Norm: StPO §330 Abs2StPO §345 Z6
Rechtssatz: Die Unterlassung der Trennung von Fragen stellt nur dann den Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 6 StPO her, wenn
Gründe: vorliegen, die diese Trennung notwendig machen. Eine solche zwingende Notwendigkeit liegt nicht vor, wenn die Geschwornen gemäß § 330 Abs 2 StPO die Möglichkeit haben, die an sie gestellte Hauptfrage nur teilweise zu bejahen und die Frage nach der Gewerbsmäßigkeit der Abtreibung zu verne... mehr lesen...
Norm: StPO §330 Abs2StPO §345 Z6
Rechtssatz: Die Unterlassung der Trennung von Fragen stellt nur dann den Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 6 StPO her, wenn
Gründe: vorliegen, die diese Trennung notwendig machen. Eine solche zwingende Notwendigkeit liegt nicht vor, wenn die Geschwornen gemäß § 330 Abs 2 StPO die Möglichkeit haben, die an sie gestellte Hauptfrage nur teilweise zu bejahen und die Frage nach der Gewerbsmäßigkeit der Abtreibung zu verne... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §345 Z5
Rechtssatz: Dieser Nichtigkeitsgrund kann nie darauf gestützt werden, daß über einen vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag nicht oder in einer die Verteidigungsrechte des Angeklagten verletzenden Art entschieden wurde. Entscheidungstexte 9 Os 73/64 Entscheidungstext OGH 09.07.1964 9 Os 73/64 9 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §345 Z5
Rechtssatz: Dieser Nichtigkeitsgrund kann nie darauf gestützt werden, daß über einen vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag nicht oder in einer die Verteidigungsrechte des Angeklagten verletzenden Art entschieden wurde. Entscheidungstexte 9 Os 73/64 Entscheidungstext OGH 09.07.1964 9 Os 73/64 9 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §345 Z1
Rechtssatz: Ein ungesetzlicher Vorgang bei der Erfassung der zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen berufenen und befähigten Personen wäre nur dann relevant, wenn er dazu führt, daß eine zum Amt eines Schöffen oder Geschwornen nicht befähigte Person in der gegen den Angeklagten durchgeführten Hauptverhandlung mitwirkt. Entscheidungstexte 11 Os 197/63 Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §345 Z1
Rechtssatz: Ein ungesetzlicher Vorgang bei der Erfassung der zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen berufenen und befähigten Personen wäre nur dann relevant, wenn er dazu führt, daß eine zum Amt eines Schöffen oder Geschwornen nicht befähigte Person in der gegen den Angeklagten durchgeführten Hauptverhandlung mitwirkt. Entscheidungstexte 11 Os 197/63 Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §345 Z1StPO §468 Z1
Rechtssatz: Als nicht gehörig besetzt ist ein Gericht nach Lehre und Rechtsprechung auch dann anzusehen, wenn zur Verhandlung kein beeideter Schriftführer beigezogen wurde (Lohsing-Serini S 138, KH 4238 und SSt IX/89). Entscheidungstexte 12 Os 245/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 12 Os 245/63 Veröff: SSt XXXIV/52 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §345 Z1StPO §468 Z1
Rechtssatz: Als nicht gehörig besetzt ist ein Gericht nach Lehre und Rechtsprechung auch dann anzusehen, wenn zur Verhandlung kein beeideter Schriftführer beigezogen wurde (Lohsing-Serini S 138, KH 4238 und SSt IX/89). Entscheidungstexte 12 Os 245/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 12 Os 245/63 Veröff: SSt XXXIV/52 ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z5
Rechtssatz: Die Entscheidung des Schwurgerichtshofes darüber, welche Beweise aufzunehmen sind, spielt eine wichtige Rolle. Der Gerichtshof muß demnach bei seiner Entscheidung auf die Sicherung der Strafverfolgung und der Verteidigung mit besonderer Sorgfalt bedacht sein und sich insbesondere stets vor Augen halten, daß die Lösung der Beweisfrage nicht ihm, sondern allein der Geschwornenbank zukommt, deren Entscheidung aber du... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z5
Rechtssatz: Die Entscheidung des Schwurgerichtshofes darüber, welche Beweise aufzunehmen sind, spielt eine wichtige Rolle. Der Gerichtshof muß demnach bei seiner Entscheidung auf die Sicherung der Strafverfolgung und der Verteidigung mit besonderer Sorgfalt bedacht sein und sich insbesondere stets vor Augen halten, daß die Lösung der Beweisfrage nicht ihm, sondern allein der Geschwornenbank zukommt, deren Entscheidung aber du... mehr lesen...
