Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Juli 2000 wurde Peter G*****, der nach seiner am 17. Oktober 1999 erfolgten Festnahme seit dem 18. Oktober 1999 in Untersuchungshaft angehalten wird, des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt und zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Juli 2000 wurde Peter G**... mehr lesen...
Gründe: Gegen Andreas A***** war beim Jugendgerichtshof Wien ein Verfahren wegen des Verdachts der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 289 StGB anhängig. Aufgrund eines vom Journalrichter des Jugendgerichtshofs Wien am 21. Juni 2000 wegen § 175 Abs 1 Z 3 StPO antragsgemäß (zunächst nur mündlich) erlassenen Haftbefehls wurde der Beschuldigte am 22. Juni 2000 um 9.1... mehr lesen...
Gründe: Gegen Thomas J*****, der sich seit dem 3. Februar 2000 in Untersuchungshaft befindet, wurde am 30. März 2000 Anklage wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB erhoben (ON 85). Gegen Thomas J*****, der sich seit dem 3. Februar 2000 in Untersuchungshaft befindet, wurde am 30. März 2000 Ankla... mehr lesen...
Gründe: Über den deutschen Staatsbürger Andreas Emil S***** wurde nach seiner Festnahme am 23. Mai 2000 und gegen ihn wegen des Verdachtes der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 4 Z 3 SMG und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB eingeleiteter Voruntersuchung am 26. Mai 2000 von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Salzburg die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a St... mehr lesen...
Norm: GRBG §2
Rechtssatz: Das Vorhandensein eines einzigen Haftgrundes begründet die Rechtmäßigkeit der Haft und enthebt von der (Überprüfbarkeit) Prüfbarkeit weiterer vom Erstgericht angenommener Haftgründe. Entscheidungstexte 14 Os 35/00 Entscheidungstext OGH 11.04.2000 14 Os 35/00 14 Os 95/00 Entscheidungstext OGH 10.08.... mehr lesen...
Gründe: Über den ägyptischen Staatsangehörigen Saied A***** wurde nach seiner Festnahme am 22. Jänner 2000 und gegen ihn wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 105 Abs 1 und Abs 2 FrG eingeleiteter Voruntersuchung am 23. Jänner 2000 die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO verhängt. Ihm liegt nach dem bereits ergangenen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Ried im Innk... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 28. Oktober 1999, AZ 9 Bs 455, 456/99, gab das Oberlandesgericht den Beschwerden des - zwischenzeitig schon vorher am 20. Oktober 1999 unter Anwendung gelinderer Mittel nach § 180 Abs 5 Z 1 bis 4 StPO enthafteten - (nach dem damaligen Erkenntnisstand jugendlichen) Beschuldigen Ousmane S***** gegen die von der Untersuchungsrichterin am 1. Oktober 1999 aus den Gründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach §§ 180 Abs 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit ... mehr lesen...
Gründe: Wilfried S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. September 1998, GZ 4 a Vr 11.638/97-194, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz erster und zweiter Fall und 15 StGB sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür ... mehr lesen...
Gründe: Zu 1.: Mit Beschluß vom 20. Oktober 1998, ON 46, erklärte der Gerichtshof zweiter Instanz nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäß § 33 Abs 1 ARHG die von der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit Note vom 3. August 1998, No.: Zu 1.: Mit Beschluß vom 20. Oktober 1998, ON 46, erklärte der Gerichtshof zweiter Instanz nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, ARHG die von der Botschaft der Vereinigten Staate... mehr lesen...
Gründe: Gegen Hans-Peter W***** ist beim Landesgericht Wels zum AZ 7 Vr 1169/97 ein Strafverfahren wegen Verdachts der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB anhängig, zu welchem er sich seit 28.Jänner 1998 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und lit c StPO in Untersuchungshaft befindet. Gegenstand der Vorunters... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 26.Feber 1998 (ON 110) wurde die am 17.Juni 1997 über Gerhard R***** verhängte Untersuchungshaft unter Anwendung gelinderer Mittel, durch welche der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO substituierbar erschien, aufgehoben. Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 26.Feber 1998 (ON 110) wurde die am 17.Juni 1997 über Gerhard R***** verhängte ... mehr lesen...
