Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 2.Dezember 1991, in welcher beide Parteien durch ihre Verfahrenshelfer vertreten waren, verkündete das Erstgericht das Urteil auf Abweisung des Klagebegehrens auf Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens und auf Scheidung der Ehe aus dem überwiegenden Verschulden der Beklagten. Der Klagevertreter gab nach der Verkündung des Urteiles keine Erklärung (Berufungsanmeldung) ab. Innerhalb der einwöchigen Frist des § 461... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 II
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, der die Anmeldung einer erst durch einen Verfahrenshelfer einzubringenden Berufung und zugleich die Mitteilung enthält, daß der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe innerhalb weniger Tage gestellt werden wird, stellt eine zwar fristgerechte, aber inhaltlich mangelhafte und (nach Belehrung) verbesserungsbedürftige Antragstellung im Sinne des § 464 Abs 3 ZPO dar. Entsch... mehr lesen...
Begründung: Das dem Klagebegehren teilweise stattgebende Ersturteil (ON 23) wurde dem (gewählten) damaligen Rechtsanwalt der beklagten Partei am 12.4.1991 zugestellt, sodaß die Berufungsfrist am 10.5.1991 endete. Am 10.5.1991 langte beim Erstgericht ein am 8.5.1991 zur Post gegebenes Schreiben (ON 24) des Beklagten folgenden Inhaltes ein: "In der Rechtssache ... erhebe ich gegen das Urteil Berufung. Wegen der Frist muß ich die Berufung bereits heute machen. Und den Antrag auf Be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber Dr. Christian Kleemann und Robert Letz in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Rosina S*****, vertreten durch DDr. Gunter Peyrl, Rechtsanwalt in Freistadt... mehr lesen...
Begründung: Die Ausfertigung des Ersturteils wurde der vom Kläger bevollmächtigten Rechtsanwältin Dr. ***** O***** am 26.6.1990 zugestellt. Innerhalb der Berufungsfrist stellte der Kläger den Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt für ihn zu bestellen, wenn möglich Dr. ***** O*****, die damit einverstanden sei. Mit Beschluß vom 18.12.1990 bewilligte das Erstgericht dem Kläger die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes. Mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt für die Liegenschaft EZ ***** KG E***** die gerichtliche Einräumung eines Notweges über die Liegenschaft der Antragsgegnerin. Er hat die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 6.10.1988 erworben, sein Eigentumsrecht wurde jedoch nur vorgemerkt. Das Erstgericht wies den Antrag mit der
Begründung: ab, daß der Antragsteller nach den Umständen des Erwerbes der Liegenschaft hinsichtlich des Mangels der Wegeverbindung auffallende Sorglosigkeit zu vertreten... mehr lesen...
Begründung: Das der Berufung des Klägers nicht Folge gebende Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Vertreter des Klägers am 28. Oktober 1991 (Montag) gemeinsam mit dem Bestellungsbescheid zugestellt (Rückschein bei ON 50). Die dagegen erhobene Revision wurde laut Poststempel erst am 26. November 1991 (Dienstag) zur Post gegeben. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 505 Abs 2 ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisse... mehr lesen...
Begründung: Das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichtes wurde dem Kläger am 8.3.1990 zugestellt. Der Kläger gab am 16.3.1990 ein von ihm selbst unterschriebenes Schreiben zur Post, in dem er erklärte, er wünsche gegen das Urteil Berufung zu erheben, und in dem er um kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung der Berufung ersuchte. Ferner gibt der Kläger darin an, was seiner Meinung nach in die Berufung aufgenommen werden sollte. Das Erstgericht stellte de... mehr lesen...
Begründung: Der Ablehnungswerber stellte verschiedene Ablehnungsanträge, die vom Erstgericht mit zwei Beschlüssen (ON 7 und ON 14) zurückgewiesen wurden. Zur Erhebung von Rekursen stellte er Verfahrenshilfeanträge, die das Erstgericht mit zwei weiteren Beschlüssen (ON 9 und ON 15) ablehnte. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs als verspätet zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, soweit er sich gegen die Beschlüsse ON 9 und ON 12 (richtig: O... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin die Witwenpension nach dem verstorbenen geschiedenen Ehegatten ab 19.1.1990 "in der gesetzlichen Höhe" zu gewähren. Das Berufungsgericht änderte das Urteil im klagsabweisenden Sinne ab. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem bevollmächtigten Vertreter der Klägerin, einem gemäß § 40 Abs 1 Z 2 ASGG zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz qualifizierten Angestellten der Kammer der... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die als Dienstnehmerin in der Krankenversicherung pflichtversichert war, bezog nach der Geburt ihres ersten Kindes am 12.3.1988 zunächst Wochengeld und dann bis zum 12.3.1989 Karenzurlaubsgeld gemäß den §§ 26 ff AlVG in der Höhe von 150,80 S täglich. Am 18.8.1989 wurde sie von einem weiteren Kind entbunden. Aus dem vom zuständigen Amtsarzt ausgestellten Zeugnis ergab sich, daß sie ab 1.3.1989 gemäß § 3 Abs 3 MSchG nicht mehr beschäftigt werden durfte, weil ... mehr lesen...
