B e g r ü n d u n g : Zu I. Der Beschluss des Berufungsgerichts ON 12 wurde dem Kläger am 2. 5. 2007 (!) zugestellt. Sein dagegen am 7. 12. 2009 (!) zur Post gegebener „außerordentlicher Revisionsrekurs“, der am 9. 12. 2009 beim Erstgericht einlangte, ist verspätet. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht nicht gemäß § 527 Abs 2 ZPO ausgesprochen, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weshalb der „außerordentlicher Revisionsrekurs“ auch jedenfalls unzulässig ge... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1951 übernahm die Neue Galerie der Stadt Linz von O***** J***** insgesamt vier Leihgaben und zwar: Gustav Klimt „Zwei Liegende", Zeichnung; Egon Schiele „Junger Mann", Aquarell; „Paar", Zeichnung; „Tote Stadt", Ölgemälde auf Pappe, Größe 37,5 bis 49 cm, links unten signiert. O***** J***** verstarb 1965. Sie vererbte ihren gesamten Nachlass ihrem Neffen Dr. K***** J*****, dem Vater der Kläger. Dessen Erbin war seine Ehefrau C***** J*****, die Mutter der Kläger. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach Einschränkung die Bezahlung von 57.580,53 EUR sA sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber für alle kausalen Schäden aus einer fehlerhaften Steuerberatung in der Zeit von 2004 bis 2007 zu haften habe. Die Klägerin betreibe gemeinsam mit ihrem Ehemann im Rahmen einer GmbH ein Fliesengeschäft. Ein Mitarbeiter der Beklagten habe ihr als Steuerberater im Zuge der Finanzierung der von ihr und ihrem Ehegatten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 7. 9. 2009 von der Hauptversammlung der beklagten Partei beschlossenen und am 3. 10. 2009 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung der Satzung wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „Ö***** AG“ geändert in „Ö***** AG“. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Zu 2.: Die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** mit dem Grundstück Nr ***** liegt südlich der Bundesstraße 83 und ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerinnen 1. Dr. Hildegard M*****, vertreten durch Winkler Reich-Rohrwig Illedits Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, und 2. Elfriede J*****, gegen die Antragsgegner 1.) Janja M*****, 2.) Barbara B*****, 3.) Dr. Jürgen ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes und der Gewährleistung den Zuspruch von 60.000 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle Schäden, die aus der nicht ordnungsgemäßen Planung, Ausschreibung und Bauleitung eines Bauvorhabens betreffend Umbauarbeiten an einer Betriebshalle resultieren. Die Leistungen des Beklagten seien in weiten Bereichen mangelhaft und hätten erhebliche Schäden verursacht. Bei richtiger Planung der Dac... mehr lesen...
Begründung: In einem „Side-Letter" zu einem Unternehmenskaufvertrag hatte der Beklagte dem Kläger einen weiteren Kaufpreis von 1,5 Mio Schilling zugesagt, der „in noch zu vereinbarenden monatlichen Raten, beginnend ab 1. 1. 2004" gezahlt werden sollte. Grundlage dafür war die Zusicherung des Klägers gewesen, dass er jährlich einen zusätzlichen („schwarzen") Gewinn von 1 Mio Schilling erzielt habe, der nicht in der Buchhaltung aufgeschienen sei. Die Raten sollten nach dem Willen der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der über eine Holdinggesellschaft ausschließlich das Land Oberösterreich beteiligt ist. Sie ist Eigentümerin des zum Verkauf stehenden „Landesforstreviers L*****“, an dessen Erwerb auch die Kläger interessiert sind. Die Parteien streiten über die Frage, ob die von der Beklagten beabsichtigte Veräußerung des Forstreviers an eine regionale Bietergemeinschaft eine staatliche Beihilfe ist, die unter das... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht lehnte die von der Beklagten angestrebte Naturalteilung der Liegenschaft durch
Begründung: von Wohnungseigentum (§ 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002) ab und gab dem (primären) Zivilteilungsbegehren des Klägers statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung mit der wesentlichen
Begründung: , dass die Höhe der Umbaukosten und die Ungleichartigkeit der in Frage kommenden Wohnungseigentumsobjekte der Teilung durch
