Begründung: Das Leitungsnetz des von der klagenden Partei betriebenen Elektrizitätswerkes ist an mehreren Stellen mit jenem der beklagten Partei, einem weiteren Elektrizitätsunternehmen, verbunden, an welchen von der beklagten Partei Strom in das Netz der Klägerin eingespeist wird. Seit 1. 10. 2001 besteht zwischen den Streitteilen Uneinigkeit darüber, wie der Listenpreis für diesen eingespeisten Strom zu ermitteln ist. Für den Zeitraum 1. 10. 2001 bis 31. 5. 2002 ergab sich aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Legitimation des Klägers zur Erhebung einer Feststellungsklage nach § 6 Abs 3 Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) mangels vorhergehenden Verfahrens der Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft (GBK) zutreffend verneint, sodass auf dessen
Begründung: verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend und zusammenfassend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat die Leg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ing. Otto P***** verstarb am 14. 9. 1998 unter Hinterlassung des Testaments vom 16. 11. 1989, in dem er seine Ehefrau - die Zweitbeklagte - zur Alleinerbin eingesetzt und der Drittbeklagten - seiner Tochter - seinen gesamten Liegenschaftsbesitz und seinen Gutsbetrieb vermacht hatte. Der Erblasser vermachte der Zweitbeklagten das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an dem der Drittbeklagten zukommenden Vermögen. Der Kläger ist der Sohn des Erblas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellte am 23. 11. 2001 über Inserateinschaltungen in den Zeitschriften "N*****", "t*****" und "F*****" eine Rechnung über S 1,715.638,60 (EUR 124.680,32) aus. Die Rechnung wurde an "Mag. Hilmar K***** und FPÖ Wien einschließlich deren Funktionäre, p.A. Rathausplatz 8, 1010 Wien" adressiert. Mit Schreiben vom 8. 1. 2002 wurde die Bezahlung der Rechnung gegenüber den genannten Personen gemahnt. Am 3. 7. 2002 stornierte die beklagte Partei gegenüber d... mehr lesen...
Begründung: Nach rechtskräftiger Abweisung des Leistungsbegehrens sowie des Feststellungs-Hauptbegehrens ist nur noch ein Feststellungs-Eventualbegehren Gegenstand des Verfahrens. Damit begehrt der Kläger festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden aufgrund der fehlerhaften Anlageberatung vom 21. 3. 2000, insbesondere in Form von allfälligen geringeren Kurswerten der Fonds J. Baer Multistock SICAV - Fonds (Kennnummer 986012), INVESCO GT Pan European Fund... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI Wilhelm N*****, vertreten durch Dr. Benedikt Wallner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Georg V*****, vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zeitpunkt der Klagseinbringung war der Erstkläger bücherlicher Eigentümer der Tiroler Liegenschaft EZ 108 ... mit den Grundstücken (GSt) 1901/2 Garten, 1901/3 Parkstreifen sowie 1904/3 Garage und Abstellplatz. Beide Kläger waren überdies Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 37 ... mit der Bauparzelle .102/2 samt dem darauf errichteten Gebäude. Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Tiroler Liegenschaft EZ 90019 ..., geschlossener Hof "Lackner" mit ein... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kläger begehrt die Feststellung, "dass der... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund behaupteter Aufrechnung mit drei titulierten und einer nicht titulierten Gegenforderung begehrten die Kläger das Urteil, der Anspruch der Beklagten aus zwei Urteilen, zu dessen Hereinbringung das Erstgericht die Exekution bewilligt habe (einerseits 11.245,34 S sA, andererseits 670,29 EUR), sei erloschen. Das Erstgericht erklärte den Anspruch im Umfang eines Teilbetrags von 660,40 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. März 2002 für erloschen und wies das Mehrbegehren, au... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin, die bei der Beklagten unter Einschluss des Flugsportrisikos unfallversichert war, wurde am 14. 8. 1999 bei einem Unfall beim Paragliding schwer verletzt. Sie stellte das Klagebegehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr "die Versicherungsleistung aus dem (nummernmäßig bezeichneten) Versicherungsvertrag wegen dauernder Invalidität zu erbringen". Die vorliegende Unfallversicherung sieht im Versicherungsfa... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger brachten zur
