Begründung: Die Klägerin war vom 26. 9. 1996 bis 17. 10. 2007 auf Basis eines Agentenvertrags für die Beklagte selbständig tätig und vermittelte als Untervertreterin Wertpapier- und Finanzdienstleistungen. Im zugrunde liegenden Zeitraum (2007) fungierte sie als „Wirtschaftsberaterin“. Die „Vergütungsordnung“ war integrierender Bestandteil des Agentenvertrags. Danach haben die Agenten, denen im Bewertungszeitraum der Status als „Wirtschaftsberater“ zukommt, Anspruch auf einen (näher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im Juni 2006 von der beklagten Bauträgerin eine Eigentumswohnung um 180.000 EUR. Die gegenständliche Wohnhausanlage war von der Beklagten in den Jahren 1998 und 1999 errichtet worden. Aufgrund zahlreicher Wasserschäden war der Beklagten vor den Vertragsgesprächen mit der Klägerin bekannt, dass Baumängel an der Wohnanlage bestehen. Diese Mängel waren für die Klägerin nicht offenkundig. Die Klägerin wurde vor Kaufvertragsabschluss nicht über di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Kurt Kadavy, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen 4.463.952,20 EUR sA über den auß... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Dr. Peter J*****, vertreten durch Dr. Walter Sarg, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei MMag. Thomas P*****, vertreten durch Dr. Christian Prader und Mag. Ulrich Ortne... mehr lesen...
Begründung: In einem 2008 eingeleiteten Verfahren begehrte die (schon damals anwaltlich vertretene) Klägerin von der Beklagten 15.469,05 EUR Bestandzins. In der Klage bot sie als Urkundenbeweis „Zession (Schreiben vom 29. 5. 2008)" an. Nach Bestreitung der Aktivlegitimation stützte sie ihre Eigenschaft als Bestandgeberin ganz allgemein auf eine Rechtsnachfolge. Dabei unterschied sie nicht zwischen rechtsgeschäftlicher Einzelrechtsnachfolge und gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1946 geborene Kläger war zuerst vom 1. 1. 1978 bis 30. 9. 1981 und dann seit 1. 1. 1993 fortlaufend bei der Tiroler Wirtschaftskammer beschäftigt. In der Zeit dazwischen war er vom 1. 10. 1981 bis 31. 12. 1989 beim mit dem beklagten Landesverein im Zusammenhang stehenden Bundesverein und ab 1. 1. 1990 bis 31. 12. 1992 unmittelbar beim beklagten Verein als sogenannter „pragmatisierter Angestellter" beschäftigt. Schon bei der Tiroler Wirtschaftskammer kam und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt ein Busunternehmen, in dem neben anderen Gruppen von Arbeitnehmern ursprünglich neun Arbeitnehmer als Buslenker beschäftigt waren, auf deren Arbeitsverhältnisse der Bundeskollektivvertrag für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben (KV) anzuwenden ist. Eine zwischen den Streitteilen getroffene schriftliche Vereinbarung zur Frage der Durchrechnung der Arbeitszeit über einen Zeitraum von einem Monat liegt nicht vor. Die beklagte... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 6. 3. 2004 die Wohnung Top 16 in *****. Das Bestandverhältnis begann am 1. 4. 2004. Die Wohnung hat eine Nutzfläche von rund 54 m² und einen Balkon mit 6 m². Als monatlicher Hauptmietzins war ein Betrag von netto 331,35 EUR, dessen Wertsicherung gemäß §[§] 5 [f] RichtWG und eine monatliche Inventarmiete von netto 64,68 EUR vereinbart. Der Antragsgegner schrieb dann dem Antragsteller infolge Indexanpassung ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines zwischen den Streitteilen am 9. 7. 2003 geschlossenen Generalunternehmer-(werk-)vertrags war die Klägerin verpflichtet, ein Seniorenheim teilweise zu sanieren bzw teilweise neu zu errichten. Es wurde ein Pauschalpreis von 3,6 Mio EUR brutto vereinbart. Die Klägerin verzichtete ausdrücklich auf die Geltendmachung von Nachforderungen, ausgenommen bei geänderten oder zusätzlichen Leistungen im Sinne der von der Beklagten vorformulierten Allgemeinen Vertrags... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ulrich K*****, vertreten durch Dr. Maria Windhager, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. 10. 1999 ereignete sich auf der B 188 (Silvretta-Bundesstraße) in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem die brasilianischen Staatsangehörigen José Milton A*****, geboren am 30. Jänner 1964, und José G*****, geboren am 9. Mai 1960, sowie eine weitere Person als Insassen des in Österreich zugelassenen, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kleinbusses Ford Transit 100 L, behördliches Kennzeichen *****, getötet wurden. Das Verschulden trifft den Lenk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. 