Entscheidungen zu § 281 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 631-660 von 1.373

TE OGH 1981/10/22 12Os119/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 8. September 1938 geborene Prostituierte Erika A I./ des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 1 StGB und II./ des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Während die Angeklagte den unter Punkt II des Urteilssatzes erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (betrügerische Herauslockung von Fernseh- und Haus... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.1981

TE OGH 1981/10/20 9Os73/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruches) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (Punkt 4 des Urt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.1981

TE OGH 1981/10/13 10Os133/81

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurden die Angeklagten Karl A, Manfred B und Kurt C zu Punkt A des Urteilsspruches (Hauptfrage I, fortlaufende Zahl 1 des Fragenschemas) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB sowie zu Punkt B (Hauptfrage II und Zusatzfragen gemäß § 316 StPO IV sowie V; fortlaufende Zahlen 5, 7 und 8) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Diebstahls durch ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.1981

TE OGH 1981/10/6 9Os69/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Ge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.10.1981

TE OGH 1981/9/17 12Os107/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 3.November 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Karl B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. (Punkte A/I und II/ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 StGB. (Punkt B/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Der Schuldspruch wegen Diebstahls erfolgte, weil B zwischen dem 16. un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1981

TE OGH 1981/9/17 13Os130/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 12.März 1958 geborene Hilfsarbeiter Engelbert A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. (A 1.) und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 StGB. (B) schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, er habe zu A 1.:  in Gesellschaft des Mitangeklagten Peter A     als Beteiligter     a) in der Nacht zum 13. September 1980 in Amstetten dem Gerhard B eine Autoantenne unbekannte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1981

TE OGH 1981/9/9 11Os183/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Sonderschuldirektor Johann A zu Punkt I A und B des Schuldspruches des Verbrechens der teils vollendeten und teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach den §§ 207 Abs 1 (erster Fall) und 15 StGB, zu Punkt II A und B des Schuldspruches des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 212 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in der Zeit vom Jahr 1968 bis zu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.09.1981

TE OGH 1981/8/21 13Os93/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hilfsarbeiter Gerald A, geboren am 15.Dezember 1954, und Harald Franz B, geboren am 18.Juli 1956, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (B), der Angeklagte A überdies der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs 1 (und 2) StGB. (A/1) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (A/2) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dem erstangeführten Schuldspruch ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.08.1981

TE OGH 1981/8/20 12Os108/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1956 geborene, beschäftigungslose Peter A 1./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 2./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und 3./ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe, nach § 38 FinStrG zu einer Geldstrafe und nach § 19 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt. I... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.08.1981

TE OGH 1981/8/11 9Os120/81

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 8. September 1957 geborenen Angestellten Werner A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB, der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB sowie des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens. Überdies wurde der Privatbeteiligten Ba... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.08.1981

TE OGH 1981/7/21 10Os60/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Monteur Harald A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im April 1979 in seiner Wohnung in Schwertberg, um sich geschlechtlich zu erregen, seine neunjährige Stieftochter Alexandra B wiederholt dazu verleitete, unzüchtige Handlungen an sich selbst vorzunehmen, indem er sie ve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.07.1981

TE OGH 1981/7/16 12Os103/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1936 geborene Pensionist Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. schuldig erkannt, weil er Mitte Jänner 1981 in Wien sechs vom abgesondert verfolgten Alfred B durch Einbruch gestohlene Silberringe im Gesamtwert von ca. 2.400 S, mithin Sachen, die ein anderer durch eine mit fünf Jahre erreichender Freiheitsstrafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hat, dadurch, daß er die Ringe ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.07.1981

TE OGH 1981/7/9 13Os97/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1955 geborene, beschäftigungslose Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14.Jänner 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen einem anderen durch Einbruch mit dem Vorsatz wegzunehmen trachtete, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er das Schwenkfenster des Personenkraftwagens der Elfriede B aufbrach und das Fah... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.07.1981

TE OGH 1981/7/9 13Os65/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A (neben anderen strafbaren Handlungen auch) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 18.Oktober 1980 im Augebiet der Schütt, Gemeinde Arnoldstein, den Heinz B durch einen Schuß aus einem Kleinkalibergewehr vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat den Tod des Heinz B zur Folge hatte. Nach den hier wesentlichen Urteilsfestst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.07.1981

TE OGH 1981/6/25 12Os66/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. September 1948 geborene Lagerarbeiter Bruno A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 8. März 1977 und 22. Juli 1980 in Villach und anderen Orten in insgesamt 25 Fällen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmässig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Betr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1981

TE OGH 1981/6/23 10Os68/81

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Peter A und Peter B der Verbrechen (I) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. sowie (III) des verbrechischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. und (IV) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 (erster Fall) StGB. sowie Peter A ferner (II) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.06.1981

TE OGH 1981/6/23 9Os71/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. August 1951 geborene Hilfsarbeiter Peter A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 23. Mai 1980 in St. Pölten den Peter B durch Versetzen von Faustschlägen ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich einen Bruch des Unterkiefers rechts und links, zur Folge hatte. Von zwei weiteren, auf Verge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.06.1981

