RS OGH 2022/8/10 3R135/22b

1. ZPO § 43 heute
2. ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Eine Voraussetzung des § 43 Abs 2 Fall 2 ZPO ist, dass allein die ziffernmäßige Höhe des Anspruchs vom Sachverständigen oder durch richterliches Ermessen festgestellt werden musste. Die Bestimmung ist daher nicht anzuwenden, wenn der Kläger dem Grunde nach teilweise unterlegen ist, aber auch nicht, wenn ihm bei gebotener Sorgfalt die Überklagung erkennbar gewesen wäre, wenn er also offenbar überklagt hat.