Norm: StPO §345 Z6
Rechtssatz: Es begründet Nichtigkeit im Sinne des § 345 Z 6 StPO, wenn die den Geschwornen auf im Sinne des § 137 StG entfernte Mitschuld des ehelichen Vaters an dem von seiner Gattin in seiner Abwesenheit begangenen Kindesmord (§ 139 StG) gestellte Hauptfrage nicht erkennen läßt, wann und durch welche konkreten Handlungen und Unterlassungen diese Mitschuld nach Ansicht der Geschwornen begründet wurde. Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z6
Rechtssatz: Es begründet Nichtigkeit im Sinne des § 345 Z 6 StPO, wenn die den Geschwornen auf im Sinne des § 137 StG entfernte Mitschuld des ehelichen Vaters an dem von seiner Gattin in seiner Abwesenheit begangenen Kindesmord (§ 139 StG) gestellte Hauptfrage nicht erkennen läßt, wann und durch welche konkreten Handlungen und Unterlassungen diese Mitschuld nach Ansicht der Geschwornen begründet wurde. Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Z7StPO §342StPO §345 Z11 lita
Rechtssatz: Trotz des im Einleitungssatz des § 342 StPO nach dem gesetzlichen Wortlaut uneingeschränkt enthaltenen Hinweises auf § 270 StPO gilt die in dessen Z 7 den Gerichten (bezüglich der Tatfrage und Rechtsfrage) auferlegte Begründungspflicht für die Ausfertigung von Geschwornengerichtsurteilen (soweit sie über die Schuldfrage absprechen) nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Z7StPO §342StPO §345 Z11 lita
Rechtssatz: Trotz des im Einleitungssatz des § 342 StPO nach dem gesetzlichen Wortlaut uneingeschränkt enthaltenen Hinweises auf § 270 StPO gilt die in dessen Z 7 den Gerichten (bezüglich der Tatfrage und Rechtsfrage) auferlegte Begründungspflicht für die Ausfertigung von Geschwornengerichtsurteilen (soweit sie über die Schuldfrage absprechen) nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z11StPO §345 Z12StPO §345 Z13
Rechtssatz: Diese materiellrechtlichen Nichtigkeitsgründe dürfen nur aus dem Wahrspruch selbst, keinesfalls aber aus einem Vergleich zwischen Wahrspruch und irgendwelchen Verfahrensergebnissen bzw der letzteren mit dem Gesetz abgeleitet werden. Entscheidungstexte 9 Os 3/70 Entscheidungstext OGH 21.05.1970 9 Os 3/70 ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z11StPO §345 Z12StPO §345 Z13
Rechtssatz: Diese materiellrechtlichen Nichtigkeitsgründe dürfen nur aus dem Wahrspruch selbst, keinesfalls aber aus einem Vergleich zwischen Wahrspruch und irgendwelchen Verfahrensergebnissen bzw der letzteren mit dem Gesetz abgeleitet werden. Entscheidungstexte 9 Os 3/70 Entscheidungstext OGH 21.05.1970 9 Os 3/70 ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z11StPO §345 Z12StPO §345 Z13
Rechtssatz: Diese materiellrechtlichen Nichtigkeitsgründe dürfen nur aus dem Wahrspruch selbst, keinesfalls aber aus einem Vergleich zwischen Wahrspruch und irgendwelchen Verfahrensergebnissen bzw der letzteren mit dem Gesetz abgeleitet werden. Entscheidungstexte 9 Os 3/70 Entscheidungstext OGH 21.05.1970 9 Os 3/70 ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z11StPO §345 Z12StPO §345 Z13
Rechtssatz: Diese materiellrechtlichen Nichtigkeitsgründe dürfen nur aus dem Wahrspruch selbst, keinesfalls aber aus einem Vergleich zwischen Wahrspruch und irgendwelchen Verfahrensergebnissen bzw der letzteren mit dem Gesetz abgeleitet werden. Entscheidungstexte 9 Os 3/70 Entscheidungstext OGH 21.05.1970 9 Os 3/70 ... mehr lesen...
Norm: StPO §325StPO §345 Z1
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 324 StPO und eine sachlich nicht gebotene Anwesenheit des Schwurgerichtshofes während der Beratung der Geschwornen vermag weder den Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 1 StPO noch einen anderen Nichtigkeitsgrund zu verwirklichen. Entscheidungstexte 11 Os 1/70 Entscheidungstext OGH 06.03.1970 11 Os 1/70 ... mehr lesen...
