Der Beschwerdeführer, ein Beamter der Niederösterreichischen Landesregierung und Gemeinderat der Marktgemeinde T, wies in seinen Einkommensteuererklärungen für 1983 und 1984 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung aus. In diesen Erklärungen angeschlossenen Unterlagen machte der Beschwerdeführer, der laut einem im Verwaltungsakt befindlichen Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung an das Finanzamt Wien-Umgebung vom 28. November 1983 z... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;StPO 1975 §393 Abs4;ZPO §40 Abs1;ZPO §454;
Rechtssatz: Prozeßkosten sind nur dann zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs 1 und § 34 Abs 3 EStG 1972 anzusehen, wenn sie sich nicht als direkte oder indirekte Konsequenz eines Verhaltens darstellen, zu dem sich der Abgabepflichtige aus freie... mehr lesen...
Mit der am 11. Juli 1980 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien überreichten Klage begehrte der Beschwerdeführer von Ernst K. die Bezahlung eines Betrages von S 58.690,-- s.A. mit der Behauptung er sei Hauptmieter einer näher genannten Wohnung. Der Beklagte sei vor ihm Hauptmieter dieser Wohnung gewesen und habe auf diese zu seinen Gunsten verzichtet. Diesen Verzicht habe er jedoch von der Bezahlung eines Betrages in der Höhe von S 155.000,-- abhängig gemacht. Von diesem Betrag... mehr lesen...
Mit der am 31. Dezember 1980 gegen die beklagten Parteien 1.) C-AG 2.) A-AG, 3.) D-AG 4.) E-AG eingebrachten Klagen begehrte F das Urteil, die beklagten Parteien seien schuldig, je einen näher bestimmten Betrag s.A. an die klagende Partei zu bezahlen. Weiters begehrte die Klägerin das Urteil, die beklagten Parteien hafteten zu näher bestimmten Prozentsätzen für alle künftigen Schäden aus forstschädlichen Luftverunreinigungen auf den in ihrem Eigentum stehenden, näher bezeichneten Lieg... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2;ZPO §289 Abs1;ZPO §357;ZPO §362 Abs2;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 566;
Rechtssatz: Aus den § 289 Abs 1, § 357 und § 362 Abs 1 ZPO ergibt sich, daß der Sachverständigenbeweis eine Einheit darstellt, die es verbietet, entgegen dem der Zivilprozeßordnung immanenten Grundsatz der Gemeinschaftlichkeit der Beweism... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6;GEG §2;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 342;
Rechtssatz: Wurde der Sachverständigenbeweis ausschließlich über Antrag eines der Streitteile eingeholt, hat diese Partei als formeller Beweisführer ohne Rücksicht auf die Interessen - bzw Beweislage für die betreffenden Kosten aufzukommen (Hinweis E 7.7.1980, 819... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6;GEG §2;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 342;
Rechtssatz: Bei der Aufnahme eines Sachverständigenbeweises im Interesse beider Parteien kommt es nicht darauf an, in welchem prozentuellen oder absoluten Ausmaß ein solches Interesse gegeben ist bzw darauf, ob eine Partei ein stärkeres Interesse gehabt hätte als ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;GEG §1 Z6;GEG §2;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 342;
Rechtssatz: Der Begriff des INTERESSES BEIDER PARTEIEN im § 40 Abs 1 ZPO ist in einem weiteren Sinne als dem der bloßen Beweislast im strengen prozessualen Sinne aufzufassen. Immer dann, wenn einander Behauptungen und Gegenbehaupt... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF vor 1983/135;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 566; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0088 E 20. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Kosten solcher gerichtlicher Handlungen, welche von beiden Parteien gemeinschaftlich veranlaßt oder vom Gericht im Interesse beider Parteien auf Antrag oder von Amts wegen vorge... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6;GEG §2;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 342;
Rechtssatz: Die Kosten solcher gerichtlicher Handlungen, welche von beiden Parteien gemeinschaftlich veranlaßt oder vom Gericht im Interesse beider Parteien auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen werden, sind von den Parteien gemeinschaftlich zu bestreiten, wa... mehr lesen...
Mit der am 4. November 1980 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die S-GmbH von der Beschwerdeführerin als beklagter Partei die Bezahlung eines Betrages von S 1,559.314,-- s.A. mit der Behauptung, sie habe im Auftrag der Beschwerdeführerin ein näher bezeichnetes Straßenprovisorium hergestellt. Die Beschwerdeführerin beantragte Klagsabweisung und wandte ein, daß die Arbeiten nicht dem Anbot entsprächen und Mängel hätten, deren Behebung von der Klägerin abgelehnt worden... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6;GEG §2;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 277; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0942/75 E 18. September 1975 VwSlg 4888 F/1975 RS 1 Stammrechtssatz Wird im Zivilprozeß von Amts wegen ein Sachverständiger zur Klarstellung des Sachverhalts, aus dem der Kläger seine Ansprüche ableitet, bestellt, so kann nicht von... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6;GEG §2;ZPO §279;ZPO §332 Abs2;ZPO §365;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 277;
Rechtssatz: Legt eine Partei nach mehr als vierjähriger Verfahrensdauer neue Urkunden und Pläne vor und spricht das Gericht mit Beschluß aus, daß die Gutachtensergänzung auf Grund dieser Unterlagen bei nicht fristgerechtem oder nich... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF vor 1983/135;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 277; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0088 E 20. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Kosten solcher gerichtlicher Handlungen, welche von beiden Parteien gemeinschaftlich veranlaßt oder vom Gericht im Interesse beider Parteien auf Antrag oder von Amts wegen vorg... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 277; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0067 E 24. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht für den Sachverständigenbeweis ist immer für den gesamten Beweis aufzuerlegen. Eine Änderung in der Kostenersatzpflicht nach Teilleistungen des Sachverständigen ist durc... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF vor 1983/135;ZPO §40 Abs1;
Rechtssatz: Kosten solcher gerichtlicher Handlungen, welche von beiden Parteien gemeinschaftlich veranlaßt oder vom Gericht im Interesse beider Parteien auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen werden, sind von den Parteien gemeinschaftlich zu bestreiten. Dies gilt auch dann, wenn im Rechtsstreit Ruhen des Ver... mehr lesen...
