Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer ursprünglich nach Norden und Osten geneigten Liegenschaft. Im Jahr 1993 errichtete ein Unternehmen, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die erstbeklagte Partei ist, im Auftrag des Klägers auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus samt Garage sowie eine entlang einer Grundgrenze über deren gesamte Breite laufende Betonstützmauer. Der zweitbeklagte Baumeister hatte die Planung und die Beaufsichtigung der Bauführung übernommen. Im Jahr 19... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Georg Eberl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Maria S*****, Reisebüroangestellte, *****, vertreten durch Mag. Hans-Peter Pflügl und Mag. Stefan Hutecek,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Georg Eberl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. Claudia W*****, Juristin, *****, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG, Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 19. September 2005 bis 31. März 2006 bei der Beklagten, die ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen führt, zur Überlassung als Installateurgehilfe beschäftigt. Er war während der gesamten Dauer seines Arbeitsverhältnisses an das Sanitär-Heizungs-Lüftungs-Gas-Unternehmen Franz O***** in F*****/Tirol verliehen und wurde ausschließlich an Baustellen in Innsbruck eingesetzt. Der Betrieb O***** ist ca 40 km von Innsbruck entfernt und kann mit öffe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der für Buch- und Medienwirtschaft zuständige Bundesfachverband der Wirtschaftskammer Österreich. Zu seinen Aufgaben zählen die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder sowie die Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs in der Branche. Die Beklagte ist eines der führenden inländischen Unternehmen im Bereich Büroartikel-, Papier- und Buchhandel sowie Handel mit Bild- und Tonträgern sowie Unterhaltungselektronik. Ihr über Filialen vertrieb... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. 1. 2001 geborene Sarah M***** und ihre am 24. 5. 2003 geborene Schwester Larissa M***** sind die außerehelichen Kinder der Maureen M***** und des Mag. Alexis D*****, der seine Vaterschaft jeweils anerkannt hat. Sie leben bei ihrer Mutter in Wien und sind kanadische Staatsangehörige. Die Mutter ist ebenfalls kanadische Staatsangehörige und stammt aus der kanadischen Provinz Saskatchewan; der Vater ist Österreicher. Die Mutter beantragte mit Schreiben vom 27. ... mehr lesen...
Begründung: Zum Ankauf einer Eigentumswohnung gewährte die Beklagte der Gattin des Klägers einen Kredit. Der Kläger, der auch als Bürge und Zahler haftete, unterfertigte am 29. 4. 1983 zur Besicherung aller Forderung aus diesem Kreditvertrag bis zum Höchstbetrag von 660.000 ATS eine Pfandbestellungsurkunde, mit welcher er Liegenschaftsanteile an der EZ ***** KG ***** verpfändete. Die Parifizierung des Hauses und die Einverleibung der Hypothek im Grundbuch erfolgten erst rund vier J... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte im Verfahren AZ 1 C 22/05x des Erstgerichts die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten gemäß § 49 EheG sowie die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 100 EUR ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Sie warf dem Beklagten als schwere Eheverfehlungen gewalttätige Angriffe auf sie vor. Der Beklagte beantragte den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens der Klägerin an der Scheidung und warf ihr unter anderem grundlose Eifersucht vor. Das Erstgericht... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 9. Feber 2001 verpachtete die Beklagte der Klägerin die Liegenschaft EZ ***** mit einem darauf errichteten Pflegeheim. Soweit im Rekursverfahren noch von Bedeutung, begehrte die Klägerin, es werde zwischen den Streitteilen festgestellt, dass der von der Klägerin als Bestandnehmerin der Beklagten als Bestandgeberin aufgrund des zwischen diesen Parteien abgeschlossenen ergänzenden Pachtvertrags vom 6. 5. 2003 betreffend das Pflegeheim in K*****, in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Eigentümer eines Hauses in Linz, in dem der Kläger vom 2. 10. 2001 bis 31. 3. 2004 eine Wohnung gemietet hatte. Der Erstbeklagte hat die Zweitbeklagte für die Saison 2003/2004 mit dem Winterdienst, insbesondere der Schneeräumung und Streuung (auch) des Gehsteigs vor dem Haus beauftragt. Am 31. 12. 