Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 übermittelte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin der Strafabteilung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) eine Urkunde, mit der zwei Bedienstete der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 VStG für bestimmte Bereiche zu verantwortlichen Beauftragten bestellt wurden. Mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1999 wurde die Bestellung gemäß § 9 Abs. 2 VStG des Siegfried A. vom 26. Mai 1999 für die Bereiche Milchannahme, Frischmilch, sämtliche Sauermilch... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien (die Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 30. Juni 2000 gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. September 2000 wurde der vom Beschwerdeführer gegen den erst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Obfrau und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereins V zu verantworten, dass am 26. November 1998 um 9.00 Uhr im Büro der Firma V in S, E-Straße 6b, das Produkt "Magnesium 500 Kapseln + Werbebroschüre" zum Verkauf im Wege des Versandhandels bereitgeha... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 4 Stammrechtssatz Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die Bestimmungen des LMG 1975, soweit sie jede gesundheitsbezogene Angabe auf der Etikettieru... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-421/00, C-426/00 und C-16/01, sind jene Bestimmungen des LMG 1975, die jede gesundheitsbezo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Fa. S GesmbH zu verantworten, dass am 3. März 1998 das Produkt "Kombucha" an die Fa. Sch ausgeliefert und damit in Verkehr gebracht worden sei, sodass das gegenständliche Produkt am 23. März 1998 im Unternehmen Sch zum Verkauf angeboten wu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-421/00, C-426/00 und C-16/01, sind jene Bestimmungen des LMG 1975, die jede gesundheitsbezo... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 4 Stammrechtssatz Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die Bestimmungen des LMG 1975, soweit sie jede gesundheitsbezogene Angabe auf der Etikettieru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der R-GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Standort W, am 19. September 1997 240 Packungen des von der R Ges.m.b.H. in Deutschland, 65439 Flörsheim/Main, importierten Produktes "R Kürbiskern-... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/10/0260 B 18. Dezember 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-4... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/10/0260 B 18. Dezember 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Inhaber der Metzgerei in 9900 Lienz, P-straße 14, zu verantworten, dass am 24. November 1998 gegen 14.00 Uhr dem Lebensmittelaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft Lienz Ing. F. trotz Belehrung und Ermahnung der Zutritt zu den Betriebsräumlichkeiten in der Pstraße 14 in 9900 Lienz zwecks Durchführung einer Lebensmittelkontrolle verweigert wurde, obwohl die Geschäfts- und Betri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Den Beschwerdeführer traf daher gemäß § 5 Abs. 1 VStG die Verpflichtung, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden traf. Dabei hatte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §35 Abs1;LMG 1975 §35 Abs2;LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z. 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Im vorliegenden Fall geht es um die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 LMG 1975. Tatbildlich ist ein Zuwiderhandeln gegen die Verp... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982;LebensmittelHygieneV 1998 §1 Abs3;LMG 1975 §38;
Rechtssatz: Die Behauptung des Beschwerdeführers, ein näher bezeichneter Betrieb sei nicht auf die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes zu überprüfen, ist nicht zielführend. Es handle sich um einen Fleischzerlegungsbetrieb, der den Normen des Fleischuntersuchungsgesetzes unterliege. Dami... mehr lesen...
Aus der Beschwerde samt Beilagen (angefochtener Bescheid, Berufung und erstinstanzlicher Bescheid) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Salzburg vom 16. Februar 2000 wurde über die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 3c Abs. 1 erster Satz des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 58/1975 (im Folgenden: LPolG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) verhängt und gemäß § 3c Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 1995 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Gerade beim gewerbsmäßigen Handel mit Lebensmitteln ist mit besonderer Sorgfalt vorzugehen und alles vorzukehren, um gesundheitliche Gefahren für die Allgemeinheit hintanzuhalten. Daher kann auch in einem fahrlässigen Verhalten durch mangelnde Kontrolle der Mitarbeiter, dessentwegen der Staatsbürgerschaftswerbe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß am 17. Juli 1992 um 10.15 Uhr einem namentlich genannten Lebensmittelaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft Lienz der Zutritt zu näher bezeichneten Betriebsräumlichkeiten zwecks Durchführung einer Lebensmittelkontrolle verweigert wurde. Er habe hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 Lebensmittelgesetz... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §37 Abs4;LMG 1975 §38;
Rechtssatz: Es ist nicht zweifelhaft, daß die Ordnungsvorschrift des § 37 Abs 4 LMG 1975 lediglich bedeutet, daß VERMEIDBARE Störungen des Geschäftsbetriebes bzw vermeidbares Aufsehen unterbleiben sollen; soweit Störungen des Geschäftsbetriebes oder Aufsehen iZm der Lebensmittelkontrolle unvermeidlich sind, ist dies vom Verpflichteten in Kauf zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 2 LMG 1975 iVm § 38 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Den Besch trifft daher gem § 5 Abs 1 VStG die Verpflichtung, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden traf. Dabei hat er init... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §37 Abs4;LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Daß ohne hygienische Kleidung eine Kontrolle in einem Fleischereigeschäft nicht möglich ist entbehrt der Relevanz für die Frage der Strafbarkeit eines Verhaltens des Besch gem § 74 Abs 4 Z 2 iVm § 38 LMG 1975. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993100238.X07 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §37 Abs4;LMG 1975 §38;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Bei § 37 Abs 4 LMG 1975 handelt es sich um eine an die Aufsichtsorgane gerichtete, deren Verhalten bei Lebensmittelkontrollen betreffende Ordnungsvorschrift. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß ein Rechtfertigungsgrund iZm der Verweigerung des Zutrittes entgegen der nach § 38 LMG 1975 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 38 LMG 1975 kann nicht abgeleitet werden, daß der Geschäftsinhaber oder Betriebsinhaber seine strafrechtliche Verantwortlichkeit - ähnlich wie mit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG bis § 9 Abs 4 VStG - auf einen a... mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 25. Jänner 1985 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, die sogenannte J-Quelle auf einem näher bezeichneten Grundstück zum Heilvorkommen zu erklären und sodann die Nutzungsbewilligung zu erteilen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1985 wurde die J-Quelle gemäß § 1 des Gesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, LGBl. Nr. 157/1962 (K-HVKOG), als Akratotherme zum Heilvorkommen erklärt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 1986 gab... mehr lesen...
Index: L76002 Heilvorkommen Kurort Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §1;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §14;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §7;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §8 Abs4;LMG 1975;WRG 1959;
Rechtssatz: § 1 Krnt Heilvorkommen- und KurorteG stellt auf die Nutzung der HEILWIRKUNG ortsgebundener natürlicher Heilvorkommen ab.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer (als veranwortlicher Beauftragter begangener) Übertretungen des Lebensmittelgesetzes für schuldig befunden; es wurde jeweils eine Ermahnung ausgesprochen. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;VStG §5 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100101.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 1. Juni 1992, SanLP96/439/1990/B, wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Lebensmittelgesetzes 1975 bzw. der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Es wurde ihm zur Last gelegt, er sei als Verpacker und als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. X verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß von dieser Firma an ein namentlich bezeichnetes Hotel gelief... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §63 Abs3;LMG 1975;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100394.X01 Im RIS seit 14.12.1992 mehr lesen...
