Norm: ZPO §179 ZPO §275 ZPO §279 ZPO § 179 heute ZPO § 179 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 179 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 179 gültig von 01.03.1919... mehr lesen...
Norm: ZPO §279
Rechtssatz: Ein Präklusionsbeschluss nach § 279 Abs 1 ZPO kann auch außerhalb einer mündlichen Verhandlung gefasst werden kann, vorausgesetzt der Gegner hat zuvor ausreichend Gelegenheit, zu einem darauf abzielenden Antrag Stellung zu nehmen. Gegenteilig: RS0036930 Entscheidungstexte 1 R 90/18i Entscheidungstext OLG Wien 30.10.2018 1 R 90/18i ... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Ein präkludierter Beweis kann bei der fortgesetzten mündlichen Verhandlung nur dann benützt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird. Wird der aufgetragene Kostenvorschuss zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber doch so rechtzeitig erlegt, dass der beantragte Sachverständige ohne Verfahrensverzögerung bestellt werden kann, so ist der Sachverständigenbeweis trotz des Präklusionsbe... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben als Hälfteeigentümer eines Hauses der Beklagten seit dem Jahr 1983 zwei im Erdgeschoss liegende Geschäftslokale und eine darüber situierte Wohnung vermietet. Der Beklagten war von Anbeginn des Mietverhältnisses bekannt, dass sich die Bestandräumlichkeiten in einem sehr alten Gebäude befinden. Die Beklagte bezahlt seit November des Jahres 2000 den für die Bestandobjekte vereinbarten - der Höhe nach unstrittigen - Mietzins nicht. Mit ihrer am 10. 10. 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ließ als Baurechtsberechtigte auf einer Liegenschaft in Wien eine Rundhalle errichten; sie betraute den ersten Nebenintervenienten, einen Architekten, mit der Planung, Koordinierung und Bauüberwachung; dieser erteilte im Namen der beklagten Partei Aufträge an die Professionisten; ihm oblagen auch die Bauüberwachung und örtliche Bauaufsicht. Der erste Nebenintervenient erteilte am 25. 10. 1984 für die beklagte Partei den Auftrag an den Kläger z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 14.9.1992 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 1,192.826, weil er im Zuge eines Wertpapiergeschäfts von einem Angestellten der beklagten Partei nicht entsprechend aufgeklärt worden und ihm durch den Ankauf wertloser Aktien ein Schaden in Höhe des Klagsbetrags entstanden sei. Die beklagte Partei wendete ein, die ihr obliegende Informations- und Aufklärungspflicht nicht verletzt zu haben. Mit Beschluß vom 5.11.1992 wur... mehr lesen...
Norm: ZPO §279
Rechtssatz: Durch die Möglichkeit der Beweisbefristung sollen Prozeßökonomie und Rechtsschutzpflicht durchgesetzt werden. Auch eine wiederholte Entschuldigung mit Krankheit ist geeignet, eine Prozeßverzögerung beziehungsweise eine Beweisvereitelung zu bewirken, so daß die Befristung einer Parteienvernehmung im Rahmen des § 279 ZPO ebenso möglich ist. Entscheidungstexte 9 ObA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des H*****gutes im Gemeindegebiet von L***** EZ 57 KG P***** mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des G*****gutes EZ 54 KG P***** mit den Grundstücken 578 und 580. Die Liegenschaft des Beklagten liegt oberhalb der Grundstücke des Klägers und ist etwas flacher als dessen Liegenschaft. Die Grenze zwischen den beiden Liegenschaften verläuft auf dem Steilhang... mehr lesen...