2003 verließ der Kläger gegen 8.00 Uhr seine Wohnung, um zu seinem Auto zu gehen. Er trat durch die Haustür, wandte sich nach links und ging auf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen, das Rekursgericht hat die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt und unter Hinweis auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgesprochen, der Revisionsrekurs sei zulässig. Das Erstgericht hat die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen, das Rekursgericht hat die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt und unter Hinweis auf Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO ausgesprochen, der Revisionsrekurs... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin nachstehender Marken: der österreichischen Wortmarke Nr 232.749 „FEELING", geschützt für Fahrzeuge und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten, sowie für Räder und Felgen für Fahrzeuge (Priorität vom 20. 12. 2005), und der Gemeinschaftsmarke Nr 5.150.032 „FEELING", geschützt für Fahrzeuge und deren Zubehör, soweit in Klasse 12 enthalten, sowie für Räder für Fahrzeuge (Priorität vom 20. 12. 2005). Die Beklagte vertreibt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlegt, produziert und vermarktet die österreichweit erscheinenden Kauf-Tageszeitungen „Kr*****“ und „K*****“. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der österreichweit erscheinenden Kauf-Tageszeitung „Ö*****“ und der in den Bundesländern Wien und Oberösterreich erscheinenden Gratis-Tageszeitung „Ö*****“ („Wien City“ bzw „OÖ-City“), die gegenüber der Verkaufszeitung einen geringeren Umfang und Inhalt aufweist, nicht mit Beilagen versehen ist und sich als „Zus... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 7, Grundbuch ***** B*****; die Zweitklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 8, Grundbuch ***** B*****. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 205 Grundbuch ***** B***** unter anderem mit den Grundstücken Nr 520, 780 und 781. Im Gutsbestandsblatt ist diese Liegenschaft als Stammsitzliegenschaft bezüglich Agraranteilen an den beiden erwähnten Liegenschaften der Klägerinnen ersichtlich gemacht. Die Liege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der fachkundige Beklagte erteilte der klagenden Bank im Dezember 1999 und Jänner 2000 in rascher Abfolge mehrere Aufträge zur Anschaffung von in polnischer Währung emittierten Nullkuponanleihen (Zerobonds) der Weltbank mit langer Laufzeit. Nullkuponanleihen sind Anleihen mit einer Nominalverzinsung von Null. Die Kapitalerträge entstehen erst am Ende der Laufzeit bzw bei vorzeitiger Einlösung des Wertpapiers. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabewert und... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift „Ö*****". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift „K*****" (im Folgenden: Zeitung), die Zweitbeklagte ist deren Verlegerin. Die Beklagten bewerben ihr Medium seit Mitte Juni 2007 mit einer österreichweiten Plakatserie und mittels Inseraten. Sie zeigen jeweils das Bildnis eines Prominenten, wie Karl-Heinz G*****, Niki L*****, Helmut Z*****, Michael H*****, Erwin P*****, Jörg H*****... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Österreichische Rundfunk ist Kommanditist und einziger Gesellschafter der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG, die Online-Dienste anbietet. Unter anderem veröffentlicht sie bundesländerweise geordnet (bundesland.orf.at) Textbeiträge zu aktuellen Themen. Verfasst werden diese Beiträge von Dienstnehmern des Klägers. Die Beklagte betreibt ebenfalls einen Online-Dienst. Sie veröffentlichte dort laufend Nachrichten, die sie - versehen mit dem Zusatz „Quell... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien bieten in Wien Stadtrundfahrten nach § 3 Abs 1 Z 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelVerkG 1996) an. Sie streiten zum einen über die Nutzung eines abgeschrankten Bereichs vor der Wiener Staatsoper, an dessen Einfahrt folgende Verkehrszeichen stehen: Die Parteien bieten in Wien Stadtrundfahrten nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelVerkG 1996) an. Sie streiten zum einen über die Nutzung eines abgeschrankten Ber... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O*****, vertreten durch Dr. Georg Schuchlenz, Rechtsanwalt in Klagenfurt, als Verfahrenshelfer, wider die beklagte Partei K***** GmbH, ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Klagsbetrag sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aufgrund von Hausdurchsuchungen bzw einer Beschlagnahme durch Organe der Beklagten in einem unter anderem gegen ihn geführten Strafverfahren, wobei zahlreiche Geschäftsunterlagen diverser Unternehmen beschlagnahmt worden seien und wodurch dem Kläger ein Schaden jedenfalls in Höhe der Klagsforderung entstanden sei. Das Erstgericht wies die Klage wegen Verjährung, mang... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser Johann Adolf G***** ist am ***** 2005 verstorben. Das Erstgericht erließ am 7. 3. 2006 einen Einantwortungsbeschluss zugunsten des erbl. Neffen Johann K*****, der sich aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers unbedingt zum gesamten Nachlass erklärt hatte. Darin verwies das Erstgericht unter anderem auf § 15 Tir GVG und stellte fest, dass der Erbe zum Kreis der gesetzlichen Erben zähle. Anlässlich der Tagsatzung vor dem Gerichtskommissär vom ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, Teile davon sind an den Beklagten vermietet. Die Kläger begehrten zuletzt Zahlung von insgesamt 32.702,78 EUR sA und Räumung, in eventu Vornahme näher bezeichneter Instandsetzungsarbeiten. Im Lauf des seit Juli 2000 anhängigen Verfahrens nahmen sie zahlreiche Änderungen, teils auch Präzisierungen ihres Klagebegehrens wie folgt vor: Nach dem wesentlichen Vorbringen der Klage habe der Beklagte bloß einen Ane... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****gmbH, *****, vertreten durch Bruckner & Emberger & Ullrich-Pansi Rechtsanwälte OG in Leibnitz, wider die beklagte Partei C*****gesmbH, *****, als Masseverwalterin im Konkurs über da... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****gmbH, *****, vertreten durch Bruckner & Emberger & Ullrich-Pansi Rechtsanwälte OG in Leibnitz, wider die beklagte Partei C*****gesmbH, *****, als Masseverwalterin im Konkurs über da... mehr lesen...
Begründung: Das Dienstverhältnis der bei der Beklagten vom 5. 7. 2004 bis 15. 11. 2005 als Verkäuferin in der Filiale Vöcklabruck beschäftigten Klägerin endete durch Dienstgeberkündigung. Sie bewarb sich danach bei verschiedenen Dienstgebern im Einzelhandel, ohne allerdings eine Anstellung zu finden. Warum sie von den Dienstgebern nicht eingestellt wurde, konnte nicht festgestellt werden. Eine der Bewerbungen erfolgte bei einer anderen Handelsgesellschaft in Vöcklabruck, bei der d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** L***** AG, *****, vertreten durch Dr. Bernhard Hämmerle GmbH, Rechtsanwaltskanzlei in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Werner F*****, vertreten durch Oberhofer & Hib... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §461
Rechtssatz: Die Deutung eines Rechtsschutzantrags richtet sich nicht nach dessen Bezeichnung durch die antragstellende Partei, sondern stets nach seinem Inhalt und dem gestellten Begehren. Entscheidungstexte 2 Ob 247/07y Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 247/07y European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Kunstfehlers bei einer Fußoperation. In der Klage hatte die Klägerin ein Schmerzengeld von 30.000 EUR sowie weitere 13.950,31 EUR für diverse unfallkausale Schäden und die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden begehrt. Mit Urteil ON 19 gab das Erstgericht der Klage hinsichtlich 7.640 EUR statt und wies einen Betrag von 39.310 EUR ab; über das Feststellungsbegehren wurde nicht ausdrück... mehr lesen...
Begründung: In ihrem am 18. 7. 2006 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz begehrten die Antragsteller (die Bezeichnung der Parteien als Antragsteller und Antragsgegner wird im Folgenden beibehalten) die Beweissicherung durch Überprüfung der im Zentrallabor der Universitätskliniken Innsbruck aufbewahrten Blutprobe des Antragsgegners auf dessen allfällige Alkoholisierung zum Unfallszeitpunkt am 18. 8. 2005 durch einen Sachverständigen, in eventu die gerichtliche Anordnung, dem An... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlegt, produziert und vermarktet die Tageszeitungen „K*****" und „Ku*****" und ist deren wirtschaftliche Eigentümerin. Die Beklagte ist Medieninhaberin der seit 1. 9. 2006 österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Ö*****". In der Ausgabe der Zeitung der Beklagten vom 27. 2. 2007 erschien unter der Überschrift „Ö***** hat bei Abos das beste Wachstum" ein Bericht über den Erfolg der Zeitung der Beklagten, in dem unter Bezugnahme auf die Österreichische Au... mehr lesen...
