Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juni 1943 geborene Schankgehilfe Franz B des Vergehens der schweren Körperverletzung als Beteiligter nach den § 12, zweite Begehungsform, 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Juni 1982 in Wien den Mario A dazu anstiftete, Anita D und Gabriele E niederzuschlagen und ihm dafür einen Geldbetrag versprach (Punkt II 2 des Schuldspruches). (Mario A führte diesen Auftrag durch und fügte hiebei Anita D eine schwere Schädigu... mehr lesen...
Norm: StPO §366 CStPO §369
Rechtssatz: Im Adhäsionserkenntnis muss neben der geschuldeten Leistung und der Person des Berechtigten auch der Schuldner bestimmt bezeichnet sein. Überdies muss das Erkenntnis - um einer Nachprüfung zugänglich zu sein - auch begründet werden. Bloße Verweisung auf Gesetzesstellen genügt (im allgemeinen) nicht. Entscheidungstexte 11 Os 153/84 Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 'teils' schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 1 StGB (Punkt B/), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt C/), des Vergehens der Unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Jänner 1950 geborene Fleischhauergeselle und zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesene Friedrich A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 1 und Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, am 14.August 1980 in Graz dem damals (stark) alkoholisierten Adolf B unter Ausnützung des (durch die Alkoholisierung bewirkten) Zustandes der Hilflosigkeit des Genannten ein Feu... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs2 AStPO §293 Abs3StPO §369StPO §477 Abs2
Rechtssatz: Das Verbot der reformatio in peius erstreckt sich nur auf das Strafübel und nicht auch auf das Adhäsionserkenntnis (SSt 12/44 ua). Entscheidungstexte 11 Os 30/81 Entscheidungstext OGH 25.03.1981 11 Os 30/81 12 Os 88/82 Entscheidungstext OGH 23.09.1982 12 Os 88/82 ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ U 456/79 des Bezirksgerichtes Langenlois ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 9.September 1979 besuchten der am 18.April 1958 geborene Maschinenbautechniker Johann A und der am 25.November 1957 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Erich B das Gasthaus der Auguste C in Haitzendorf, Bezirk Krems. Sie bestellten, verzehrten und bezahlten je ein Cola mit Rum und eine Wurstsemmel; sodann bestellten und aßen sie je eine weitere Wurstsemmel im Wert von 7 S und entfern... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Oktober 1953 geborene Autolackierer Gerhard A der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt I/) und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB. (Punkt V/) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des allein mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochtenen Punktes I/ des Urteilsspruches hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch die ... mehr lesen...
Norm: StPO §366 CStPO §369
Rechtssatz: Der Zuspruch eines Entschädigungsbetrages ist in der Regel im Urteil zu begründen; nur im Falle eines konstitutiven Anerkenntnisses genügt der Hinweis auf § 369 StPO. Entscheidungstexte 12 Os 107/79 Entscheidungstext OGH 13.12.1979 12 Os 107/79 11 Os 153/84 Entscheidungstext OGH 21.11.198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 21. Februar 1956 geborene Student Thomas A des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) sowie der am 3. September 1954 geborene Student Reinhard B und der am 16. Mai 1957 geborene Student Othmar C des Verbrechens der erpresserischen Entführung als Beteiligte nach §§ 12, 102 Abs. 1 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt, wei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.März 1947 geborene Reisebüroangestellte Walter A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes war der Angeklagte zur Tatzeit Leiter der in Wien 1., etablierten Filiale des Reisebüros D der Firma 'G', Wien 1. Es gehörte zu seinem Tätigkeitsbereich, in dieser Filiale - wo außer ihm noch ein Lehrling ... mehr lesen...
