Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard B***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 15, 146, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.November 1990 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des getäuschten Gastwirtes Christian G***** unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmäßig den Genannten durch Täuschung über Tatsachen, nämlich Vortäuschen des ordnungsgemäßen Betreibens eines Geldspielautomaten (Automatenspiele) mit 5 ... mehr lesen...
Gründe: Magnus G***** wurde des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.November 1990 in D***** am Mehrfamilienhaus A*****weg 9 ohne Einwilligung des Eigentümers Hans S***** dadurch, daß er die mit einem Kunststoffbelag versehene Holzstiege unter Verwendung von Nitroverdünnung und eines Feuerzeuges in Brand zu stecken trachtete, versucht, eine Feuersbrunst zu verursachen. Nach dem wesentlichen Inhalt der Urteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.April 1956 geborene Reinhard L***** und der am 20.April 1962 geborene Stefan S***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB Reinhard L***** zu sechs Jahren und Stefan S***** zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruchs haben sie am 21.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz M***** (zu Punkt A/) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 12, 15 (richtig: 15, 12 zweiter Fall), 302 Abs. 1 StGB und (zu Punkt B/) des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 25.August 1990 in Alberschwende A/ mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf Verfolgung vo... mehr lesen...
Gründe: Friedrich N***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu Punkt 1) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG und der Vergehen (zu Punkt 2) der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach §§ 15, 12, zweiter Fall, 289 StGB sowie (zu Punkt 3) des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last von Ende März 1985 bis September 1987 in neun Fällen gew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef F***** der Vergehen (zu I) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 3 StGB und (zu II) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB, ferner (zu III) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB sowie der Vergehen (zu V) der teils vollendeten, teils versuchten Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach §§ 215, 15 StGB und (zu VI) des Vergehens ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann K***** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach den §§ 15 Abs. 1, 76 StGB schuldig erkannt, weil er sich am 12.Oktober 1990 in Linz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen ließ, (seine Schwiegermutter) Karin R***** durch mehrere Stiche mit einem Messer zu töten, wobei die Tat beim Versuch blieb. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernestine H***** - die das Urteil in Rechtskraft erwachsen ließ und inzwischen verstorben ist - und Hans Christian K***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (A), des Vergehens nach § 14 a SGG (B) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (C) schuldig erkannt; es wurden über die Genannten gemäß § 28 Abs. 1 StGB, § 12 Abs. 1 SGG (nach § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafen verhängt; schließlich wurde gemäß § 13 Abs. 2 (richti... mehr lesen...
Gründe: Im (mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 18.Mai 1989, GZ 12 Os 152/88-8 angeordneten) zweiten Rechtsgang wurden der ***** 1939 geborene Erich S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB sowie (erneut entgegen der Bestimmung des § 29 StGB auch) des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB und der ***** 1941 geborene Horst M***** d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Walter B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 16. November 1990 in Wien dem Karl W***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) absichtlich zugefügt zu haben, indem er dem Genannten ein Fixiermesser (Klingenlänge 11 cm) in den Bauch stieß, wodurch die Bauchdecke durchstoßen und (nach Durchdringen des großen Netzes im Bereich de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1960 geborene Heinz S***** (zu 1.) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, (zu 2.) des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 127, 129 Z 1 und 15 - gemeint wohl: §§ 15, 127, 129 Z 1) StGB, (zu 3.) des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB und (zu 4.) des Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Maria F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil sie in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Gabor S***** und Istvan K***** am 15.August 1990 in insgesamt sechs Fällen Autoradiokassettengeräte nach Einbrechen in ein Transportmittel mit Bereicherungsvorsatz den im Urteilsspruch angefüh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sylvia S***** (zu A/) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB sowie (zu B/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB und Peter P***** (zu C/) des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, während Friedrich J***** von der wider ihn wegen Verbrechens der Untreue als Beteiligter nac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch den (in Rechtksraft erwachsenen) Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Franz H*** (1.) des Verbrechens des "gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch" (gemeint: des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls) nach §§ 127, 129 Z 1, 130 "2. Fall" (gemeint: zweiter Satz; richtig: vierter Qualifikations-Fall) StGB sowie der Vergehen (2.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und (3.) des unbefugten Gebrauchs v... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.März 1960 geborene Peter Gerhard H*** und der am 14. Juli 1951 geborene Alois S*** wurden des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie - zusammengefaßt wiedergegeben - zwischen (jeweils einschließlich) 2.März und 17.April 1990 in Graz in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken acht Einbruchsdiebstähle begangen und vier weitere versucht,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.September 1944 geborene Helmut P*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma R*** GesmbH in den Jahren 1987 und 1988 in Schiedlberg unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für das Veranlagungsjahr 1987 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von 5,368.805 S bewirkt, indem er im Zusa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang M*** und Günther B*** von der Anklage wegen Raubes (§§ 12 dritter Fall, 142 Abs. 1 StGB) gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Die Anklagebehörde hatte ihnen zur Last gelegt, sie hätten zwischen dem Jahresbeginn 1989 und dem 3.Juni dieses Jahres in Rum und anderen Orten (vorsätzlich) zur Ausführung der Tat zweier bisher unbekannter Täter beigetragen, die am zuletzt bezeichneten Tag in Rum durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr fü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen (Teil-)Freispruch enthält - wurde ua der nunmehr 34-jährige Ewald D*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt A/I/1 und 2 a bis c des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 159 Abs 1 Z 2 StGB (Punkt A/II/2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs (zu A/I) mit dem Vorsatz, si... mehr lesen...