Gründe: Vom Landesgericht Wr.Neustadt wurde über Mag.Gerda D***** mit Beschluß vom 11.November 1997 vorerst die Untersuchungshaft verhängt und sodann am 10.Dezember 1997 ihre vorläufige Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 iVm § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a StPO verfügt. Nach Schließung der Voruntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft am 9.März 1998 den Antrag auf Unterbringung der Betroffenen in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB (ON 123). Das (nach ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2
Rechtssatz: In der Grundrechtsbeschwerde gestellte Beweisanträge sowie Mutmaßungen über das Ergebnis und die mögliche Dauer bislang unterlassener Beweisaufnahmen müssen im Grundrechtsbeschwerdeverfahren, weil sich das Erkenntnis auf den Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung zu beziehen hat, unberücksichtigt bleiben. Entscheidungstexte 13 Os 69/98 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 7.April 1998, AZ 24 Bs 80/98, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Radoslav M***** gegen die vom Vorsitzenden des Schöffengerichtes beschlossene Fortsetzung der (am 23.Dezember 1997 verhängten) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO fort. Mit Beschluß vom 7.April 1998, AZ 24 Bs 80/98, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des R... mehr lesen...
Norm: GRBG §2
Rechtssatz: Andere Grundrechte werden vom GRBG nicht erfaßt, mögen sie auch in einem weiten Sinn einen rechtlich anerkannten Aspekt der "persönlichen Freiheit" des Menschen betreffen, weshalb auf Einwände "unmenschlicher Behandlung", Belastung der beruflichen Existenz und der familiären Bindungen des Angeklagten durch die Aufrechterhaltung der Haft nicht einzugehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Dr.Ernst W***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12.Juni 1997, GZ 1 c Vr 11262/95-307, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren verurteilt. Dr.Ernst W***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12.Juni 1997, GZ 1 c römisch fünf r 11262/95-307, des Verbrechens des schweren Betruge... mehr lesen...
Gründe: In der gegen ihn wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB geführten Voruntersuchung wurde über Heinz P***** am 11.August 1995 aus dem Haftgrund des § 180 Abs 1 und Abs 7 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird (von der nunmehr rechtswirksamen Anklageschrift - ON 240) vorgeworfen, im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit Herbert L***** als unmittelbare Täter am 30.Juni 1995 im Gemeindegebiet von Osterwitz, Bezirk Deutschlandsberg, Werner H***** durch Abgabe ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1GRBG §2
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Angemessenheit der Dauer der Untersuchungshaft ist das von der ersten Instanz verhängte Strafmaß heranzuziehen; Überlegungen zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln sind unzulässig, weil damit dem Rechtsmittelverfahren vorgegriffen würde (siehe auch 14 Os 30/94; 15 Os 77/94). Entscheidungstexte 11 Os 113/97 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft bekämpften, demnach nicht rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.April 1997, GZ 6 d Vr 10.550/96-36, wurde der seit 26.Juli 1996 aus dem Haftgrund des § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO in Untersuchungshaft angehaltene Zlatko G***** der Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB, des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall und 15 StGB ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Günter F***** ist beim Landesgericht Linz zum AZ 17 Vr 124/97 ein Strafverfahren wegen "§§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Strafsatz 2.Fall StGB" sowie nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB anhängig, zu welchem er sich seit 16.Jänner 1997 aus dem (nur mehr aktuellen) Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO in Haft befindet. Gegen Günter F***** ist beim Landesgericht Linz zum AZ 17 römisch fünf r 124/97 ein Strafverfahren we... mehr lesen...
