RS OGH 1960/12/2 7Os217/60, 9Os98/75

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.12.1960

Norm

StPO §345 Z6

Rechtssatz

Der Beschwerdeführer kann sich nicht dadurch beschwert erachten, daß in die Zusatzfrage neben der Frage auf Vorliegen des Schuldausschließungsgrundes nach dem § 2 lit b StG auch eine weitere, seiner Ansicht nach durch die Verfahrensergebnisse nicht gerechtfertigte Frage auf Vorliegen des Schuldausschließungsgrundes nach dem § 2 lit a StG aufgenommen wurde (SSt IV/85, vgl auch KH 1290).

Entscheidungstexte

7 Os 217/60
Entscheidungstext OGH 02.12.1960 7 Os 217/60
9 Os 98/75
Entscheidungstext OGH 22.10.1975 9 Os 98/75
Vgl auch; Beisatz: Keine Beschwer für den Angeklagten bei Stellung nicht indizierter Zusatzfragen nach einem Straflosigkeitsgrund. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0100844

Dokumentnummer

JJR_19601202_OGH0002_0070OS00217_6000000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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