Norm: StPO §366 CStPO §369
Rechtssatz: Bei Kassierung des Schuldausspruchs und Strafausspruchs kommt auch der Privatbeteiligtenzuspruch als Annex in Wegfall. Entscheidungstexte 9 Os 163/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 9 Os 163/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0101279 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: StPO §369
Rechtssatz: Berichtigung des offensichtlich falsch bezeichneten Namens des Privatbeteiligten durch den OGH von amtswegen. Entscheidungstexte 9 Os 163/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 9 Os 163/78 12 Os 179/82 Entscheidungstext OGH 28.04.1983 12 Os 179/82 Euro... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Februar 1952 geborene beschäftigungslose Verkäufer (Disc-Jockey) Helmut A des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 2.Jänner 1978, AZ. 21 E Vr 2856/77 (- zwei Monate Freiheitsstrafe wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 1 StGB -) zu einer ... mehr lesen...
Norm: StPO §369
Rechtssatz: Ein Zuspruch setzt voraus, a) dass Gegenstand des Strafurteils das schadenskausale Verschulden des Verurteilten war und b) die Tat mit dem Schaden im Rechtswidrigkeitszusammenhang steht. Entscheidungstexte 13 Os 148/78 Entscheidungstext OGH 27.11.1978 13 Os 148/78 15 Os 37/95 Entscheidungstext OGH 20... mehr lesen...
Norm: StPO §369ZPO §268 IIIA
Rechtssatz: Zur Frage, ob bei einer Verurteilung wegen unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen (§ 136 StGB) die Beschädigung des Fahrzeuges eines Dritten (mit dem unbefugt gebrauchten Fahrzeug) a) überhaupt Gegenstand des Strafurteils war und b) die Tat nach § 136 StGB in einem Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Beschädigung des anderen Fahrzeugs steht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des 27jährigen Hilfsarbeiters Franz A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs.1, Abs.2 und Abs.3 StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 9.November 1978, GZ 13 Os 148/78-7, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Obstverwertung A OHG in Rankweil Franz A und Roman A des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z 2 LMG 1975 schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches fällt ihnen zur Last, daß sie als Mittäter in der Zeit vom 25. November 1969 bis zum 20. März 1973 - aus den Entscheidungsgründen in Verbindung mit den dort zitierten Untersuchungszeugnissen ergibt sich eine nähere Eingrenzung des T... mehr lesen...
Norm: StPO §369
Rechtssatz: Der Zuspruch muß im Schuldspruch seine Deckung finden. Entscheidungstexte 12 Os 158/77 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 12 Os 158/77 12 Os 167/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 167/78 Ähnlich; Beisatz: Urteilsannahmen zur Deliktsschuld als Entscheidungsgrundlage. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs2 DStPO §290 Abs1StPO §295 Abs1StPO §369
Rechtssatz: Keine amtswegige Berücksichtigung von Berufungsgründen gemäß § 295 Abs 1 zweiter Satz StPO, welche die Privatbeteiligtenansprüche betreffen. Entscheidungstexte 12 Os 74/77 Entscheidungstext OGH 08.09.1977 12 Os 74/77 9 Os 96/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 9 O... mehr lesen...
