Entscheidungsgründe: Der klagende, in Deutschland ansässige Installateur bestellte entsprechend der Auftragsbestätigung vom 13. 8. 2002 beim beklagten, in Österreich ansässigen Heizkesselerzeuger einen Heizkessel samt diversem, näher festgestelltem Zubehör, insbesondere betreffend die Hackgutzuführung. Vereinbart war, dass der Heizkessel automatisch zünden sollte. Zu Grunde lag, dass der klagende Installateur bereits längere Zeit mit einem Kunden, der für den Neubau von zwei Häusern... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, gegenüber dem Kläger die Verursachung von Lärm, soweit dadurch das zulässige Ausmaß der Emission durch die behördlich genehmigte Anlage „E***** A*****“ im Ausmaß von 30 Dezibel (A) in der Zeit zwischen 22:00Uhr und 6:00Uhr überschritten wird, von den der Beklagten gehörenden, näher bezeichneten Grundstücken auf das dem Kläger gehörende, näher bezeichnete Grundstück zu unterlassen (Punkt I.1.). Hingegen wurde das Mehrbegehre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, wider die beklagte Partei B*****, vertreten durch Raits E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 23. 2. 2006 aufgrund einer Zeugenladung in einem Verwaltungsstrafverfahren die Polizeiinspektion L***** auf. Der Eingangsbereich zur Polizeiinspektion war vereist und nicht ausreichend gestreut. Die Klägerin rutschte auf einer Eisplatte unmittelbar vor dem Podest, das sich vor der Eingangstüre befand, aus und verletzte sich beim Sturz. Die Nebenintervenientin ist Eigentümerin des Gebäudes, in dem sich die Polizeiinspektion befindet, und d... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 12. 2001 kam es um ca 4:20 Uhr Früh auf der K*****straße in G***** zu einem Verkehrsunfall: Ein Lenker, dessen Identität nicht festgestellt werden konnte, fuhr mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW, dessen Eigentümer und Halter der Kläger war, mit 125 km/h in nördliche Richtung. Aus ungeklärter Ursache wurde das Fahrzeug stark nach links verlenkt, geriet dadurch ins Schleudern und stieß gegen mehrere an beiden Straßenrändern abgestellte Kraftfa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karoline B*****, vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Haral... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt, gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, es zu unterlassen, Sägewerke der K***** Gruppe beim Bezug von Sägerundholz im Verhältnis zu anderen Sägewerken, die gesetzliche Mitglieder des Antragstellers sind, bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen durch die Gewährung von sachlich nicht gerechtfertigten Sägerundholzpreisen und/oder sonstigen Sonderkonditionen zu bevorzugen, insbesondere durch 1. die Belieferu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist (ausschließlich) österreichische Staatsbürgerin, der Beklagte ist (ausschließlich) deutscher Staatsangehöriger. Die Streitteile schlossen am 22. April 2000 in Österreich die Ehe, ihr (letzter) gemeinsamer Aufenthalt war in der Bundesrepublik Deutschland. Der Ehe entstammen die beiden Kinder Julius, geboren *****, und Viktoria, geboren *****. Die Streitteile leben seit 19. Juni 2003 getrennt. Die Ehe der Streitteile wurde über Klage und Widerklage mit U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der R***** GmbH. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche der Masse aufgrund des angeblichen Eingriffs der Beklagten in Markenrechte der Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin ist seit 1998 Inhaberin zweier österreichischer Wortbildmarken mit dem Wortbestandteil: „TRAMONTANA Der wahre Stil des Landes". Diese Marken sind für die Klassen 25 (Bekleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe) und 40 (Materialbearbe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Edith H***** GmbH, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Maria Magdalena F*****, 2. Egon F*****, beide vertreten durch Deschka Klein Daum Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, wegen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Justizwachebeamter. Er betätigt sich in der Personalvertretung und in der Gewerkschaft; insbesondere ist er Vorsitzender des Fachausschusses bei der Vollzugsdirektion für den Sprengel des Oberlandesgerichts *****. Seit dem Frühsommer 2007 betrieb er unter der Domain „justizwache.at" einen Internetauftritt, in dem er sich kritisch mit Maßnahmen der (damaligen) Ressortleitung im Bereich des Strafvollzugs auseinandersetzte. Seinen Dienstgeber hat... