Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß den §§ 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO (aF) beurkundeten, in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6.August 1987, GZ 10 a E Vr 579/87-13, wurde der am 15.August 1967 geborene Kraftfahrer der Post- und Telegraphendirektion Linz Markus Mario E*** des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach dem § 177 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (gemeint: erster Fall) StGB schul... mehr lesen...
Norm: StPO §47 Aa
Rechtssatz: Voraussetzung der Anschlußberechtigung ist, daß der Privatbeteiligte einen vermögensrechtlichen Schaden behauptet, der unmittelbar oder mittelbar durch die strafbare, von Amts wegen zu verfolgende Handlung entstanden sei. Entscheidungstexte 11 Os 79/87 Entscheidungstext OGH 21.07.1987 11 Os 79/87 Veröff: SSt 58/56 ... mehr lesen...
Norm: StPO §47 BStPO §48
Rechtssatz: Im Strafverfahren wegen fahrlässiger Krida nach § 159 (Abs 1 Z 2) StGB erstreckt sich der Anspruch auf Zulassung als Privatbeteiligter (und damit die Subsidiarantragslegitimation) auf alle Tatgeschädigten, die einen kridabedingten materiellen Schaden schlüssig behaupten, ohne daß es auf die Zugehörigkeit zu einem Gläubigerschutzverband ankäme. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (im zweiten Rechtsgang) der am 25.Mai 1966 geborene, demnach zur Tatzeit noch jugendliche Ewald T***, zuletzt Präsenzdiener beim Österreichischen Bundesheer, und der am 10.Feber 1964 geborene kaufmännische Angestellte Hans Peter P*** des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1, zweiter Fall, StGB (Punkt b des Urteilssatzes) und der am 30.Juli 1961 geborene Maschineneinsteller Manfred T*** - abweichend von dem im ersten Rechtsgang ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut B*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB und des Verbrechens nach § 24 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 DevG schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs. 3 StGB zu acht Jahren Freiheitsstrafe sowie gemäß § 369 Abs. 1 StPO zur Bezahlung der im
Spruch: des angefochtenen Urteils angeführten Beträge an die dort genannten Privatbeteiligten verurteilt. Bei der Strafb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerkes beurkundeten) Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 12. April 1984, GZ. U 295/83-14, wurde der Zugsführer (nunmehr Wachtmeister) des Österreichischen Bundesherres Ferdinand A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.August 1983 auf der Weißenseestraße (B 87) als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen BH 97.309 und BH 94.149 durch A... mehr lesen...
Norm: StPO §47 AaStPO §365
Rechtssatz: Die Zurückweisung des Privatbeteiligtenanspruches kommt nur in Betracht, wenn schon nach dem Inhalt der Anschlußerklärung die Privatbeteiligung weder zum Zuspruch im Straferkenntnis führen kann noch der Vorbereitung eines auf das Verweisungserkenntnis gemäß § 366 Abs 2 StPO folgenden Zivilprozeßes dienlich ist. Entscheidungstexte 13 Os 27/84 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §47 CStPO §48StPO §366 A
Rechtssatz: Über die Zulässigkeit des Privatbeteiligtenanspruches ist gegebenenfalls schon vor dem Urteil zu entscheiden. Ein solcher Beschluß ist im Gerichtshofverfahren (es sei denn, er wäre vom Untersuchungsrichter gefaßt worden - § 113 StPO) unanfechtbar (ÖJZ-LSK 1979/47), allein der materiellen Rechtskraft nicht fähig (KH 2801). Entscheidungstexte 13 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 'teils' schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 1 StGB (Punkt B/), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt C/), des Vergehens der Unter... mehr lesen...
Norm: StPO §47ZPO §35
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 35 ZPO auf die Vollmacht des als Privatbeteiligtenvertreters aufgehobenen Rechtsanwalts. Entscheidungstexte Bkd 11/82 Entscheidungstext OGH 21.06.1982 Bkd 11/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0035662 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1932 geborene Landwirt Franz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.September 1980 in Simonsfeld, Gemeinde Ernstbrunn, nach wiederholten Morddrohungen durch zwei gezielte Schüsse aus einer Schrotdoppelflinte Kal. 12/70 aus einer Entfernung von höchstens 3 m den Gendarmeriebeamten Alfred B und sodann durch zwei weitere gezielte Schüss... mehr lesen...
Norm: StPO §47 BStPO §366 Abs2 A
Rechtssatz: Hat ein Postbeamter durch verkehrswidriges Abstellen eines Postfahrzeuges bei Verkabelungsarbeiten einen Verkehrsunfall verschuldet, so kann sich der dadurch Verletzte zwar als Privatbeteiligter dem Strafverfahren anschließen, ein Zuspruch von Ansprüchen (Schmerzengeldansprüchen) ist jedoch nicht möglich (§ 1 Abs 1 AHG). Entscheidungstexte 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §47 AdStPO §365
Rechtssatz: Verzicht auf Privatbeteiligten-Anschluß nicht unwiderruflich. Entscheidungstexte 11 Os 1/82 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 11 Os 1/82 Veröff: SSt 53/17 12 Os 179/82 Entscheidungstext OGH 28.04.1983 12 Os 179/82 Vgl; Beisatz: Irrtum bei prozessualen Erklärungen unbeachtet... mehr lesen...
Norm: StPO §47 Aa
Rechtssatz: Wegen öffentlich-rechtlicher Forderungen ist ein Anschluß als Privatbeteiligter unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 134/81 Entscheidungstext OGH 11.09.1981 10 Os 134/81 Veröff: SSt 52/46 16 Os 46/89 Entscheidungstext OGH 24.11.1989 16 Os 46/89 Beisatz: Der Anspruch des Staates auf Ersatz der Kosten ... mehr lesen...
