RS Vwgh 2000/10/9 98/10/0053

Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 4 LMG 1975 iVm § 18 Abs 2 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Es liegt daher am Beschuldigten, im Sinne des § 5 Abs 1 VStG initiativ die von ihm getroffenen Maßnahmen darzulegen, die gewährleisten sollten, dass Waren nicht trotz Untersagung durch die Behörde als Verzehrprodukte in Verkehr gebracht würden.