Gründe: Helmut E*****, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der B***** AG, nachfolgend B***** AG (kurz: B***** bzw B***** AG), ist laut dem auf Antrag der Staatsanwaltschaft (S 3h6) erlassenen Haftbefehl des Journalrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. September 2006 (ON 317) und dem am gleichen Tag ergangenen Europäischen Haftbefehl (ON 318) der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146,... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Innsbruck war zum AZ 31 Ur 293/04i unter anderem gegen Dr. Markus Z***** und Erich Z***** eine Voruntersuchung wegen „§§ 133 Abs 1 und 2; 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall; 153 Abs 1 und Abs 2; 156 Abs 1 und Abs 2; 271 und 292a StGB" anhängig, zu welcher sich beide Beschuldigte seit 29. Mai 2006 jeweils aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO in Untersuchungshaft befinden. Gegenstand der Voruntersuchung ... mehr lesen...
Gründe: Ramadan X***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 13. Mai 2005, GZ 37 Hv 160/04p-205, wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Ramadan X***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 13. Mai 2005, GZ 37 Hv 160/04p-205, wegen des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter, dritt... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2006 wurde Ismet A***** des - als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen - teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB, schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Teil von zehn Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen ... mehr lesen...
Gründe: Zum AZ 18 Ur 74/06h wird beim Landesgericht für Strafsachen Graz unter anderem gegen Lamin J***** alias Lanfand T***** eine Voruntersuchung wegen „§ 28 Abs 2, Abs 3, Abs 4 SMG, § 278a StGB" geführt (S 3 f verso). Zu diesem Verfahren befindet sich der Beschuldigte Lamin J***** seit 16. Dezember 2005 (ON 71) aus den (nunmehr noch aktuellen) Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und 2 Z 1 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Zum AZ 18 Ur 74/06h wird... mehr lesen...
Gründe: Zarko Z***** wurde am 24. August 2005 verhaftet (ON 29). Am 25. August 2005 wurde über ihn die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO verhängt (ON 36) und in der Folge - ab dem Beschluss vom 7. Dezember 2005 unter Entfall des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr - fortgesetzt (ON 46, 86), wobei es zu mehreren Unterbrechungen zum Zweck des Vollzuges von (Ersatzfreiheits- und Verwa... mehr lesen...
Gründe: Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der §§ 27, 193 Abs 1 StPO in der gegen ihn anhängigen Voruntersuchung. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Paragraphen 27,, 193 Absatz eins, StPO in der gegen ihn anhängigen Voruntersuchung. Rechtliche Beurteilung Das außerordentliche Rechtsmittel der Grundrechtsbeschwerde kann indes nur nach Erschöpfung des Instanzenzuges an den Obersten Gerichtshof gerichtet werden (§ 1 Abs 1 GRBG). Das außerord... mehr lesen...
Gründe: Miljan S*****, geboren am 5. April 1986, wurde mit Urteil des Jugendgeschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichtes Wr. Neustadt vom 22. März 2006 (ON 92) wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 36 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Danach hat er a... mehr lesen...
Gründe: Gegen Addy G***** wird beim Landesgericht Wels Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB geführt. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses soll er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung von schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, im Zeitraum von Herbst 2002 bis zu sein... mehr lesen...
Gründe: Gegen Herbert H***** wird beim Landesgericht Linz Voruntersuchung wegen des Verdachtes des versuchten Mordes geführt. Der Genannte soll am 24. April 2002 versucht haben, seine geschiedene Gattin Gertrude H***** dadurch zu töten, dass er mehrmals mit einem Messer mit einer Klingenlänge von etwa 30 cm gegen deren Hals und Brustbereich einstach, wodurch neben weiteren Schnittverletzungen deren rechter Lungenflügel durchstochen worden sei. Über Antrag der Staatsanwaltschaft Lin... mehr lesen...