Norm: StPO §4StPO §47 AbStPO §366 A
Rechtssatz: Die Privatbeteiligung zielt nach den § 4, § 47 und § 366 StPO nicht nur auf die Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht oder etwa die Verurteilung des Gegners ab, sondern bezweckt die vollständige Befriedigung der privatrechtlichen Ansprüche möglichst unter Vermeidung eines Zivilprozesses. Sie ist deshalb zulässig, so lange der Geschädigte behaupten kann, in seinen Rechten - noch - v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 18. August 1934 geborene beschäftigungslose Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Überdies wurde dem genannten Angeklagten (und einem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1944 geborene Maschinist Werner Josef A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 25. August 1977 und dem 21. September (im Urteilsspruch unrichtig: 21. August) 1977 in Wien die ihm als Inhaber eines Kontos bei der Österreichischen Postsparkasse mit Scheckkartenvertrag eingeräumte Befugnis, das genannte Institut zur Auszahlung von Scheckbeträgen bis zu ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 2. Juni 1941 geborene liechtensteinische Transportunternehmer Baldur C und der am 15.Mai 1944 geborene Kraftfahrer Heinrich B - neuerlich - des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG sowie der am 23.Februar 1935 geborene Kaufmann Herbert A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §47StPO §67 Abs4 Z1 BStPO §67 Abs5 BZPO §41 B3
Rechtssatz: Der Rechtsschutzanspruch auf Prozessbeteiligung als Privatbeteiligter setzt ein Strafverfahren wegen einer bestimmten Tat und die Schlüssigkeit der Anspruchsbehauptung voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 21/79 Entscheidungstext OGH 28.03.1979 7 Ob 21/79 14 Os 30... mehr lesen...
Norm: StPO §47ZPO §41 B3
Rechtssatz: Mit der Erklärung, sich dem Strafverfahren anzuschließen, wird beabsichtigt, die privatrechtlichen Ansprüche ex delicto vom Strafrichter entscheiden zu lassen, um dann auf Grund eines auch über diese Ansprüche ergehenden strafgerichtlichen Urteils gegen die Schuldigen die Zwangsvollstreckung führen zu können. Entscheidungstexte 7 Ob 21/79 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StPO §47ZPO §41 B3
Rechtssatz: Das Strafgericht ist nicht berechtigt, über privatrechtliche Ansprüche zu entscheiden, die nicht unmittelbar zwischen dem Angeklagten und dem durch die strafbare Handlung Verletzten auszutragen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 21/79 Entscheidungstext OGH 28.02.1979 7 Ob 21/79 European Case Law Iden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Obstverwertung A OHG in Rankweil Franz A und Roman A des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z 2 LMG 1975 schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches fällt ihnen zur Last, daß sie als Mittäter in der Zeit vom 25. November 1969 bis zum 20. März 1973 - aus den Entscheidungsgründen in Verbindung mit den dort zitierten Untersuchungszeugnissen ergibt sich eine nähere Eingrenzung des T... mehr lesen...
Norm: StPO §13 Abs3StPO §47 Ac
Rechtssatz: Über die Zulässigkeit einer Anschlußerklärung gemäß § 47 StPO entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 13 Abs 3 StPO der Drei-Richter-Senat. Entscheidungstexte 11 Os 55/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1977 11 Os 55/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:... mehr lesen...
Norm: StGB §107StPO §47 B
Rechtssatz: Zulässigkeit der Privatbeteiligung bei der gefährlichen Drohung wegen Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit. Entscheidungstexte 9 Os 41/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 9 Os 41/77 10 Ob 342/97k Entscheidungstext OGH 28.04.1998 10 Ob 342/97k Auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene Hilfsarbeiter Karl S***** schuldig erkannt: 1. des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) StGB; 2. des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB; 3. des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 und 2 StGB; 4. des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB; 5. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §200FinStrG §227StPO §47 CStPO §369
Rechtssatz: Privatrechtliche (Entschädigungsansprüche) Ansprüche der Finanzstrafbehörde, die im Adhäsionsverfahren gemäß den §§ 365 ff StPO miterledigt werden könnten, sind nicht denkbar (9 Os 37/75). Die den Finanzstrafbehörden in Bezug auf ein Strafverfahren erwachsenen Kosten sind entweder bei Bestimmung des Pauschalkostenbeitrags zu berücksichtigen (§ 227 Abs 2 FinStrG) oder (soweit sie aus ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1StPO §47 Aa
Rechtssatz: Zur Abwehr oder Verminderung drohenden Schadens gemachte Aufwendungen berechtigen zum Anschluß als Privatbeteiligter. Entscheidungstexte 9 Os 152/74 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 9 Os 152/74 Veröff: EvBl 1975/243 S 530 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS002... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 HAHG §9 Abs5StPO §47 CStPO §366 Abs2 AStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Dem Privatbeteiligten ist es verwehrt, in dem gegen den Angeklagten eingeleiteten Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) von dem Strafgericht den Zuspruch von Ansprüchen zu begehren, die ihm nach § 1 AHG lediglich gegen den Rechtsträger, als dessen Organ der Angeklagte (hier: Sicherheitsbeamter) den Privatbeteiligten anläßlich einer Eskortierung durch Faustschläge i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIAHG §6 Abs1StPO §47 Aa
Rechtssatz: Keine Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen den Rechtsträger, wenn sich der Geschädigte als Privatbeteiligter dem Strafverfahren gegen das schuldtragende Organ angeschlossen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 290/67 Entscheidungstext OGH 21.03.1968 1 Ob 290/67 Veröff: SZ 41/34 = EvBl 1968/398 S 630 = JBl 1969,... mehr lesen...