Gründe: Gegen Hans S***** ist beim Landesgericht Leoben zum AZ 15 Vr 1232/96 ein Strafverfahren wegen Verdachtes des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall) SGG sowie der Vergehen nach §§ 16 Abs 1 SGG und 223 Abs 1 StGB anhängig, im Zuge dessen über ihn mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 3.Jänner 1997 gemäß § 180 Abs 2 Z 2 und Z 3 lit a und lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt und zuletzt mit Beschluß vom 3.April 1997 (ON 86) wegen Fortbestandes des Haf... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer gemäß § 180 Abs 1 StPO vorgeschriebenen Vernehmung des Beschuldigten (auch) zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft (konkret zu den ins Auge gefaßten Haftgründen) kann zwar weder durch ein "ausführliches Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung" noch durch die Tatsache wettgemacht werden, "daß dem Beschuldigten während seiner insgesamt vierzig Minuten dauernden Vernehm... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2StPO §56StPO §114 Abs2
Rechtssatz: Mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz kann aus der (vorerst) unterbliebenen beschlußmäßigen Ausdehnung der Voruntersuchung auf ein gemäß § 56 StPO einbezogenes Vorerhebungsfaktum sowie aus der fehlenden Vernehmung des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter auch hiezu keine Grundrechtsverletzung abgeleitet werden. Mit der beschlußmäßigen Einbeziehung eines Vorerhebungsfaktums gemäß... mehr lesen...
Gründe: Während gegen den belgischen Staatsangehörigen Joseph Alfons L***** seit 20.Jänner 1997 zum AZ Vr 57/97 des Landesgerichtes Wr.Neustadt Vorerhebungen geführt wurden, weil er verdächtig war, am 31.Oktober 1996 in Breitenfurt bei Wien anläßlich einer Taschenpfändung durch einen Gerichtsvollzieher das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB begangen zu haben, wurde gegen ihn am 13.Februar 1997 über Antrag der Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
Gründe: Alfred B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 4.Februar 1997, GZ 19 Vr 955/96-69, des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG sowie der Vergehen nach § 16 Abs 1 SGG und nach § 36 Abs 1 Z 1 und Z 3 WaffG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt. Alfred B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 4.Februar 1997, GZ 19 römisch fünf r 955/96-69, des Verbrechens nach Paragra... mehr lesen...
Norm: StPO §181GRBG §2
Rechtssatz: Gerade der besondere Umfang der Untersuchung beeinflußt die Angemessenheit der Haft aus dem Grunde der Verhältnismäßigkeit (Mayrhofer/E.Steininger GRBG § 2 Rz 15). Entscheidungstexte 15 Os 53/97 Entscheidungstext OGH 24.04.1997 15 Os 53/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 19.Februar 1997, GZ 18 Vr 513/97-7, wurde über Peter J***** aus den Haftgründen der Verdunkelungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 StPO und der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO die Untersuchungshaft verhängt. Am 3.März 1997 ordnete der Untersuchungsrichter die Fortsetzung der Haft mit Wirksamkeit bis längstens 3.April 1997 an (ON 16). Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 19.Februa... mehr lesen...
Gründe: Willibald B***** befindet sich seit dem 26.Juli 1996 aus dem derzeit allein aktuellen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Willibald B***** befindet sich seit dem 26.Juli 1996 aus dem derzeit allein aktuellen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, StPO in Untersuchungshaft. In der gegen ihn wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148; 297 Abs 1; 12, 15, 288 Abs 1 StGB geführ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 27.Mai 1993, GZ 15 Os 100,103/93-24, kassierte der Oberste Gerichtshof in teilweiser Stattgebung der vom Angeklagten Dr.Dipl.Ing.P***** gegen das schöffengerichtliche Urteil des Landesgerichtes Wels vom 21.November 1991, GZ 16 Vr 1566/85-1385, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde mehrere Schuldspruchsfakten, demgemäß auch den Strafausspruch und verwies die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Innsbruc... mehr lesen...
Norm: GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Dringender Tatverdacht ist ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die ihm angelastete Straftat begangen hat. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht also, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. "Verdacht" ist mehr als ein... mehr lesen...