TE OGH 1981/6/23 10Os63/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Dezember 1952 geborene Kraftfahrer Siegfried A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, als Inhaber der im Mai 1978 gegründeten Firma B (Erzeugung von Schlüsselanhängern und Medaillons) seine Angestellte Irene C durch Verschweigung vorhandener Schulden sowie durch die Vorspiegelung, in das Unternehmen investieren zu wollen und gewillt zu sein, von ihr zu seinen Gunst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.06.1981

TE OGH 1981/6/16 9Os20/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2. Feber 1964 geborene, sohin jugendliche kaufmännische Angestellte Simonetta A des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 31. Jänner 1980 in Wattens ihren damaligen Dienstgeber Franz B dadurch geschädigt hat, daß sie eine Blechkassette im Wert von 300 S aus seinem Gewahrsam dauernd entzog, ohne die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen. Gemäß § 13 JGG. wurden der Ausspruch und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.1981

TE OGH 1981/5/26 11Os23/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.April 1950 geborene Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 3, 15 StGB. (Punkt A/I des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Diebstahls (teils) durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB. (Punkt A/II des Urteilssatzes) und des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs 1 StGB. (Punkt A/III des Urteilssatzes) schuldig erkann... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.1981

TE OGH 1981/5/21 13Os35/81

Gründe: I. Der am 3.Mai 1960 geborene, beschäftigungslose Erich Ernst A und die am 23.Oktober 1960 geborene, gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende Susanne B wurden des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. (a.F.), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) - A auch nach Abs 1 Z. 1 - SuchtgiftG. (a.F.) sowie der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.05.1981

TE OGH 1981/4/28 10Os144/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 19. Juli 1934 geborene deutsche Staatsbürgerin Rita A des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels als Beteiligte nach §§ 12 (und nicht wie es auf S 41 unrichtig heißt: 11), 35 Abs 1 und 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1971 bis 1977 die österreichischen Staatsbürgerinnen Reinharda B, Ursula C, Ilse D, Elfriede E und Paula F zum gewerbsmäßigen Schmuggel von Kosmetikartikel im Gesamtzollwert von 1,7... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.1981

TE OGH 1981/4/7 9Os15/81

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 7. November 1954 geborenen Fensterputzer Herbert A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (im Zustand voller Berauschung) nach § 287 (§§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1; 105 Abs. 1; 15, 269 Abs. 1 StGB und § 36 Abs 1 lit a WaffG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Nach den Urteilsannahmen hatte der Angeklagte sich am 8. Oktober 1980 in Wien durch den Genuß von Alkohol fahrlässig in einen die Zurechn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.04.1981

TE OGH 1981/3/26 12Os14/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Mai 1959 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Johann A A) schuldig erkannt: 1.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB; 2.) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4 (erster Deliktsfall) StGB (: Verkehrsunfall vom 5. Juli 1980 im Gemeindegebiet von Gschnaidt bei Kilometer 1,450 der Landesstraße 350); 3.) des Vergehens nach dem § 36 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.1981

TE OGH 1981/3/26 13Os183/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Johann A und der kaufmännische Angestellte Franz Nikolaus B, beide Staatsangehörige der BRD., im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben, teilweise als Mitschuldige, nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a, 11 und 14 FinStrG. (in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 1975) schuldig erkannt. Beide Angeklagten wurden zu (bedingt nachgese... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.1981

TE OGH 1981/3/24 9Os27/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Bauspengler Gerhard A des in der Zeit zwischen Herbst 1979 und Anfang März 1980 in Wien und Perchtoldsdorf in zahlreichen Fällen mit einem Gesamtwert der Diebsbeute von ca 95.000 S - vorwiegend nach gewaltsamer Öffnung von Personenkraftwagen - verübten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.03.1981

TE OGH 1981/3/12 12Os6/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1962 geborene Gerd Hannes Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.September 1979 in Villach den Heinz B durch Versetzen mehrerer Schläge ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat (neben anderen leichten Verletzungen) eine an sich schwere, mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung verbundene Verletzung, nämlich einen K... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.03.1981

TE OGH 1981/2/19 13Os6/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan A des Vergehens des schweren Eingriffs in fremdes Jagd- und Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 28.Juli 1980 in Aspang (im einverständlichen Zusammenwirken mit dem rechtskräftig abgeurteilten Walter B) in der Schonzeit unter Verletzung fremden Jagdrechts eine brütende Wildente zueignete. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte m... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.02.1981

TE OGH 1981/2/12 12Os154/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Februar 1952 geborene türkische Staatsangehörige Ali A, der zuletzt als Reiseleiter des Reisebüros 'G' -tätig war, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 (nunmehr § 12) Abs 1 SGG., § 15 StGB., sowie der Finanzvergehen des (gewerbsmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG., ferner die ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.02.1981

TE OGH 1981/1/15 13Os159/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1941 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Heinz A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB. (A) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB. (B) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche liegt ihm zur Last, in Graz (A) die nachgenannten Personen mit dem Vorsatz, sich durch deren Verhalten unrechtmäßig zu bereichern und in de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.01.1981

Entscheidungen 631-660 von 1.373

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