Begründung: Die klagende Bank begehrt von den beiden Beklagten den Teil einer fällig gestellten Darlehensrückforderung. Sie stützt sich hinsichtlich der Zuständigkeit des Erstgerichts betreffend die nunmehr außerhalb dessen Sprengel wohnhafte Zweitbeklagte auf den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft mit dem Erstbeklagten, der in diesem Sprengel seinen Wohnsitz hat. In ihrem Einspruch hat die Zweitbeklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben und diese vor allem dar... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Erstgericht einen Beschluss auf Wiedereröffnung des Verfahrens gefasst hatte, gab es der Klage im Umfang von EUR 18.537,68 sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen dieses Urteil erhob (nur) die beklagte Partei Berufung und verband damit einen Rekurs gegen den Beschluss auf Wiedereröffnung. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs zurück, gab der Berufung nicht Folge, und sprach letztlich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs und die Revision mangel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen den Ausführungen in der Zulassungsbeschwerde des Rechtsmittels erfolgte hier keine abgesonderte Verhandlung über die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und örtlichen Unzuständigkeit; das Erstgericht verhandelte vielmehr auch in der Sache selbst. Es entspricht der stRsp, dass in einem solchen Fall ein dennoch gesetzwidrig ausgefertigter Beschluss nicht nach § 261 Abs 1 ZPO abgesondert anfechtbar ist... mehr lesen...
Begründung: Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten (nach § 49 EheG), in eventu, gemäß § 55 Abs 1 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als drei Jahren aufgehoben sei, wobei das Verschulden an der Zerrüttung die Beklagte allein treffe. Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der Be... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 30.10.1996 eingebrachten Klage begehren die Kläger je US-Dollar 1,000.000 von den (damals insgesamt sechs) beklagten Parteien. Die Kläger hätten eine Kapitalanlage beabsichtigt, die von ihnen zu veranlagenden Beträge seien jedoch "verschwunden", wobei alle Beklagten am Schadenseintritt mitgewirkt hätten; sie hätten teils wegen Nichterfüllung ihrer als Treuhänder übernommenen Verpflichtungen, teils wegen Nichterfüllung von den Klägern gegenüber vertraglic... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 2.10.1989 verkaufte die klagende Stadtgemeinde der beklagten Partei die Liegenschaft EZ 528 Katastralgemeinde B***** um 31,500.000 S. Mit weiterem Kaufvertrag vom 2.5.1991 wurde der beklagten Partei die Liegenschaft EZ 52 derelben Katastralgemeinde, bestehend aus dem Grundstück Nr.605, um 5,400.000 S verkauft. Im Zuge der grundbücherlichen Durchführung der Kaufverträge wurde das Grundstück Nr.605 dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 528 zugeschrieb... mehr lesen...
Norm: ZPO §194ZPO §462 Abs2ZPO §515
Rechtssatz: Der Partei bleibt die Möglichkeit offen, erst mit dem Rechtsmittel gegen die Endentscheidung die Überprüfung des nicht abgesondert anfechtbaren Beschlusses zu begehren. Dieses Recht kann sie auch nicht dadurch verlieren, dass sie inzwischen eine von der Endentscheidung liegende Entscheidung angefochten hat, ohne damit den vorbehaltenen Rekurs zu verbinden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Mai 1985 ging die damals 5 Jahre alte Klägerin mit ihrem Vater zur Bundesstraße 312, um diese zu überqueren. Die beiden blieben wegen des herrschenden Verkehrs am Fahrbahnrand stehen. Ein Gehsteig war nicht vorhanden. Der Vater ging einige Schritte zurück, um mit der nachkommenden Großmutter der Klägerin zu sprechen, während die Klägerin allein am Fahrbahnrand stehen blieb. Der Erstbeklagte lenkte ein bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erste Klägerin ist eine Gesellschaft mbH. Sie war in Konkurs verfallen und damit aufgelöst worden. Der Konkurs ist inzwischen beendet. Die zweite Klägerin hatte aus der Konkursmasse der ersten Klägerin das von dieser betriebene Unternehmen erworben. Die Beklagten waren nacheinander Geschäftsführer der ersten Klägerin. Die Klägerinnen behaupteten eine Reihe von sorgfaltspflichtwidrigen, zum Teil ungetreuen Geschäftsführungsakten des ersten Beklagten und ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 622.297,-- s.A. und bringt vor, er habe im Jahre 1980 von der B*** DER Ö*** S*** den Auftrag erhalten, eine Umschuldung von Verbindlichkeiten der Eheleute S*** in der Weise durchzuführen, daß mit einem Darlehen der B*** von S 622.297,-- die auf der Liegenschaft der Eheleute S*** bücherlich sichergestellten Forderungen der R*** R*** UND W*** bezahlt und die diese Forderungen sichernden Pfandrechte gelöscht werden. Das Pfandrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.5.1980 geborene Kläger behauptet, seine Mutter habe innerhalb der für seine Empfängnis vermuteten, vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979 laufenden Frist mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt, sodaß dieser als sein außerehelicher Vater festzustellen und zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.000,-- ab Klagstag zu verpflichten sei. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, weil er der Mutter des Klägers nicht beigewohnt habe und daher von der Vatersc... mehr lesen...
