Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Jänner 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 87 Abs. 1 StGB. (richtig: nur § 87 Abs. 1 StGB.) schuldig erkannt, weil er am 1.Juni 1979 in Wien den Rudolf B dadurch, daß er auf ihn mit einem sogenannten Bundesheermesser (Klingenlänge 16,4 cm) unterhalb der Achsel einstach, überdies mit den Händen auf ihn einschlug und mit den F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1941 geborene Barbesitzer Erhard A zu A) des Verbrechens des versuchten Menschenhandels (in bezug auf Sonja B) nach den §§ 15, 217 Abs. 1 StGB, zu B) des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht (hinsichtlich Sonja B und Irene C) nach dem § 215 StGB und zu C) des Vergehens der Zuhälterei (bezüglich Irene C) nach dem § 216 StGB schuldig erkannt. Vom weiteren Anklagevorwurf in der Richtung der an Irene C verübten Verbrec... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89EG Amsterdam Art234EGV Maastricht Art177StPO §281StPO §345
Rechtssatz: Der Angeklagte ist nicht befugt zu begehren, dass der OGH beim VfGH den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein derartiger in der NB des Angeklagten enthaltener Antrag ist durch Beschluss zurückzuweisen. Entscheidungstexte 10 Os 5/80 Entscheidungstext OGH 19.02.1980... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19StPO §281 Z11 CStPO §283 B
Rechtssatz: Nach der FinStrGNov 1975 hat die Strafe des Wertersatzes nach § 19 FinStrG eindeutigen Strafcharakter. Bei Verhängung dieser (Nebenstrafe) Strafe ist nunmehr einheitlich von den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung auszugehen (§§ 21, 23 Abs 1 Z 3 FinStrG). Da somit der Wertersatz in Beziehung auf einen von mehreren Tätern keine absolute Größe ist, kann die verhängte Strafe mit Nichti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 30. August 1949 geborene kaufmännische Angestellte Alfred A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG. zu einer gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG. unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Höhe von 600.000 S, gemäß § 20 FinStrG. unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Monaten, sowie ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19StPO §281 Z11 CStPO §283 B
Rechtssatz: Nach der FinStrGNov 1975 hat die Strafe des Wertersatzes nach § 19 FinStrG eindeutigen Strafcharakter. Bei Verhängung dieser (Nebenstrafe) Strafe ist nunmehr einheitlich von den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung auszugehen (§§ 21, 23 Abs 1 Z 3 FinStrG). Da somit der Wertersatz in Beziehung auf einen von mehreren Tätern keine absolute Größe ist, kann die verhängte Strafe mit Nichti... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Dezember 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A bekämpft das gegen ihn ergangene Urteil aus den Nichtigkeitsgründen der Z. 5, 8 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. nur im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 (letzter Fall) StGB. sowie im Strafausspruch mit Berufung. Rechtliche Beurteilung Der Beschwerde kommt, soweit sie nicht rechtsirrig eine Überschreitung der An... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2. Jänner 1955 geborene Angestellte Harald A des Verbrechens nach § 6 (Abs. 1) SGG. (Punkt 1./a des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 9 Abs. 2 (richtig: Abs. 1) Z. 2 SGG. (Punkt 2./a des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 1974 und 22. Mai 1978 in Heidenreichstein und in anderen Orten des Waldviertels 1.) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, und zwar 200 Gramm Haschisch durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Oktober 1950 geborene türkische Staatsangehörige Durmus Ali A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen Dezember 1976 und Mai 1977 vorsätzlich mindestens 11.000 S Bargeld, das die abgesondert Verurteilte Anna Helene B jeweils durch Diebstahl erlangt hatte, an sich brachte. Gegen diesen Schuldspruch haben sowohl der Angeklagte Durmus Ali A als auch die Staatsanwaltschaft ... mehr lesen...
Norm: PornG §1 CStGB §9StPO §281 Z9 litb
Rechtssatz: Hat das Erstgericht (schon) aus tatsächlichen Gründen einen Rechtsirrtum negiert, ist eine trotzdem den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO relevierende Nichtigkeitsbeschwerde nicht gesetzmäßig ausgeführt. Entscheidungstexte 9 Os 107/79 Entscheidungstext OGH 08.01.1980 9 Os 107/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 42-jährige Geschäftsführer Anton A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a bis c PornG. schuldig erkannt, weil er von Anfang September 1978 bis zum 27. September 1978 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen, nämlich die im Urteilsspruch näher bezeichneten Magazine, zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten, teilweise (nach Österreich) eingeführt und anderen angeboten hat. Nach den wesentlichen Urt... mehr lesen...