Norm: StPO §325StPO §345 Z1
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 324 StPO und eine sachlich nicht gebotene Anwesenheit des Schwurgerichtshofes während der Beratung der Geschwornen vermag weder den Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 1 StPO noch einen anderen Nichtigkeitsgrund zu verwirklichen. Entscheidungstexte 11 Os 1/70 Entscheidungstext OGH 06.03.1970 11 Os 1/70 ... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §281 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4StPO §345 Z1StPO §345 Z5
Rechtssatz: Befangenheit eines Richters stellt Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 1 StPO nicht her. Wird der Ablehnung eines Richters in der Hauptverhandlung nicht Folge gegeben, kann bei Zutreffen der Voraussetzungen der Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 5 StPO vorliegen. Entscheidungstexte 9 Os 192/69 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §281 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4StPO §345 Z1StPO §345 Z5
Rechtssatz: Befangenheit eines Richters stellt Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 1 StPO nicht her. Wird der Ablehnung eines Richters in der Hauptverhandlung nicht Folge gegeben, kann bei Zutreffen der Voraussetzungen der Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 5 StPO vorliegen. Entscheidungstexte 9 Os 192/69 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §281 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4StPO §345 Z1StPO §345 Z5
Rechtssatz: Befangenheit eines Richters stellt Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 1 StPO nicht her. Wird der Ablehnung eines Richters in der Hauptverhandlung nicht Folge gegeben, kann bei Zutreffen der Voraussetzungen der Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 5 StPO vorliegen. Entscheidungstexte 9 Os 192/69 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z8
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 2 lit g StG "um einen rechtswidrigen Angriff auf Leben, Freiheit oder Vermögen von sich oder anderen abzuwehren", ist durchaus allgemein verständlich und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Entscheidungstexte 9 Os 148/69 Entscheidungstext OGH 29.01.1970 9 Os 148/69 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z8
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 2 lit g StG "um einen rechtswidrigen Angriff auf Leben, Freiheit oder Vermögen von sich oder anderen abzuwehren", ist durchaus allgemein verständlich und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Entscheidungstexte 9 Os 148/69 Entscheidungstext OGH 29.01.1970 9 Os 148/69 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z11a
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 11 a StPO kann nur unter Festhalten an den durch den Wahrspruch der Geschwornen festgestellten Tatsachen - auch hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes - geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 11 Os 90/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 11 Os 90/69 12 Os 62/71 ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z11a
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 11 a StPO kann nur unter Festhalten an den durch den Wahrspruch der Geschwornen festgestellten Tatsachen - auch hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes - geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 11 Os 90/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 11 Os 90/69 12 Os 62/71 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Z4
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 252 Abs 1 bzw Abs 2 StPO ist nicht ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht; die Zitierung des § 252 StPO fehlt in der streng taxativen Aufzählung des § 345 Z 4 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 116/69 Entscheidungstext OGH 09.10.1969 9 Os 116/69 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Z4
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 252 Abs 1 bzw Abs 2 StPO ist nicht ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht; die Zitierung des § 252 StPO fehlt in der streng taxativen Aufzählung des § 345 Z 4 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 116/69 Entscheidungstext OGH 09.10.1969 9 Os 116/69 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z8
Rechtssatz: Keine Belehrungspflicht des Schwurgerichtshofs gegenüber den Geschwornen über das Wesen des "qualvollen Zustandes" nach § 195 StG. Entscheidungstexte 10 Os 126/69 Entscheidungstext OGH 30.09.1969 10 Os 126/69 10 Os 5/71 Entscheidungstext OGH 09.03.1971 10 Os 5/71 ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z8