3. 2004 wurde der bei der Klägerin sozialversicherte Sevket Ö***** bei einem Unfall schwer verletzt; es musste ihm das rechte Bein amputiert werden. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalls rechtskräftig wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB verurteilt. In dem am 2. 2. 2006 vom Bezirksgericht Salzburg zu 8 S ***** über das Vermögen des Beklagten eröffneten Schuldenregulierungsverfahren meldete der Verletzte eine Forder... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen Ende 2003 mit der AMIS Financial Consulting AG (im Folgenden: AFC) zwei Vermögensverwaltungsverträge betreffend den „AMIS Funds China World Opportunities Fund C" und den „AMIS Kombiplan+" und leisteten für jedes dieser beiden Vertragsverhältnisse, die per 1. 11. 2003 begannen, jeweils eine Einmalzahlung in Höhe von 25.000 EUR. Dieses Geld stammte aus dem Vermögen der Klägerin. Die AFC war am 5. 7. 2002 durch Umwandlung aus der AMI... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kam am 13. 9. 2006 auf dem asphaltierten Weg von der Bergstation der P***** Richtung A***** zu Sturz und verletzte sich. Die Klägerin begehrt hier Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aus dem Vorfall. Die Beklagte habe aus dem Beförderungsvertrag, dem Ingerenzprinzip sowie wegen grob schuldhafter Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht zumindest als Mithalterin des Wegs zu haften. Die Beklagte beantragt die K... mehr lesen...
Begründung: Der 1955 geborene Kläger ist Fleischhauer. Er hob Anfang September 2004 mit der linken Hand zwei Karrees mit einem Gesamtgewicht von ca 8 kg an, verspürte hierauf einen stechenden Schmerz in der linken Schulter und bemerkte einen „Schnalzer". Er suchte am 15. 9. 2004 das Krankenhaus Wiener Neustadt auf, weil die Schmerzen im Schultergelenk andauerten. Es wurde der Verdacht auf Supraspinatusläsion links gestellt. Ein MRT am 24. 9. 2004 ergab eine scheinbar vollständige ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen/Hofräte Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragstellerin C***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin D***** OEG, *****, vertreten durch Dr. Werner Goeritz, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG über den außeror... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Schönhofer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Sezai G*****, ohne Beschäftigung, *****, vertreten durch Dr. Kurt Weinreich, Rechtsanwal... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Kleingartenverein, dem auch der Beklagte als Mitglied angehört, ist Generalpächter einer Kleingartenanlage in Wien. Der Beklagte ist aufgrund des Unterpachtvertrags vom 24. 10. 1983 Unterpächter einer Kleingartenparzelle, auf der ein Gebäude mit einer Grundfläche von 39,94 m² und ein Nebengebäude mit einer Grundfläche von 21,94 m² errichtet ist. Punkt 2 des Unterpachtvertrags lautet: „Der Unterpachtzins für diese Gartenparzelle beträgt derzeit [.....] im J... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft, die über eine körperschaftliche Organisation verfügt und daher gemäß § 48 Abs 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (K-FLG) rechtsfähig ist, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 55 des Grundbuchs *****, zu der ua das Grundstück Nr. .168 Baufläche (begrünt) mit einer Fläche von 1.331 m² gehört. Der Beklagte, der als Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft über zwei Anteilsrechte an der klagenden Partei verfügt, ist Eigentümer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten - Miteigentümer einer Liegenschaft in N***** - hatten dem Kläger in einer schriftlichen Vereinbarung vom 13. 4. 1984 ein (nicht verbüchertes) Vorkaufsrecht hinsichtlich des zu dieser Liegenschaft gehörenden Grundstücks Nr. 2103 eingeräumt. Am 13. 6. 2006 erfuhr der Kläger vom Erstbeklagten, dass Teile dieses Grundstücks an einen Dritten verkauft werden sollten. Der Kläger sagte dem Erstbeklagten, er wolle von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Dartmann ua, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei N***** AG, *****, vertreten durch Dr. Gottfried Zandl, Rechtsanwalt in Wien, ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der beklagten Partei in deren Landesstudio K***** ab 1. 