Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Jeder, der eine Ware als Verzehrprodukt in Verkehr bringt, hat dafür einzustehen, dass diese angemeldet und nicht untersagt wurde. Daraus resultiert die Pflicht desjenigen, der nicht selbst angemeldet hat, zur Einrichtung eines Kontrollsystems, das gewährleistet, dass nicht Waren als Verz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 4 LMG 1975 iVm § 18 Abs 2 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Es liegt daher am Beschuldigten, im Sinne des § 5 Abs 1 VStG initiativ die von ihm getroffenen Maßnahmen darzulegen, die gewährleisten sollten, dass Waren nicht tr... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: § 74 Abs 4 Z 4 und § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 dienen dem Verbraucherschutz; die Vorschriften sollen Gewähr leisten, dass Waren nicht ohne Überprüfung durch die Behörde und entgegen einer Untersagung als Verzehrprodukte in Verkehr gebracht werden. Dieser Zweck würde bei einem - auch vom Wortl... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Jeder, der eine Ware als Verzehrprodukt in Verkehr bringt, hat dafür einzustehen, dass diese angemeldet und nicht untersagt wurde. Daraus resultiert die Pflicht desjenigen, der nicht selbst angemeldet hat, zur Einrichtung eines Kontrollsystems, das gewährleistet, dass nicht Waren als Verz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 4 LMG 1975 iVm § 18 Abs 2 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Es liegt daher am Beschuldigten, im Sinne des § 5 Abs 1 VStG initiativ die von ihm getroffenen Maßnahmen darzulegen, die gewährleisten sollten, dass Waren nicht tr... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: § 74 Abs 4 Z 4 und § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 dienen dem Verbraucherschutz; die Vorschriften sollen Gewähr leisten, dass Waren nicht ohne Überprüfung durch die Behörde und entgegen einer Untersagung als Verzehrprodukte in Verkehr gebracht werden. Dieser Zweck würde bei einem - auch vom Wortl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Verwaltungsvorschriften Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der D-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass im Verteilerzentrum dieser Gesellschaft in Enns am 11. September 1995 270 Stück des verpackten Produktes "Calcium Magnesium Brausetabletten" von der N-Gesellschaft m.b.H. übernommen und an diesem Tag zur Auslief... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Verwaltungsvorschriften Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der D-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass im Verteilerzentrum dieser Gesellschaft in Enns am 11. September 1995 270 Stück des verpackten Produktes "Calcium Magnesium Brausetabletten" von der N-Gesellschaft m.b.H. übernommen und an diesem Tag zur Auslief... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMKV 1993 §1 Abs1;LMKV 1993 §4 Z4 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf die Verantwortlichkeit des Lieferanten macht der Beschuldigte nicht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (hier Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm §§ 1 Abs 1 und 4 Z 4 lit c LMKV 1993) kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMKV 1993 §1 Abs1;LMKV 1993 §4 Z4 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 90/10/0078 1
(hier Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm §§ 1
Abs 1 und 4 Z 4 lit c LMKV 1993) Stammrechtssatz Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 iVm § 8 lit g L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMKV 1993 §1 Abs1;LMKV 1993 §4 Z4 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf die Verantwortlichkeit des Lieferanten macht der Beschuldigte nicht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (hier Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm §§ 1 Abs 1 und 4 Z 4 lit c LMKV 1993) kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMKV 1993 §1 Abs1;LMKV 1993 §4 Z4 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 90/10/0078 1
(hier Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm §§ 1
Abs 1 und 4 Z 4 lit c LMKV 1993) Stammrechtssatz Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 iVm § 8 lit g L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung gemäß § 74 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) iVm § 5 der Konservierungsmittelverordnung zur Last gelegt. Das strafbare Verhalten wurde dabei wie folgt umschrieben: "(Der Beschwerdeführer) habe es als gemäß § 9 VStG für das Inverkehrbringen von Fleisch- und Wurstwaren für die Firma S mit Sitz in H, verantwortliche Person zu verantworten, daß am 20.3.1991 um 9.00 U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: KonservierungsmittelV 1977 §5;LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe zu verantworten, daß die näher umschriebene Ware am 20.3.1991 um 9.00 Uhr in einer seiner Filialen "in Verkehr gebracht wurde", läßt nicht mit der gemäß § 44a Z 1 VStG gebotenen Deutlichkeit erkennen, worin die "Inverkehrset... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß am 17. Juli 1992 um 10.15 Uhr einem namentlich genannten Lebensmittelaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft Lienz der Zutritt zu näher bezeichneten Betriebsräumlichkeiten zwecks Durchführung einer Lebensmittelkontrolle verweigert wurde. Er habe hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 Lebensmittelgesetz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß am 17. Juli 1992 um 10.15 Uhr einem namentlich genannten Lebensmittelaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft Lienz der Zutritt zu näher bezeichneten Betriebsräumlichkeiten zwecks Durchführung einer Lebensmittelkontrolle verweigert wurde. Er habe hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 Lebensmittelgesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 2 LMG 1975 iVm § 38 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Den Besch trifft daher gem § 5 Abs 1 VStG die Verpflichtung, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden traf. Dabei hat er init... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §37 Abs4;LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Daß ohne hygienische Kleidung eine Kontrolle in einem Fleischereigeschäft nicht möglich ist entbehrt der Relevanz für die Frage der Strafbarkeit eines Verhaltens des Besch gem § 74 Abs 4 Z 2 iVm § 38 LMG 1975. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993100238.X07 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 38 LMG 1975 kann nicht abgeleitet werden, daß der Geschäftsinhaber oder Betriebsinhaber seine strafrechtliche Verantwortlichkeit - ähnlich wie mit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG bis § 9 Abs 4 VStG - auf einen a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 2 LMG 1975 iVm § 38 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Den Besch trifft daher gem § 5 Abs 1 VStG die Verpflichtung, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden traf. Dabei hat er init... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §37 Abs4;LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Daß ohne hygienische Kleidung eine Kontrolle in einem Fleischereigeschäft nicht möglich ist entbehrt der Relevanz für die Frage der Strafbarkeit eines Verhaltens des Besch gem § 74 Abs 4 Z 2 iVm § 38 LMG 1975. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993100238.X07 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 38 LMG 1975 kann nicht abgeleitet werden, daß der Geschäftsinhaber oder Betriebsinhaber seine strafrechtliche Verantwortlichkeit - ähnlich wie mit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG bis § 9 Abs 4 VStG - auf einen a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu verantworten, daß am 3. Juli 1990 um 11.00 Uhr der in S, A-Straße, in einer Höhe von ca. 40 cm über dem Boden an der Hausmauer des Hauses A-Straße installierte Zuckerwarenautomat der Firma J in P, direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt gewesen sei. Entgegen der Bestimmung des § 1 Abs. 2 erster Satz der Verordnung über die Hygiene bei Zuckerwaren aus Automaten, BGBl. Nr. 127... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu verantworten, daß am 3. Juli 1990 um 11.00 Uhr der in S, A-Straße, in einer Höhe von ca. 40 cm über dem Boden an der Hausmauer des Hauses A-Straße installierte Zuckerwarenautomat der Firma J in P, direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt gewesen sei. Entgegen der Bestimmung des § 1 Abs. 2 erster Satz der Verordnung über die Hygiene bei Zuckerwaren aus Automaten, BGBl. Nr. 127... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §1 Abs2;LMG 1975 §21 Abs1;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 1 Abs 2 HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 strafbare Verhalten (Aufstellen von Zuckerwarenautomaten, sodaß sie der direkten Sonnenbestrahlung ausgesetzt sind) besteht nicht allein in der nach der Verordnung verpönten Aufstellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §1 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da sich der Schuldspruch gem § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs 2 HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses auf das in der Aufrechterhaltung des verordnungswidrigen Zustandes bestehende strafbare Verhalten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §1 Abs2;LMG 1975 §21 Abs1;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 1 Abs 2 HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 strafbare Verhalten (Aufstellen von Zuckerwarenautomaten, sodaß sie der direkten Sonnenbestrahlung ausgesetzt sind) besteht nicht allein in der nach der Verordnung verpönten Aufstellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §1 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da sich der Schuldspruch gem § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs 2 HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses auf das in der Aufrechterhaltung des verordnungswidrigen Zustandes bestehende strafbare Verhalten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hygiene bei Zuckerwaren aus Automaten, BGBl. Nr. 127/1988 (in der Folge: Verordnung), in zwei Fällen schuldig erkannt, weil er 1. in S Nr. 6 und 2. in M Nr. 99 jeweils einen Zuckerwarenautomaten so aufgestellt habe, daß dieser am 10. Juli 1990 (zu Punkt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hygiene bei Zuckerwaren aus Automaten, BGBl. Nr. 127/1988 (in der Folge: Verordnung), in zwei Fällen schuldig erkannt, weil er 1. in S Nr. 6 und 2. in M Nr. 99 jeweils einen Zuckerwarenautomaten so aufgestellt habe, daß dieser am 10. Juli 1990 (zu Punkt ... mehr lesen...
