur in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 1 ASGG und über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als nicht anwendbar erklärt, nicht aber auch in Sozialrechtssachen, wogegen der erkennende Senat keine verfassungsrechtlichen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Aktenwidrigkeit iS des § 503 Z 3 ZPO liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, dh wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. Liegen jedoch widersprechende Beweisergebnisse vor und finden die getroffenen Feststellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte die von der Beklagten gemietete Wohnung im Haus Firmiangasse 53 im 13.Wiener Gemeindebezirk aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs.2 Z 4 und 6 MRG auf. Die Beklagte erhob fristgerechte Einwendungen und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Kündigungsgründe lägen nicht vor. Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Es kam zu dem Schluß, daß die Beklagte die Wohnung nach wie vor als Mittelpunkt ihre... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Aufhebungsbeschluß - ON 89), sodaß hinsichtlich des Parteienvorbringens und des bisherigen Verfahrensverlaufes auf diese Entscheidung verwiesen werden kann. Von entscheidender Bedeutung war danach nur mehr die Frage, ob die Klägerin und ihr Ehemann als Landwirte die Liegenschaften des Erstbeklagten nur als Treuhänder für Cornel B*** erworben haben, um die grundverkehrsbehördliche Geneh... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Aufhebungsbeschluß - ON 89), sodaß hinsichtlich des Parteienvorbringens und des bisherigen Verfahrensverlaufes auf diese Entscheidung verwiesen werden kann. Von entscheidender Bedeutung war danach nur mehr die Frage, ob die Klägerin und ihr Ehemann als Landwirte die Liegenschaften des Erstbeklagten nur als Treuhänder für Cornel B*** erworben haben, um die grundverkehrsbehördliche Geneh... mehr lesen...
Begründung: Der Sachverständige ermittelte den Verkehrswert der auf Betreiben mehrerer Gläubiger zu versteigernden Liegenschaft mit dem reinen Sachwert von S 4,060.000,--. Die Berücksichtigung des auf der Grundlage des erzielten Monatsmietzinses von S 10.000,-- mit S 2,308.700,-- anzunehmenden Ertragswertes würde einen nicht marktkonformen Wert ergeben. Das Erstgericht bewertete die Liegenschaft mit S 4,060.000,-- und das Zubehör mit S 40.000,--. In seinen Einwendungen gegen den S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da schon in der Berufung behauptete, vom Berufungsgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates auch in Sozialrechtssachen in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32; 2/19, 24; 3/7, 18 uva), liegt die diesbezüglich geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) nicht vor (§ 510 Abs. 3 leg cit). Zur in der Revision ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien betreiben Reisebüros. Die Beklagte besaß zunächst, was die gewerbsmäßige Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten betrifft, folgende Gewerbeberechtigungen: a) Konzession für die Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten im Kraftwagen im Inland (gemäß § 3 Abs. 2 Reisebüroverordnung 1935 BGBl. 148), ausgestellt am 14. November 1978 von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt für den Standort Schönau/Mühlviertel, Wolfsgrub 32; b) Konzession für die Ausgabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß am 23. Oktober 1978 bzw. 15. Dezember 1982 mit der durch den Generalbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Ernst M*** vertretenen zweitbeklagten Partei als Verkäuferin einen Kaufvertrag, mit welchem ihm als Käufer das dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 2857 der KG Kottingbrunn zugeschriebene Grundstück 183/327 Bauplatz, Fläche 1.461 m2, zu einem Preis von S 409.080,-- verkauft und unter anderem die lastenfreie Übertragung des Eigentumsrechtes mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und Hermann S*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 5 KG Dorf. Mit Übergabsvertrag vom 5. März 1966 wurde der Klägerin und ihrem inzwischen verstorbenen Ehegatten Johann S*** die Dienstbarkeit des Gebrauchs der Wohnung an der ebenerdig gelegenen Wohnstube und an den daran anschließenden Schlafraum in dem auf der Liegenschaft stehenden Haus eingeräumt. Im November 1978 zogen die Klägerin und ihr Gatte zu einer Familie K***, weil es z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21. Oktober 1987 entzog die beklagte Partei die für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 27. Dezember 1985 gewährte vorläufige Versehrtenrente von 20 % der Vollrente ab 1. Dezember 1987 und stellte fest, daß ein Anspruch auf Dauerrente nicht bestehe. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, eine Versehrtenrente im Ausmaß von mindestens 20 % der Vollrente (als Dauerrente) ab dem 1. Dezembe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 8. März 1986 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, der der mj. Patrick, geboren am 27. September 1985, entstammt. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wels. Der Beklagte hat die Ehe gebrochen. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Sie macht den Ehebruch und folgende weitere Eheverfehlungen geltend: Der Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da der Kläger schon in erster Instanz durch eine qualifizierte Person (§ 40 Abs 1 Z 1 ASGG) vertreten war, hatte das Berufungsgericht die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO im Berufungsverfahren anzuwenden (§ 63 Abs 1 ASGG). Es hatte auf die vom Kläger erst in der Berufungsschrift gestellten Beweisant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Februar 1984 ereignete sich gegen 14.45 Uhr auf der Schoberpaßbundesstraße 113 beim Km 20,6 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Otto M*** als Lenker des aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen O 126.585 und dem Sattelanhänger mit dem Kennzeichen O 986.784 bestehenden Sattelkraftfahrzeuges des Klägers und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 321.168 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft der Beklagten vermietet hat, begehrte zuletzt rückständige Wertsicherungsbeträge im Gesamtausmaß von S 274.791,30 s.A. (S. 5 des Aktes). Die Beklagte wendete ein, die Nachforderung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, die Klägerin habe dadurch, daß sie seit mehr als 15 Jahren die Wertsicherung nicht verrechnet habe, zum Ausdruck gebracht, die Valorisierung des Mietzinses nicht in Anspruch zu n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte begehrte die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden des beklagten und widerklagenden Ehegatten. Sie brachte vor, es sei in den letzten Jahren häufig zu Streitereien gekommen. Der Beklagte habe monatelang nichts mit ihr geredet und sei wiederholt seiner Unterhaltspflicht ihr und den gemeinsamen Kindern gegenüber nicht nachgekommen. Der Beklagte habe am 2.4.1983 ein von der Klägerin gekochtes Gulasch über den Ofen geschüttet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß der von den Streitteilen am 17.Juni 1983 unterschriebene Kaufvertrag über Teile der Liegenschaft EZ 477 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Oberlaa-Land, Gerichtsbezirk Favoriten, keine Rechtsverbindlichkeit habe. Sie brachte hiezu vor, daß der Gesamtwert der Liegenschaft EZ 477 KG Oberlaa-Land ca. 60 - 70 Millionen S betrage, demnach der Wert des Drittelanteiles der Klägerin ca. 20 - 23 Millionen S. Alois P**... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der Firma Architekt und Stadtbaumeister Josef W***, St.Pölten. Die klagende Partei (im folgenden Vertragstext: L***) schloß mit der Firma Josef W*** als Hersteller der P*** Fertigteilhäuser (im folgenden Vertragstext: P***) am 26.Februar 1980 eine Vertriebsvereinbarung ab, die folgenden wesentlichen Wortlaut hat: "I. P*** beauftragt L*** mit dem Vertrieb der P*** Fertighäuser für den Bereich des Bundeslandes Oberösterre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Zahlung von 2,618.125 S s.A. und bringt vor, die Beklagte habe in ihrem Auftrag im Jahre 1979 als Subunternehmerin Isolierarbeiten an der Brenner Autobahn im Bereich der Paschbergbrücke (Bergfahrbahn), durchgeführt. Zur selben Zeit habe die Beklagte auch die Ausführung der Isolierarbeiten für die Talfahrbahn angeboten. Da Preissteigerungen auf dem Kunststoffsektor zu erwarten gewesen seien, habe die Beklagte die Preise nur unter der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.10.1949 geborene Wolfgang R*** und die am 7.3.1947 geborene Annemarie R*** geborene S*** sind beide österreichische Staatsbürger und schlossen am 7.10.1972 vor dem Standesamt Bleiberg die beiderseits erste Ehe, die kinderlos blieb. Mit der am 27.7.1983 eingebrachten Ehescheidungsklage beantragte der Kläger und Widerbeklagte (künftig kurz Kläger genannt) die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten und Widerklägerin (künftig kurz Beklagte g... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 30. 4. 1976 hat der Vater der Klägerin sein Wohnhaus der Klägerin ins Alleineigentum übertragen. Die grundbücherliche Durchführung erfolgte am 10. 8. 1976. Die Klägerin konnte das Wohnhaus erst etwa zwei Jahre später beziehen, weil sowohl das Obergeschoß als auch das Untergeschoß, letzteres an die Beklagte, vermietet waren. Erst nachdem das Obergeschoß freigegeben worden war, konnte die Klägerin dort einziehen. Die Beklagte bewohnt das Mietobjekt bereits etwa 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 AZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Auch wenn das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung angeordnet hat, gilt das Neuerungsverbot. Entscheidungstexte 5 Ob 667/82 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 5 Ob 667/82 7 Ob 540/86 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 7 Ob 540/86 4 Ob 1508/91 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges zugunsten der Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 der KG T belasteten Liegenschaft EZ 13 KG T mit den Grundstücken 121, 31/1 und 31/3. Er betreibt dort ein Bierdepot, seine Frau einen Getränkegroßhandel. Der Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 11. 7. 1979 die an das Grundstück 31/3 des Klägers angrenzende, aus der EZ 88 abgeschriebene Liegenschaft EZ 550 mit dem Grundstück 31/4, dem das belastete Gut dient. Das... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B1
Rechtssatz: In der Umdeutung einer Kündigungserklärung zu einem datumsmäßig angegebenen Termin in eine Kündigungserklärung zu einem späteren, als dem nächst zulässigen Termin ist auch kein Vorbringen eines neuen Tatumstandes im Sinne des § 482 Abs 2 ZPO zu erblicken, weil der Wille, das Rechtsverhältnis durch die Erklärung zum nächst zulässigen Termin aufzulösen, als bereits in der Erklärung selbst ausgesprochen angesehen... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die drei Kläger von der Eigentümerin des Sportstadions Salzburg-Lehen der beklagten Partei Stadtgemeinde Salzburg, die Bezahlung von je 500 000 S. Sie seien Miteigentümer der Liegenschaft EZ 596 KG Stadt Salzburg; durch die vom benachbarten Stadion ausgehenden Lärm- und Lichtimmissionen seien ihre mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile entwertet und deren Benützbarkeit herabgesetzt worden; ferner sei eine Schädigung ihrer Gesundheit e... mehr lesen...
Die aus dem Spruch: ersichtliche Pfandrechtseinverleibung ob der dort näher bezeichneten Liegenschaft des Klägers zugunsten des Beklagten grundet sich auf die Pfandbestellungsurkunde vom 26. September 1974. Diese lautet in ihren wesentlichen Punkten wie folgt: "1. Mit Kaufvertrag vom 2. April 1974 haben Sie (gemeint der Beklagte) von mir (gemeint der Kläger) die Liegenschaft EZ 20 KG L um einen Kaufpreis von einer Millionsiebenhunderttausend erworben. Der gegenständliche Kaufvertrag wu... mehr lesen...
Die Kläger sind die Enkel, die Beklagten die Kinder der am 8 April 1971 verstorbenen Anna W. Diese setzte in ihrem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 27. Juni 1953 die beiden Kläger als Universalerben ihres unbeweglichen Vermögens ein und beschränkte ihre Kinder (Beklagte) auf den Pflichtteil. In dem Nachtrag zu diesem Tesatment vom 1. Juni eingesetzten Universalerben (Kläger) den Fruchtgenuß ihres Vermögens erhalten soll. In einem weiteren holographen Testam... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B1
Rechtssatz: Die Ausnahme nach § 482 Abs 2 ZPO bedeutet keine Lockerung des Neuerungsverbotes in Ansehung der Behauptungslage und Beweisgrundlage für die Entscheidung über den strittigen Klagsanspruch, sondern erlaubt dem Rechtsmittelgericht nur, sich vom Vorhandensein des geltend gemachten Berufungsgrundes mit Hilfe der Parteien zu überzeugen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Alfred D, verschuldete am 2. April 1974 in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem ein der Klägerin als Halter gehörender und von Hubert K gelenkter PKW Totalschaden erlitt. Das Alleinverschulden des Alfred D an diesem Verkehrsunfall ist nicht mehr bestritten. Die Klägerin fordert gemäß § 63 KFG von der Beklagten die Bezahlung ihres gesamten Schadens von 22 784 S (das sind 3164.50 DM zum Umrechnungskurs von 7.20 S). Darunter befinden sich der Selbst... mehr lesen...