Gründe: Der 41jährige Karl S*** wurde (zu 1.) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB und (zu 2.) des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 und 2 StGB (siehe indes Leukauf-Steininger2, Ergänzungsheft 1985, RN 19 a zu § 216 StGB) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (1.) am 4.Mai 1989 Patricia T*** mit Gewalt, indem er ihr zumindest zwei Schläge ins Gesicht versetzte und sie an den Haaren riß, und durch gefährliche Drohung, indem er äußerte, er we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juni 1930 geborene Otto L*** (alias B***, alias K***) zu I/ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 erster Fall und 15 StGB, zu II/ des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB und zu III/ des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruches na... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §1288 Abs2
Rechtssatz: Die
Begründung: eines freisprechenden (hier: schöffengerichtlichen) Urteils mit Tatsachenfeststellungen, die sich inhaltlich als für einen Schuldspruch tragfähig erweisen, widerspricht eklatant der in § 270 Abs 2 Z 5 StPO normierten fundamentalen Verpflichtung, in den Entscheidungsgründen anzugeben, aus welchem der in § 259 StPO angegebenen Gründen sich der Gerichtshof zur Freisprechung bestimmt... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den am 15.November 1952 geborenen Hilfsarbeiter Josef L*** Anklage wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, weil er in der Nacht zum 13.Jänner 1989 in Wien die am 2.Juli 1985 geborene Nicole O*** "zu einer unzüchtigen Handlung an ihm verleitet" habe, "um sich dadurch geschlechtlich zu befriedigen" (richtig: auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht habe), indem er das Mädchen zuerst am Kör... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §1288 Abs2
Rechtssatz: Die
Begründung: eines freisprechenden (hier: schöffengerichtlichen) Urteils mit Tatsachenfeststellungen, die sich inhaltlich als für einen Schuldspruch tragfähig erweisen, widerspricht eklatant der in § 270 Abs 2 Z 5 StPO normierten fundamentalen Verpflichtung, in den Entscheidungsgründen anzugeben, aus welchem der in § 259 StPO angegebenen Gründen sich der Gerichtshof zur Freisprechung bestimmt... mehr lesen...
Gründe: Der 30jährige Karl F*** wurde (zu I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, (zu II.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (zu III.) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 und 2 StGB und (zu IV.) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde der Widerruf einer bedingten Entlassung beschlossen. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Maria H*** des Verbrechens des "gewerbsmäßigen schweren" (gemeint: des schweren und gewerbsmäßigen) Betruges als Beteiligte nach §§ 12 (dritter Fall), 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit ab etwa 1980 bis Anfang August 1985 in Gänserndorf, Bockfließ, Deutsch-Wagram und Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) 1. der nunmehr 45-jährige Erich A*** (zu A/I/1/e und i, 3/h/aa-hh und A/I/5) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, und 2. der nunmehr 48-jährige Siegfried J*** (zu A/I/1/a/bb und f sowie 3/i) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die beiden genannten Angeklagten in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Hans ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1937 geborene deutsche Staatsangehörige Wolfgang E*** (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 2 und 4, 130 dritter, vierter und fünfter Qualifikationsfall sowie 15 StGB, ferner (B) des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im 57. Lebensjahr stehende österreichische Staatsbürger Eugen H***-S*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs sowie von Düsseldorf/Bundesrepublik Deutschland aus in der Zeit vom 14. Dezember 1962 bis zum 31.Mai 1985 gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juni 1955 geborene Reinhard D*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 (Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28. Mai 1989 in Linz dadurch, daß er versuchte, dem Mioljub R*** die Arbeitstasche zu entreißen und schließlich mit den Worten "wenn du mir kein Geld gibst, stech ich dich ab" bedrohte, mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben dem Gen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roland H*** und Kurt H*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 5.Jänner 1989 in Kolsaßberg im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter Angehörigen der Familie G*** österreichisches und ausländisches Bargeld im Gesamtwert von rund 17.600 S nach Einbruch in ein Gebäude und Aufbrechen mehrerer Türen und Behältnisse gestohlen haben. Rechtliche ... mehr lesen...
