Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1962 geborene, sohin zu den nachstehend angeführten Tatzeiten noch jugendliche Stahlbauschlossergeselle Christian A der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB. und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er 1. am 28.April 1979 bei Zwerndorf auf der Bundesstraße Nr. 49 als Lenker eines Personenkraftwagens (der Marke 'BMW 2002') infolge unachtsamen Befahrens einer Kurve mit der Kurv... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als (tatsachenwidrigen) Zahlungsgrund 'Traktorbeistellung Hauptschule C' anführte, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amts fällt, eine Tatsache mit dem Vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Juli 1979 in Purkersdorf in Gesellschaft als Beteiligte (zu Punkt A) eine falsche Moped-Kennzeichentafel, sohin eine inländische öffentliche Urkunde, im Rechtsverkehr... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Rückverweisung geeignetenfalls auch an den Einzelrichter. Entscheidungstexte 11 Os 177/79 Entscheidungstext OGH 18.02.1980 11 Os 177/79 Veröff: EvBl 1980/133 S 407 11 Os 71/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 11 Os 71/88 Beisatz: Hier: Weil die dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Ha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Oktober 1952 geborene Hilfsarbeiter Leopold A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (zweiter Fall) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Diesem Schuldspruch liegt nach den wesentlichen, sinngemäß zusammengefaßten Feststellungen des Erstgerichtes zugrunde, daß der Angeklagte am 20.November 1978 zu AZ Z 148/79 des Bezirksgerichtes Hopfgarten im Stra... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Rückverweisung geeignetenfalls auch an den Einzelrichter. Entscheidungstexte 11 Os 177/79 Entscheidungstext OGH 18.02.1980 11 Os 177/79 Veröff: EvBl 1980/133 S 407 11 Os 71/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 11 Os 71/88 Beisatz: Hier: Weil die dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Ha... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §292
Rechtssatz: Eine Abweisung des Bestrafungsantrags und Einstellung des Verfahrens durch den OGH auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO hat nur bei gesetzwidrigem Strafantrag (zB Verstoß gegen "ne bis in idem", zufolge absoluter Untauglichkeit des (Diebstahlobjekts) Objekts; bloßer Verwaltungsübertretung) zu erfolgen. Bei fehlender Ermächtigung erfolgt Freispruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §292
Rechtssatz: Eine Abweisung des Bestrafungsantrags und Einstellung des Verfahrens durch den OGH auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO hat nur bei gesetzwidrigem Strafantrag (zB Verstoß gegen "ne bis in idem", zufolge absoluter Untauglichkeit des (Diebstahlobjekts) Objekts; bloßer Verwaltungsübertretung) zu erfolgen. Bei fehlender Ermächtigung erfolgt Freispruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §293 Abs1
Rechtssatz: Verweisung der Strafsache an das zuständige Bezirksgericht, wenn der Gerichtshof nur auf ein Vergehen, welches in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes fällt, erkannt hat und dieser Schuldspruch auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 9 Os 111/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 9 O... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wels erhob gegen den am 15. Mai 1939 geborenen Heeresbediensteten Leopold A und dessen am 14. Dezember 1935 geborene, im Haushalt tätige Ehefrau Margarethe A Anklage wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB (Anklageschrift ON 18 und Anklageausdehnung Seite 458 dA), weil sie (vorsätzlich) in Wels 1.) die abgesondert Verfolgten Josef B und Friedrich C beim Verheimlichen und Verhandeln von durch Einbruchsdiebst... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §293 Abs1
Rechtssatz: Verweisung der Strafsache an das zuständige Bezirksgericht, wenn der Gerichtshof nur auf ein Vergehen, welches in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes fällt, erkannt hat und dieser Schuldspruch auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 9 Os 111/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 9 O... mehr lesen...
Gründe: I./ Auf Grund der seitens der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt am 17. Mai 1978 der Staatsanwaltschaft Wien zur 'Kenntnisnahme' übermittelten Anzeige wurde nach einem von der Staatsanwaltschaft am 29. Mai 1978 gestellten Antrag auf Bestrafung mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 12. Juni 1978, GZ 9 U 662/78-2, über den am 14. Mai 1947 geborenen Julius A wegen Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB eine Geldstrafe vo... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Zielt nur auf die Erledigung der materiellen Urteilsnichtigkeiten ab. Entscheidungstexte 11 Os 50/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1979 11 Os 50/79 Veröff: EvBl 1979/211 S 525 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0100326 Dokumentnummer JJR_1979052... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Zielt nur auf die Erledigung der materiellen Urteilsnichtigkeiten ab. Entscheidungstexte 11 Os 50/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1979 11 Os 50/79 Veröff: EvBl 1979/211 S 525 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0100326 Dokumentnummer JJR_1979052... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Obstverwertung A OHG in Rankweil Franz A und Roman A des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z 2 LMG 1975 schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches fällt ihnen zur Last, daß sie als Mittäter in der Zeit vom 25. November 1969 bis zum 20. März 1973 - aus den Entscheidungsgründen in Verbindung mit den dort zitierten Untersuchungszeugnissen ergibt sich eine nähere Eingrenzung des T... