Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Jänner 1951 geborene Kraftfahrzeugspenglermeister Roland A, der am 18.Oktober 1940 geborene Autospengler Adolf B und der am 28.Juni 1951 geborene Autospengler Heribert C im zweiten Rechtsgang auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (abermals) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil sie am 14.Februar 1978 in Rinn in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) unter Verwend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1957 geborene Hilfsarbeiter Willibald A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB - die demgegenüber vom Erstgericht im Urteilssatz (S. 128) gewählte Formulierung, der Angeklagte habe (durch sein inkriminiertes Verhalten) 'das Verbrechen des Raubes nach den §§ 142 Abs 1 und des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 StGB in Verbindung mit § 15 StGB begangen', ist nicht nur unübli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Oktober 1941 geborene kaufmännische Angestellte Kasimir A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs (Urteilsfakten I./ - s. S. 452/453) zur Last, in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Vortäuschung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 14.Oktober 1978 im Gemeindegebiet Predlitz-Turrach als Lenker eines Motorfahrrads die im Straßenverkehr gebotene Vorsicht und Aufmerksamkeit außer acht ließ, wodurch er zum Sturz kam und die auf dem Soziussitz mitgefahrene Josefine B schwere Verletzungen erlitt, nachdem er sich vor der Tat fahrl... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wendet sich ausschließlich gegen den Ausspruch des Erstgerichtes, mit dem der Antrag der Staatsanwaltschaft Krems abgewiesen wurde, gemäß dem § 28 FinStrG. auszusprechen, daß die A. B Gesellschaft m.b.H. und Co. KG. für die im Schuldspruch /zu Punkt B) des Urteils / verhängte Geldund Wertersatzstrafe zur ungeteilten Hand mit (dem Verurteilten) Franz A jun. hafte. Diese Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig; denn es steht dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens der teils vollendeten und teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Leibnitz vorsätzlich an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst teils verursachte und teils zu verursachen versuchte, und zwar (1.) am 14. Oktober 1974 am Betriebsgebäude der Firma Wilhelm B, indem er in Plastikfolien verpackte und in einer Verladehalle gelag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zu ergänzen: vierter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 1. Februar 1976 bis zum 27. November 1977 an verschiedenen Orten Österreichs in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verscha... mehr lesen...
Gründe: Mit den angefochtenen Urteilen verhängte das Schöffengericht unter anderem über die nachangeführten Angeklagten wegen der gegen sie ergangenen Schuldsprüche in Heranziehung folgender Strafzumessungsgründe im einzelnen nachgenannte Strafen: I. Mit dem Urteil vom 28.April 1978, ON. 476, über den Autospengler Heinz A wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Maviye A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11.November 1978 in Telfs (Tirol) mit der am 3.März 1970 geborenen Gabriele B den außerehelichen Beischlaf unternahm, indem er ihren Geschlechtsteil entblößte, ihn küßte und mit den Fingern betastete und schließlich wiederholt seinen erigierten Penis an dem äußeren Geschlechtsteil rieb u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 18. August 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Heinrich A der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Rechtliche Beurteilung Während d... mehr lesen...
Norm: StGB §5 CStPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Die Feststellung, daß ein Verhalten ohne Notwendigkeit gesetzt wurde, ist keine ausreichende
Begründung: für ein absichtliches (§ 5 Abs 2 StGB) Verhalten (hier bei § 299 Abs 1 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 63/79 Entscheidungstext OGH 04.05.1979 11 Os 63/79 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. März 1945 geborene kaufmännische Angestellte Otto A des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 1 StGB (A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 Abs 1 StGB (B des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien A) am 3.6.1977 von den abgesondert Verfolgten Karl B, Franz C, Anton D und Franz E bei Einbruchsdiebstählen gestohlene Sachen, nämlich diverse Statuen im Werte von nicht ü... mehr lesen...
