Norm: StPO §331 Abs3StPO §345 Z11 lita
Rechtssatz: Eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Tat (error in judicando) kann aus dem Grunde der Z 11 a des § 345 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde nur dann gerügt werden, wenn die Tatfrage als solche bejaht worden ist, und überdies nur insoweit, als die durch die Bejahung der Tatfrage festgestellten Tathandlungen rechtsirrig als eine in die Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung anges... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z8
Rechtssatz: Der Abgrenzung zwischen Vollendung und Versuch beim Tatbestand des § 129 I lit b StG kommt keine wesentliche Bedeutung zu, wenn nicht eine Schuldfrage nach dem Vorliegen dieses Deliktes, sondern nach dem des Verbrechens nach dem § 209 StG gestellt wurde, weil der Tatbestand des § 209 StG nur den bewußt wahrheitswidrigen Vorwurf eines Verbrechens im technischen Sinn erfordert, ein solches aber sowohl die vollendete... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z8
Rechtssatz: Der Abgrenzung zwischen Vollendung und Versuch beim Tatbestand des § 129 I lit b StG kommt keine wesentliche Bedeutung zu, wenn nicht eine Schuldfrage nach dem Vorliegen dieses Deliktes, sondern nach dem des Verbrechens nach dem § 209 StG gestellt wurde, weil der Tatbestand des § 209 StG nur den bewußt wahrheitswidrigen Vorwurf eines Verbrechens im technischen Sinn erfordert, ein solches aber sowohl die vollendete... mehr lesen...
Norm: StPO §314StPO §345 Z6
Rechtssatz: Die bloße Bestreitung der Absicht zu töten stellt an sich noch nicht die Behauptung einer anderen feindseligen Absicht dar und verpflichtet den Gerichtshof nicht zur Stellung einer Eventualfrage in der Richtung der schweren körperlichen Beschädigung. Liegen aber Umstände vor, vermöge deren die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat möglicherweise zwar ohne eine auf den Tötungserfolg gerichtete Absicht, aber... mehr lesen...
Norm: StPO §314StPO §345 Z6
Rechtssatz: Die bloße Bestreitung der Absicht zu töten stellt an sich noch nicht die Behauptung einer anderen feindseligen Absicht dar und verpflichtet den Gerichtshof nicht zur Stellung einer Eventualfrage in der Richtung der schweren körperlichen Beschädigung. Liegen aber Umstände vor, vermöge deren die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat möglicherweise zwar ohne eine auf den Tötungserfolg gerichtete Absicht, aber... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z8
Rechtssatz: Es ist eine reine Frage der Zweckmäßigkeit, ob auch Erörterungen der in Betracht kommenden Strafsätze und des außerordentlichen Milderungsrechtes im Einzelfall in die Rechtsbelehrung aufgenommen werden (vgl SSt XXIII/80, EvBl 1966/331). Jedenfalls macht die Unterlassung der Aufnahme solcher Erörterungen in die Rechtsbelehrung diese nicht zu einer unrichtigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z8
Rechtssatz: Es ist eine reine Frage der Zweckmäßigkeit, ob auch Erörterungen der in Betracht kommenden Strafsätze und des außerordentlichen Milderungsrechtes im Einzelfall in die Rechtsbelehrung aufgenommen werden (vgl SSt XXIII/80, EvBl 1966/331). Jedenfalls macht die Unterlassung der Aufnahme solcher Erörterungen in die Rechtsbelehrung diese nicht zu einer unrichtigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §316StPO §345 Z6
Rechtssatz: Gemäß § 316 StPO sind Erschwerungsumstände und Milderungsumstände nur unter der Voraussetzung Gegenstand einer Zusatzfrage an die Geschwornen, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die - wenn sie als erwiesen angenommen werden, - einen im Gesetz namentlich angeführten Erschwerungsumstand oder Milderungsumstand begründen würden, der nach dem Gesetze die Anwendung eine anderen Straf... mehr lesen...
Norm: StPO §316StPO §345 Z6
Rechtssatz: Gemäß § 316 StPO sind Erschwerungsumstände und Milderungsumstände nur unter der Voraussetzung Gegenstand einer Zusatzfrage an die Geschwornen, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die - wenn sie als erwiesen angenommen werden, - einen im Gesetz namentlich angeführten Erschwerungsumstand oder Milderungsumstand begründen würden, der nach dem Gesetze die Anwendung eine anderen Straf... mehr lesen...