10. 1970 als Archivarin beschäftigt. In ihrem Dienstvertrag vom 13. 10. 1970 ist unter Punkt 9 festgehalten, dass die Bestimmungen der freien Betriebsvereinbarung (in der Folge immer: FBV) für die Dienstnehmer der beklagten Partei in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil des Einzeldienstvertrags sind. Das als Anhang zu § 38 FBV vom 27. Februar 1961 bezeichnete Pensionszuschussregulativ (Regu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich am 20. 10. 1998 in einem aufrechten Dienstverhältnis als Schweißer. Er war an diesem Tag in der Früh auf einer Baustelle seines Dienstgebers in St. Pölten damit beschäftigt, die für die Schweißgeräte benötigten, ungefähr 90 kg schweren Gasflaschen auf ein Fahrzeug aufzuladen. Dabei fiel eine Gasflasche, die sich bereits auf der Ladefläche des Fahrzeugs befand, auf den Rücken des Klägers. Der Kläger wurde durch das Gewicht der Gasflasche zu Boden ge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte ursprünglich neben einem Räumungsbegehren einen rückständigen Mietzins in der Höhe von 15.794,68 Euro s.A. geltend gemacht, und zwar als Differenz zwischen einem bisher vorgeschriebenen Mietzins von monatlich 167,49 Euro und einem (erhöhten) angemessenen Mietzins von monatlich 508,20 Euro für den Zeitraum von 5/1999 bis 4/2002. Die Klägerin stützte ihr Begehren nach Mietzinserhöhung einerseits und zunächst darauf, dass der Beklagte das in den Bestandrä... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 2. 2005 bei Gericht eingebrachten Klage vom Beklagten unter Berufung auf § 66 EheG Unterhalt von EUR 581,38 monatlich ab 1. 2. 2005 abzüglich tatsächlich geleisteter Zahlungen. Die Ehe sei seit 3. 6. 1997 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte leiste den begehrten Unterhalt zwar regelmäßig, jedoch immer unter Vorbehalt, weshalb die Klägerin nunmehr den Unterhaltsanspruch auch zur Sicherung einer allfä... mehr lesen...
Begründung: In den verbundenen Rechtssachen 22 Cg 207/04y und 23 Cg 211/04v begehrt der Kläger 1. im führenden Verfahren, dem Beklagten die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht, die ihm auf Grund des Gesellschaftsvertrags vom 19. 7. 1991 in der ***** Z***** Mag. H. B***** KG mit dem Sitz in W***** eingeräumt sei, zu entziehen, und 2. im verbundenen Verfahren, den Beklagten schuldig zu erkennen, seine Löschung als Gesellschafter der in Rede stehenden Kommanditgesellschaft ... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei und die Rechtsvorgängerin der zweitbeklagten Partei (U***** Bau AG, im Folgenden als zweitbeklagte Partei bezeichnet) waren Mitglieder der ARGE U*****, die im Auftrag der W***** Linien das Bauvorhaben „U***** Erweiterung des Betriebsbahnhofs E*****" durchführte. Im Zuge dieses Bauvorhabens beauftragte die ARGE U***** die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei (F***** GmbH, im Folgenden als klagende Partei bezeichnet) mit Schalungs-Betonarbeiten. D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingrid N*****, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei G***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Alix Fra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. 6. 1928 geborene Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** D*****, unter anderem mit dem Grundstück .17/1 Baufläche mit dem Haus D***** Nr *****. Im Jahre 1996 wurde ein schriftlicher Mietvertrag aufgesetzt, der von der damals noch nicht von einem Sachwalter vertretenen Klägerin unterfertigt wurde und folgenden Inhalt hat: „Der Vertrag besteht zwischen Frau Anna F***** wohnhaft in D***** ***** als Vermieter und Herrn Walter S*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. 5. 1989 wurde Alexander F***** als Beifahrer in einem vom Versicherungsnehmer Anton M***** gelenkten und gehaltenen, bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt. Das Alleinverschulden an dem Unfall traf den Versicherungsnehmer der Beklagten. Die klagende Pensionsversicherung hat dem Geschädigten aufgrund der erlittenen Verletzungen Invaliditätspension, Pflegegeld und Krankenversicherung zu leisten. Die ihrer Leistungspflicht kongruenten... mehr lesen...