Begründung: Die am 2. November 1988 eingebrachte Klage konnte erst anläßlich des dritten Versuches am 1. Juni 1989 durch Hinterlegung zugestellt werden. Eine Klagebeantwortung wurde nicht erstattet. Am 29. September 1989 beantragte die klagende Partei die Erlassung eines Versäumungsurteiles. Das Versäumungsurteil vom 4. Oktober 1989 wurde vom Beklagten am 20. Oktober 1989 persönlich übernommen. Innerhalb der Rechtsmittelfrist brachte der Beklagte einen Antrag auf Verfahrenshilfe e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit seinen Eingaben ON 37 und 51 einen Rekurs gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck ON 35 erhoben. Die Eingaben waren nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen. Der Oberste Gerichtshof ordnete mit Beschluß vom 27.6.1990, 3 Ob 560/90, die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens an. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellte mit Beschluß vom 30.7.1990 (ON 80) die beiden Schriftsätze dem Kläger mit dem Auftrag zurück, sie binnen ... mehr lesen...
Begründung: Dr. Bibiane M*** ist die Mutter der mj. Christine M***. Der Vater ist der beim Landesgericht Klagenfurt als Richter tätige Dr. Hubertus H***. Zur Bearbeitung der beim Bezirksgericht Klagenfurt anhängigen Pflegschaftssache betreffend die mj. Christine M*** ist nunmehr die Richterin Dr. Ulrike S*** zuständig. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes erkannte die Ablehnung dieser Richterin durch die Mutter als nicht berechtigt und wies demgemäß den Ablehnungsantrag zurück. Das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 II
Rechtssatz: Die Unterbrechungswirkung tritt nur dann ein, wenn die Partei innerhalb einer Rechtsmittelfrist erstmals einen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes stellt. Eine Partei, der im Rahmen der Verfahrenshilfe bereits ein Rechtsanwalt als Vertreter bestellt wurde, kann durch einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwaltes nicht die Unterbrechung der im Lauf befin... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.Juli 1988 (ON 3) bewilligte das Erstgericht dem Beklagten die Verfahrenshilfe im vollen Umfang; der Ausschuß der Tiroler Rechtsanwaltskammer bestellte am 26.Juli 1988 Rechtsanwalt Dr. Othmar O*** zum Vertreter des Beklagten. Beide Vorinstanzen verurteilten den Beklagten zur Zahlung von 55.214,70 S s.A. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Vertreter Dr. Othmar O*** am 23. März 1990 zugestellt. Nachdem e... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsstreit 12 Cg 238/80 des Landesgerichtes Innsbruck wurde der Zweitbeklagte zum Ersatz der mit S 137.115,63 bestimmten Prozeßkosten an die klagende Partei verurteilt. Jenes Verfahren wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 1. 2. 1983 beendet, das dem Zweitbeklagten am 29. 3. 1983 zugestellt wurde. Im Rechtsstreit 2 C 149/83 verurteilte das Bezirksgericht Lienz den Zweitbeklagten zur Zahlung von S 2.478,- und zum Ersatz der mit S 2.171,47 bestimmten Koste... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 Abs3 II
Rechtssatz: Durch die Schutzbestimmung des § 464 Abs 3 ZPO soll die Partei vor denjenigen Nachteilen bewahrt werden, die sich für die im Nichtanwaltsprozess dadurch ergeben können, dass im Berufungsverfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist. Diese Nachteile drohen aber der Partei nicht nur dann, wenn sie bisher noch nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war, sondern - selbst im Anwaltsprozess - auch dann,... mehr lesen...
Begründung: Das der Klage stattgebende Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 31.Jänner 1989, 7 Cg 245/88-10, wurde dem Rechtsanwalt Dr.Werner Beck, der für die Beklagten unter Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung (§ 30 Abs. 2 ZPO) im Verfahren eingeschritten war, am 22.Februar 1989 zugestellt. Am 21.März 1989 - also noch innerhalb der Berufungsfrist (§ 464 Abs. 1 ZPO) - beantragten beide Beklagte persönlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines R... mehr lesen...
