Norm: ZPO §43 Abs2 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984
Rechtssatz: Eine Voraussetzung des § 43 Abs 2 Fall 2 ZPO ist, dass allein die ziffernmäßige Höhe des Anspruchs vom Sachverständigen oder durch richterliches Ermessen festgestellt werden m... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2
Rechtssatz: Zur Kombination der Kostenersatzprinzipien beim Zusammentreffen von zwei Teilen des Klagebegehrens, von denen nur einer dem Kostenprivileg des § 43 Abs 2 ZPO unterliegt. Entscheidungstexte 33 R 94/21t Entscheidungstext OLG Wien 30.11.2021 33 R 94/21t European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs2 Fall1
Rechtssatz: Wird der Beklagte aufgrund seines Einwands nur Zug um Zug statt unbedingt verurteilt, erhält der Kläger dennoch vollen Kostenersatz nach § 43 Abs 2 1. Fall ZPO (geringfügiges Unterliegen), wenn die Prüfung der Zug um Zug zu erbringenden Leistung keinen Verfahrensaufwand verursachte. Beisatz: Hier klagten die Käufer auf Wandlung eines Liegenschaftskaufvertrags. Sie hatten die Rückabwicklung außergerichtlich b... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2
Rechtssatz: Im Verfahren über die Löschung oder über die Nichtigerklärung einer Marke ist der Prozesserfolg – dem kostenersatzrechtlichen Vereinfachungsprinzip folgend – durch eine (im Zweifel überschlägige) Gegenüberstellung der gelöschten zu den erhalten gebliebenen Waren und Dienstleistungen zu ermitteln. Entscheidungstexte 133 R 112/18w Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der - als Folge eines ärztlichen Kunstfehlers erblindete - Kläger wurde am 14. August 2005 als erster von Zwillingen in der 28. Schwangerschaftswoche (geplanter Geburtstermin 7. November 2005) in dem von der beklagten Partei betriebenen Landeskrankenhaus entbunden. Der nachgeburtliche Verlauf war kompliziert. Anlässlich einer Untersuchung durch einen bei der beklagten Partei tätigen Oberarzt am 4. Oktober 2005 wurde wegen festgestellter Veränderungen im Bereich ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur mehr der von der Klägerin gemäß § 12 Abs 11 GlBG geltend gemachte Schadenersatz von € 3.000,-- wegen fortgesetzter sexueller Belästigung durch anstößige und beleidigende Beschimpfungen, die schließlich zur Eigenkündigung der Klägerin geführt hätten. Strittig ist weiters ein Teil der Gegenforderung des Beklagten aus dem Verkauf einer Waschmaschine im Ausmaß von € 200,--. Das Erstgericht hat der Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 6. 2. 1997 bis 1. 1. 2006 bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme von 30.886 EUR rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1994) zugrunde, die folgende, für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebliche, Bestimmungen enthalten: „Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? […] 3. In den übrigen Fällen gilt als Versicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Ehepaar buchte bei der beklagten Partei für den Zeitraum vom 27. August bis 11. September 2007 eine Pauschalreise als Hochzeitsreise nach Ägypten, Sharm el Sheik, Hotel P***** zu einem Reisepreis von 1.448 EUR. Das Ehepaar hat seine Ansprüche gegen die beklagte Partei an den klagenden Verein abgetreten. Der klagende Verein begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 1.739,90 EUR und bringt im Wesentlichen vor, die Reiseleistung der Beklagten habe diverse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1975 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 15. 4. 1996 schwer verletzt. Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichts Wels vom 10. 12. 1997 wurde festgestellt, dass ihm die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem Unfall zu haften haben, wobei die Haftung der drittbeklagten Partei auf die Haftpflichtversicherungssumme beschränkt wurde. Der Kläger erlitt bei dem Unfall einen Ausriss des rechten Armnervenge... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Österreichische Rundfunk ist Kommanditist und einziger Gesellschafter der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG, die Online-Dienste anbietet. Unter anderem veröffentlicht sie bundesländerweise geordnet (bundesland.orf.at) Textbeiträge zu aktuellen Themen. Verfasst werden diese Beiträge von Dienstnehmern des Klägers. Die Beklagte betreibt ebenfalls einen Online-Dienst. Sie veröffentlichte dort laufend Nachrichten, die sie - versehen mit dem Zusatz „Quell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.): Nach Erstattung einer Rekursbeantwortung durch die beklagte Partei brachte die Klägerin zusätzlich zu ihrem Rekurs noch eine Äußerung zur Rekursbeantwortung der beklagten Partei und einen Kurzbrief mit einer Urkundenvorlage ein. Diese weiteren Schriftsätze waren zurückzuweisen, weil jeder Partei grundsätzlich nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht. Weitere Äußerungen dazu sind im Gesetz nicht vorgesehen (stRsp RIS-Just... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs2ZPO §226 Abs1 IIIA
