Index: 41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: BazillenausscheiderG;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;LMG 1975;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Durch die Art, die Schwere, und die Häufigkeit von Rechtsbrüchen, die den Schluß zulassen, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz von Gefahren für das Leben, die öffentliche Sicherheit, die öff... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als auf Grund seiner Funktion als Leiter der Qualitätskontrolle gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der Firma S Ges.m.b.H., R, ein falsch bezeichnetes Lebensmittel in Verkehr gebracht, indem er, wie bei einer Revision durch das Lebensmittelaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 24. Jänner 1989 im A-Verbra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100087.X01 Im RIS seit 18.05.1992 mehr lesen...
I 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 15. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in einer näher bezeichneten Fleischverkaufsstelle in W einen näher genannten Dienstnehmer beschäftigt zu haben, der nicht über das erforderliche amtsärztliche Zeugnis nach dem Bazillenausscheidergesetz verfügt habe. Er habe dadurch gegen § 3 der ersten Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 128/1946, in der Fassung der zweiten Verordnung zum Bazillenaussc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: BazillenausscheiderG;LMG 1975;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Ein Nachweis für die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten mit dem Wortlaut "Regelung der Verantwortlichkeit nach § 9 Verwaltungsstrafgesetz. Ich, FG, bestelle in meiner Eigenschaft als Inhaber der Firma FG, Fleischerzeugung, Wursterzeugung und... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Betriebsinhaber und Geschäftsführer und somit als für die Firma S für die Inverkehrbringung von Fleisch- und Wurstwaren zur Vertretung nach außen berufene und verantwortliche Person am 26. Februar 1988 an die Firma D, ADEG-Markt in L 31, ein Paket mit Inhalt 3 Stück Würste vakuumverpackte Kabanossi-Wurst geliefert und damit in Verkehr gesetzt zu haben, obwohl auf der Verpack... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;LMKV §1 Abs1;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z1;LMKV §3 Z10;LMKV §3 Z18;LMKV §3 Z19;LMKV §3 Z3;LMKV §3 Z8;LMKV §3 Z9;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;LMKV §6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: In der Formulierung des Spruches, es sei davon auszugehen, "daß die vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente auf dem beanstandeten Produkt entweder gar nicht ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;LMKV §1 Abs1;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z1;LMKV §3 Z10;LMKV §3 Z18;LMKV §3 Z19;LMKV §3 Z3;LMKV §3 Z8;LMKV §3 Z9;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;LMKV §6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei den Verstößen gegen § 1 Abs 1, § 2 Abs1; § 3 Z 1, 3, 8, 9, 10, 18 und 19, § 4 Abs 1 Z 1 lit c und § 6 LMKV handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/08/28 AW 90/07/0028 2 Stammrechtssatz Einem Beschwerdeführer könnte nie eine Rechtsstellung - vorläufig - zuerkannt werden, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht besessen hat und deshalb auch nicht im Fall von dessen Aufhebung besäße. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einen für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines geeigneten Sachverständigen diesem gegenüber eine gewisse, wenn auch eingeschränkte Kontrollpflicht. So hat er das Gutachten des Sachverständigen nicht nur auf seine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/05 Lebensmittelrecht
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;LMG 1975 §74;VStG §9;
Rechtssatz: § 370 Abs 2 GewO bezieht sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur auf die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften für die Gewerbeausübung ergeben (Hinweis E 3.10.1986, 86/18/0014). Die Bestimmungen des LMG für eine Übertretung nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Übertretung des LMG in dieser Eigenschaft nicht strafbar. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100094.X02 ... mehr lesen...