Begründung: Das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichtes wurde dem frei gewählten Vertreter der Beklagten am 8. Juni 1989 zugestellt. Am 30. Juni 1989 stellte die Beklagte beim Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag, ihr für den Rechtsstreit Verfahrenshilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer zu bestellen. Der Antrag langte beim Landesgericht Innsbruck am 4. Juli 1989 ein. Mit Beschluß vom 6. Juli 1989 bewilligte das Landesgericht Innsbruck der Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Die drei Söhne Bernd (geb. am 3. August 1974), Markus (geb. am 28. Mai 1978) und Hannes (geb. am 4. Mai 1982) entstammen der Ehe der Elisabeth B*** mit Walter B***. Diese wohnten nach ihrer Eheschließung zunächst im Haus der Eltern des Mannes in Dornbirn, Eisplatzgasse 38, wo ihnen ein Zimmer zur Verfügung stand. Ab 1974 begannen sie mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Liegenschaft in Dornbirn, Kehlerstraße 78, die der Frau von ihren Eltern geschenkt w... mehr lesen...
Begründung: Der im Mai 1958 geborene Antragsteller ist ein ehelicher Sohn der Antragsgegnerin. Er hat am 28.9.1979 vor dem Standesamt Baumgartenberg die Ehe geschlossen. Die Ehe der Eltern des Antragstellers war bereits im Jahre 1975 rechtskräftig geschieden worden. Davor war mit Ehepaktdissolutionsvertrag vom 23.5.1973 die zwischen den Eltern bestehende allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden aufgelöst worden. Seither waren die Eltern je zur Hälfte Miteigentümer der zum landw... mehr lesen...
Begründung: Eine Ausfertigung des dem Klagebegehren auf Zahlung von Nebengebühren aus einem Darlehen stattgebenden Urteils wurde dem Rechtsanwalt, der für die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung im Prozeß eingeschritten war, am 25.Mai 1988 zugestellt. Innerhalb der Berufungsfrist beantragte die beklagte Partei durch diesen Rechtsanwalt, ihr für das Berufungsverfahren die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren un... mehr lesen...
Norm: ZPO §85 Abs2ZPO §464 Abs3 II
Rechtssatz: Der durch Art IV Z 20 ZPO Nov 1983 dem § 85 Abs 2 ZPO angefügte 3. Satz regelt nur den Neubeginn des Laufes der für die Wiederanbringung eines befristeten Schriftsatzes gesetzten Verbesserungsfrist (Fasching, ZPR, Rz 517), nicht aber den im § 464 Abs 3 ZPO geregelten Beginn der Berufungsfirst für eine Partei, die innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt hat. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist - abgesehen davon, daß die Berufungsfrist erst am 10.12.1987 endete - richtig (§ 48 ASGG; so auch EvBl 1970/316 und JBl 1976, 214 ua die für die hier entscheidende Rechtsfrage weiter passen). Der durch Art IV Z 20 ZPNov 1983 dem § 85 Abs 2 ZPO angefügte 3.Satz regelt nur den Neubeginn des Laufes der für die Wiederanbringung eines befristeten Schriftsatzes gesetzten Verbes... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 Abs2ZPO §464 Abs3 II
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung einer Aufforderung nach § 66 Abs 2 Satz 3 ZPO muss nicht notwendig dazu führen, die ursprünglichen Angaben für unrichtig zu halten. Sie hat keinen Einfluss auf Beginn und Ablauf der Berufungsfrist; hiefür bleibt vielmehr § 464 Abs 3 ZPO maßgebend. Entscheidungstexte 7 Ob 21/88 Entscheidungstext OGH 28.07.1988 7 Ob 21/8... mehr lesen...
Begründung: Dem frei gewählten Rechtsanwalt des Beklagten wurde das Urteil des Erstgerichtes am 8. Oktober 1987 zugestellt. Mit dem am 30. Oktober 1987 beim Erstgericht eingelangten Antrag (ON 10) begehrte der Beklagtenvertreter namens des Beklagten unter Vorlage des Vermögensbekenntnisses nach ZPO-Form 1 und einer Lohnbestätigung die Bewilligung der Verfahrenshilfe für das Berufungsverfahren, wobei ersucht wurde, den bisher frei gewählten Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer zu best... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die beklagte Partei zur Leistung einer Berufsunfähigkeitspension zu verpflichten. Wegen verschiedener Leidenszustände sei sie nicht mehr in der Lage einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Am 19. März 1987 legte die Klägerin die Vollmacht ihres Vertreters Franz F***, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, vor und wurde in der Folge von diesem im Verfahren vertreten. Bei der mündlichen ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wies die am 11. Dezember 1987 zur Post gegebene Berufung des Klägers gegen das Ersturteil, das dem Klagevertreter am 12. November 1987 zugestellt worden war, als verspätet zurück. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluß gerichtete Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, beginnt die Berufungsfrist gemäß § 464 Abs. 2 ZPO mit dem Tag der Zustellung der ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat gegen ihren Ehemann vor dem Gerichtshof erster Instanz eine Klage auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentums an einer im Eigentum des Beklagten stehenden Liegenschaft angebracht. Sie hat ihr Klagebegehren mit 320.000 S bewertet. Im Verfahren erster und zweiter Instanz war sie durch einen frei gewählten Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten. Das Gericht erster Instanz wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses ... mehr lesen...
