Norm: StPO §73StPO §154 Abs2StPO §159 Abs2StPO §243 Abs1
Rechtssatz: Ungeachtet der Aufzählung in § 73 StPO steht es auch Zeugen zu, sich im Strafverfahren zur Ausübung prozessualer Rechte ? wie hier der Abgabe einer Erklärung nach § 159 Abs 2 StPO, aber auch beispielsweise der Einbringung einer Beschwerde nach § 243 Abs 1 StPO ? eines Vertreters (in Form eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen geeigneten Person) zu bedienen. Dass die Pflicht ... mehr lesen...
Gründe: Gegenstand des beim Oberlandesgericht Wien anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist die Beschwerde des Einschreiters gegen die Abweisung seines Fortführungsantrags. In seinem Schriftsatz vom 13.08.2010 führt er ua aus, es sei zwar gegen die Entscheidung gemäß § 196 Abs 3 2. Satz StPO kein Rechtsmittel zulässig, dennoch sei der Oberste Gerichtshof dann zu befassen, wenn der Präsident als befangen erklärt wird oder wurde. Der Akt sei dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, weil sowoh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer in der Strafsache gegen Hubert H***** wegen §§ 15, 107 Abs 1 StGB, AZ 13 Hv 177/08t des Landesgerichts für Strafsachen Graz (11 Bs 40/09d des Oberlandesgerichts Graz), über den Ablehnungsantrag des Hubert H*****, vertreten durch Dr. Martin Lichtenegger, Rechtsanwalt in Graz, den Beschluss gefasst:
Spruch: Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Tulln vom 29. Juli 1998, GZ 7 U 158/97g-17, wurde Herbert H***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss desselben Gerichts vom 28. November 2007, GZ 7 U 158/97g-34, wurde ein Antrag des Genannten auf Wiederaufnahme des bezughabenden Strafverfahrens abgewiesen. Zugleich mit einer gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde stellte der Verurtei... mehr lesen...
Gründe: Mit Eingabe vom 23. November 2007 (ON 352) beantragte der Beschuldigte Hannes K*****, das gegen ihn und weitere Personen beim Landesgericht für Strafsachen Graz zu AZ 19 Ur 137/06f anhängige Strafverfahren gemäß § 62 StPO (aF) dem Landesgericht Leoben bzw dem Landesgericht Klagenfurt zuzuweisen. In seiner
Begründung: wies er - unter Anführung zahlreicher Belegstellen - darauf hin, dass sowohl seitens der Staatsanwaltschaft Graz (insbesondere durch deren Pressesprecher) als a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Winfried R***** im zweiten Rechtsgang - zusätzlich zu einem bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen (richtig:) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1, 15 StGB (vgl 13 Os 17/07k, ÖJZ-LS 2007/65, 704) - des Vergehens der versuchten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 15, 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als mit der Leitung der Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte Elisabeth Sch***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil sie am 11. Oktober 2004 in Saalfelden ihre am 13. November 1998 geborene Tochter Sarah Sch***** dadurch, dass sie diese zunächst mittels einer um deren Hals gelegten Sprungschnur zu erdrosseln versucht, anschließend in das Bad geschleppt, in die zuvor mit Wasser gefüllte Badewanne gelegt und deren
Kopf: bis zum Eintritt des Ertrinkungstodes unter Wa... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Strafsache beantragt der Beschuldigte Alfred P***** die Strafsache „an einen unbefangenen Gerichtshof II. Instanz außerhalb des Einflussbereiches des Präsidenten Dr. Alois J***** und der Leiteten OStA Dr. Ulrike A***** zu delegieren". Diesen Delegierungsantrag begründet er damit, dass alle Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz „in der Einflusssphäre des Präsidenten des OLG Linz" stünden und daher die Gefahr besonders groß ist, dass weitere E... mehr lesen...
Gründe: Bereits in der Rechtsmittelanmeldung stellte der Angeklagte den Antrag, ein anderes als das Oberlandesgericht Graz mit der Durchführung des Berufungsverfahrens zu betrauen, weil der Berufungswerber als Rechtspfleger beim Bezirksgericht Klagenfurt im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Graz tätig war und daher die völlige Unbefangenheit der in dieser Rechtssache in Frage kommenden Richter des Oberlandesgerichtes nicht mehr gegeben sei. Rechtliche Beu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) Urteil wurden schuldig erkannt: Rechtliche Beurteilung Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther E*****: Obwohl von der Anfechtungserklärung auch der Schuldspruch FF. erfasst wird, finden sich hiezu keine Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde. Es mangelt somit insoweit an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Tatumstände, die einen Nichtigkeitsgrund bilden ... mehr lesen...