Rechtssatz: Keine Belehrungspflicht des Schwurgerichtshofs gegenüber den Geschwornen über das Wesen des "qualvollen Zustandes" nach § 195 StG. Entscheidungstexte 10 Os 126/69 Entscheidungstext OGH 30.09.1969 10 Os 126/69 10 Os 5/71 Entscheidungstext OGH 09.03.1971 10 Os 5/71 ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z6
Rechtssatz: Fragestellung an die Geschwornen nach dem Vorliegen einer Putativnotwehr. Entscheidungstexte 10 Os 204/68 Entscheidungstext OGH 10.01.1969 10 Os 204/68 Veröff: EvBl 1969/277 S 406 12 Os 223/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1972 12 Os 223/71 Beisatz: Fragestellung nach Abwehr eines vermeintlichen ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z6
Rechtssatz: Fragestellung an die Geschwornen nach dem Vorliegen einer Putativnotwehr. Entscheidungstexte 10 Os 204/68 Entscheidungstext OGH 10.01.1969 10 Os 204/68 Veröff: EvBl 1969/277 S 406 12 Os 223/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1972 12 Os 223/71 Beisatz: Fragestellung nach Abwehr eines vermeintlichen ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z12
Rechtssatz: § 192 StG trägt den Charakter einer strafsatzändernden - und folglich strafschärfenden - Qualifikationsnorm (siehe Nowakowski S 179), die mehrere namentlich angeführte Erschwerungsumstände enthält. Ihre Anwendung belastet den Angeklagten im Sinne einer verstärkten Tatbestandsmäßigkeit auch dann, wenn sie - wie hier angesichts der rechtsrichtig herangezogenen Bestimmung des § 194 StG - keine Änderung des Strafsatz... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z12
Rechtssatz: § 192 StG trägt den Charakter einer strafsatzändernden - und folglich strafschärfenden - Qualifikationsnorm (siehe Nowakowski S 179), die mehrere namentlich angeführte Erschwerungsumstände enthält. Ihre Anwendung belastet den Angeklagten im Sinne einer verstärkten Tatbestandsmäßigkeit auch dann, wenn sie - wie hier angesichts der rechtsrichtig herangezogenen Bestimmung des § 194 StG - keine Änderung des Strafsatz... mehr lesen...
Norm: StPO §68StPO §345 Z1
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Richter dem Beschuldigten nach geschlossener Voruntersuchung die Anklageschrift kundgemacht hat und sodann die Vorlage der Akten gemäß dem § 210 Abs 1 StPO verfügt hat, nicht aber die Voruntersuchung selbst geführt hat, bewirkt keinen Ausschließungsgrund im Sinne des § 68 Abs 2 StPO (vgl KH 928). Entscheidungstexte 12 Os 230/68 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68StPO §345 Z1
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Richter dem Beschuldigten nach geschlossener Voruntersuchung die Anklageschrift kundgemacht hat und sodann die Vorlage der Akten gemäß dem § 210 Abs 1 StPO verfügt hat, nicht aber die Voruntersuchung selbst geführt hat, bewirkt keinen Ausschließungsgrund im Sinne des § 68 Abs 2 StPO (vgl KH 928). Entscheidungstexte 12 Os 230/68 ... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs2 BStPO §345 Z8
Rechtssatz: Grundsätzlich hat die Rechtsbelehrung wohl nur jene Rechtsbegriffe, die in den gestellten Fragen vorkommen, nicht aber andere - wenn auch mit ihnen verwandte Rechtsbegriffe, bezüglich deren eine Frage nicht gestellt wurde - zu erläutern. Die Aufnahme von in diesem Sinne überflüssigen Erläuterungen in die Rechtsbelehrung macht diese jedoch zu keiner unrichtigen, wenn sie, als Einheit betrachtet, nic... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §345 Z11 lita
Rechtssatz: Eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Tat (error in judicando) kann aus dem Grunde der Z 11 a des § 345 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde nur dann gerügt werden, wenn die Tatfrage als solche bejaht worden ist, und überdies nur insoweit, als die durch die Bejahung der Tatfrage festgestellten Tathandlungen rechtsirrig als eine in die Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung anges... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs2 BStPO §345 Z8
Rechtssatz: Grundsätzlich hat die Rechtsbelehrung wohl nur jene Rechtsbegriffe, die in den gestellten Fragen vorkommen, nicht aber andere - wenn auch mit ihnen verwandte Rechtsbegriffe, bezüglich deren eine Frage nicht gestellt wurde - zu erläutern. Die Aufnahme von in diesem Sinne überflüssigen Erläuterungen in die Rechtsbelehrung macht diese jedoch zu keiner unrichtigen, wenn sie, als Einheit betrachtet, nic... mehr lesen...