Begründung: ihres Feststellungsbegehrens unter anderem vor, sie hätten anlässlich des Erwerbs der Geschäftsanteile einer in der Folge in Konkurs verfallenen Gesellschaft gegenüber einer Bank Haftungen im Gesamtausmaß von ATS 10,000.000,- übernommen und darüberhinaus ein Gesellschafterdarlehen von rund ATS 5,500.000,- gewährt. Sie hätten dies ohne die unrichtigen Informationen der Beklagten über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft nicht g... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie durch die fachkundigen Laienrichter HR DI Roland Bauer und Ulrike Kargl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Betriebsrat Bord der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG, Fontanastraße 1, 110... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 12. 1998 ereignete sich gegen 21.15 Uhr im Gemeindegebiet von Sölden ein Verkehrsunfall, bei dem der von Brigitte F***** gehaltene, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Suzuki SJ 40, Kennzeichen *****, von der Fahrbahn abkam, sich mehrmals überschlug und sodann gegen einen Baum prallte. Bei diesem Unfall wurde der im Fahrzeug befindliche Kläger schwer verletzt. Ein weiterer Fahrzeuginsasse wurde getötet. Der Kläger brachte vor, Beifahrer in ... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 6. 1994 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines Motorrades aus dem Alleinverschulden des Erstbeklagten als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs schwerst verletzt wurde. Streitgegenständlich ist im Revisionsverfahren ein Verdienstentgangsbegehren des Klägers für die Jahre 1995 und 1996. Der Kläger begehrte mit der am 26. 6. 1997 beim Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 8. 1997 war die Klägerin zur Einschulung bei der Firma N***** in Schwechat, zu der sie von ihrem Dienstgeber entsandt worden war. Da es in den Vortragsräumen sehr heiß war, ging die Klägerin nach Schluss der Vormittagsveranstaltung an die frische Luft, sie stellte sich in den Schatten abgestellter Lastkraftwagen. Mit ihr ging die Prokuristin der Firma N***** hinunter. Die Prokuristin begab sich - eine Leitplanke übersteigend - zu einem auf der dahinter liegenden W... mehr lesen...
Begründung: Die mit der wesentlichen
Begründung: , ein Superädifikat sei nicht rechtswirksam begründet worden, erhobene Klage, es werde festgestellt, die der beklagten Bank mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. Juni 2000 (also vor Inkrafttreten der EO-Nov 2000) bewilligte Exekution auf einen bestimmten Überbau samt Zubehör sei unzulässig, blieb in zwei Instanzen erfolglos. Rechtliche Beurteilung Die vom Kläger als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Nutzungsberechtigte in dem von der Antragsgegnerin errichteten Haus ***** in *****. Die Errichtung des Hauses erfolgte unter Förderung nach dem WWFSG 1989. Am 29. 10. 1991 sicherte die Stadt Wien - Amt der Wiener Landesregierung MA 50 der Antragsgegnerin als Förderungswerber gemäß § 14 WWFSG 1989 zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 30 Mietwohnungen in Form von Reihenhäusern einen Baukostenzuschuss sowie die Leistung von Annuitätenzuschüssen ... mehr lesen...
Begründung: Der am 17. 7. 1964 geborene Kläger war als Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheeres aufgrund des Befehles des Militärkommandos Burgenland vom 22. 10. 2001 ab 16. 10. 2001, 0.00 Uhr in der Dauer von 60 Tagen als Mitglied der 150 Mann umfassenden Stabskompanie zum AssKdo "Süd"-StbBl zum Assistenzeinsatz an der Grenze zu Ungarn zugeteilt. Als Mitglied des 31 Mann starken Vorkommandos der Stabskompanie fuhr er aufgrund eines dienstlichen Befehls am 16. 10. 2001 an se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 7. 1999 ereignete sich gegen 13 Uhr 45 im Ortsgebiet von Weißbriach auf einer Gemeindestraße knapp westlich der Schwarzenbachbrücke ein Verkehrsunfall, bei welchem die am 19. 8. 1987 geborene Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren und bei dem die Klägerin zu Sturz kam und verletzt wurde. Am Fahrzeug des Erstbeklagten entstand dabei e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 28. 2. 1995 bei einem vom Beklagten allein verschuldeten Schiunfall verletzt. Nach operativer Versorgung des Schultereckgelenks fand am 30. 5. 1995 an der Unfallchirurgie eine Abschlusskontrolle statt, wobei sich das Schultereckgelenk im Wesentlichen stabil, jedoch mit einer "endlagigen Schultereinschränkung" zeigte. Diese Defektheilung kann nicht mit anhaltenden Schmerzen in Verbindung gebracht werden. Eine abschließende, auch künftige S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 26. 5. 1970 in ein Dienstverhältnis zu Beklagten. Seit 26. 5. 1974 war das Dienstverhältnis unkündbar ("Bundesbahn-Beamter"). Der Kläger hatte vor der Dienstbestimmung den Dienstposten mit der ONr 532-0 inne und war in Gehaltsgruppe Va Gehaltsstufe 12 eingereiht. Aufgrund einer betriebsärztlichen Einschätzung des Gesundheitszustandes des Klägers wurde er gemäß §§ 23 Abs 2 lit b iVm § 24 Abs 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 (BO) mit Wir... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, dass der Kläger seit 1969 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigt ist. Sein Dienstverhältnis ist unkündbar. Auf sein Dienstverhältnis kamen die einschlägigen Regelungen der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966) "in ihrer jeweils geltenden Fassung" zur Anwendung. Seine ruhegenussfähige Dienstzeit wurde ab dem 14. 8. 1972 anerkannt. Am 31. 12. 1994 einigten sich Vorstand und Personalvertretung der Beklagten auf "Allgemeine Vertragsbedingun... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 12. 2001 verstorbene Adolf H***** hat am 23. 2. 1963 in einer Niederschrift vor der Bezirkshauptmannschaft B*****, Jugend- und Gesundheitsfürsorge, Außenstelle W*****, die Vaterschaft zur Beklagten anerkannt und ihr in der Folge Unterhalt geleistet. Er widerrief dieses Vaterschaftsanerkenntnis zu Lebzeiten nicht. Der von der Mutter der Beklagten als ebenfalls möglicher Vater genannte Georg Z***** anerkannte die Vaterschaft zur Beklagten nicht. Die Beklagte mel... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1975 bei den ÖBB im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses beschäftigt, aber unkündbar ("Bundesbahn-Beamter"). Auf sein Dienstverhältnis kamen jedenfalls auch die einschlägigen Regelungen der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966) "in ihrer jeweils geltenden Fassung" zur Anwendung. Die BB-PO 1966 wurde von der Beklagten bzw ihren Rechtsvorgängern mehrfach mit Zustimmung der Personalvertretung novelliert. Den mit der 27. Novelle zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte kündigte das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 27. 9. 2000 zum 31. 12. 2000. Die Klägerin erhob zu 25 Cga 163/00y des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien eine Anfechtungsklage gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Die Klägerin war bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte kündigte das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 27. 9. 2000 zum 31. 12. 2000. Die Klägerin erhob zu 2... mehr lesen...
Begründung: § 8 Abs 5 der Statuten des Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) lautet wie folgt: Paragraph 8, Absatz 5, der Statuten des Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) lautet wie folgt: "Der Vorstand ist berechtigt, Mitgliedschaften ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Der Gekündigte verliert seine Mitgliedschaft dann, wenn der Vorstand nachweislich dem gekündigten Mitglied die Eintrittsgebühr und die aliquote Ja... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrt vom Beklagten, einem Rechtsanwalt, S 1,067.768,70 (Euro 77.452,42) sA Schadenersatz wegen schlechter Vertretung. Aus seinem Verschulden sei ihre Kreditrestforderung gegen die S***** GesmbH wegen deren Konkurses zur Gänze uneinbringlich geworden. Der Beklagte als Treuhänder habe es bei der Abwicklung eines Wohnungseigentumsprojektes vereinbarungswidrig verabsäumt, vor der grundbücherlichen Durchführung von Kaufverträgen und der Einverleibung von ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Feststellung (der Vorfrage) der Wirksamkeit oder materiellen Berechtigung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses fehlt das nach § 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse. Feststellungsfähig ist nur der aufrechte Bestand des Arbeitsverhältnisses, nicht aber die mangelnde Rechtfertigung der Auflösung bzw. deren vermeintliche
Gründe: , weil [im vorliegenden Fall noch dazu] begründungslos erfolgt, zumal es sich dabei nur um ein einzelnes (qualifizierendes) Element eines Re... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie im Hinblick auf den Übergang des Betriebes/Betriebsteiles "Betriebsrestaurant *****" von der Nebenintervenientin auf die Beklagte seit 1. 4. 1999 Arbeitnehmerin der Beklagten ist (Pkt 1 des Klagebegehrens). Ferner begehrt sie die Feststellung, dass die ihr am 15. 4. 1999 zugegangene Kündigung "im Hinblick auf den Betriebsübergang und wegen des Verstoßes gegen § 3 Abs 1 AVRAG (Pkt 2 des Klagebegehrens) bzw. "wegen der Nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte gegenüber der Rechtsvorgängerin der nunmehr beklagten Handelsgesellschaft, einer GmbH, als 1. Eventualbegehren das Urteil, der ihr aus diversen Urteilen zustehende Unterlassungsanspruch sei nunmehr auch gegen die beklagte Partei vollstreckbar. Weiters ist im betreffenden Teil des Klagebegehrens der Satz enthalten: "Die klagende Partei verpflichtet sich, sich an die Einschränkungen und Ergänzungen der Vereinbarung vom 5. 8./12. 8. 199... mehr lesen...