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten, bei Verlag und Vertrieb ihrer Tageszeitung eine nicht zutreffende „Exklusivität" ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten, insbesondere zu behaupten und/oder zu verbreiten, eine bestimmte Berichterstattung in einer bestimmten Ausgabe der Zeitung über ein bestimmtes Ereignis sei exklusiv erfolgt. Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Rekursgericht sei von der Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei seit 1. 12. 1994 als Lohnverrechnerin beschäftigt. Sie erfuhr am 22. 12. 2004 von ihrer Schwangerschaft, die sie dem Geschäftsführer der beklagten Partei am 3. 1. 2005 bekannt gab. Der Sohn der Klägerin wurde am 19. 6. 2005 geboren. Zwischen dem 18. 7. und dem 25. 7. 2005 fand ein Gespräch der Klägerin mit dem Geschäftsführer der beklagten Partei statt. Die Klägerin teilte dem Geschäftsführer über seine Frage mit, dass... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine die Klage mangels Schlüssigkeit abweisende Entscheidung ist nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterläuft. Das ist entgegen der Ansicht der Revisionswerberin hier nicht der Fall: Die Klägerin hat ihr Begehren ausdrücklich nicht auf Bereicherung, sondern auf Schadenersatz gestützt. Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, lässt sich ein auf den Titel des Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Ergebnis vom 1. 4. 2002 bis 10. 9. 2006 bei einem Taxiunternehmen beschäftigt, dessen Inhaber am 6. 7. 2006 starb. Der Kläger, der in den letzten drei Jahren vor der Beendigung keinen Urlaub konsumiert hatte, erhielt aus Anlass der Beendigung weder eine Abfertigung noch eine Urlaubsersatzleistung. Noch vor der Beendigung erfolgte am 29. 8. 2006 eine Gläubigerkonvokation im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens. Mit Schreiben vom 30. 11. 2006 m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und die Beklagte (F***** AG) schlossen am 21. 12. 1999 einen Bodenabfertigungsvertrag (SGHA), der auf einem von der International Air Transport Association (IATA), einer Vereinigung und Interessensvertretung der Internationalen Luftlinien, 1998 ausgearbeiteten, standardisierten Bodenabfertigungsvertrag basiert. Gegenstand der Vereinbarung, die vom 1. 1. 1999 bis 31. 12. 2003 galt, waren die Bodendienste der Beklagten. Die hie... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Wolfgang W*****, gegen die beklagte Partei Verein ***** A*****, vertreten durch Proksch & Partner, Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 10.000 EUR), über Revision der klagenden und der beklagten Partei g... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller (§ 36 Abs 4 Z 4 Fall 1 und 2 KartG) begehren, der Antragsgegnerin aufzutragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf sein Fortdauern auch nach dem Ende der Anmeldungsmöglichkeit für das „KombiPaket" am 15. 1. 2008 dadurch abzustellen, dass sie a) die Preise für die Vorleistungsprodukte auf Bitstream-Ebene und/oder auf Ebene der Entbündelung und/oder auf Mobilfunkebene für die Dauer des Bestands der Verträge der Antragsgegnerin... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei wendet sich gegen die im zweiten Rechtsgang erfolgte Stattgebung des Eventualbegehrens; die beklagte Partei bekämpft die Abweisung des Hauptbegehrens. Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision der beklagten Partei 1.1. Die Einvernahme des - zur Aussage bereiten - Notars Dr. Z***** durch das Berufungsgericht vermochte schon deshalb keinen Verfahrensmangel iSd § 503 Z 2 ZPO zu bilden, weil es sich dabei nicht um einen - von der zi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zuletzt insgesamt EUR 42.968,77 sA als offene Forderungen aus dem zwischen Dr.Reitböck und der Beklagten (bzw von dieser in der Folge durch Verschmelzung übernommenen Gesellschaften) bis Ende 2004 bestandenen anwaltlichen Vertretungsverhältnis. Sie machte dabei anwaltliche Honorarforderungen aus mehreren – unten näher geschilderten – Fällen, eine kapitalisierte Verzugszinsenforderung aufgrund verspäteter Honorarzahlung, pauschalierte Korres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 19. 