Rechtssatz: § 43 Abs 2 ZPO nimmt nicht die Verpflichtung, ein Klagebegehren ordnungsgemäß aufzuschlüsseln bzw bestimmbar zu gestalten. Der Zweck der Bestimmung liegt darin, dem Kläger, weil er eben gezwungen ist, sein Klagebegehren genau zu beziffern, in den in § 43 Abs 2 ZPO genannten Konstellationen das Kostenrisiko abzunehmen. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. Juni 1976 geschlossenen Ehe der Parteien, beide österreichische Staatsbürger, entstammen fünf jetzt bereits volljährige Kinder. Die Klägerin begehrte mit ihrer am 10. Oktober 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Dieser habe die Familie lieblos behandelt und vernachlässigt. Er sei ein zu strenger Vater gewesen. Der Beklagte habe die Klägerin in eine unzumutbare Isolation gedrängt und so ... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs2ZPO §50 Abs1
Rechtssatz: Bei Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des beklagten Ehegatten rechtfertigt der geringe Grad des Mitverschuldens des klagenden Ehegatten an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe durch Vertiefung einer schon zuvor vom beklagten Ehegatten schuldhaft herbeigeführten Zerrüttung eine gänzliche Kostenersatzpflicht des beklagten Ehegatten in allen Instanzen. Der beklagte Ehegatte ist nämlich mit seinem Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 11. 9. 1995 bei der Beklagten als Musikschullehrerin an der Landesmusikschule St. Johann in Tirol für Klavier (Unterstufe) und Gesang beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt laut Punkt 25 des Dienstvertrags vom 31. 10. 1995 das VBG in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung. Vorerst wurde das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen für 20 Wochenstunden (= 74,07 % der Vollbeschäftigung) und auf bestimmte Zeit - nämlich bis 31. 8.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte EUR 3.500 Schmerzengeld, EUR 50 für pauschale Unkosten sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für weitere Schäden. Sie sei seit ihrer Geburt wegen einer spastischen Lähmung schwer behindert. Am 17. 1. 2003 sei sie von einer Mitarbeiterin der Beklagten im Rollstuhl sitzend auf einem Gehsteig geschoben worden. Dabei habe sich der Rollstuhl bei einer Eisklippe verhakt, wodurch sie kopfüber nach vorne gestürzt sei und sich erhe... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs2
Rechtssatz: Ratio des § 43 Abs 2 ZPO ist es, dem Kläger die mit der Bezifferung des Klagebegehrens verbundenen Schwierigkeiten abzunehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 48/07p Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 48/07p Beisatz: Hier: Im Berufungsverfahern lagen nicht nur das medizinische Sachverständigengutachten, sondern auch die - insoweit von der Klägerin gar nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 6. 9. 1990 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrer auf einem Motorrad schwer verletzt. Mit Teilanerkenntnisurteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 19. 5. 1992, GZ 1 Cg 61/92-5, wurde die Haftung der A***** Versicherungs AG gegenüber dem Kläger für alle Folgeschäden aus diesem Verkehrsunfall bis zur Höhe der dem Haftpflichtversicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungssumme festgestellt. Mit Klage vom 13. 2. 1996 begehrte der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte als bereicherungsrechtliche Rückforderung den Betrag von EUR 750,-- s.A., zuletzt eingeschränkt auf EUR 308,39 s.A. und brachte dazu vor, dass sie dem Beklagten aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 7.9.2004 einen Betrag von EUR 2.308,39 aus dem Titel „angemessene fiktive Reparaturkosten" unter Hinweis gezahlt habe, dass innerhalb eines sechsmonatigen Beobachtungszeitraums die Reparatur durchgeführt werde. Tatsächlich habe der Beklagte das Fahrzeug i... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs2
Rechtssatz: 1. Der Zuspruch fiktiver Reparaturkosten ist mit der Höhe der objektiven Wertminderung begrenzt, wenn es zu keiner Reparatur kommt. 2. Eine strikte Faustregel in dem Sinne, dass ein Unterliegen mit mehr als 50% die Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO immer ausschließen würde, kann nicht aufgestellt werden. Es kann auch ein Obsiegen mit weniger als 50% kostenunschädlich oder eines mit mehr als 50% kostenschädlich sein. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2JN §58RATG §9 Abs3GGG §15 Abs5RATG §11EheG §72