Norm: StPO §73
Rechtssatz: Nach Ablauf der Fristen des § 73 StPO eingebrachte Gesuche, womit die Ablehnung eines Richters geltend gemacht wird, sind nur dann zulässig, wenn die sie begründenden Umstände dem Antragsteller erst danach bekannt geworden sind. Ein innerhalb von 24 Stunden vor der Hauptverhandlung zur Kenntnis gelangter Ablehnungsgrund muss spätestens bei Beginn der Hauptverhandlung, ein erst in der Hauptverhandlung bekannt gewordene... mehr lesen...
Gründe: Der US-amerikanische Staatsbürger S*****W***** wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von 845 Jahren verurteilt. Er floh vor Verkündung des Urteils nach Österreich, wurde hier am 24. Oktober 2000 verhaftet und am 27. Oktober 2000 in Auslieferungshaft genommen. Mit Note der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 18. Dezember 2000 wurde seine Auslieferung zur Strafvollstreckung beantragt. Das Oberlandesgericht Wien erklärte die Auslief... mehr lesen...
Gründe: Christophorus B***** wurde des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt, weil er zwischen Februar und April 2000 in Wörgl und an anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte, nämlich nicht mehr exakt feststellbare Mengen an Kokain, vom gesondert verfolgten Peter Paul M***** erworben und besessen hat. Christophorus B***** wurde des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG schuldig erkannt, weil er zwischen Februar und April 2000 in Wörgl und an an... mehr lesen...
Gründe: Der in der Justizanstalt Suben am Inn angehaltene Strafgefangene Helmut P***** (alias B*****) beantragte beim zuständigen Vollzugsgericht, dem Landesgericht Ried im Innkreis, seine bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs 2 StGB aus Freiheitsstrafen, deren urteilsmäßiges Strafende auf den 11. Mai 2002 fällt. Der in der Justizanstalt Suben am Inn angehaltene Strafgefangene Helmut P***** (alias B*****) beantragte beim zuständigen Vollzugsgericht, dem Landesgericht Ried im Innkr... mehr lesen...
Gründe: Im bezeichneten Strafverfahren lehnte der Angeklagte mit Schriftsätzen vom 24. September 2000 und 20. Dezember 2000 unter anderem auch die Richter des Oberlandesgerichtes Wien und dessen Präsidenten als befangen ab (ON 13 und 22). Insoweit ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung zuständig (§ 74 Abs 2 dritter Halbsatz StPO). Im bezeichneten Strafverfahren lehnte der Angeklagte mit Schriftsätzen vom 24. September 2000 und 20. Dezember 2000 unter anderem auch die Rich... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 5. August 1997 (ON 123 iVm 148) wurde unter anderem Ing. Walter Me***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG als Bestimmungstäter nach § 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkannt. Anlässlich seines Wiederaufnahmeantrages lehnte er alle Gerichtspersonen des Landes- und Oberlandesgerichtes Innsbruck als befa... mehr lesen...
Gründe: Gegen Günther B***** ist beim Landesgericht Korneuburg zum AZ 11 Vr 597/98 ein Strafverfahren anhängig. Zufolge einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 14. April 1998 (ON 62) liegen ihm die teilweise im Stadium des Versuches nach § 13 FinStrG verbliebenen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und § 33 Abs 2 lit a FinStrG zur Last. Gegen Günther B***** ist beim Landesgericht Korneuburg zum AZ 11 römisch fünf r 597/98 ein Strafverfahre... mehr lesen...
Norm: StPO §72 Abs1StPO §73
Rechtssatz: Während § 72 Abs 1 StPO dem Anzeiger gar kein Recht auf Ablehnung von Gerichtspersonen einräumt, hat der Privatbeteiligte
Gründe: anzugeben und darzutun, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen (vergleiche auch § 73 zweiter Satz StPO). Entscheidungstexte 13 Ns 21/97 Entscheidungstext OGH 10.12.1997 1... mehr lesen...
Gründe: Arnold M***** lehnte in einer an den öffentlichen Ankläger gerichteten Anzeige (§ 86 Abs 1 StPO) wegen Verleumdung und "falscher Zeugenaussage vor Gericht" und nachfolgend als Privatbeteiligter (§ 48 Z 1 StPO) das Oberlandesgericht Innsbruck als befangen ab. Arnold M***** lehnte in einer an den öffentlichen Ankläger gerichteten Anzeige (Paragraph 86, Absatz eins, StPO) wegen Verleumdung und "falscher Zeugenaussage vor Gericht" und nachfolgend als Privatbeteiligter (Para... mehr lesen...