Norm: ZPO §194
Rechtssatz: Die Wiedereröffnung dient nur dazu, etwas nachzuholen, was das Gericht versäumte, nicht aber, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, das nachzutragen, was sie wahrzunehmen hatten. Eine Wiedereröffnung kann daher insbesondere dann nicht erfolgen, wenn die sie begehrende Partei nur neue Tatsachen vorbringen oder neue Beweismittel anbieten will. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §194
Rechtssatz: Unter den von den Parteien bei der Beweisaufnahme abgegebenen Erklärungen (§ 194 ZPO am Ende) sind nur solche zu verstehen, die entscheidungswesentliche Tatsachen betreffen, die schon vor Schluß der Verhandlung behauptet wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 179/78 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 3 Ob 179/78 Eur... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §194
Rechtssatz: Die Parteien haben kein Recht auf Wiedereröffnung der Verhandlung, auch nicht im Falle des Verhandlungsschlusses gemäß § 193 Abs 3 ZPO. Eine erst nach Schluss der Verhandlung eingetretene Tatsache bildet keinen Wiedereröffnungsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 179/78 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 3 Ob 179/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §194ZPO §412
Rechtssatz: Das Gebot des § 412 Abs 1 ZPO erfaßt auch den nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgten Richterwechsel. Entscheidungstexte 8 Ob 78/79 Entscheidungstext OGH 15.03.1979 8 Ob 78/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0037028 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ZPO §194ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Ablehnung der Wiedereröffnung eines geschlossenen Verfahrens trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 194 ZPO ist der gesetzwidrigen Schließung eines Verfahrens gleichzuhalten. Entspricht die Schließung nicht dem Gesetz, weil sie vor Spruchreife erklärt wurde, ist das Verfahren mangelhaft. Entscheidungstexte 7 Ob 47/76 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §194ZPO §414ZPO §415
Rechtssatz: Die Ankündigung "Entscheidung ergeht schriftlich" ist der Fällung der Entscheidung nicht gleichzusetzen, schließt die Anwendbarkeit des § 194 ZPO also nicht aus. Entscheidungstexte 4 Ob 66/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 4 Ob 66/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ZPO §194
Rechtssatz: Nach Wiedereröffnung einer vom Erstgericht bereits für geschlossen erklärten mündlichen Streitverhandlung ist jene Rechtslage wiederhergestellt, die vor Schluß der Verhandlung bestanden hatte. Entscheidungstexte 5 Ob 81/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 5 Ob 81/75 Veröff: RZ 1976/27 S 57 European Case... mehr lesen...
Norm: ZPO §194ZPO §261
Rechtssatz: Eine Entscheidung, die an sich nicht abgesondert angefochten werden kann, wird grundsätzlich nicht dadurch selbständig anfechtbar, dass sie gesetzwidrig ausgefertigt und den Parteien zugestellt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 106/72 Entscheidungstext OGH 06.10.1972 2 Ob 106/72 Veröff: RZ 1973/35 S 33 4 Ob 98/7... mehr lesen...