Rechtssatz: Unterliegt die Klägerin im Umfang des geltend gemachten Unterhaltsrückstandes zur Gänze dem Grunde nach, weil sie den Beklagten mangels Aufforderung zur Zahlung nicht in Verzug gesetzt hat (§ 72 EheG), so kann die auf den fehlenden Verzug gegründete Abweisung auch dann bei der Kostenentscheidung nicht außer Betracht bleiben, wenn dem Begehren auf laufenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat seine Wohnung in ***** W***** bei der beklagten Partei im Rahmen einer Haushaltsversicherung ua gegen Einbruchsdiebstahl versichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthalten: I. Sachversicherung römisch eins. Sachversicherung Art 1 - Welche Sachen und Kosten sind versichert? Artikel eins, - Welche Sachen und Kosten sind versichert? 1. Sachen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. 7. 2002 ereignete sich auf der Reichsstraße in Lustenau ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrades Yahama XV 1000 SE, Kennzeichen *, und der Erstbeklagte als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Peugeot Partner Profi, Kennzeichen *, beteiligt waren. Der Kläger fuhr mit einer Geschwindigkeit von ca 50 km/h auf der Reichsstraße Richtung Süden, wobei er eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt das Gewerbe der Gebäudereinigung. Ein nicht unerheblicher Teil ihrer Aufträge betrifft die Reinigung von Gerichts- und Magistratsgebäuden und Kasernen. Die Beklagte ist Medieninhaberin der N*****. Die Klägerin erhielt nach einer öffentlichen Auftragsvergabe den Zuschlag, ab 2. 1. 2001 die Reinigung der Militärakademie in Wiener Neustadt zu besorgen. Vorher war diese Reinigung von der Firma I***** durchgeführt worden. Die Klägerin übernahm... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs2
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO ist dem Kostenzuspruch als Bemessungsgrundlage nicht der ursprünglich begehrte, sondern nur der ersiegte Betrag zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 8 Ob 32/02t Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 Ob 32/02t 2 Ob 180/04s Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 180/04s ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin war am 14. 3. 1996 Haftpflichtversicherer der Rechtsanwaltskammer Wien. Nach dem Versicherungsvertrag waren die Mitglieder dieser Kammer gegen Berufshaftpflicht versichert, unter anderem Dr. Manfred A*****. Die Zweitklägerin war Berufshaftpflichtversicherer dieses Rechtsanwalts. Der Beklagte hatte von der L.***** die Wohnung Nr 31 im Haus P*****straße 22 in Wien um S 3,225.475,-- mit Kaufvertrag vom 21. 6. 1994 gekauft. Mit Vertrag vom 14. 3. 19... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 14.9.1999 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei gestützt auf einen medizinischen Behandlungsfehler im Landeskrankenhaus F***** aus dem Titel des Schadenersatzes Schmerzengeld von ATS 50.000,-- sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden. Das Feststellungsinteresse wurde mit ATS 30.000,-- bewertet. Die beklagte Partei bestritt zunächst das Klagebegehren sowohl dem Grunde als auch der Hö... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs2ZPO §45RATG §12 Abs3
Rechtssatz: Eine außerhalb des Prozesses erfolgte Zahlung des Beklagten stellt im Gegensatz zum Teilanerkenntnis keine direkt auf den Verfahrensgegenstand wirkende Prozesshandlung dar, sondern betrifft die (Teil-)Erfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs des Klägers. Darüber ist Beweis aufzunehmen. Ohne eine entsprechende Einschränkung des Klagebegehrens wird durch eine solche Erfüllungshandlung am St... mehr lesen...
Rechtssatz: 1.) Der Gläubiger einer Geldschuld ist, wenn nicht besondere
Gründe: dagegen sprechen, zur Annahme einer Teilzahlung verpflichtet. 2.) Der Schuldner einer Geldleistung darf nicht die Möglichkeit haben, durch Teilzahlungen das Prozesskostenrisiko zu Lasten des Klägers zu verschieben. Bei der Beurteilung, ob eine Überklagung vorliegt (§ 43 Abs.2 ZPO) ist daher auch unter Außerachtlassung einer vor Prozesserteilung geleisteten Teilzahlung das gesamte ursprünglich erhoben... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei als Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall zunächst die Zahlung von S 165.940,-- samt 4 % Zinsen und 20 % USt. aus den Zinsen seit 15.08.1997. Sie schlüsselte diese Forderung wie folgt auf: Schmerzengeld S 40.000,-- Totalschaden Abrechnung laut Kfz-Gutachten S 110.000,-- beschädigte Schutzbrille S 1.700,-- beschädigte Helme S 4.970,-- beschädigtes Handy S 3.120,-- Radioumbaukosten S 1.500,-- An- und Ab... mehr lesen...