Gründe: Mit der
Begründung: , daß die Erstbeschuldigte mit einem Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verheiratet ist, lehnte der Subsidiarankläger mit Bezug auf seinen bei diesem Gericht gestellten Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung (§ 48 Z 1 StPO) "alle Ratskammern des Gerichtssprengels des Oberlandesgerichtes Graz" ab und beantragte, "die Entscheidung über die Subsidiaranklage an die Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck, in eventu an die Ratskammer eines... mehr lesen...
Norm: StPO idF BGBl I 2004/19 §43 Abs1 Z3StPO idF BGBl I 2004/19 §47 Abs1 Z3StPO §72 Abs1StPO §73StPO idF BGBl I 2004/19 §126 Abs4
Rechtssatz: Die Ablehnung von Richtern muss auf
Gründe: gestützt werden, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit der Abgelehnten in Zweifel zu ziehen. Diese
Gründe: müssen daher genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden. Auf unsubstantiierte Pauschalvorwürfe ohne individuellen Gehalt ist daher nicht ... mehr lesen...
Norm: StPO §43 B ffStPO §72StPO §73
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Gesuches, womit ein Beteiligter die Ablehnung eines Richters geltend machen will (§ 73 StPO), ist - wie sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen des siebten Hauptstückes der StPO klar ergibt -, dass der betreffende Richter in der Sache des Ablehnungswerbers zu einer richterlichen Entscheidung konkret berufen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §73
Rechtssatz: Die Ablehnung eines Richters (eines Senates) wegen Befangenheit nach Fällung seiner Entscheidung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 14 Ns 15/94 Entscheidungstext OGH 13.09.1994 14 Ns 15/94 Bk 6/11 Entscheidungstext OGH 22.06.2011 Bk 6/11 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StPO §73StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: In der urkundentreuen Verwertung des Inhaltes einer ausländischen Strafregisterauskunft im Rahmen der zum Vorleben der Angeklagten getroffenen Urteilsfeststellungen kann eine unrichtige Beurteilung für die Strafbemessung entscheidender Tatsachen nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 11 Os 164/93 Entscheidungstext OGH 23.11... mehr lesen...
Norm: StPO §73StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Eine Befangenheit eines Richters kann im Nichtigkeitsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nicht bereits durch entsprechende Antragstellung vor Urteilsfällung geltend gemacht wurde; dies auch dann nicht, wenn der behauptete Ablehnungsgrund erst nach Urteilsfällung bekannt wurde (Mayerhofer-Rieder StPO 3.Auflage § 73 Entscheidung 7, 7a). Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Dr.Friedrich Wilhelm K*** brachte noch vor Zustellung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 29.Juni 1989, GZ 11 Ns 11/89-6, mit welchem seine im Disziplinarverfahren AZ Ds 6/88 dieses Gerichtes abgegebene Erklärung, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger abzulehnen, für nicht gerechtfertigt erkannt wurde, eine "Ergänzung" seines jener Entscheidung zugrundeliegenden "Antrages" vom 22.Mai 1989 ein (ON 1), der - wie nunmehr in einer "Mitteilung" v... mehr lesen...
Norm: RDG §115 Abs2StPO §67 AStPO §68StPO §69StPO §70StPO §71StPO §72StPO §73StPO §74
Rechtssatz: Die Bestimmungen der StPO über die Ausgeschlossenheit und Befangenheit (§§ 67-74) sind zwar materiell auch in Richterdisziplinarsachen anzuwenden, jedoch liegt in der Ausübung des (im RDG zusätzlich gewährten) Rechtes, zwei Mitglieder des Disziplinarsenates ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können, keine wie immer geartete Bescheinigung, dass der... mehr lesen...
Gründe: Josef M*** begehrte in einem mit 26.August 1987 datierten, beim Obersten Gerichtshof jedoch erst am 29.Oktober 1987 eingelangten Schriftsatz eine "Revision" der Urteile des Kreisgerichtes Leoben vom 13.Februar 1952, GZ 9 Vr 1619/51-24, und vom 24.Mai 1954, GZ 10 Vr 1574/50-64. Ihrem Inhalt nach wäre diese Eingabe als Wiederaufnahmebegehren zu deuten. Rechtliche Beurteilung In einer weiteren Eingabe vom 21.November 1987 brachte Josef M*** jedoch zum ... mehr lesen...
