RS OGH 1978/11/27 13Os148/78

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Veröffentlicht am 27.11.1978
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Norm

StPO §369
ZPO §268 IIIA

Rechtssatz

Zur Frage, ob bei einer Verurteilung wegen unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen (§ 136 StGB) die Beschädigung des Fahrzeuges eines Dritten (mit dem unbefugt gebrauchten Fahrzeug)

a) überhaupt Gegenstand des Strafurteils war und

b) die Tat nach § 136 StGB in einem Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Beschädigung des anderen Fahrzeugs steht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0039978

Dokumentnummer

JJR_19781127_OGH0002_0130OS00148_7800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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