Norm: StPO §290StPO §344StPO §345 Z8
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund der Z 8 des § 345 StPO ist ein formeller und daher nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 10 Os 394/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 10 Os 394/62 Veröff: RZ 1963,92 12 Os 63/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 12 Os 63/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §290StPO §344StPO §345 Z8
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund der Z 8 des § 345 StPO ist ein formeller und daher nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 10 Os 394/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 10 Os 394/62 Veröff: RZ 1963,92 12 Os 63/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 12 Os 63/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9 litbStPO §345 Z6StPO §345 Z11
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der im § 281 Z 9 lit b StPO getroffenen Regelung für das schöffengerichtliche Verfahren kann im geschwornengerichtlichen Verfahren zufolge der Bestimmung des § 345 Z 11 StPO eine Gesetzesverletzung bei der Beantwortung der Frage, ob Umstände vorhanden sind, die die Strafbarkeit aufheben oder die Verfolgung aus anderen als prozessualen Gründen ausschließen, nicht mit di... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9 litbStPO §345 Z6StPO §345 Z11
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der im § 281 Z 9 lit b StPO getroffenen Regelung für das schöffengerichtliche Verfahren kann im geschwornengerichtlichen Verfahren zufolge der Bestimmung des § 345 Z 11 StPO eine Gesetzesverletzung bei der Beantwortung der Frage, ob Umstände vorhanden sind, die die Strafbarkeit aufheben oder die Verfolgung aus anderen als prozessualen Gründen ausschließen, nicht mit di... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9 litbStPO §345 Z6StPO §345 Z11
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der im § 281 Z 9 lit b StPO getroffenen Regelung für das schöffengerichtliche Verfahren kann im geschwornengerichtlichen Verfahren zufolge der Bestimmung des § 345 Z 11 StPO eine Gesetzesverletzung bei der Beantwortung der Frage, ob Umstände vorhanden sind, die die Strafbarkeit aufheben oder die Verfolgung aus anderen als prozessualen Gründen ausschließen, nicht mit di... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2StPO §305StPO §321 Abs2StPO §325 Abs1StPO §345 Z8
Rechtssatz: Die den Geschwornen erteilte Rechtsbelehrung hat keine Beweisgrundsätze - insbesondere auch keinen Hinweis darauf, dass im Zweifelsfall mit einem Freispruch vorzugehen sei - zu enthalten. Entscheidungstexte 10 Os 363/62 Entscheidungstext OGH 22.01.1963 10 Os 363/62 Veröff: EvBl 1963/240 S 331 ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2StPO §305StPO §321 Abs2StPO §325 Abs1StPO §345 Z8
Rechtssatz: Die den Geschwornen erteilte Rechtsbelehrung hat keine Beweisgrundsätze - insbesondere auch keinen Hinweis darauf, dass im Zweifelsfall mit einem Freispruch vorzugehen sei - zu enthalten. Entscheidungstexte 10 Os 363/62 Entscheidungstext OGH 22.01.1963 10 Os 363/62 Veröff: EvBl 1963/240 S 331 ... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §345
Rechtssatz: Die Geschwornen sind an ein Sachverständigengutachten nicht gebunden, sie haben vielmehr nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung ihrer Überzeugung jenen Ausspruch zugrunde zu legen, der ihnen zutreffend erscheint, ohne daß die aus der Natur des Geschwornengerichtsverfahrens sich zwangsläufig ergebende Nichtbegründung der Ablehnung des Gutachtens - es fehlt im Gegensatz zum Verfahren vor dem Schöff... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z13
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung des § 52 StG stellt den Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 13 StPO dar. Entscheidungstexte 10 Os 74/62 Entscheidungstext OGH 19.03.1962 10 Os 74/62 Veröff: EvBl 1962/283 S 333 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0101618 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z13
