Begründung: Die Beklagte ist zu FN 104361y des Firmenbuchs beim Handelsgericht Wien protokolliert. Sie tritt im geschäftlichen Verkehr auch unter den Bezeichnungen "Europaversand" und "Friedrich Mueller" auf. "Friedrich Mueller" ist eine für die Beklagte beim Österreichischen Patentamt zu Nr 168815 registrierte Marke. Die Beklagte vertreibt im Versandhandel (ua) das Produkt "Die blau-rote Energie". In einem Katalog wirbt sie dafür mit Abbildungen des Sängers Roberto Blanco und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger habe den Entlassungsgrund des § 82 lit f GewO, 2. Tatbestand, verwirklicht, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger habe den Entlassungsgrund des Par... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist zwar richtig, dass das Berufungsgericht aus unersichtlichen Motiven seinen Unzulässigkeitsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO entgegen der Bestimmung des § 500 Abs 3 letzter Satz ZPO nicht begründet hat. Da es sich bei diesem in das Urteil des Berufungsgerichtes aufzunehmenden Ausspruch nicht um die Sachentscheidung handelt, kann selbst das gänzliche Fehlen einer
Begründung: dieses Ausspruches die Nichtigkeit der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 6. 1996 sowohl als niedergelassene Ärztin für Allgemeinmedizin als auch als niedergelassene Fachärztin (Wahlärztin) für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in V***** tätig und in die Ärzteliste eingetragen. Seit Anfang 1995 bemüht sich die Klägerin um eine Invertragnahme für eine Kassenvertragsstelle durch die zuständigen Sozialversicherungsträger. Konkret interessiert sie sich für eine Kassenplanstelle in Niederösterreich, insbesondere als... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betrieb eine Tabaktrafik, die sie zwecks Tilgung ihrer nach einem Hausverkauf noch aushaftenden Kreditschulden bei der Klägerin verkaufte. Mit dem Verkaufserlös wurden sämtliche Konten mit Ausnahme des Kontos mit der Endziffer 159 abgedeckt. Von diesem Konto sollten im Einvernehmen der Streitteile die noch zu erwartenden Abbuchungen zu Gunsten der Lotto-Toto-Gesellschaft erfolgen und nach Schließung aller anderen Konten die noch offenen Geschäftsfälle bi... mehr lesen...
Begründung: Am 23. September 1973 verstarb Karl Egon F*****, Gutsbesitzer in W*****, unter Hinterlassung letztwilliger Verfügungen. Der Antragsgegner ist der Adoptivsohn des Erblassers. Mit eigenhändigem Testament vom 28. 4. 1962 hatte der Erblasser den Antragsgegner zum Alleinerben eingesetzt und eine Nacherbschaft angeordnet. Insbesondere heißt es darin: "Die Erbeinsetzung des ***** Johannes und seiner Ersatzerben beschwere ich mit der Verfügung, dass die Erben nur als Vorerben... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Zwischen den Streitteilen, der klagenden und gefährdeten österr. Bank (im Folgenden nur klagende Partei) und der beklagten und gefährdenden algerischen Bank (im Folgenden nur beklagte Partei), war u.a. die Anwendbarkeit der von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive, Revision 1993" (IHK-Publikation Nr. 500, daher auch ERA 1993 oder ERA 50... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger die Sonderunterstützung im gesetzlichen Ausmaß im Sinne des Bescheides der beklagten Partei vom 27. 3. 2000 unter Außerachtlassung eines fiktiven Einkommens aus der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes in Höhe von derzeit S 3.327 zu gewähren. Aus Anlass der gegen dieses Urteil von der beklagten Partei erhobenen Berufung hob das Berufungsgericht das angefochtene Ersturteil und das ihm vorange... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 31. 1. 1996 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag der Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass sie nicht invalid im Sinn des Gesetzes sei. Die Klägerin begehrt die Zuerkennung einer Invaliditätspension ab dem Stichtag. Sie leide insbesondere in geschlossenen Räumen und bei Menschenansammlungen unter Angstzuständen, weshalb sie ihre Wohnung nicht verlassen und keine öffentlichen Verk... mehr lesen...
Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Behandlung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung der dem Gemeinschuldner gehörigen Betriebsliegenschaft verfahrensgegenständlich, wobei nicht mehr strittig ist, dass es sich um eine Masseforderung handelt; strittig ist lediglich, ob sich diese auf die allgemeine Masse (so das Rekursgericht) oder auf eine besondere Masse (Betriebsliegenschaft) bezieht (so die Republik Österreich in ihrem Revisionsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** W*****, auf der sie ein Wohnhaus errichtet hatten. Wegen ihrer schlechten finanziellen Situation legte ihnen ihre Hauptgläubigerin, die Raiffeisenkasse W*****, 1996 nahe, die Liegenschaft zu veräußern. Der Mindesterlös sollte 3,100.000 S betragen. Die Beklagten beauftragten ein Immobilienbüro, einen Kaufinteressenten zu suchen. Mit Abgabenbescheid des Magistrats der Stadtgemeinde W**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im zwischen den Parteien geführten Vorprozess, in dem der Kläger mit der Behauptung, die Beklagte habe ihn unberechtigt entlassen, die Zahlung von S 148.627,68 brutto sA begehrt hatte, schlossen die Parteien im Berufungsverfahren einen Vergleich, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger "einen Abfertigungsbetrag von S 60.865,-" sA zu zahlen. Ferner wurde vereinbart, dass mit Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches alle gegenseitigen Ansprüche aus wel... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 6. 1998 bewilligte das Erstgericht dem Beklagten gegen die Klägerin auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrags des Landesgerichts für ZRS Graz vom 17. 11. 1982 zur Hereinbringung von 61.380 S sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Am 7. 8. 1998 langte eine Klage wegen "Unzulässigkeit der Exekution" beim Erstgericht ein. Die Klägerin brachte darin vor, der Beklagte habe den Exekutionstitel erschlichen. Nach Zustellung des Wec... mehr lesen...
Begründung: Das Bestellschreiben Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V***** GmbH, FN *****, vom 10. 8. 1985 bezog sich auf die Verrohrungs- und Equipementmontage für den Umbau ihrer ***** zu einem Pauschalnettofestpreis von DM 2,1 Mio. Es wurde von ihrem Prokurist Dipl. Ing. Christian K*****, der seit 10. 8. 1995 - nach Umwandlung in eine AG -gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem weiteren Prokuristen vertretungsbefugt war, und Helmut L*****, der nur handlungsbevollmä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Revisionsrekurs des Klägers Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (ÖBl 1999, 16 - Versicherungsmakler; ÖBl 2000, 72 - Format). Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen (SZ 68/89 = ÖBl 1996, 28 - Teure 185 S; MR 2000, 303 - Wirtschaftspolizist ua). Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die k... mehr lesen...
Begründung: Die Streitparteien (im folgenden auch kurz MM AG und W***** AG genannt) haben am 23. 12. 1996 einen Kooperationsvertrag geschlossen. Darin wird die Absicht geäußert, insbesondere durch die Gründung einer Holding-Gesellschaft sowie die Errichtung und den Betrieb eines Produktionsstandortes in Polen im Wege einer Tochtergesellschaft eine Kooperation im Bereich Zigarettenverpackungen für ein "Territorium" einzugehen. Dieses "Territorium" ist mit allen Staaten der Welt, ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur: Kläger) ist Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) mit insgesamt drei Gesellschaftern. Der Nachlass des am 4. 12. 1999 verstorbenen Vaters des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) sowie Großvaters des Klägers ist der zweite Kommanditist. Bislang wurden im Verlassenschaftsverfahren keine Erbserklärungen abgegeben. Der Nachlass wird als Gesellschafter jedoch durch den Kläger ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger begründet die angebliche Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses damit, dass das Rekursgericht ein nach Ansicht des Klägers gar nicht gestelltes Teilbegehren abgewiesen und damit § 405 ZPO verletzt habe. Dabei lässt er aber außer Acht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RZ 1974, 172/91; 1 Ob 2220/96v; RIS-Justiz RS0041130) die Überschreitung des Klagebegehrens im abweis... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage der Gewichtung des Verschuldens der Ehepartner an der Zerrüttung der Ehe hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 302/99i; 6 Ob 188/00s). Eine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, liegt nicht vor. Dass de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob sogenannte "überschießende" Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen und daher nach der StRsp (ua SZ 61/135 = MR 1988, 161 = ÖBl 1989, 118; ZVR 1999/118; JBl 1999, 745; 7 Ob 185/00g; RIS-Justiz RS0037972 und RS0040318) zu berücksichtigen sind, ist eine Frage des Einzelfalles (3 Ob 127/99v; 4 Ob 190/00w). Eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung i... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat das klagsabweisende Unschlüssigkeitsurteil der ersten Instanz bestätigt: das Erstgericht habe zutreffend erkannt, dass der Kläger seinen geltend gemachten Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG trotz zweier Verbesserungsaufträge nicht schlüssig begründet habe. Das Berufungsgericht hat das klagsabweisende Unschlüssigkeitsurteil der ersten Instanz bestätigt: das Erstgericht habe zutreffend erkannt, dass der Kläger seinen geltend gemachten Ausgle... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin hat in der Klage ausschließlich Vorbringen zum vereinbarten Pönale erstattet. Die Leerformel, sie stütze ihren Anspruch "auf jeden erdenklichen Rechtsgrund" entbindet sie nicht von der Verpflichtung, weitere rechtserzeugende Tatsachen (hier: zum konkret zu errechnenden Schadenersatzanspruch) vorzubringen (RdW 1991, 26... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind die von den verschiedenen Institutionen und Autoren ausgearbeiteten Verhaltensvorschriften für Schifahrer wie die Bestimmungen des vom österreichischen Kuratorium für Sicherung vor Berggefahren erarbeiteten Pistenordnungsentwurfes (sogenannten POE-Regeln) oder die FIS-Regeln keine gültigen Rechtsnormen - insbesondere auch nicht Gewohnheitsrecht. Ihnen kom... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung mangelhaft sei, weil das Rekursgericht die Unterlassung der Einvernahme von Auskunftspersonen nicht als Verfahrensmangel gewertet habe. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts lägen sekundäre Feststellungsmängel vor. Die Unterlassung der Einvernahme von Auskunftspersonen kann im Revisionsrekursverfahren nur gerügt werden, wenn und soweit sekundäre Feststellungsmängel vorlieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. März 1996 wurde über das Vermögen des Werner S***** vom Bezirksgericht Vöcklabruck das Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Zuvor hatte Werner S***** - im Folgenden als Schuldner bezeichnet - im Jahre 1978 die Konzessionsprüfung für das Gastgewerbe abgelegt und am 5. Juli 1985 Fayme P*****, die Tochter der Beklagten, geheiratet. Er übersiedelte mit seiner Gattin nach S*****, wo er in der Folge mit dies... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Kunsthändler und Kunstsammler. Der Beklagte war Professor an einer Kunsthochschule und künstlerischer Leiter einer Galerie. Er hatte engen Kontakt mit dem 1986 verstorbenen Künstler Joseph Beuys. Der Kläger ist der Überzeugung, dass er von diesem Künstler unter Mitwirkung des Beklagten zahlreiche Werke erworben hat (in der Sammelliste des Klägers Beil A 23 scheinen 73 Werke des Joseph Beuys auf). Ein Teil dieser Werke wurde im Februar 1993 im Rahmen ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gem § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998 umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, von Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien, die krankhafter Nat... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beweislast für den Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft den Verletzer, der diese nur durch eindeutiges Verhalten widerlegen kann. Der Nachweis des Wegfalls kann zwar nicht nur in Form des Angebotes eines umfassenden Unterlassungsvergleiches dokumentiert werden, es müssen jedoch aus dem Gesamtverhalten des Beklagten gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte 200.000 S als Teil eines Vertrauensschadens von insgesamt 2,874.100 S, der durch eine unrichtige Bonitätsauskunft der beklagten Partei über eine Geschäftspartnerin der klagenden Partei verursacht worden sei. Die beklagte Partei wendete ein, sie habe eine Bonitätsauskunft gar nicht erteilt; Gegenstand der Kontakte mit der klagenden Partei sei vielmehr nur die Ausstellung einer Bankgarantie gewesen. Sollte eine Bonitätsauskunft erteilt wo... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: römisch eins. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Brieftaubenuhren, die bei der Sportausübung mit Flugtauben zur Registrierung der Ankunftszeiten Verwendung finden. Sie stand mit der Beklagten in Geschäftsbeziehung und lieferte ihr die Ware zum Verkauf in den Niederlanden. 1. Mit ihrer am 22. 9. 1999 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten, der Beklagten nicht v... mehr lesen...