Norm: StPO §345StPO §345 Z6StPO §345 Z8
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit von Ausführungen zu den formellen Nichtigkeitsgründen des § 345 Z 6, 8 StPO im Gerichtstag setzt deren rechtzeitige Geltendmachung in der Nichtigkeitsbeschwerde voraus. Entscheidungstexte 9 Os 55/67 Entscheidungstext OGH 18.05.1967 9 Os 55/67 10 Os 88/83 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §345StPO §345 Z6StPO §345 Z8
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit von Ausführungen zu den formellen Nichtigkeitsgründen des § 345 Z 6, 8 StPO im Gerichtstag setzt deren rechtzeitige Geltendmachung in der Nichtigkeitsbeschwerde voraus. Entscheidungstexte 9 Os 55/67 Entscheidungstext OGH 18.05.1967 9 Os 55/67 10 Os 88/83 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §345StPO §345 Z6StPO §345 Z8
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit von Ausführungen zu den formellen Nichtigkeitsgründen des § 345 Z 6, 8 StPO im Gerichtstag setzt deren rechtzeitige Geltendmachung in der Nichtigkeitsbeschwerde voraus. Entscheidungstexte 9 Os 55/67 Entscheidungstext OGH 18.05.1967 9 Os 55/67 10 Os 88/83 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2StPO §277StPO §325StPO §345 Z5ZPO §191
Rechtssatz: Ein dem § 191 ZPO analoger Unterbrechungsgrund wegen Verdachtes des Vorliegens einer präjudiziellen strafbaren Handlung ist in der Strafprozeßordnung nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 9 Os 158/66 Entscheidungstext OGH 17.11.1966 9 Os 158/66 Veröff: EvBl 1967/279 S 361 ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2StPO §277StPO §325StPO §345 Z5ZPO §191
Rechtssatz: Ein dem § 191 ZPO analoger Unterbrechungsgrund wegen Verdachtes des Vorliegens einer präjudiziellen strafbaren Handlung ist in der Strafprozeßordnung nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 9 Os 158/66 Entscheidungstext OGH 17.11.1966 9 Os 158/66 Veröff: EvBl 1967/279 S 361 ... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Z4StPO §345 Z5
Rechtssatz: Die Nichtgewährung von Akteneinsicht nach Mitteilung, der Anklageschrift stellt weder den Nichtigkeitsgrund der Z 4 (nicht mit Nichtigkeit bedroht) noch den der Z 5 (kein Vorgang in der Hauptverhandlung) des Abs 1 des § 345 StPO dar. Entscheidungstexte 9 Os 69/66 Entscheidungstext OGH 28.06.1... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Z4StPO §345 Z5
Rechtssatz: Die Nichtgewährung von Akteneinsicht nach Mitteilung, der Anklageschrift stellt weder den Nichtigkeitsgrund der Z 4 (nicht mit Nichtigkeit bedroht) noch den der Z 5 (kein Vorgang in der Hauptverhandlung) des Abs 1 des § 345 StPO dar. Entscheidungstexte 9 Os 69/66 Entscheidungstext OGH 28.06.1... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs2StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Z4StPO §345 Z5
Rechtssatz: Die Nichtgewährung von Akteneinsicht nach Mitteilung, der Anklageschrift stellt weder den Nichtigkeitsgrund der Z 4 (nicht mit Nichtigkeit bedroht) noch den der Z 5 (kein Vorgang in der Hauptverhandlung) des Abs 1 des § 345 StPO dar. Entscheidungstexte 9 Os 69/66 Entscheidungstext OGH 28.06.1... mehr lesen...
Norm: StPO §342StPO §345 Z4
Rechtssatz: Die Nichtanführung der von den Geschwornen infolge Bejahung der Hauptfrage unbeantwortet gelassenen Eventualfragen verstößt zwar gegen den § 342 StPO, bildet aber keinen Nichtigkeitsgrund nach der Z 4 des § 345 StPO. Entscheidungstexte 10 Os 86/66 Entscheidungstext OGH 21.06.1966 10 Os 86/66 Veröff: EvBl 1966/468 S 580 ... mehr lesen...
Norm: StPO §342StPO §345 Z4
Rechtssatz: Die Nichtanführung der von den Geschwornen infolge Bejahung der Hauptfrage unbeantwortet gelassenen Eventualfragen verstößt zwar gegen den § 342 StPO, bildet aber keinen Nichtigkeitsgrund nach der Z 4 des § 345 StPO. Entscheidungstexte 10 Os 86/66 Entscheidungstext OGH 21.06.1966 10 Os 86/66 Veröff: EvBl 1966/468 S 580 ... mehr lesen...
Norm: StPO §321 AStPO §345 Z8
Rechtssatz: Die Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung (§ 321 StPO) kann nicht aus den Ergebnissen des Beweisverfahrens, sondern nur aus dem Gesetz abgeleitet werden. Entscheidungstexte 10 Os 29/66 Entscheidungstext OGH 15.03.1966 10 Os 29/66 Veröff: EvBl 1966/293 S 358 12 Os 236/68 Entscheidungstext OGH 17.01.... mehr lesen...