Begründung: Am 9.10.1984 ereignete sich in ***** Wien, ***** ein Verkehrsunfall, an dem die Zweitbeklagte mit dem bei der erstbeklagten Versicherungsgesellschaft haftpflichtversicherten PKW sowie Petrav L***** mit seinem Moped beteiligt waren. Der am 7.12.1967 geborene Kläger erlitt als Beifahrer auf diesem Moped schwere Verletzungen. Am 21.5.1986 brachte der Kläger zu 25 Cg 747/86 des Landesgerichtes für ZRS Wien aufgrund dieses Unfalls gegen die erstbeklagte Versicherung eine Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 7. Dezember 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage aus dem Titel der Pflichtteilsergänzung nach seinem am 8. Dezember 1984 verstorbenen Vater den Zuspruch eines Betrages von S 136.300,-- sA. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Er wendete unter anderem ein, daß die Klageforderung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens verjährt sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf folgende Feststellungen:... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 19. Oktober 1983 in Ternitz bei einem vom Zweitbeklagten als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 375.749 (die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er begehrte im vorliegenden Rechtsstreit (die Klage wurde am 19. Juni 1985 eingebracht) aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 19 S 59) unter Berücksichtigung einer von den Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 4. Mai 1979, GZ 29/1979 des öffentlichen Notars Dr. Franz U***, schenkte die Klägerin dem Beklagten die ihr gehörenden 1830/157.220-Anteile der Liegenschaft EZ 251 KG Rauhenstein, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 4 im Haus Baden, Weilburgplatz 3/7, untrennbar verbunden ist, einschließlich der in dieser Wohnung befindlichen Einrichtung auf den Todesfall. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin mit ihrer am 13.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 13. September 1984 erhobenen Klage begehrten die klagenden Parteien von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung des Betrages von S 128.200,-- s.A. Die Beklagte habe auf Grundstücken, die ihnen im Erbweg zugefallen seien, etwa 130 fm Holz geschlägert und verwertet. Dies hätten sie im Herbst 1981 festgestellt. Ihnen sei dadurch ein Schade in der Höhe von S 130.000,-- erwachsen. Da die Beklagte im Winter 1983 als Entschädigung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte mit ihrer am 6.September 1984 eingebrachten, als "Saldoklage aus Gütertransporten" bezeichneten Klage einen Betrag von S 457.155,12 samt 10,5 % Zinsen seit 25.4.1984 und 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen. Sie brachte vor, die Streitteile stünden in laufender Geschäftsverbindung. Der Saldo resultiere aus Ausgangsrechnungen der klagenden Partei unter Berücksichtigung von Gegenrechnungen der beklagten Partei im Zusammenhang mit Schaden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Inhaber des - inzwischen abgelaufenen - österreichischen Patentes Nr. 191.179, betreffend eine Vorrichtung zum Anzeigen und zur Registrierung der Fahrgeschwindigkeit und der Wegstrecke von Kraftfahrzeugen. Mit der Behauptung, daß der Beklagte seit 1967 eine Reihe von Gußteilen, sämtliche Stanz-, Dreh- und Kunststoffspritzteile sowie die Getrieberäder der geschützten Erfindung widerrechtlich hergestellt und zum Zusammenbauen nach Jugoslawien geli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 26.3.1982 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin ein restliches Honorar für Baumeisterarbeiten von 42.739,06 S s.A. Die Schlußrechnung wurde am 20.8.1980 gelegt. Nach Abführung eines Beweisverfahrens beschloß das Erstgericht am 19.1.1983 ohne entsprechenden Beweisantrag einer der Parteien die Einholung weiterer Sachverständigengutachten und trug dem Kläger den Erlag eines Kostenvorschusses von insgesamt 40.000 S bis längstens 31.12.1983 auf, widri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. März 1979 ereignete sich im Zillertal auf der Stummer Landesstraße im Gemeindegebiet Stumm ein Verkehrsunfall, an dem Florent P*** mit seinem PKW Mercedes mit dem belgischen Kennzeichen 6 CM 01 und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Alfa Romeo mit dem deutschen Kennzeichen M-SD 2037 beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Kläger und seine in seinem Auto mitfahrende Ehefrau Josee Smet P*** verletzt. Wegen... mehr lesen...
Begründung: Am 25. August 1974 kam der PKW des Klägers in der Nähe der vom Beklagten gepachteten E***-Tankstelle in Studenzen zum Stillstand. Der Wagen wurde zur Tankstelle abgeschleppt. Trotz Volltankens ließ sich das Fahrzeug nicht starten. Beim Versuch, den Motor mit Hilfe der Batterie des Wagens des Beklagten in Gang zu setzen, stellte sich heraus, daß auch der Motor dieses PKWs nicht in Betrieb gesetzt werden konnte. Diese Panne sollte dadurch behoben werden, daß Alois B Benzin... mehr lesen...