Gründe: Eine gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz als Beschwerdegericht vom 10. Juli 2003, mit dem den Beschwerden gegen die Erlassung eines Haftbefehls und die Verhängung der Untersuchungshaft nicht Folge gegeben wurde, erhobene Grundrechtsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits zu AZ 12 Os 90/03 abgewiesen. Rechtliche Beurteilung In seiner nunmehr gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz als Beschwerdegericht vom 22. Jänner 20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung des am 1. Jänner 1977 geborenen deutschen Staatsangehörigen Kai G***** an die Bundesrepublik Deutschland zur Vollstreckung der mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichtes Oldenburg vom 16. Mai 2001, GZ 25 Ls 118 Js 47555/00-41/00 (XII), verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten - nach rechtskräftigem Widerruf einer zunächst gewährten bedingten Nachsicht des Vollzugs (Beschluss des Landesgerichtes Old... mehr lesen...
Gründe: Über den am 23. April 1958 geborenen britischen Staatsangehörigen Charles John W***** wurde mit Beschluss vom 16. Juni 2003 im Rahmen der gegen ihn wegen des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und anderer Delikte geführten Voruntersuchung die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO verhängt (ON 33). Die Fortsetzung de... mehr lesen...
Gründe: Dem Angeklagten Kurt M***** war am 23. August 1995 nach Erlag einer Sicherheit von 300.000,- S freies Geleit mit den Wirkungen der §§ 419, 420 StPO gewährt worden (ON 79). Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 12. Juni 2003, AZ 8 Hv 13/03s, wurde er des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dieses - nach der vorliegenden Aktenlage noch nicht ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27. Februar 2003 (ON 25) wurde die über Gerald L***** am 4. Jänner 2003 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO verhängte Untersuchungshaft fortgesetzt. Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27. Februar 2003 (ON 25) wurde die über Gerald L***** am 4. Jänner 2003 aus den Haftgründen der Fluc... mehr lesen...
Norm: GRBG §2
Rechtssatz: Für die Kontrolle des Obersten Gerichtshofes, ob eine grundrechtsrelevante Gesetzesverletzung vorliegt, ist jener Zeitpunkt maßgeblich, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist. Dies gilt sowohl für die Prüfung der Haftgründe als auch des dringenden Tatverdachtes. Entscheidungstexte 15 Os 60/03 Entscheidungstext OGH 07.05.2003 15 Os 60/03 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Nicholas Ezienne O***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Voruntersuchung wegen "des Verbrechens nach § 28 SMG" eingeleitet (Beschluss vom 17. November 2002, S 1bz verso des AV-Bogens). Danach richtete sich gegen ihn der dringende Verdacht, er habe sich durch wiederholte vorherige Zusage der Übernahme von aus den Niederlanden eingeschmuggelten Suchtgiftes, nämlich zum einen in Bezug auf eine am 28. September 2002 an den Mitbeschuldigten Chuks Ok***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Mag. Arthur L***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO (ON 16), welche am 2. Jänner 2003 aus den angeführten Haftgründen fortgesetzt wurde (ON 26). Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Mag. Arth... mehr lesen...
Gründe: Gegen Nicholas Ezienne O***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Voruntersuchung wegen "des Verbrechens nach § 28 SMG" anhängig (Beschluss vom 17. November 2002, S 1b/z verso des AV-Bogens), weil er dringend verdächtig ist, er habe sich durch wiederholte vorherige Zusage der Übernahme von aus den Niederlanden eingeschmuggelten Suchtgiftes, nämlich zum einen in Bezug auf eine am 28. September 2002 an den Mitbeschuldigten Chuka Ok***** als Zwischenverteiler in W... mehr lesen...
Gründe: Der seit 8. April 2002 (ON 18) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO in Untersuchungshaft befindliche Christian F***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. August 2002 (ON 196) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Anfang Jänner 2002 bis 12. März 2002 in Wien gemeinsam (§ 12 erster Fall StGB) mit w... mehr lesen...
Gründe: Gegen Karl Eduard I***** ist beim Landesgericht Eisenstadt eine Voruntersuchung wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (teils auch nach § 207 Abs 1 StGB aF) anhängig, weil er dringend verdächtig ist, zwischen 1992 und 2000 in Mariasdorf Gegen Karl Eduard I***** ist beim Landesgericht Eisenstadt eine Voruntersuchung wegen der Verbrechen des schweren sexu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (nicht rechtskräftigen) Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 7. Juni 2002 (ON 77) wurde der Angeklagte Alois M***** (aufgrund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschworenen) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, gegen den Angeklagten einen Haftbefehl zu erlassen und ihn wegen Fluchtgefahr in ... mehr lesen...
