Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §1 Abs2;LMG 1975 §21;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs4 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/25 92/10/0419 3 Stammrechtssatz Daß die im Automaten befindliche Ware tatsächlich hygienisch nachteilig beeinträchtigt wird, ist nicht Tatbestandsmerkmal für die Strafbarkeit nach § 1 Abs 2 HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 i... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §1 Abs2;LMG 1975 §21;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs4 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/25 92/10/0419 3 Stammrechtssatz Daß die im Automaten befindliche Ware tatsächlich hygienisch nachteilig beeinträchtigt wird, ist nicht Tatbestandsmerkmal für die Strafbarkeit nach § 1 Abs 2 HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu verantworten, daß am 7. August 1990 um 13.00 Uhr der in M gegenüber der Raika M neben dem Bushaltestellenhäuschen an einer Aluminiumsäule der C & D-Verkehrsbetriebe in einer Höhe von ca. 70 cm über dem Boden installierte Zuckerwarenautomat der Firma Z in S, direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt gewesen sei. Entgegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu verantworten, daß am 7. August 1990 um 13.00 Uhr der in M gegenüber der Raika M neben dem Bushaltestellenhäuschen an einer Aluminiumsäule der C & D-Verkehrsbetriebe in einer Höhe von ca. 70 cm über dem Boden installierte Zuckerwarenautomat der Firma Z in S, direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt gewesen sei. Entgegen... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §1 Abs2;LMG 1975 §21;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs4 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0415 E 25. Jänner 1993 92/10/0416 E 25. Jänner 1993 92/10/0421 E 25. Jänner 1993 92/10/0418 E 25. Jänner 1993 92/10/0420 E 25. Jänner 1993 92/10/0417 E 25. Jänner 1993
Rechtssatz: Daß die im Automaten befindliche Wa... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §1 Abs2;LMG 1975 §21;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs4 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0415 E 25. Jänner 1993 92/10/0416 E 25. Jänner 1993 92/10/0421 E 25. Jänner 1993 92/10/0418 E 25. Jänner 1993 92/10/0420 E 25. Jänner 1993 92/10/0417 E 25. Jänner 1993
Rechtssatz: Daß die im Automaten befindliche Wa... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erließ am 12. Juli 1990 gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben es als gem. § 9 VStG 1950 für das Inverkehrsetzen von Zuckerwaren zur Vertretung der Fa. W in A nach außen berufene Person zu verantworten, daß am 01.09.1989 um 11,00 Uhr im Automatenstand in E Nr. 11 aus dem Automaten gelbe Maracuja-Kaugummikugeln ohne Umhüllung feilgehalten wurden, obwohl es verboten ist, Zuckerwaren oder unter Verwendung von Zucke... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erließ am 12. Juli 1990 gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben es als gem. § 9 VStG 1950 für das Inverkehrsetzen von Zuckerwaren zur Vertretung der Fa. W in A nach außen berufene Person zu verantworten, daß am 01.09.1989 um 11,00 Uhr im Automatenstand in E Nr. 11 aus dem Automaten gelbe Maracuja-Kaugummikugeln ohne Umhüllung feilgehalten wurden, obwohl es verboten ist, Zuckerwaren oder unter Verwendung von Zucke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §2;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100005.X01 Im RIS seit 09.11.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §2;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100005.X01 Im RIS seit 09.11.1992 mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Komplementär und somit als zur Vertretung der Brüder X KG. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Warenempfänger im Sinne des § 52 Abs. 2 lit. b des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, aus dem Zollausland, nämlich aus Ungarn, zu Erwerbszwecken eingeführte Waren, und zwar acht Stangen ungar... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Komplementär und somit als zur Vertretung der Brüder X KG. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Warenempfänger im Sinne des § 52 Abs. 2 lit. b des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, aus dem Zollausland, nämlich aus Ungarn, zu Erwerbszwecken eingeführte Waren, und zwar acht Stangen ungar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Wenn der belBeh auch zuzugestehen ist, daß die Menge der importierten Waren und deren Lagerung im betriebseigenen Kühlschrank gewichtige Indizien dafür sind, daß die Waren nicht für den privaten Gebrauch der Dienstnehmer bestimmt waren, so muß aus der
Begründung: eines Bescheides doch unter anderem hervorge... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LebensmittelimportmeldeV §1 Abs1;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990100166.X01 Im RIS seit 26.09.1991 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Wenn der belBeh auch zuzugestehen ist, daß die Menge der importierten Waren und deren Lagerung im betriebseigenen Kühlschrank gewichtige Indizien dafür sind, daß die Waren nicht für den privaten Gebrauch der Dienstnehmer bestimmt waren, so muß aus der
Begründung: eines Bescheides doch unter anderem hervorge... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LebensmittelimportmeldeV §1 Abs1;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990100166.X01 Im RIS seit 26.09.1991 mehr lesen...