Norm: StGB §5 CStPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Die Feststellung, daß ein Verhalten ohne Notwendigkeit gesetzt wurde, ist keine ausreichende
Begründung: für ein absichtliches (§ 5 Abs 2 StGB) Verhalten (hier bei § 299 Abs 1 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 63/79 Entscheidungstext OGH 04.05.1979 11 Os 63/79 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §281 Abs3StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Ein Beweisantrag zu einer Tatsache, auf die das Gericht seine Feststellung stützt (= Schuldprämisse), ist relevant. Entscheidungstexte 13 Os 63/79 Entscheidungstext OGH 26.04.1979 13 Os 63/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0099527 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u. a. der am 11. Mai 1951 geborene Friedrich A und der am 23. Oktober 1948 geborene Oswald B des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 2 und 3, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Fall StGB, Oswald B überdies (in einem Faktum) in der Erscheinungsform des Versuchs nach dem § 15 StGB, schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in der Zeit ab 1970 bis März 1975... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Richard A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Juni 1978 in Wien unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit geschaffen worden sei, eine fremde bewegliche Sache, nämlich den Bargeldbetrag von 19.595,66 S seinem Auftraggeber (der Firma B & Co., WeinhandelsgesmbH.) mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch dere... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §281 Abs3StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Ein Beweisantrag zu einer Tatsache, auf die das Gericht seine Feststellung stützt (= Schuldprämisse), ist relevant. Entscheidungstexte 13 Os 63/79 Entscheidungstext OGH 26.04.1979 13 Os 63/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0099527 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §281 Abs3StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Ein Beweisantrag zu einer Tatsache, auf die das Gericht seine Feststellung stützt (= Schuldprämisse), ist relevant. Entscheidungstexte 13 Os 63/79 Entscheidungstext OGH 26.04.1979 13 Os 63/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0099527 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Josef A, Elfriede B und Gerhard B der Verbrechen des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster Fall) StGB und des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB, bei A und Gerhard B auch qualifiziert zum schweren Diebstahl nach § 128 Abs 1 Z 4 StGB, sowie Gerhard B überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt. Als Raub liegt den Angek... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.August 1929 geborene Angestellte Otto A, derzeit in Untersuchungshaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien, wegen des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen, weil er am 19.Dezember 1977 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, unter dem Auftreten eines redlichen Versicherungsvertreters, sohin durch Täuschung über Tatsachen Hermine B zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengerichtes vom 22.Dezember 1978, GZ. 21 Vr 2.148/78-22, wurde der am 31. Dezember 1954 geborene Angeklagte Franz A, dem ein ihm gemäß dem § 41 Abs. 2 StPO, beigegebener Verteidiger zur Seite stand (ON 14 d. A), wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf die § 31, 40 StGB gemäß dem Strafsatz des § 169 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 15.April 1953 geborene beschäftigungslose Liselotte A der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB. und des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen in Wien dadurch, daß sie I./ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen, nämlich der Ausfolgung von Geldbeträgen, verleitete, welch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1960 geborene kaufmännische Lehrling Peter A des Verbrechens des Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen dem 9.Mai 1977 und dem 30.Mai 1978 in Klagenfurt in wiederholten Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Firma B Gesellschaft m. b.H. durch die Behauptung, Bargeldbeträge für die Bezahlung von Zoll- und Einfuhrumsatzs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 15, 209 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er den am 23. November 1963 geborenen Hauptschüler E ald B am 21. Juni 1978 zwecks gleichgeschlechtlicher Beziehungen für den nächsten Tag zu einem vereinbarten Treffpunkt bestellte sowie ihm 50,-- S schenkte, am 22. Juni 197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Mai 1943 geborene Landarbeiter Wolfgang A wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. An der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung nahm als beisitzender Richter Bezirksrichter Dr. B teil, der am 3.November 1978 dem Beschwerdeführer die Anklageschrift kundgemacht hatte (ON. 13 d.A.), was zu... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litb IV2StPO §221StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Frist des § 221 StPO ist verzichtbar; Art 6 Abs 3 lit b MRK steht dem nicht entgegen. Entscheidungstexte 11 Os 137/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 11 Os 137/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0074851 Dokumentnum... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. April 1925 geborene Künstler (Magier) Karl A des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2 und 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil er durch Abgabe unrichtiger Zollerklärungen anläßlich der Einfuhr von eingangsabgabenpflichtigen Waren von der BRD nach Österreich vorsätzlich und gewerbsmäßig bewirkt hat, daß 1. am 29. Mai 1969 in Schärding infolge Vorlage ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litb IV2StPO §221StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Frist des § 221 StPO ist verzichtbar; Art 6 Abs 3 lit b MRK steht dem nicht entgegen. Entscheidungstexte 11 Os 137/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 11 Os 137/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0074851 Dokumentnum... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Feber 1938 geborene Kraftfahrer Rudolf A (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.Oktober 1974 in St. Johann in Tirol 1.284 Liter Superbenzin und 1.184 Liter Normalbenzin im Gesamtwert von 11.640,28 S seinem Auftraggeber, der Firma B, Erdölprodukte AG., unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Geschäftsfrau Serafine A und die Angestellte Hermine B des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, Abs. 3 lit. a und b, 13 Abs. 1 und 11 FinStrG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die Geschwister Serafine A als geschäftsführende Gesellschafterin und Hermine B als Prokuristin (und Kommanditistin) der Weingroßhandlung Serafin... mehr lesen...
