Norm: JGG §16 Abs1StPO §288 Abs2 Z3StPO §494a Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Einbeziehung eines Schuldspruches gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO hätte gemäß § 16 Abs 1 JGG eines darauf abzielenden Antrags des öffentlichen Anklägers bedurft. Mangels eines solchen aktenmäßig nicht dokumentierten Antrages überschritt das Jugendschöffengericht durch den auf § 15 Abs 1 JGG gestützten nachträglichen Strafausspruch seine Strafbefugnis. Demgemäß war das angefochten... mehr lesen...
Gründe: Christof P***** wurde der Verbrechen (I) nach § 28 Abs 2 SMG und (III) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 StGB sowie des Vergehens (II) nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Christof P***** wurde der Verbrechen (römisch eins) nach Paragraph 28, Absatz 2, SMG und (römisch III) des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Absatz eins, StGB sowie des Vergehens (römisch II) nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG schuldig erkannt. Danach hat er ... mehr lesen...
Norm: JGG §16 Abs1StPO §288 Abs2 Z3StPO §494a Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Einbeziehung eines Schuldspruches gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO hätte gemäß § 16 Abs 1 JGG eines darauf abzielenden Antrags des öffentlichen Anklägers bedurft. Mangels eines solchen aktenmäßig nicht dokumentierten Antrages überschritt das Jugendschöffengericht durch den auf § 15 Abs 1 JGG gestützten nachträglichen Strafausspruch seine Strafbefugnis. Demgemäß war das angefochten... mehr lesen...
Norm: MedienG §7b Abs2 Z5StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage nach dem Überwiegen des Interesses der Öffentlichkeit an der wahrheitsgetreuen Wiedergabe einer gegen die Unschuldsvermutung verstoßenden Äußerung eines Dritten im Sinne des § 7b Abs 2 Z 5 MedG ist nicht isoliert auf jenen Teil des Zitates abzustellen, in dem die vorzeitige Schuldzuweisung zum Ausdruck kommt; vielmehr ist dabei der gesamte gedankliche Inhalt der w... mehr lesen...
Gründe: In der in Linz erscheinenden Tageszeitung "Neues Volksblatt" vom 23. Juli 1998 wurde auf Seite 3 ein kurzer Artikel mit dem Titel "Kein Schaden durch H*****" veröffentlicht. Die Meldung lautete: "WIEN - ÖVP-Generalsekretärin Maria R***** wies gestern Rücktrittsaufforderungen der FPÖ an Karl H***** zurück. Im Gegensatz zu 'Walter M*****, der nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung immer noch im Nationalrat sitzt und die Republik Österreich schwe... mehr lesen...
Norm: MedienG §7b Abs2 Z5StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage nach dem Überwiegen des Interesses der Öffentlichkeit an der wahrheitsgetreuen Wiedergabe einer gegen die Unschuldsvermutung verstoßenden Äußerung eines Dritten im Sinne des § 7b Abs 2 Z 5 MedG ist nicht isoliert auf jenen Teil des Zitates abzustellen, in dem die vorzeitige Schuldzuweisung zum Ausdruck kommt; vielmehr ist dabei der gesamte gedankliche Inhalt der w... mehr lesen...