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am l4. März l937 geborene Büromaschinenmechanikermeister Heinz A des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. September l976 die in seinen PKW zugestiegene Verena B durch gefährliche Drohung, nämlich die öußerung, es werde ihr etwas passieren, wenn sie nicht tue, was er wolle, wobei er die Hand zum Schlage erhoben habe, zur Unzucht, und zwar zum Reiben seines Geschlech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1945 geborene, zuletzt beschäftigungslose Tapezierer Wilhelm A 1.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, 2.) des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und 3.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen hat der Angeklagte ab dem Herbst 1977 seine am 9.Juni 1971 geborene (unmündige) eheliche ... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §39StPO §281 Abs2 Z5 BStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Fehlende Haftzeiten und Tatzeiten aus Vorstrafakten (zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 23 StGB) können vom OGH jederzeit gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO nachgetragen werden und sind nicht Gegenstand eines NG gemäß § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Entscheidungstexte 12 Os 142/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 12 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §39StPO §281 Abs2 Z5 BStPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Fehlende Haftzeiten und Tatzeiten aus Vorstrafakten (zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 23 StGB) können vom OGH jederzeit gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO nachgetragen werden und sind nicht Gegenstand eines NG gemäß § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Entscheidungstexte 12 Os 142/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 12 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Feststellungen aus den dem Urteil zugrundeliegenden Akten durch den OGH. Entscheidungstexte 13 Os 94/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 13 Os 94/75 13 Os 138/76 Entscheidungstext OGH 19.11.1976 13 Os 138/76 Beisatz: Verwertung der zum Akteninhalt gehörenden Urkunden durch den OGH. (T1) Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Feststellungen aus den dem Urteil zugrundeliegenden Akten durch den OGH. Entscheidungstexte 13 Os 94/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 13 Os 94/75 13 Os 138/76 Entscheidungstext OGH 19.11.1976 13 Os 138/76 Beisatz: Verwertung der zum Akteninhalt gehörenden Urkunden durch den OGH. (T1) Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs1StPO §288 Abs2 Z3StPO §290 Abs2
Rechtssatz: Wenn der OGH gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO die Strafe neu bemißt, kann er - ohne gegen § 290 Abs 2 StPO zu verstoßen - die von ihm als geboten angesehene Geldstrafe unbedingt verhängen oder bedingt nachsehen, unabhängig davon, daß das Erstgericht in dem angefochtenen Urteil die verhängte Freiheitsstrafe bedingt nach § 43 Abs 1 StGB nachgesehen hatte. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs1StPO §288 Abs2 Z3StPO §290 Abs2
Rechtssatz: Wenn der OGH gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO die Strafe neu bemißt, kann er - ohne gegen § 290 Abs 2 StPO zu verstoßen - die von ihm als geboten angesehene Geldstrafe unbedingt verhängen oder bedingt nachsehen, unabhängig davon, daß das Erstgericht in dem angefochtenen Urteil die verhängte Freiheitsstrafe bedingt nach § 43 Abs 1 StGB nachgesehen hatte. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des Tagessatzes nach § 19 Abs 2 StGB ist im Falle einer Aufhebung des Urteils durch den OGH das Urteil erster Instanz im 2.Rechtsgang, oder wenn der OGH gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkennt, der Zeitpunkt dieses Erkenntnisses. Entscheidungstexte 11 Os 20/75 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des Tagessatzes nach § 19 Abs 2 StGB ist im Falle einer Aufhebung des Urteils durch den OGH das Urteil erster Instanz im 2.Rechtsgang, oder wenn der OGH gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkennt, der Zeitpunkt dieses Erkenntnisses. Entscheidungstexte 11 Os 20/75 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z1
Rechtssatz: Anwendung auch bei § 285 e StPO. Entscheidungstexte 9 Os 87/74 Entscheidungstext OGH 23.10.1974 9 Os 87/74 13 Os 143/77 Entscheidungstext OGH 28.09.1977 13 Os 143/77 13 Os 103/80 Entscheidungstext OGH 10.07.1980 13 Os 103/80 ... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z1
Rechtssatz: Anwendung auch bei § 285 e StPO. Entscheidungstexte 9 Os 87/74 Entscheidungstext OGH 23.10.1974 9 Os 87/74 13 Os 143/77 Entscheidungstext OGH 28.09.1977 13 Os 143/77 13 Os 103/80 Entscheidungstext OGH 10.07.1980 13 Os 103/80 ... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §292StPO §451
Rechtssatz: Wird eine rechtskräftig gewordene Strafverfügung, deren Erlassung dem Grundsatz "ne bis in idem" widerspricht, vom OGH auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO aufgehoben, so erkennt der OGH gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst dahin, dass der dieser Strafverfügung zugrundeliegende Bestrafungsantrag abgewiesen und das Verfahren eingestellt wird. Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §292StPO §451
Rechtssatz: Wird eine rechtskräftig gewordene Strafverfügung, deren Erlassung dem Grundsatz "ne bis in idem" widerspricht, vom OGH auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO aufgehoben, so erkennt der OGH gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst dahin, dass der dieser Strafverfügung zugrundeliegende Bestrafungsantrag abgewiesen und das Verfahren eingestellt wird. Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStPO §259 Z3StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ausscheidung aus dem Urteil - nicht Freispruch - bei Wegfall eines idealkonkurrierenden Deliktes (hier: wegen Verjährung), wenn der Rechtsirrtum erst im Rechtsmittelverfahren wahrgenommen wird. Entscheidungstexte 13 Os 38/73 Entscheidungstext OGH 24.07.1973 13 Os 38/73 Veröff: EvBl 1974/76 S 164 ... mehr lesen...
