1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 26. Juli 2004 um 10.30 Uhr in der weiteren Betriebsstätte in S., S.-Straße 45, das Produkt "O. Roastbeef/Rumpsteak" (375 g, Haltbarkeitsdatum: 29. Juli 2004, Charge: L20) zum Kauf angeboten und somit in ... mehr lesen...
Index: E3L E1520400026/01 Wettbewerbsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 Abs1 idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;UWG 1984 §2;
Rechtssatz: Wie auch in der Literatur (vgl. Barfuß ua., Lebensmittelrecht2, Teil Ia, Kommentar zu § 8 LMG, 19) zu § 8 LMG vertreten wird... mehr lesen...
Index: E3L E1520400026/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;UWG 1984 §2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch das Anbieten des gegenständlichen Produkts, das unrichtige Angaben über seine Zusammensetzung enthi... mehr lesen...
Index: E3L E1520400082/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 lita;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;
Rechtssatz: Die Angaben über die in dem gegenständlichen Produkt (o. Roastbeef/Rumpsteak, 375 g) enthaltenen Zutaten (Speisesalz, Gewürz, Würze und Antioxidationsmittel) sind nach der Verbrauchererw... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 übermittelte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin der Strafabteilung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) eine Urkunde, mit der zwei Bedienstete der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 VStG für bestimmte Bereiche zu verantwortlichen Beauftragten bestellt wurden. Mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1999 wurde die Bestellung gemäß § 9 Abs. 2 VStG des Siegfried A. vom 26. Mai 1999 für die Bereiche Milchannahme, Frischmilch, sämtliche Sauermilch... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien (die Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 30. Juni 2000 gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. September 2000 wurde der vom Beschwerdeführer gegen den erst... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 4 Stammrechtssatz Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die Bestimmungen des LMG 1975, soweit sie jede gesundheitsbezogene Angabe auf der Etikettieru... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-421/00, C-426/00 und C-16/01, sind jene Bestimmungen des LMG 1975, die jede gesundheitsbezo... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Jänner 2000 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Auskunft betreffend "Kennzeichnung von Produkten aus Gensoja bzw. Genmais". Dabei wurden folgende Fragen gestellt: "1. Wieviele Produkte aus Gensoja und Genmais wurden im genannten Zeitraum auf die korrekte Kennzeichnung nach EG-Verordnung 1139/98 überprüft? 2. Wie oft kam es zu Beanstandungen? 3. Um welche Produkte handelte es sich dabei? Bitte um Bekanntgabe der Prod... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §1;LMG 1975 §74;VStG §26;
Rechtssatz: Die befragte Behörde hat nach § 1 Abs. 1 AuskunftspflichtG 1987 nur Auskünfte über Angelegenheiten "ihres Wirkungsbereiches" zu erteilen. Die Auskunftspflicht besteht daher nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des jeweils befragten Organes... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-421/00, C-426/00 und C-16/01, sind jene Bestimmungen des LMG 1975, die jede gesundheitsbezo... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 4 Stammrechtssatz Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die Bestimmungen des LMG 1975, soweit sie jede gesundheitsbezogene Angabe auf der Etikettieru... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/10/0260 B 18. Dezember 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-4... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/10/0260 B 18. Dezember 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der F.P. Handelsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser Mitte Dezember 1995 16 Packungen der Arzneimittelspezialität "Melatonin plus Beta-Carotin, Vit. C und Vit. E" an die Drogerie W. in G. geliefert und damit in Verkehr gebracht wurden, ohne dass dieses ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §11 Abs1;AMG 1983 §84 Z5;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §74;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines Produktes als Verzehrprodukt steht zwar der Annahme einer Strafbarkeit des Inverkehrbringens nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 18 Abs 1 LMG 1975 entgegen; sie ändert aber gegebenenfalls nichts an der Strafbarkeit im Hinblick auf andere Tatbe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde samt Beilagen (angefochtener Bescheid, Berufung und erstinstanzlicher Bescheid) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Salzburg vom 16. Februar 2000 wurde über die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 3c Abs. 1 erster Satz des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 58/1975 (im Folgenden: LPolG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) verhängt und gemäß § 3c Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 1995 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Gerade beim gewerbsmäßigen Handel mit Lebensmitteln ist mit besonderer Sorgfalt vorzugehen und alles vorzukehren, um gesundheitliche Gefahren für die Allgemeinheit hintanzuhalten. Daher kann auch in einem fahrlässigen Verhalten durch mangelnde Kontrolle der Mitarbeiter, dessentwegen der Staatsbürgerschaftswerbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, "daß folgende rechtskräftige Verurteilung und rechtskräftige Verwaltungsübertretungen vorliegen: 1) KG Korneuburg vom 23. März 1992, AZ 12 a EVr 371/91 Hv 34/92, wegen § 229 Abs. 1 StGB, §§ 12, 231 StGB, zu einer bed... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;BazillenausscheiderG §7;BazillenausscheiderG §9;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74;
Rechtssatz: Verstöße gegen das BazillenausscheiderG und LMG 1975 sind gerade wegen ihrer Begehung im Gastronomiebetrieb und der hiedurch möglicherweise entstehenden Gefahren für Gäste geeignet, die öffentli... mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 25. Jänner 1985 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, die sogenannte J-Quelle auf einem näher bezeichneten Grundstück zum Heilvorkommen zu erklären und sodann die Nutzungsbewilligung zu erteilen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1985 wurde die J-Quelle gemäß § 1 des Gesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, LGBl. Nr. 157/1962 (K-HVKOG), als Akratotherme zum Heilvorkommen erklärt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 1986 gab... mehr lesen...
Index: L76002 Heilvorkommen Kurort Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §1;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §14;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §7;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §8 Abs4;LMG 1975;WRG 1959;
Rechtssatz: § 1 Krnt Heilvorkommen- und KurorteG stellt auf die Nutzung der HEILWIRKUNG ortsgebundener natürlicher Heilvorkommen ab.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer (als veranwortlicher Beauftragter begangener) Übertretungen des Lebensmittelgesetzes für schuldig befunden; es wurde jeweils eine Ermahnung ausgesprochen. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;VStG §5 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100101.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 1. Juni 1992, SanLP96/439/1990/B, wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Lebensmittelgesetzes 1975 bzw. der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Es wurde ihm zur Last gelegt, er sei als Verpacker und als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. X verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß von dieser Firma an ein namentlich bezeichnetes Hotel gelief... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §63 Abs3;LMG 1975;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100394.X01 Im RIS seit 14.12.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - wie bei einer Revision durch das Lebensmittelaufsichtsorgan am 24. Mai 1988 in der Fa. XY-Gesellschaft m.b.H. in R festgestellt worden sei - in seiner Funktion als Leiter der Qualitätskontrolle als gemäß § 9 Abs. 2 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma XY-Ges.m.b.H., R, das Lebensmittel "BEN" falsch bezeichnet in Verkehr gebracht, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990100077.X01 Im RIS seit 09.07.1992 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Eingabe vom 11. Februar 1985 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Oktober 1985 wegen des Einbürgerungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z. 8 StbG ab. Dieser Bescheid wurde über Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Oktober 1986, Zl. 85/01/0329, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Auf die Entscheidung... mehr lesen...