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung des § 52 StG stellt den Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 13 StPO dar. Entscheidungstexte 10 Os 74/62 Entscheidungstext OGH 19.03.1962 10 Os 74/62 Veröff: EvBl 1962/283 S 333 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0101618 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §262 BbStPO §345 Z7
Rechtssatz: Die Anklage wegen Anstiftung zu einem Raube deckt, auch eine Verurteilung wegen Teilnehmung an diesem Raub. Die Teilnehmung an einem Raub wird durch die Verurteilung wegen Anstiftung zu diesem Raub konsumiert. Entscheidungstexte 8 Os 102/61 Entscheidungstext OGH 29.09.1961 8 Os 102/61 Veröff: SSt XXXII/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §262 BbStPO §345 Z7
Rechtssatz: Die Anklage wegen Anstiftung zu einem Raube deckt, auch eine Verurteilung wegen Teilnehmung an diesem Raub. Die Teilnehmung an einem Raub wird durch die Verurteilung wegen Anstiftung zu diesem Raub konsumiert. Entscheidungstexte 8 Os 102/61 Entscheidungstext OGH 29.09.1961 8 Os 102/61 Veröff: SSt XXXII/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z6
Rechtssatz: Das System der Kontrollfragen ist dem geltenden Recht fremd. Entscheidungstexte 7 Os 63/61 Entscheidungstext OGH 28.04.1961 7 Os 63/61 12 Os 58/77 Entscheidungstext OGH 14.04.1977 12 Os 58/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z6
Rechtssatz: Das System der Kontrollfragen ist dem geltenden Recht fremd. Entscheidungstexte 7 Os 63/61 Entscheidungstext OGH 28.04.1961 7 Os 63/61 12 Os 58/77 Entscheidungstext OGH 14.04.1977 12 Os 58/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z6
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer kann sich nicht dadurch beschwert erachten, daß in die Zusatzfrage neben der Frage auf Vorliegen des Schuldausschließungsgrundes nach dem § 2 lit b StG auch eine weitere, seiner Ansicht nach durch die Verfahrensergebnisse nicht gerechtfertigte Frage auf Vorliegen des Schuldausschließungsgrundes nach dem § 2 lit a StG aufgenommen wurde (SSt IV/85, vgl auch KH 1290). Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z6
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer kann sich nicht dadurch beschwert erachten, daß in die Zusatzfrage neben der Frage auf Vorliegen des Schuldausschließungsgrundes nach dem § 2 lit b StG auch eine weitere, seiner Ansicht nach durch die Verfahrensergebnisse nicht gerechtfertigte Frage auf Vorliegen des Schuldausschließungsgrundes nach dem § 2 lit a StG aufgenommen wurde (SSt IV/85, vgl auch KH 1290). Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §321 BStPO §345 Z8
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtsbelehrung über den Begriff des Strafausschließungsgrundes nach § 2 lit c StG. Entscheidungstexte 9 Os 339/60 Entscheidungstext OGH 17.11.1960 9 Os 339/60 Veröff: EvBl 1961/72 S 105 9 Os 39/78 Entscheidungstext OGH 12.05.1978 9 Os 39/78 Beisatz: Hier: Zur vollen ... mehr lesen...
Norm: StPO §321 BStPO §345 Z8
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtsbelehrung über den Begriff des Strafausschließungsgrundes nach § 2 lit c StG. Entscheidungstexte 9 Os 339/60 Entscheidungstext OGH 17.11.1960 9 Os 339/60 Veröff: EvBl 1961/72 S 105 9 Os 39/78 Entscheidungstext OGH 12.05.1978 9 Os 39/78 Beisatz: Hier: Zur vollen ... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §345
Rechtssatz: Die Geschwornen brauchen ihren Schuldspruch nicht zu begründen, aber sie müssen - in gewissen Grenzen - erklären, welche Tatsachen sie als erwiesen angenommen haben; insoweit ist ihre Tätigkeit der der Berufsrichter gleich. Diese Erklärung muß ihnen durch richtige Fassung der Fragen möglich gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Os 22/55 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 CStPO §345
Rechtssatz: Im Geschwornengerichtsverfahren gibt es keinen dem § 281 Z 5 StPO entsprechenden Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 5 Os 256/51 Entscheidungstext OGH 05.04.1951 5 Os 256/51 Veröff: EvBl 1951/351 S 417 5 Os 1295/54 Entscheidungstext OGH 18.01.1955 5 Os 1295/54 Veröff: EvBl 1955/... mehr lesen...