Gründe: Ljubisa S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 3. Jänner 2002 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Inhaltlich der Anklage (und des mittlerweile am 27. 2. 2002 ergangenen nicht rechtskräftigen Urteils des Einzelrichters des Landesgerichtes Wiener Neustadt) ist er dringend verdächtig, die Vergehen (1) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, (2) der ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 24. Oktober 2000 wurde über Geza C***** wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 104 Abs 1 und Abs 2 FrG die Untersuchungshaft verhängt, deren Fortsetzung am 2. November 2000 beschlossen wurde. Den gegen diese Entscheidungen gerichteten Beschwerden des Beschuldigten wurde mit Beschlüssen des Oberlandesgerichtes Wien vom 6. November 2000, AZ 19 Bs 412/00 (ON 19), und vom 15. November 2000, AZ 19 Bs 422/00 (ON 23), nicht Folge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab der Gerichtshof zweiter Instanz den Beschwerden des seit 3. Februar 2002 in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten Ludwig L***** gegen die Haftfortsetzungsbeschlüsse der Untersuchungsrichterin vom 15. Mai 2002 (ON 77/III) sowie vom 3. Juni 2002 (ON 82/III) nicht Folge und sprach aus, dass die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 (lit a wurde nicht mehr angenommen) lit b... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 11. April 2002, GZ 8 Hv 43/02a-49, wurden Luciano M***** und Giuseppe M***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 StGB schuldig erkannt, weil sie "am 7. 02. 2002 in Nickelsdorf und an anderen Orten den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen bei der Tat dabei unterstützten, eine Sache, die dieser durch sie erlangt hat, zu verheimlichen und zu verwerten, indem sie einen zuvor von Carlo ... mehr lesen...
Gründe: Oskar H***** war am Tag der Fassung des angefochtenen Beschlusses (26. Februar 2002), dem zufolge des im Grundrechtsverfahren bestehenden Neuerungsverbotes maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für das Grundrechtserkenntnis, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB angeklagt (ON 68), weil er am 9. November 2001 gegen 8,30 Uhr in Amstetten an der Rückseite der V***** GmbH den Geldboten Franz H***** überfallen und unter den Aufforderungen, die "Tasche herzugeben" und sic... mehr lesen...
Gründe: Über Bernd S*****, gegen den am 5. September 2001 antragsgemäß (S 1d der ON 1) wegen "§§ 28 Abs 2 und 3 SMG und 12 StGB" die Voruntersuchung eingeleitet worden war (S 239/I), wurde am selben Tag aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 25). Über Bernd S*****, gegen den am 5. September 2001 antragsgemäß (S 1d der ON 1) wegen "§§ 28 Absatz 2 und 3 SMG und 12 StGB" die Voruntersuchung eingeleitet worden war... mehr lesen...
Gründe: In einem als "Grundsatzbeschwerde gem § 2 Abs 1 GRBG" bezeichneten, an den Obersten Gerichtshof gerichteten und am 15. Oktober 2001 eingelangten Schreiben beschwert sich Ernst R***** über am 4. Oktober 2000 nach § 180 Abs 4 zweiter Satz StPO vom Vollzug einer Strafhaft verfügte, "Besuchsregelung, Briefzensur, Ausgang und Beschäftigung" betreffende Abweichungen. Die Verfügung sei "beim OLG Linz sowie bei der Ratskammer des LG Ried/Innkr. erfolglos bekämpft" worden. Das Schre... mehr lesen...
Gründe: Gegen den deutschen Staatsangehörigen DI Dkfm. Manfred S***** ist beim Landesgericht Wiener Neustadt eine Voruntersuchung wegen der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB und wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (als leitender Angestellter) nach §§ 159 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB anhängig, weil er dringend verdächtig ist, in Weikersdor... mehr lesen...