Norm: PornG §1 CStGB §9StPO §281 Z9 litb
Rechtssatz: Hat das Erstgericht (schon) aus tatsächlichen Gründen einen Rechtsirrtum negiert, ist eine trotzdem den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO relevierende Nichtigkeitsbeschwerde nicht gesetzmäßig ausgeführt. Entscheidungstexte 9 Os 107/79 Entscheidungstext OGH 08.01.1980 9 Os 107/79 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Das Gericht muß Parteienanträgen zur Aufklärung des rechtserheblichen Sachverhalts entsprechen, wenn nicht auf Grund besonderer Umstände feststeht, daß die begehrte Beweisaufnahme zur Wahrheitsfindung nichts beitragen kann. Entscheidungstexte 12 Os 53/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 12 Os 53/79 Veröff: EvBl 1980/116 S 355 = RZ 1980/... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Das Gericht muß Parteienanträgen zur Aufklärung des rechtserheblichen Sachverhalts entsprechen, wenn nicht auf Grund besonderer Umstände feststeht, daß die begehrte Beweisaufnahme zur Wahrheitsfindung nichts beitragen kann. Entscheidungstexte 12 Os 53/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 12 Os 53/79 Veröff: EvBl 1980/116 S 355 = RZ 1980/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Dezember 1956 geborene Uhrmachergeselle Anton A, gegen den die Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB. erhoben hatte, in der (auch) der Antrag auf Einweisung des Angeklagten in eine Anstalt gemäß § 21 Abs. 2 StGB. gestellt worden war, gemäß § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Nach den Urteilsannahmen hatte A in Schauerschlag, Geme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4. Juni 1955 geborene Hilfsarbeiter Erich A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 2, 130, 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 12. bis zum 27. April 1979 in Hadersdorf, Dürnstein und Krems an der Donau in Gesellschaft des - gleichzeitig rechtskräftig abgeurteilten - Josef B gewerbsmäßig in insgesamt vier Fällen i... mehr lesen...
Gründe: Schon mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Februar 1975, GZ. 6 a Vr 1949/73-90, waren u. a. die Landmaschinenimporteure Dipl.Ing. Wolf E, Ernst F, Dr. Heimo G und Franz H des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2 und 38 lit. a FinStrG. a. F. schuldig erkannt worden, weil sie - jeder für sich - in den Jahren 1969 bis 1972 als in Österreich tätige Gebietsvertreter der - -... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Friedrich A, der sich nach der Urteilsverkündung Bedenkzeit vorbehalten hatte, meldete am 16. Juli 1979, sohin innerhalb offener Frist, durch seinen bevollmächtigten Verteidiger (Dr. Konrad B) gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Juli 1979, mit dem er wegen des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 15, 209 StGB. zu einer (gemäß § 43 Abs. 1 StGB. auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, nunmehr angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl A im zweiten Rechtsgang abermals des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, am 19. Juli 1977 in Wien im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem (wegen dieser Tat) bereits rechtskräftig verurteilten Josef B die Liane D -, nachdem sie deren Einwill... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Dezember 1943 geborene kaufmännische Angestellte Anton A wegen geschlechtlichen Mißbrauchs seiner am 31.Dezember 1963 geborenen (leiblichen) Tochter Susanne A 1.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB.; 2.) des Verbrechens des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs. 1 StGB.; 3.) des Vergehens der (teils versuchten) Blutschande nach §§ 211 Abs. 2 und 15 StGB. und 4.)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. August 1945 geborene beschäftigungslose Robert A und der am 20. März 1948 geborene Vertreter Johann B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 (zu ergänzen: zweiter Satz) StGB (Pkt.A des Urteilssatzes), B überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG (Pkt.B) schuldig erkannt und hiefür nach § 128 Abs. 2 StGB (B in Verbindung mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.) I. nachgenannte Personen gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1.) am 23. August 1975 den seinerzeitigen Leiter der Sonderanstalt Mittersteig Dr. Otto B durch die gegenübe... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Spricht sich der Angeklagte gegen die Verlesung eines in einem anderen (hier: Zivilverfahren) Verfahren, wenn auch zum selben Beweisthema erstatteten Sachverständigengutachtens aus, so liegt in der Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines Sachverständigen ein Strafverfahren in der Regel eine Verletzung von Verteidigungsrechten. Entscheidungstexte 12 Os 71... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Spricht sich der Angeklagte gegen die Verlesung eines in einem anderen (hier: Zivilverfahren) Verfahren, wenn auch zum selben Beweisthema erstatteten Sachverständigengutachtens aus, so liegt in der Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines Sachverständigen ein Strafverfahren in der Regel eine Verletzung von Verteidigungsrechten. Entscheidungstexte 12 Os 71... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1959 geborene Maschinenschlosser Walter A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach dem § 84 Abs 1 StGB - die (ungerügte) Nichtanführung der den angenommenen Grundtatbestand normierenden Gesetzesstelle (§ 83 Abs 1 oder 2 StGB) im Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO) kann wegen rechtlicher Gleichwertigkeit der in Betracht kommenden Begehungsweisen (ÖJZ-LSK 1975/171 u.a.) auf sich beruhen - schuldig erkannt, weil er am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. September 1939 geborene Erich-Joachim A 1) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. und 2) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in Wien zu 1) vom Jänner 1979 bis 11. März 1979 seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber seiner am 21. März 1964 geborenen Toc... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 Ca
Rechtssatz: Auch im zweiten Rechtsgang ist die Frage einer allfälligen Überschreitung der Anklage an dieser zu prüfen und nicht am (aufgehobenen) Urteil des ersten Rechtsganges. Entscheidungstexte 10 Os 19/79 Entscheidungstext OGH 19.09.1979 10 Os 19/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. März 1936 geborene Finanzkaufmann Ignaz A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes kaufte das Ehepaar Heinz und Christine B im Jahre 1975 (grundbücherlich durchgeführt 1976) eine Liegenschaft in Graz, um dort einen Bordellbetrieb zu errichten; geplant war zu diesem Zweck eine 'Eros Center B Ges.m.b.H. ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 Ca
Rechtssatz: Auch im zweiten Rechtsgang ist die Frage einer allfälligen Überschreitung der Anklage an dieser zu prüfen und nicht am (aufgehobenen) Urteil des ersten Rechtsganges. Entscheidungstexte 10 Os 19/79 Entscheidungstext OGH 19.09.1979 10 Os 19/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