Norm: StPO §321 AStPO §345 Z8
Rechtssatz: Die Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung (§ 321 StPO) kann nicht aus den Ergebnissen des Beweisverfahrens, sondern nur aus dem Gesetz abgeleitet werden. Entscheidungstexte 10 Os 29/66 Entscheidungstext OGH 15.03.1966 10 Os 29/66 Veröff: EvBl 1966/293 S 358 12 Os 236/68 Entscheidungstext OGH 17.01.... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z12
Rechtssatz: Der diesen Nichtigkeitsgrund herstellende Subsumtionsirrtum kann nur aus der Vergleichung der tatsächlichen Feststellungen des Wahrspruches der Geschwornen mit dem Gesetz abgeleitet werden. Im Verfahren vor den Geschwornengerichten ist der Wahrspruch der Geschwornen, denen allein das Gesetz das gesamte Gebiet der Tatfrage zugewiesen hat, die alleinige Urteilsgrundlage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z12
Rechtssatz: Der diesen Nichtigkeitsgrund herstellende Subsumtionsirrtum kann nur aus der Vergleichung der tatsächlichen Feststellungen des Wahrspruches der Geschwornen mit dem Gesetz abgeleitet werden. Im Verfahren vor den Geschwornengerichten ist der Wahrspruch der Geschwornen, denen allein das Gesetz das gesamte Gebiet der Tatfrage zugewiesen hat, die alleinige Urteilsgrundlage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs2 BStPO §345 Z8
Rechtssatz: Eine Rechtsbelehrung, die auch der Besprechung nach dem § 321 Abs 2 StPO vorbehaltene Fragen mitumfaßt, ist deshalb allein noch nicht unrichtig im Sinne der Z 8 des § 345 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 171/65 Entscheidungstext OGH 30.09.1965 11 Os 171/65 Veröff: RZ 1966,49 12 Os 113/69 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281StPO §345
Rechtssatz: Durch die Aufnahme eines an sich gesetzlich zulässigen Beweises und durch die Zulassung einer solchen Frage gegen den Widerspruch des Angeklagten können Rechte der Verteidigung sichernde Grundsätze nicht verletzt werden. Entscheidungstexte 11 Os 171/65 Entscheidungstext OGH 30.09.1965 11 Os 171/65 Veröff: SSt XXXVI/56 ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z5
Rechtssatz: Grundsätzlich wird durch die Aufnahme eines an sich gesetzlich zulässigen Beweises auch gegen den Widerspruch einer Partei der Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 345 StPO nicht hergestellt. Entscheidungstexte 11 Os 171/65 Entscheidungstext OGH 30.09.1965 11 Os 171/65 Veröff: RZ 1966,49 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs2 BStPO §345 Z8
Rechtssatz: Eine Rechtsbelehrung, die auch der Besprechung nach dem § 321 Abs 2 StPO vorbehaltene Fragen mitumfaßt, ist deshalb allein noch nicht unrichtig im Sinne der Z 8 des § 345 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 171/65 Entscheidungstext OGH 30.09.1965 11 Os 171/65 Veröff: RZ 1966,49 12 Os 113/69 ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Z5
Rechtssatz: Grundsätzlich wird durch die Aufnahme eines an sich gesetzlich zulässigen Beweises auch gegen den Widerspruch einer Partei der Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 345 StPO nicht hergestellt. Entscheidungstexte 11 Os 171/65 Entscheidungstext OGH 30.09.1965 11 Os 171/65 Veröff: RZ 1966,49 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StPO §126 Abs2 AStPO §281 Z4StPO §345 Z5
Rechtssatz: Ob ein Fakultätsgutachten einzuholen war, kann im Nichtigkeitsverfahren überprüft werden. Entscheidungstexte 11 Os 241/64 Entscheidungstext OGH 26.11.1964 11 Os 241/64 Veröff: EvBl 1965/141 S 190 12 Os 145/79 Entscheidungstext OGH 17.07.1970 12 Os 145/79 ... mehr lesen...
Norm: StPO §126 Abs2 AStPO §281 Z4StPO §345 Z5
Rechtssatz: Ob ein Fakultätsgutachten einzuholen war, kann im Nichtigkeitsverfahren überprüft werden. Entscheidungstexte 11 Os 241/64 Entscheidungstext OGH 26.11.1964 11 Os 241/64 Veröff: EvBl 1965/141 S 190 12 Os 145/79 Entscheidungstext OGH 17.07.1970 12 Os 145/79 ... mehr lesen...
