Gründe: Der am 16. Februar 1923 geborene Kaufmann Hans E***, der am 2. April 1925 geborene Geschäftsführer Dr. Ulrich T*** und der am 28. Jänner 1935 geborene Geschäftsführer Arthur L*** - die beiden Erstgenannten sind deutsche, L*** ist schweizerischer Staatsbürger - wurden, abweichend von der ihnen das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 StGB. anlastenden Anklage, des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB., Dr. T*** teilweise auch in der... mehr lesen...
Norm: StPO §259StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Freispruch hat von der (den aufgehobenen Schuldsprüchen zugrundeliegenden) Anklage zu erfolgen, nicht vom abweichenden Urteilssatz. Entscheidungstexte 13 Os 177/86 Entscheidungstext OGH 11.06.1987 13 Os 177/86 14 Os 69/91 Entscheidungstext OGH 02.07.1991 14 Os 69/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 5.Mai 1987, GZ 10 Os 29/87-8, wurde die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das bekämpfte Urteil, mit dem er des (in 24 Fällen verübten) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, "148" (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB, des (in 9 Fällen verübten) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, "130" (zu ergänzen: dritter Fall) StGB und des Vergehen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** I./ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1, 2 und 3 (1. Fall) StGB und II./ des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem zuletzt erwähnten Schuldspruch (Punkt II des Urteilssatzes) versuchte der Angeklagte am 2.Mai 1986 - vor Ingebrauchnahme des im Punkt I/2 des Urteilssatzes erwähnten PKWs -, eine fremde bewegl... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §290StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Eingehen auf Berufungsvorbringen auch dann, wenn dieses Rechtsmittel durch eine amtswegige Strafneubemessung gegenstandslos ist. Entscheidungstexte 10 Os 51/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 10 Os 51/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS010... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch Schuldsprüche mehrerer weiterer am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagten sowie Freisprüche enthält, wurden der Angeklagte Johann S*** des in elf Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 letzter Fall sowie 15 StGB, der Angeklagte Helmut K*** des in zwei Fällen verübten Verbrechens de... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §290StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Eingehen auf Berufungsvorbringen auch dann, wenn dieses Rechtsmittel durch eine amtswegige Strafneubemessung gegenstandslos ist. Entscheidungstexte 10 Os 51/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 10 Os 51/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS010... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Michael B*** und Bernhard B*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie (I.) des Verbrechens des Diebstahls (von Sachen im Wert von rund 2.400 S) durch Einbruch (in eine Trafik) nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB und B*** überdies der Vergehen (II.) der (in drei Fällen begangenen) schweren Sachbeschädigung (an zwei PKWs und einer Auslagenscheibe mit insgesamt rund 7.10... mehr lesen...
Nach der Aktenlage sind seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 12.September 1985 keine neuen Umstände eingetreten, welche die Annahme einer Gnadenwürdigkeit des Verurteilten rechtfertigen könnten. In seinem vorerwähnten Urteil hat der Oberste Gerichtshof die in erster Instanz mit einem Jahr bemessene Freiheitsstrafe in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf fünfzehn Monate erhöht und die Gewährung der bedingten Strafnachsicht mit dem Hinweis darauf abgelehnt, da... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurden (I.) Dr.Günther Bernhard F*** und Marlene S*** des Verbrechens der Schädigung fremder Gläubiger nach § 157 (iVm § 156 Abs. 2) StGB sowie (II.) Dr.F*** überdies (1) des Verbrechens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB und (2) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben - beide im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter (zu I.) in der Zeit zwischen... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8 CbStPO §288 Abs2 Z3StPO §290 Abs1
Rechtssatz: 1. Kein Freispruch von der überschrittenen Anklage. 2. Dagegen Freispruch (§ 259 Z 3 StPO) von einem mit der überschrittenen Anklage realkonkurrierenden, unerledigt gebliebenen Anklagefaktum: Rechtslogische Folge der durch die Anklageüberschreitung in anderer Richtung geschaffenen Prozeßlage. 3. Keine Abstützung dieses Freispruchs auf § 288 Ab... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.April 1968 geborene Hilfsarbeiter Eric S*** wurde (abweichend von der auf das Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und 2 Z. 1 StGB. lautenden Anklage) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 30. August 1985 in Linz den vor dem Haus Hafferlstraße 10 geparkten Personenkraftwagen des Özgül N*** vorsätzlich beschädigt, indem er das Wagendach mit Faustschlägen eindellte. Diesen Schuldspruch bekämpft d... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8 CbStPO §288 Abs2 Z3StPO §290 Abs1
Rechtssatz: 1. Kein Freispruch von der überschrittenen Anklage. 2. Dagegen Freispruch (§ 259 Z 3 StPO) von einem mit der überschrittenen Anklage realkonkurrierenden, unerledigt gebliebenen Anklagefaktum: Rechtslogische Folge der durch die Anklageüberschreitung in anderer Richtung geschaffenen Prozeßlage. 3. Keine Abstützung dieses Freispruchs auf § 288 Ab... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard F*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt (und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt). Darnach hat er in der Zeit von September 1972 bis August 1976 in Zell am See, Bensberg, Krekel und andernorts im Rückfall (§ 39 StGB) dadurch, daß er für seine am 1.Juli 1965 geborene außereheliche Tochter Sonja Elfriede B*** keine Unterhaltszahlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen nicht angefochtenen Freispruch enthält, wurden a) Stevan Z*** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 2, 128 Abs 1 (richtig: Abs 2), 129 Z 1, 130 zweiter Fall und 15 StGB (1.1.1.; 1.1.2.; 1.2.1.; 1.2.2.; 1.3.; 1.4.; 1.5.; 1.6.; 1.7.; 1.8. und 1.10) und des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zwe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef C*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.Dezember 1985 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht die im Urteilsspruch unter den Punkten I/ bis III/ im einzelnen bezeichneten unzüchtigen Videokassetten, Laufbilder und Druckwerke zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten und anderen angeboten. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit sein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Oktober 1947 (im Urteil irrtümlich: 10.Jänner 1947) geborene Hilfsarbeiter Anton W*** (zu I und VI) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB, (zu II) des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, (zu III und V) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB sowie (zu IV) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juni 1942 geborene Angeklagte Dieter K*** der Verbrechen (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB und (zu 2.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu 3.) der teils vollendeten, teils versuchten Blutschande nach §§ 211 "Abs. 1 und" Abs. 2 und 15 StGB, (zu 4.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und (zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.Februar 1968 geborene und demnach zur Tatzeit noch jugendliche Angeklagte Renate L*** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht gemäß § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der beim Bezirksgericht Poysdorf am 14.Februar 1985 in der Strafsache gegen Richard D*** wegen der Vergehen nach §§ 88 Abs. 1 und Abs. 3; 89 (§ 81 Z 1 und 2) StGB, AZ U 525/84, durchgeführten Hauptverhandlung als Zeugin bei ihrer förmliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 43-jährige Alfred B*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 "erster Fall" (gemeint wohl: erster Strafsatz) StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Feber 1985 in Wien versucht hat, die Polizeibeamten Walter S***, Günter B***, Robert S*** und Erwin W*** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Vorführung zum Antritt von Ersatzfreiheitsstrafen, zu hindern, indem er sich dagegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochtene Schuldsprüche und Freisprüche enthält, wurden - neben weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten - Christine S*** und Dieter B*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (B*** der Sache nach zum Teil auch als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit anderen Beteiligten mi... mehr lesen...
Gründe: I. Über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann G, Dipl.Ing.Raimund C, Dipl.Ing.Klaus Otto H und Dr.Matthäus K zur Gänze sowie zum Teil auch über jene der Angeklagten Dipl.Ing. Dr.Ernst A, Dkfm.Horst B, Ignaz C, Helmut D, Rudolf F und Dkfm.Wilhelm Michael E gegen das oben bezeichnete Urteil gleichwie über die dagegen erhobene Berufung des Angeklagten F hat der Oberste Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Sitzung entschieden (10 Os 211/84-15 vom 2.Juli 1985); i... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht verhängte über den Angeklagten nach dem § 164 Abs. 2 StGB unter Anwendung des § 37 StGB eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit 180 Tage Freiheitsstrafe. Die Höhe des Tagessatzes wurde mit 300 S bestimmt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend 'das getrübte Vorleben' des Angeklagten (eine Verurteilung wegen des Vergehens der Hehlerei und eine wegen Urkundenfälschung und Verleumdung) sowie die Wiederholung ... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1StPO §270 Abs2StPO §270 Abs3StPO §281 Abs1 Z3StPO §288 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine in der Nichtigkeitsbeschwerde aufgezeigte und auch ausreichend bescheinigte Abweichung der schriftlichen Urteilsausfertigung vom mündlich verkündeten Urteil stellt, wenn der Vorsitzende eine Angleichung nicht vornimmt, den Nichtigkeitsgrund nach dem § 281 Abs 1 Z 3 StPO dar. Der OGH hebt das (schriftlich ausgefertigte) Urteil auf (§ 288 Abs 2 Z 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1957 geborene Kraftfahrer Walter A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 27.Oktober und 12.November 1980 in Pfaffenhofen durch Abgreifen der am 17.August 1967 geborenen Angelina B an den Brüsten und am Geschlechtsteil eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht hatt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. August 1962 geborene kaufmännische Angestellte Gerhard A, der am 17. Februar 1925 geborene Kaufmann Georges Heinrich B und der am 10. Mai 1963 geborene Angestellte Norbert D des Verbrechens des teilweise versuchten, teilweise vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, erster Fall, und 15 StGB und der am 27. November 1959 geborene Jurist Dr. Rudolf C des Verbrechens des schweren Betrugs nach den... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1StPO §270 Abs2StPO §270 Abs3StPO §281 Abs1 Z3StPO §288 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine in der Nichtigkeitsbeschwerde aufgezeigte und auch ausreichend bescheinigte Abweichung der schriftlichen Urteilsausfertigung vom mündlich verkündeten Urteil stellt, wenn der Vorsitzende eine Angleichung nicht vornimmt, den Nichtigkeitsgrund nach dem § 281 Abs 1 Z 3 StPO dar. Der OGH hebt das (schriftlich ausgefertigte) Urteil auf (§ 288 Abs 2 Z 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten - die Angeklagten Kurt A und Adolf C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 4, 130 '1. und 2. Fall' (gemeint: erster und zweiter Satz = zweiter, dritter und vierter Fall) sowie 15 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. Jänner 1985 in Linz fremde bewegliche Sachen dem Ludwig C mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1. in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Harald B als Beteiligter (§ 12 StGB) 2.100 S Bargeld und 2. allein durch Einsteigen in ein Gebäude ü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Angeklagte Manuela A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und 3, Abs. 2, Abs. 3 letzter Fall StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihr zur Last, in Wien 1) am 11.April 1984 (nach den Entscheidungsgründen des erstgerichtlichen Urteiles: am 10.April 1984) Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, die der gesondert verfolgte Wilfried B durch einen Einbruchsdiebstahl erlangt hatte, dadurch verheimlicht zu haben, daß sie zwei... mehr lesen...