Gründe: Der Gendarmerieposten Bruck an der Leitha erstattete am 14. März 1998 zu AZ 2 U 47/98d des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha gegen den ungarischen Staatsangehörigen Peter Pal H***** Anzeige wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, weil dieser am 27. Februar 1998 in Bruck an der Leitha als Lenker eines PKWs nach Mißachtung des von der Verkehrsampel für seine Fahrtrichtung gezeigten Rotlichtes mit einem anderen Personenkraftwagen koll... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB (1.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (2.) schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz 2, StGB (1.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und 2 StGB (2.) schuldig erka... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Es ist dem Obersten Gerichtshof wegen des sich aus § 288 Abs 2 Z 3 StPO ergebenden unbedingten Neuerungsverbotes für das Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde verwehrt, nach Aufhebung eines Freispruchs "die fehlenden Feststellungen zu Pkt 3) der Anklage nachzutragen" und sodann in der Sache selbst zu erkennen. Entscheidungstexte 15 Os 55/99 En... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Es ist dem Obersten Gerichtshof wegen des sich aus § 288 Abs 2 Z 3 StPO ergebenden unbedingten Neuerungsverbotes für das Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde verwehrt, nach Aufhebung eines Freispruchs "die fehlenden Feststellungen zu Pkt 3) der Anklage nachzutragen" und sodann in der Sache selbst zu erkennen. Entscheidungstexte 15 Os 55/99 En... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Medienrechtssache ordnete das Landesgericht für Strafsachen Wien am 8.April 1997 eine Mitteilung (§ 8 a Abs 5 MedienG) nachstehenden Inhaltes an: In der bezeichneten Medienrechtssache ordnete das Landesgericht für Strafsachen Wien am 8.April 1997 eine Mitteilung (Paragraph 8, a Absatz 5, MedienG) nachstehenden Inhaltes an: "Mitteilung gemäß § 8 a Abs 5 MedienG: "Mitteilung gemäß Paragraph 8, a Absatz 5, MedienG: In der Ausgabe der Tageszeitun... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Von den Fällen des § 362 StPO abgesehen, steht dem Obersten Gerichtshof die Lösung der Tatfrage des Bedeutungsinhalts einer Publikation nicht zu. Entscheidungstexte 14 Os 118/97 Entscheidungstext OGH 11.11.1997 14 Os 118/97 15 Os 44/01 Entscheidungstext OGH 31.05.2001 15 Os 44/01 Vgl au... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Von den Fällen des § 362 StPO abgesehen, steht dem Obersten Gerichtshof die Lösung der Tatfrage des Bedeutungsinhalts einer Publikation nicht zu. Entscheidungstexte 14 Os 118/97 Entscheidungstext OGH 11.11.1997 14 Os 118/97 15 Os 44/01 Entscheidungstext OGH 31.05.2001 15 Os 44/01 Vgl au... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 10.Februar 1994, GZ 4 E Vr 2905/93-29, wurde der am 31.Jänner 1978 geborene (damals jugendliche) Beschuldigte Rene S***** neben anderen Mitbeschuldigten des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB und des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt; gemäß § 13 JGG wurde der Ausspruch der zu verhän... mehr lesen...
Gründe: Mit (gemäß §§ 488 Z 7, 458 Abs 2 und Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16.Oktober 1990, GZ 41 E Vr 1715/90-6, wurde Leander S***** des Vergehens der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 und Abs 2 MilStG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt; die Geldstrafe zahlte er am 11. September 1991. Mit... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Zurückverweisung zur Strafneubemessung an das Landesgericht als Erstgericht statt an das an sich zuständige Bezirksgericht aus Zweckmäßigkeitsgründen. Entscheidungstexte 14 Os 3/97 Entscheidungstext OGH 11.02.1997 14 Os 3/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Zurückverweisung zur Strafneubemessung an das Landesgericht als Erstgericht statt an das an sich zuständige Bezirksgericht aus Zweckmäßigkeitsgründen. Entscheidungstexte 14 Os 3/97 Entscheidungstext OGH 11.02.1997 14 Os 3/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StPO §288 Abs2StPO §296
Rechtssatz: Die Kassation von Teilfreisprüchen allein macht keine Aufhebung des Strafausspruches erforderlich. Sollten im zweiten Rechtsgang weitere Schuldsprüche gefällt werden, ist in der Straffrage nach §§ 31, 40 StGB vorzugehen. Entscheidungstexte 15 Os 113/96 Entscheidungstext OGH 13.12.1996 15 Os 113/96 ... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z1StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Wird lediglich der freisprechende Teil eines Urteils aufgehoben, dann bedarf es nicht der Aufhebung des den schuldigsprechenden Teil betreffenden Strafausspruches und der Oberste Gerichtshof entscheidet über die dagegen erhobene Berufung. Entscheidungstexte 15 Os 127/96 Entscheidungstext OGH 24.10.1996 15 Os 127/96 ... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z1StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Wird lediglich der freisprechende Teil eines Urteils aufgehoben, dann bedarf es nicht der Aufhebung des den schuldigsprechenden Teil betreffenden Strafausspruches und der Oberste Gerichtshof entscheidet über die dagegen erhobene Berufung. Entscheidungstexte 15 Os 127/96 Entscheidungstext OGH 24.10.1996 15 Os 127/96 ... mehr lesen...
