Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Mai 1960 geborene Großhandelskaufmannslehrling Helmut A, der am 17.April 1960 geobrene Bürokaufmannslehrling Franz B, der am 25.April 1954 geborene Büromaschinenmechaniker- und Radiotechnikergeselle Wolfgang C und der am 29.Mai 1959 geborene Großhandelskaufmann Kurt D des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und Helmut A überdies des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 A... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Kurt Hans A und Reinhard B gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden waren, sind vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 19. Oktober 1978, GZ 13 Os 165/78-4, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslose Albert G des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Juni 1978 in Salzburg dem Kasim H einen Bargeldbetrag von 8.000 S mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte an den leicht alkoholisierten H, der für ihn wie auch für dritte Personen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 23.9.1943 geborene Gastwirt Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3, 148 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1972 und 1973, zumeist in Innsbruck, im Zusammenwirken mit wechselnden Beteiligten verschiedene Versicherungsgesellschaften durch Vortäuschen fingierter Verkehrsunfälle in acht vol... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der Maschinenschlosser Karl B des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 Abs 1 und 2 StGB (Punkt A) des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (Punkt B) 1. des Urteilssatzes), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB (Punkt B) 2. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltsp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.12. 1963 geborene Sonderschüler Harald A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.1.1978 in Linz in einem der Religionsübung dienenden Raum, nämlich der Kirche 'Guter Hirte', eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Opferstock im Werte von S 200,-- mit ca. S 40,-- Bargeld Verfügungsberechtigten der Pfarrgemeinde 'Guter Hirte' mit dem Vorsat... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Ein Beweisantrag darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht das vorhandene Beweismaterial zum Schuldspruch für ausreichend hält. Entscheidungstexte 11 Os 130/78 Entscheidungstext OGH 03.10.1978 11 Os 130/78 11 Os 2/83 Entscheidungstext OGH 17.01.1983 11 Os 2/83 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Ein Beweisantrag darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht das vorhandene Beweismaterial zum Schuldspruch für ausreichend hält. Entscheidungstexte 11 Os 130/78 Entscheidungstext OGH 03.10.1978 11 Os 130/78 11 Os 2/83 Entscheidungstext OGH 17.01.1983 11 Os 2/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31. Dezember 1918 geborene Fachinspektor der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen Friedrich A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB, sowie die Müllermeister Leopold B, geboren am 11. Juli 1922, Adolf C, geboren am 10. März 1938, Hermann Josef D, geboren am 24. September 1924, Franz E, geboren am 25. Juni 1913, und Emmerich F, geboren am 20. September 1912, des Vergehens der falschen Beurkundun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (im gemäß dem § 353 Z. 2 StPO wiederaufgenommenen Verfahren) der am 4.September 1919 geborene Kaufmann Friedrich Theodor A des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem von der Wiederaufnahme betroffenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 16.Dezember 1969, GZ 15 Vr 2658/63-122 (bestätigt vom Obersten Gerichtshof mit Entscheidung vom 12.Jänner 1971, GZ 9 Os 86/70-8 - s. O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 7.9.1956 geborene Medizinstudent Michael B des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs 1, 143 1. Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 8.6.1974 in Wien in Gesellschaft als Beteiligter (§ 12 StGB) des Christian A, Norbert C und Andreas D dem Matthias E den Mund zuhielt, ihn fesselte, ihn im WC und später in einem Kellerraum des Wohnhauses seiner Eltern einschloß, und dabei dem Dr. Alexander und der So... mehr lesen...
Gründe: In der auch dem gegenständlichen Schuldspruch zugrunde liegenden Anklage wurde dem am 2. Juli 1940 geborenen Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Karl A im Punkt I das Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB angelastet, weil er in Bruck/Mur mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, 1.) am 9. September 1974 den Oberwachmann Helmut B des Stadtpolizeiamtes Bruck/Mur durch die unrichtige Behauptung, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.März 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Gerhard A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Den Urteilsannahmen zufolge versuchte er, am 27.Februar 1978 in Salzburg 55 Packungen Zigaretten im Gesamtwert von 1.852 S der Theresia B durch Einbruch und Einsteigen in deren Tabak-Trafik zu stehlen, indem er mit einem etwa 40 kg schweren Ka... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 A
Rechtssatz: Die Annahme einer höheren als in der Anklage angenommenen Schadenshöhe (hier: zum Betrug) begründet keine Anklageüberschreitung. Entscheidungstexte 12 Os 117/78 Entscheidungstext OGH 10.08.1978 12 Os 117/78 12 Os 22/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 12 Os 22/80 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 A
Rechtssatz: Die Annahme einer höheren als in der Anklage angenommenen Schadenshöhe (hier: zum Betrug) begründet keine Anklageüberschreitung. Entscheidungstexte 12 Os 117/78 Entscheidungstext OGH 10.08.1978 12 Os 117/78 12 Os 22/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 12 Os 22/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Juli l944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Ledergalanterist Heinz Peter A l. des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach § l46, l47 Abs. 1 Z l, Abs. 2 und § l48 (zu ergänzen: in Verbindung mit § l5) StGB - strafbar nach dem ersten Strafsatz des § l48 StGB - , 2. des Vergehens des schweren Diebstahls nach § l27 Abs. l, Abs. 2 Z 3 und l28 Abs. 1 Z 4 StGB sowi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Jänner 1949 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Zeitschriftenvertreter Friedrich A I./ des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 12 StGB, II./ des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB, III./ des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs. 1, 224 StGB, IV./ des Vergehens nach dem § 36 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.September 1925 geborene Kaufmann Otto A des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 2 und 3 (richtig nur Abs 3), 148 StGB schuldig erkannt, weil er in insgesamt mehr als 170 Fällen in den Jahren 1973 bis 1977 in Wien, Graz und anderen Orten Österreichs, zum Teil durch vorsätzlich handelnde Hilfskräfte, mit dem Vorsatz, sich und andere unrechtmäßig zu bereichern, eine große Anzahl von Personen durch Täuschung über Tatsache... mehr lesen...