Norm: ZPO §279
Rechtssatz: In einem Beschluß, mit dem gemäß § 279 ZPO für die Vornahme der Beweisaufnahme eine Frist gesetzt wird, sind die Beweismittel, die befristet werden, die Dauer der Frist und vor allem die an den erfolglosen Ablauf der Frist geknüpften Rechtsfolgen genau zu bezeichnen. Entscheidungstexte 7 Ob 551/83 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 7 Ob 551/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §279
Rechtssatz: § 279 ZPO ist auch im Berufungsverfahren anwendbar (so schon 1 Ob 583/56, EvBl 1957/114). Entscheidungstexte 5 Ob 711/80 Entscheidungstext OGH 02.12.1980 5 Ob 711/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0040381 Dokumentnummer JJR_19801202_OGH0002_0050OB00... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §332ZPO §365ZPO §488
Rechtssatz: Die Wirkung des Nichterlags eines vom Berufungsgericht aufgetragenen Kostenvorschusses kann nicht sein, daß über das erhobene Rechtsmittel nicht entschieden wird, sondern nur, daß allenfalls die Beweisaufnahme unterbleibt. Entscheidungstexte 5 Ob 776/79 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 5 Ob 776/79 ... mehr lesen...
Am 29. September 1970 ereignete sich auf der Autobahn Gleisdorf-Graz bei der Laßnitzhöhe ein Verkehrsunfall, an dem ein LKW der Autobahn-Oberbauleitung mit dem Kennzeichen G ... und L Z als Lenker des PKW VW 11 mit dem deutschen Zollkennzeichen 357 Z ... beteiligt waren Bei diesem Unfall wurde, A K als Insasse des letztgenannten Fahrzeuges verletzt. L Z wurde rechtskräftig einer Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Schadenersatzpflicht des beklagten Verbandes der Versicher... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §335
Rechtssatz: Nach Fristsetzung kann der Fortsetzungsantrag auch schon in der gleichen Tagsatzung (vor Fristablauf) gestellt werden (gegen Fasching III 444,450). Entscheidungstexte 1 Ob 613/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 1 Ob 613/78 Veröff: RZ 1979/8 S 38 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen des § 332 Abs 2 ZPO betreffen an sich nur das jeweilige Beweismittel, zu dessen Aufnahme der Vorschuß erforderlich ist. Dann, wenn ein solches Beweismittel nach den vorliegenden Prozeßbehauptungen als wesentlich für die Entscheidung anzusehen ist, muß es aber dem Richter überlassen bleiben, die Verhandlungstagsatzung so anzuberaumen, daß sich entsprechend dem Grundsatz der Verfahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §279
Rechtssatz: Kündigt der Prozeßrichter an, daß er bei Nichtbefolgung eines dem Kläger erteilten Auftrages das Verfahren nur über Antrag des Beklagten fortsetzen werde, so muß der Kläger zur Vermeidung der im § 1497 ABGB normierten Nachteile von sich aus für den Fortgang des Rechtsstreites sorgen, wenn auch der ihm erteilte Auftrag gesetzwidrig gewesen ist (EvBl 1973/17, 7 Ob 130/70, zuletzt 2 Ob 190/73) - (Hier Ersta... mehr lesen...
Josef H wurde am 28. 8. 1964 beim Schwimmen von einem Motorboot tödlich verletzt. Die Klägerin als die Witwe des Getöteten begehrte in ihrer am 8. Feber 1967 eingebrachten Klage vom Beklagten als dem Halter und Lenker des Bootes zunächst den Ersatz von Barauslagen von 10.650.91 DM und von entgangenen Einnahmen aus dem Betrieb ihres Mannes in der Höhe von 22.500 DM je samt Anhang, sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für den gesamten in Zukunft entstehenden Schaden. Der... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §283 Abs3
Rechtssatz: Eine Fristsetzung im Sinne des § 279 ZPO setzt - vom Fall des § 283 Abs 3 ZPO abgesehen - immer einen Antrag des Gegners der beweisführenden Partei voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 158/72 Entscheidungstext OGH 18.01.1973 2 Ob 158/72 Veröff: EvBl 1973/157 S 352 = SZ 46/5 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §279ZPO §332ZPO §365
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob gehörige Fortsetzung eines Rechtsstreites erfolgte, spielt es keine Rolle, ob der Auftrag zur Leistung eines Kostenvorschusses allenfalls ungesetzlich war, wenn nur der Kläger nach dem Verhalten des Prozessrichters nicht damit rechnen konnte, dass dieser von sich aus für den Fortgang des Rechtsstreites sorgen werde (7 Ob 130/70). Das ist der Fall, wenn das Prozeßge... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §365
Rechtssatz: Der Beschluß, mit dem einer Partei der Erlag eines Kostenvorschusses zur Deckung der Kosten eines Sachverständigen aufgetragen wird, kann vom Prozeßgericht auch außerhalb der mündlichen Verhandlung gefaßt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 116/72 Entscheidungstext OGH 07.06.1972 1 Ob 116/72 Veröff: EvBl 1973/17 S 45 ... mehr lesen...