Mit der Behauptung, er sei als Gast des dem Beklagten gehörigen Hotels H vor den Stufen des Hoteleinganges auf einer vereisten, jedoch nicht bestreuten Stelle zum Sturz gekommen und habe sich verletzt, macht der Kläger gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche geltend. Der Erstrichter führte Beweise durch, schränkte das Verfahren auf den Grund des Anspruchs ein und verkundete in der Verhandlungstagsatzung vom 4. 3. 1970 den Schluß der Verhandlung über den Grund des Anspruchs. Mit B... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs2ZPO §194ZPO §261 Abs6
Rechtssatz: Der Beschluß auf Wiedereröffnung einer Verhandlung bewirkt, daß die mündliche Streitverhandlung, die nach § 193 Abs 2 ZPO eine Einheit darstellt, fortgesetzt wird. Wurde die Verhandlung wieder eröffnet, so haben die Parteien die Möglichkeit, Tatsachen vorzubringen und Anträge zu stellen. Diese Wirkung der Wiedereröffnung der Verhandlung wird dadurch nicht beseitigt, daß eine nach Wiedereröffn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §193 Abs3ZPO §194ZPO §226 IIB7
Rechtssatz: Ereignet sich ein zweiter Unfall während des Prozesses, so muß der Kläger sein Schmerzengeldbegehren auch auf diesen zweiten Unfall ausdrücklich stützen. War die Verhandlung bereits gemäß § 193 Abs 3 ZPO geschlossen, so hat er deren Wiedereröffnung zu beantragen. Entscheidungstexte 2 Ob 82/69 Entscheidungstext OGH 24.... mehr lesen...
Norm: ZPO §194
Rechtssatz: Die Wirkung der Wiedereröffnung gemäß § 194 ZPO ist die Fortsetzung der Verhandlung. Die Parteien können daher neue Tatsachen und Beweise vorbringen. Entscheidungstexte 6 Ob 131/65 Entscheidungstext OGH 12.05.1965 6 Ob 131/65 7 Ob 541/87 Entscheidungstext OGH 14.05.1987 7 Ob 541/87 Vgl aber; B... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §194
Rechtssatz: Die Wiedereröffnung der Verhandlung kann nicht darauf gestützt werden, dass nach Schluss der Verhandlung bestimmte Ereignisse eingetreten sind, die eine andere Entscheidung rechtfertigen würden, wie ja überhaupt Neuerungen keine Grundlage für einen erfolgversprechenden Wiedereröffnungsantrag sein können. Entscheidungstexte 8 Ob 314/63 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §194
Rechtssatz: Ein Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Streitverhandlung ist abzulehnen, wenn damit nur neues Vorbringen, nicht aber eine Ergänzung oder Aufklärung des vor Schluß der Verhandlung Vorgebrachten beabsichtigt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 619/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 2 Ob 619/55 5 Ob 149/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §130ZPO §194
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluß, womit das bereits geschlossene Verfahren wieder eröffnet und eine Tagsatzung angeordnet wird. Entscheidungstexte 3 Ob 155/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 3 Ob 155/55 4 Ob 98/77 Entscheidungstext OGH 06.09.1977 4 Ob 98/77 Veröff: IndS... mehr lesen...
Im Vorprozeß war die Wohnungskündigung gegen die Rechtsvorgänger der Kläger aufrechterhalten worden, weil die Einweisung der gekundigten Partei in die Wohnung vom 26. September 1944 mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 19. Juni 1948 aufgehoben worden sei. Die gekundigte Partei hatte vorgebracht, daß sie gegen diesen Bescheid eine Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung eingebracht habe, und hatte beantragt, das Verfahren bis zur Erledigung dieser Beschwerde zu unterbrech... mehr lesen...
Norm: ZPO §194
Rechtssatz: Wiedereröffnung der Verhandlung nur von amtswegen. Entscheidungstexte 1 Ob 445/49 Entscheidungstext OGH 22.09.1949 1 Ob 445/49 Veröff: JBl 1950,556 3 Ob 324/53 Entscheidungstext OGH 17.09.1953 3 Ob 324/53 1 Ob 560/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 1 Ob 560/... mehr lesen...
Im Ehescheidungsstreite war die Verhandlung zur Aufnahme des Beweises durch Vernehmung der Beklagten als Partei vor einem Gerichte des Auslandes gemäß § 193, Abs. 3 ZPO. geschlossen worden. Drei Monate später brachte der Kläger unter Berufung auf § 279, Abs. 1 ZPO. einen Befristungsantrag ein. Das Prozeßgericht wies ohne Wiedereröffnung der Verhandlung mit der Begründung: ab, daß eine Befristung dieses Beweismittels im Ehescheidungsverfahren, in welchem die Parteienvernehmung unentbe... mehr lesen...