Begründung: von Wohnungseigentum entgegenstünden.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer des Grundstücks ***** der EZ ***** Grundbuch *****. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer des angrenzenden Grundstücks ***** der EZ ***** desselben Grundbuchs. Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 11. 4. 2007 wurde zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die Beklagten als Eigentümer des ihnen gehörigen, herrschenden Grundstücks und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum dieses Grundstücks gegenüber den Klägern als Eige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die (damalige) Ehegattin des Klägers hatte ein Grundstück in Kritzendorf von ihren Großeltern geerbt, auf dem ein Einfamilienhaus überwiegend vom Kläger unter Mithilfe von Freunden und Verwandten errichtet wurde. Beide Ehegatten finanzierten den Hausbau etwa zu gleichen Teilen. Der Kläger und seine Frau beabsichtigten, sich scheiden zu lassen. Da der Kläger das nach seinen Vorstellungen errichtete Haus (Ehewohnung) behalten wollte, seine Frau jedoch den geerbt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bezirksgericht Josefstadt bestellte mit Beschluss vom 12. 10. 2002, GZ 7 Msch 47/00y-22, den Nebenintervenienten gemäß § 6 Abs 2 MRG zum Zwangsverwalter der Liegenschaft. Es trug ihm auf, die in der Entscheidung der Zentralen Schlichtungsstelle vom 29. 4. 1993, MA 16-Schli ZS 1/92/3071, genannten Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten durchzuführen, soweit diese noch nicht durchgeführt bzw abgeschlossen waren. Gleichzeitig wurden dem Zwangsverwalter verschi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war zusammen mit einer Gesellschaft mbH im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) Auftragnehmerin der beklagten Partei. Sie begehrte zuletzt (Tagsatzung vom 4. März 2009), gestützt auf einen mit „M*****" bezeichneten Vertrag (und die Rechnung vom 24. November 2005), insbesondere aber auch auf Schadenersatz, die Hinterlegung von 360.000 EUR sA zugunsten der zweigliedrigen GesbR. Das Erstgericht wies mit seinem vom Gericht zweiter Instanz... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Vergleichs vom 22. Jänner 2009, abgeschlossen vor dem nunmehrigen Rekursgericht, zu AZ *****, hat die verpflichtete Partei der betreibenden Partei zu Handen des Klagevertreters bis zum 2. März 2009 eine dem § 1012 ABGB entsprechende Abrechnung über 1.) die Entschuldung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht inklusive der Gesellschafter; 2.) die Kosten des Strafverfahrens ***** des Landesgerichts *****; 3.) die Erstellung der Buchhaltung und der Jahresabsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das zuständige Firmenbuchgericht trug der nunmehr klagenden GmbH mit (in Rechtskraft erwachsenem) Beschluss vom 20. Oktober 2006 auf, „einen" von den nunmehrigen Beklagten, die zu ihren Gesellschaftern gehören, namhaft gemachten und von ihnen bevollmächtigten, zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Vertreter Einsicht in die Belege des laufenden Jahres 2006 zu gewähren. In der vorangehenden mündlichen Verhandlung hatten sich die Beklagten dazu verpflichtet, die... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 29. September 2009, 4 Ob 156/09h, hat der Senat einen außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen. Die Beurteilung der Wiederholungsgefahr durch das Rekursgericht sei nicht unvertretbar, andere
Gründe: , etwa die im Lichte der Entscheidung 4 Ob 62/09k geringfügig zu weite Fassung des Unterlassungsbegehrens, habe der Revisionsrekurs nicht geltend gemacht. Mit ihrem Berichtigungsantrag stre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile betreiben im Internet Websites, die den An- und Verkauf von Fahrzeugen („Neu- und Gebrauchtwagenbörse") zum Gegenstand haben. Im ersten Halbjahr 2006 bewarb die Klägerin ihre Website mit der Behauptung, dort seien etwa 20.000 Fahrzeuge enthalten. Diese Werbung nahm die Beklagte im Mai 2006 zum Anlass eines an ihre Geschäftspartner versandten Newsletter, der ua folgende Äußerungen enthielt: „Die Anzahl der Fahrzeuge liegt bei unserer Werbung i... mehr lesen...
