Norm: ZPO §41 F1ZPO §468ZPO §482 Abs2 B1
Rechtssatz: Für eine Berufungsmitteilung gebührt kein Kostenersatz, wenn der Berufungswerber die Anberaumung einer Berufungsverhandlung beantragt hat und in der Berufungsmitteilung ein Vorbringen im Sinne des § 482 Abs 2 ZPO nicht enthalten ist (MGA Bd 6 13.Auflage E Nr 35,375). Entscheidungstexte 8 Ob 36/77 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B2
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle verfügt ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffes für die Entscheidung der in erster Instanz gestellten Sachanträge. Entscheidungstexte 6 Ob 22/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 6 Ob 22/75 7 Ob 200/75 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B1
Rechtssatz: Durch das Neuerungsverbot wird im Berufungsverfahren das Tatsachenvorbringen und das Beweisanerbieten nur so weit ausgeschlossen, als diese Tatumstände und Beweise nicht nach Inhalt des Urteiles und der Prozessakten in erster Instanz bereits vorgekommen sind. Entscheidungstexte 8 Ob 94/74 Entscheidungstext OGH 18.06.1974 8 Ob 94/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 AZPO §482 Abs2 B1
Rechtssatz: Selbst auf ein im Sinne des § 482 Abs 2 ZPO zulässiges Neuvorbringen kann nur dann Rücksicht genommen werden, wenn es in der Berufungsschrift beziehungsweise der Berufungsmitteilung enthalten ist. Dies gilt auch für den Fall der Beweiswiederholung; lediglich für den Fall der Beweisergänzung können jene Beweisanträge, deren Notwendigkeit sich erst auf Grund der Beweisergänzung ergibt, ohne Versto... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs1ZPO §482 Abs2 B2
Rechtssatz: Berücksichtigung der erstmals in der Revisionsschrift geltend gemachten Beschränkung der Haftung auf den Umfang des Versicherungsvertrages (§ 63 Abs 1 KFG) durch das Revisionsgericht. Entscheidungstexte 2 Ob 284/71 Entscheidungstext OGH 28.03.1972 2 Ob 284/71 2 Ob 294/71 Entschei... mehr lesen...
Am 24. 4. 1966 wurde die bei der Klägerin pflichtversicherte Christine L als Mitfahrerin eines Volkswagenbusses, dessen Halter der Zweitbeklagte ist, bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Erstbeklagte, der den Volkswagenbus lenkte, wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des BG Waidhofen/Ybbs vom 31. 10. 1967 der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen (AZ U .../66). Die Klägerin erbringt der Christine L Sozialversicherungsleistungen (Pension und Hilflosenzuschuß) und verlang... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf 84.890.38 S samt Anhang eingeschränkten Klagebegehren mit dem Betrag von 79.533.38 S samt 5% Zinsen seit 1. Mai 1968 statt und wies das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer 5357 S samt Anhang ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Mit Schreiben vom 11. Dezember 1967 bot der Kläger dem Beklagten die Verlegung von zirka 1000 bis 1200 m; FAMA-Spezialindustriefußboden zum Preis von 92 S je Quadratmeter sowie das Schneiden von Trennfugen zum Preis von 2.70 S ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B1
Rechtssatz: War eine Frage bereits Gegenstand des Verfahrens in erster Instanz und wartet das Berufungsgericht, statt das Verfahren in diesem Belange zu ergänzen, den Ausgang des über die Gültigkeit eines Liegenschaftskaufes anhängigen Rechtsstreites ab und verwertet es sodann das Ergebnis dieses Rechtsstreites, so kann darin kein Verstoß gegen das Neuerungsverbot erblickt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 DZPO §179ZPO §482 Abs2 B4
Rechtssatz: Das Vorbringen von Neuerungen ist auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht unbeschränkt zulässig; es findet seine Begrenzung in den prozessualen Vorschriften und insbesondere in der Bestimmung des § 179 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 50/57 Entscheidungstext OGH 14.05.1957 4 Ob 50/57 Veröff: Arb 6659 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B2
Rechtssatz: Die Behauptung der mangelnden Aktivlegitimation ist eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung. Entscheidungstexte 1 Ob 709/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 1 Ob 709/55 1 Ob 625/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 1 Ob 625/56 Vgl auch; Veröff: SZ 30/38 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2ZPO §482 Abs2 B1
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 468 Abs 2 ZPO bezieht sich nur auf jene Umstände und Beweise, die die angegebenen Berufungsgründe widerlegen sollen. Das neue Vorbringen muss sich daher auf die Berufungsgründe selbst beziehen, nicht aber auf die behaupteten Ansprüche und Gegenansprüche als solche. Entscheidungstexte 3 Ob 392/54 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der beklagten Partei gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Juni 1951 fällig gewordene Jahresprämie wurde erst am 10. August 1950 bezahlt. Am gleichen Tag - vor Einzahlung der Prämie - ereignete sich auf einer Baustelle des Klägers ein Unfall, der der beklagten Partei angezeigt wurde. Die Beklagte bestritt ihre Leistungspflicht unter Berufung darauf, daß sie infolge der qualifizierten Mahnung nach § 39 Abs. 2 VersVG. (§ 3 I Abs. 3 der Allgemeinen Haftpflichtbedingu... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B2ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Da die Nichtigkeit des Übergabsvertrages von der Klägerin aus einem angeblichen Willensmangel abgeleitet worden ist, und ihr die Klage begründendes Vorbringen nur diesen Mangel umfaßt hat, bleibt sie auch im Berufungsverfahren an dieses Vorbringen gebunden und darf nicht einen anderen Mangel geltend machen (Nichteinhaltung der Form des Notariatsaktes unter dem Gesichtspunkt einer Schenkung auf den... mehr lesen...
Die Klägerin hat nach dem Inhalte des Übergabsvertrages vom 10. Juli 1951 in ihrem Eigentum gestandene, im Grundbuch X eingetragene Liegenschaftsanteile, den Beklagten ins Eigentum übertragen und sich auf Lebensdauer das freie und uneingeschränkte Fruchtgenußrecht vorbehalten. In der am 29. Feber 1952 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Feststellung der Nichtigkeit des Übergabsvertrages und die Wiederherstellung des früheren Grundbuchsstandes; sie begrundete ihr Begehren d... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B2ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Ein neues Tatsachenvorbringen oder Beweisvorbringen ist auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht die vom Erstrichter aufgenommenen Beweise wiederholt. Entscheidungstexte 1 Ob 319/49 Entscheidungstext OGH 13.07.1949 1 Ob 319/49 Veröff: SZ 22/105 3 Ob 262/53 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
