RS OGH 1992/9/10 8Ob624/91

Ein Schriftsatz, der die Anmeldung einer erst durch einen Verfahrenshelfer einzubringenden Berufung und zugleich die Mitteilung enthält, daß der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe innerhalb weniger Tage gestellt werden wird, stellt eine zwar fristgerechte, aber inhaltlich mangelhafte und (nach Belehrung) verbesserungsbedürftige Antragstellung im Sinne des § 464 Abs 3 ZPO dar.