Begründung: Gemeinsam mit ihrer Klage auf Ehescheidung und Unterhaltszahlung beantragte die klagende und gefährdete Partei (in weiterer Folge: Klägerin), dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in weiterer Folge: Beklagter) die Zahlung eines vorläufigen Unterhalts in Höhe von 653 EUR monatlich ab 4. 6. 2008 aufzutragen. Der Beklagte sprach sich gegen diesen Antrag aus. In der Verhandlung vom 18. 2. 2009 schlossen die Streitteile einen (Teil-)Vergleich, mit dem sich der Be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei M***** KG, *****, vertreten durch Beck Krist Bubits & Partner Rechtsanwälte in Mödling, wegen Unterlassung (Streitwert 35.... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) beteiligte sich im Jahr 2002 an einer Ausschreibung der Beklagten über die Aufstellung und den Betrieb von Kopiergeräten. Bei der Ausschreibung gab die Beklagte für die verschiedenen „Leistungsgruppen" (mit jeweils unterschiedlichen Leistungsanforderungen) einen „angenommenen Jahresdurchschnitt" an Kopien bekannt, den sie allerdings nicht aus den tatsächlichen Erfahrungswerten der Vergangenheit ermittelte, son... mehr lesen...
Begründung: Der am 2. 3. 1983 als außerehelicher Sohn des Beklagten geborene Kläger leidet seit seiner Geburt an einem Entwicklungsrückstand. Eine Arbeitstätigkeit ist nur unter speziellen Bedingungen im geschützten Milieu möglich. Der Kläger lebte ab 2003 in Heimen. Zuvor lebte er bei seiner Mutter, die in den letzten fünf Jahren als selbständige Tagesmutter ein monatliches Nettoeinkommen von 500 bis 600 EUR erzielte. Seit seiner Heimunterbringung geht der Kläger keiner Beschäfti... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 6/10-Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, womit das Wohnungseigentum an W2 (der Wohnung im ersten Stock) verbunden ist. Die Antragsgegner sind zu je 2/10-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft und Wohnungseigentümer der Wohneinheit W1, der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung. Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegner zur Duldung folgender folgenden Änderungen zu verpflichten: Aufstockung der Wohnungseigentumseinheit durch Errichtung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind die Kinder der am 22. 12. 1996 verstorbenen Aloisia G*****. Sie hinterließ ein Testament, in dem sie den Beklagten als Alleinerben einsetzte und die Klägerin auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkte. Am 26. 9. 1997 schlossen die Klägerin und der Beklagte vor dem Gerichtskommissär nachstehendes Pflichtteilsübereinkommen: „Die erblasserische Tochter Sabine G***** erhält zu ihrer Pflichtteilsentfertigung zu einem in ihrem Beli... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 11. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Klage den Klagsbetrag mit der wesentlichen
Begründung: , er sei vom beklagten Verein, der seinen Sitz in Deutschland habe, mit Planungs- und Bauleitungsarbeiten für die Abwasserentsorgungsanlage des R*****hauses und des I***** Hauses im S***** beauftragt worden. Die Klagsforderung betreffe die mit der 8. Teilhonorarnote vom 28. 8. 2006 von ihm in Rechnung gestellten Leistungen. Er habe diese Leistun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** O*****, vertreten durch Atzl & Dillersbersberger & Bronauer Rechtsanwaltsgemeinschaft in Kufstein, gegen die beklagten Parteien 1. M***** K*****, vertreten durch Dr. Albert Feich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte sich am 12. Juli 2000 im Krankenhaus der Erstbeklagten vom Zweitbeklagten an der Schilddrüse operieren lassen. Im Oktober 2001 begehrte sie von den Beklagten zu 14 Cg 163/01t des Landesgerichts Innsbruck die Zahlung von 130.000 ATS sowie die Feststellung, „dass die Beklagten der Klägerin für alle zukünftigen Schäden aus dem Vorfall vom 12. 7. 2000 zur ungeteilten Hand haften". Sie habe bei der Operation eine Zwerchfelllähmung erlitten. Grund dafür se... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich seines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ordnete er zugunsten seines Sohnes B***** als Hauptlegatar ein Vermächtnis im Ausmaß von 50 % und zugunsten seines Sohnes C... mehr lesen...
Begründung: Zu 20 Cg 223/04t des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begehrte die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Kunstfehlers bei einer Fußoperation. Sie erhob die Begehren auf Zahlung von 30.000 EUR Schmerzengeld und weiterer 13.950,31 EUR für diverse unfallkausale Schäden sowie Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden. Mit Urteil vom 16. 2. 2006 (ON 19) gab das Erstgericht der Klage hinsichtlich 7.640 EUR statt und wies das Begehren ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI Robert D*****, vertreten durch Dr. Andreas Biel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ingrid D*****, vertreten durch Dr. Alexandra Sedelmayer, Rechtsanwältin in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Streitwert 35... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Z*****-Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Michael Krüger Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren ... mehr lesen...