Norm: FinStrG §200FinStrG §227StPO §47 CStPO §369
Rechtssatz: Privatrechtliche (Entschädigungsansprüche) Ansprüche der Finanzstrafbehörde, die im Adhäsionsverfahren gemäß den §§ 365 ff StPO miterledigt werden könnten, sind nicht denkbar (9 Os 37/75). Die den Finanzstrafbehörden in Bezug auf ein Strafverfahren erwachsenen Kosten sind entweder bei Bestimmung des Pauschalkostenbeitrags zu berücksichtigen (§ 227 Abs 2 FinStrG) oder (soweit sie aus ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BStPO §367StPO §369VersVG §67
Rechtssatz: 1) Der Hehler ist (zur ungeteilten Hand mit dem Dieb) dem Versicherer, der sich auf Grund der Legalzession des § 67 VersVG mit einem Betrag in der Höhe der an den bestohlenen Versicherungsnehmer (ua etwa auch für aus Anlaß des Diebstahls entstandene Sachbeschädigungen) erbrachten Entschädigungsleistung dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hat, nur in Ansehung des von s... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs1StPO §369
Rechtssatz: Die (zu Lasten der Rechtssicherheit) die Rechtskraft durchbrechende Bestimmung des § 295 Abs 1, zweiter Satz, StPO (das sogenannte beneficium cohaesionis) ist ausdrücklich auf die Herabsetzung einer Strafe, mithin auf die Milderung der strafrechtlichen Unrechtsfolgen, eingeschränkt und bietet für eine Anwendung auf die Behebung des Adhäsiionserkenntnisses keinen Raum. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AEVO §16 Abs2StPO §369
Rechtssatz: Die auf Grund der Tarifbestimmungen und Beförderungsbestimmungen der Verkehrsbetriebe für Schwarzfahrten einzuhebenden Strafgebühren stellen weder den Ersatz eines erlittenen Schadens noch eines entgangenen Gewinnes dar. Entscheidungstexte 12 Os 45/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 12 Os 45/70 Veröff: ZVR 1970/239 S 303 ... mehr lesen...
Norm: StPO §369
Rechtssatz: Im Rahmen des § 369 StPO kann lediglich der Ersatz eines erlittenen Schadens oder entgangenen Gewinnes zuerkannt werden, nicht aber eine sogenannte "Strafgebühr". Entscheidungstexte 12 Os 281/69 Entscheidungstext OGH 07.11.1969 12 Os 281/69 Veröff: SSt 40/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: StPO §295StPO §366 AStPO §369
Rechtssatz: Auch im Stadium des Berufungsverfahrens ist noch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Stellung des Geschädigten als Privatbeteiligter - hier infolge Vergleichsabschlusses mit dem Täter nach der Hauptverhandlung in erster Instanz - erloschen ist. Entscheidungstexte 11 Os 172/66 Entscheidungstext OGH 16.02.1967 11 Os 172/66 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: StPO §4StPO §292StPO §366StPO §369
Rechtssatz: Die Aufhebung eines rechtskräftigen Zuspruches an einen Privatbeteiligten im angefochtenen Urteil muß in einem Erkenntnis nach dem § 292 StPO jedenfalls dann unterbleiben, wenn die Aufhebung einem Mitverurteilten zum Nachteil gereichen könnte. Entscheidungstexte 12 Os 165/66 Entscheidungstext OGH 11.11.1966 12 Os 165/66 Veröf... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1StPO §33 BdStPO §369
Rechtssatz: Aufhebung des Zuspruches von Schadenersatz an den Privatbeteiligten wegen Außerachtlassung des Haftungsausschlusses nach § 333 Abs 1 ASVG. Entscheidungstexte 9 Os 86/65 Entscheidungstext OGH 01.07.1965 9 Os 86/65 Veröff: SSt XXXVI/39 11 Os 151/66 Entscheidungstext OGH 02.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BStPO §369
Rechtssatz: Wenn auch der Inhalt des Schadenersatzanspruches grundsätzlich die Naturalherstellung ist, so kann doch von ihr abgesehen werden, wenn sie "nicht tunlich" ist, wenn somit
Gründe: der Billigkeit oder Zweckmäßigkeit gegen die Naturalherstellung sprechen. In diesem Falle ist dann Wertersatz zu leisten (hier wurde der Zuspruch von Wertersatz an Stelle der Rückstellung des beschlagnahmten Diebsgutes gebilligt).... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs1StPO §366 CStPO §369
Rechtssatz: Nach § 295 Abs 1 StPO ist es nur gestattet, unter den dort angeführten Voraussetzungen die Strafe eines Mitschuldigen, der keine Berufung ergriffen hat, von Amts wegen herabzusetzen, nicht aber auch ein Erkenntnis über privatrechtliche Ansprüche zu ändern. Entscheidungstexte 6 Ob 521/57 Entscheidungstext OGH 28.04.1959 6 Ob 521/5... mehr lesen...