8. 2004 bis 19. 8. 2005 Arbeitnehmerin einer GmbH. Am 9. 5. 2005 war sie gemeinsam mit einem Arbeitskollegen damit beschäftigt, von einem LKW Rollrasen zu entladen. Halterin dieses bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW war die Arbeitgeberin. Der Laderaum des LKW verfügte auf der linken (Entlade-)Seite über eine obere Ladeklappe, die mit einem Radlader nach außen geschwenkt und anschließend nach oben angehoben wurde. Der Arbeitsk... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.) Rupert L***** und Romana L*****, sowie 2.) Johann W*****, alle vertreten durch Dr. Michael Tischler, Rechtsanwalt in Tamsweg, gegen die beklagten Parteien 1.) Franz W*****, und 2.) Johanna W***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. & Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin R***** GmbH (im Weiteren nur: Mieterin) in Bestand. Die Vermieterin war gleichzeitig auch Auftraggeberin der Mieterin für die Lohnvermahlung. Der Mietzins war variabel und hing von ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin der Wohnung 12 auf der Liegenschaft EZ *****. Sie hat diese Wohnung vermietet. Die Eltern des Klägers sind Wohnungseigentümer einer Wohnung auf dieser Liegenschaft. Seit Juni 2006 bewohnt der Kläger diese Wohnung. Er hat hiefür keine Miete zu zahlen, sondern „lediglich anteilige Betriebskosten" von monatlich 80 EUR. Auf Wunsch seiner Eltern muss er jederzeit die Wohnung verlassen. Mit seiner am 5. 12. 2006 eingebrachten Klage begeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je 135/4754-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 148 GB *****, zu der unter anderem die Grundstücke 206/11 sonstige (Weg), 207/19 Baufläche (Gebäude) und Baufläche (begrünt) gehören. Mit ihren gemäß § 5 Abs 3 und § 13 Abs 3 WEG verbundenen Anteilen ist Wohnungseigentum am Haus B3 (*****straße *****) verbunden. Die Kläger sind zu je 135/4754-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 148 GB *****, zu der unter anderem die Grundstücke 2... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien vertreiben Geräte zur Mauertrockenlegung. Jene der Klägerin beruhen auf einer elektro-physikalischen Methode, jene der Beklagten auf einem mechanischen System. Am 4. Oktober 2006 brachte der ORF in der Sendung „Help-TV" einen kritischen Bericht über die von der Klägerin angebotene Methode, deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht erwiesen sei. Darin kam auch eine Verbraucherin zu Wort, die ein Mauerentfeuchtungsgerät der Klägerin erworben und eingesetzt hatt... mehr lesen...
Begründung: Zu I.): Zu römisch eins.): Nach der am 22. 6. 2007 von der Generalversammlung der beklagten Partei beschlossenen und am 29. 6. 2007 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „N***** GmbH" geändert in „R***** GmbH". Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Nach der am 22. 6. 2007 von der Generalversammlung der beklagten Partei beschlossenen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Amelia S*****, vertreten durch Dr. Freund & Kleiber, Rechtsanwälte in Wien, wegen 60.870,22 EUR sA,... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2ZPO §226 IIB10ZPO §391 Abs1 AEGZPO ArtXLII Abs1 IJEGZPO ArtXLII Abs3 III
Rechtssatz: Vor der Bezifferung des Leistungsbegehrens durch den Kläger fehlen die prozessualen Voraussetzungen für die Weiterführung des Verfahrens; der Beklagte kann die Fortsetzung des Verfahrens nicht erzwingen. Entscheidungstexte 5 Ob 212/08z Entscheidungstext OGH 04.11.2008 5 Ob 212/08z ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, Sohn der Beklagten und ihres am 5. 1. 1992 verstorbenen Ehemanns, begehrte im Zuge der Einforderung seines Pflichtteils mit der am 24. 8. 2005 eingebrachten Stufenklage 1.) Rechnungslegung durch Aufstellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer (verlassenschaftszugehörigen) Liegenschaft seit Jänner 1992 bis zur wirklichen Zuteilung des Pflichtteils und durch Vorlage der Miet- und Pachtverträge, 2.) Zahlung des sich daraus ergebenden Pflichtteil... mehr lesen...