Gründe: Ein Geschwornengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil 1.) den Vertreter Karl A, 2.) den Werkzeugmacher Richard B und 3.) den Kraftfahrer Helmut C I./ des Verbrechens des (schweren) Raubes nach den § 142 Abs. 1 und 143 StGB. und II./ des verbrecherischen Komplottes nach dem § 277 Abs. 1 StGB. schuldig. Dem zu I./ bezeichneten Schuldspruch zugrundeliegenden Wahrspruch der Geschwornen in seinem die (einhellig bejahten) Hauptfragen I bis III betreffenden Teil zufolge habe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.August 1938 geborene Betonierer Fridolin A im zweiten Rechtsgang (erneut) schuldig erkannt, das ihm im unberührt gebliebenen Teil des Schuldspruches im Urteil des ersten Rechtsganges angeführte, mit drei vollendeten und zwei versuchten Angriffen angelastete Verbrechen des Diebstahls nach den § 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie 15 StGB auch gewerbsmäßig im Sinn des § 130 StGB begangen zu haben. Er wurde hiefür sowie für ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Jänner 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Gerhard A und der am 15.Februar 1953 geborene Glasergehilfe Werner A der Vergehen 1.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1 StGB, 2.) der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2, Z 4 StGB und 3.) der Beleidigung nach dem § 115 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in Gesellschaft als Beteiligte (gemeint: als Mittäter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 (2. Qualifikationsform) StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Geschwornen hatten die an sie im Sinn dieses Schuldspruchs gerichtete Hauptfrage, ob der Angeklagte schuldig sei, am 2.August 1977 in Linz versucht zu haben, der Friederike B dadurch, daß er ihr ein zirka 30 cm la... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der neben seinem Beruf auch als Boxer tätige Monteur Robert A der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 StGB. und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien am 20.Februar 1977 Harald B durch Faustschläge und Fußtritte vorsätzlich am Körper eine an sich schwere, mit einer länger als vierundzwanzig Tage dauernden Gesundheitsschädigung verbundene Verletzung zufügte und am 19.... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9StPO §281 Z10StPO §281 Z11
Rechtssatz: Ein Feststellungsmangel, der nur den Strafanspruch betrifft, ist nur nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO geltend zu machen. Entscheidungstexte 10 Os 14/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1978 10 Os 14/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0099895 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9StPO §281 Z10StPO §281 Z11
Rechtssatz: Ein Feststellungsmangel, der nur den Strafanspruch betrifft, ist nur nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO geltend zu machen. Entscheidungstexte 10 Os 14/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1978 10 Os 14/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0099895 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9StPO §281 Z10StPO §281 Z11
Rechtssatz: Ein Feststellungsmangel, der nur den Strafanspruch betrifft, ist nur nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO geltend zu machen. Entscheidungstexte 10 Os 14/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1978 10 Os 14/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0099895 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9StPO §281 Z10StPO §281 Z11
Rechtssatz: Ein Feststellungsmangel, der nur den Strafanspruch betrifft, ist nur nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO geltend zu machen. Entscheidungstexte 10 Os 14/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1978 10 Os 14/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0099895 ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbStPO §281 Z5
Rechtssatz: In der Regel läßt die Verhaltensweise eines Angeklagten auf die Schuldform eines anderen, nicht als Mittäter handelnden, keinen Schluß zu. Entscheidungstexte 9 Os 170/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 9 Os 170/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0098463... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbStPO §281 Z5
Rechtssatz: In der Regel läßt die Verhaltensweise eines Angeklagten auf die Schuldform eines anderen, nicht als Mittäter handelnden, keinen Schluß zu. Entscheidungstexte 9 Os 170/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 9 Os 170/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0098463... mehr lesen...
Norm: StPO §262 BaStPO §267 AStPO §281 Z8 D
Rechtssatz: Das Gericht kann bei seinen Feststellungen auch von den tatsächlichen Behauptungen der Anklage abweichen und zum Ausdruck bringen, daß sich das von der Anklagebehörde behauptete strafgesetzwidrige Geschehen - an dem allerdings im Kern festzuhalten ist - nicht so, sondern anders zutrug, als es in der Anklage dargestellt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
