Norm: StPO §180 Abs4StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Ein Untersuchungshaftbeschluß ist bei Einleitung des Vollzuges einer Strafhaft oder Haft anderer Art gemäß § 180 Abs 4 StPO nicht aufzuheben. Er verliert dadurch nur temporär seine Wirksamkeit, die mit dem Ende des Zwischenvollzuges wieder einsetzt, ohne daß es einer neuerlichen Beschlußfassung bedarf. In der Zwischenzeit eingetretene Änderungen haftrelevanter Umstände sind von Amts wegen zu berück... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §43StGB §43aStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StVG §4StVG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei der Prognostizierung der "zu erwartenden Strafe", zu der die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 letzter Satz StPO nF), kommt es darauf an, in welchem Ausmaß vom erkennenden Gericht die Verhängung einer unmittelbar zu vollziehenden Freiheitsstrafe realistischerweise (nach den Grundsätzen der Strafbemessung) voraussichtlic... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StGB §46StPO §173 Abs1 BStPO §177 Abs2 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StPO §265
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft in Bezug auf die zu erwartende (Freiheitsstrafe) Strafe ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 14 Os 30/94 Entscheidungstext OGH 08.03.1994 14 Os 30/94... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs1 lita III4aMRK Art5 Abs1 litc III4d2MRK Art5 Abs3 IV3cMRK Art6 Abs1 II1bStPO §180 Abs1StPO §193 Abs1StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Für einen hinreichenden Tatverdacht genügt, daß ein Erkenntnisgericht einen Schuldspruch gefällt hat, mag dieser auch zum Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung noch nicht rechtskräftig gewesen sein. Entscheidungstexte 15 Os 93/93 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der von Schneider (Die "offenbar unangemessen" lange Untersuchungshaft, AnwBl 1990,223 ff) vertretenen Ansicht, wonach die Untersuchungshaft dann wegen unangemessen langer Dauer aufzuheben sei, wenn sie "bereits ca fünfundsiebzig Prozent der Untergrenze der zu erwartenden Strafe vorweggenommen hat", nicht anzuschließen. Abzustellen ist vielmehr auf die jeweiligen Umstände des ... mehr lesen...
Norm: StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Offenbar unangemessen im Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe ist die Dauer der Untersuchungshaft dann, wenn sie das in concreto (nach den Grundsätzen für die Strafbemessung) zu erwartende Strafausmaß zweifelsfrei erreicht hat. Entscheidungstexte 15 Os 60/93 Entscheidungstext OGH 15.04.1993 15 Os 60/93 Veröff: EvBl 1993/139 S 558 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2MRK Art5 Abs3 IV3aMRK Art6 Abs1 II6StPO §113StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Eine lange Dauer der Untersuchungshaft in Verbindung mit einer Verzögerung der Voruntersuchung kann zwar dem Anspruch einer in Haft gehaltenen Person auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist (Art 5 Abs 3 MRK) und darauf, dass ihre Sache innerhalb einer solchen Frist in billiger Weise öffentlich vor Gericht gehört werde (Art 6 Abs 1 MRK), zuwiderlaufen.... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StPO §193 Abs4
Rechtssatz: Eine Verletzung des § 180 Abs 1 StPO (Beschuldigter wurde bei seiner ersten Vernehmung zu den Haftgründen nicht befragt) ist unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer und der Rechtfertigung einer Verlängerung gemäß § 193 Abs 4 StPO zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 13 Os 18/93 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §173 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Da bei gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt es sich, im Rahmen der Behandlung der Grundrechtsbeschwerde zu prüfen, ob noch weitere Haftgründe (hier nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO) gegeben sind. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("ü... mehr lesen...
Norm: StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Die Dauer der Untersuchungshaft ist im Verhältnis zu den zu erwartenden Strafen dann offenbar unangemessen, wenn sie das zu erwartende Strafausmaß zweifelsfrei und nicht unbeträchtlich überschreitet. Entscheidungstexte 12 Os 15/93 Entscheidungstext OGH 09.02.1993 12 Os 15/93 Veröff: AnwBl 1993,340 (ablehnend Graff) ... mehr lesen...
Gründe: Franz H*** befindet sich wegen des Verdachtes der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB, sowie der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB und des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG seit dem 5. Jänner 1989 im Verfahren zum AZ 30 Vr 51, 57/89 des Landesgerichtes Innsbruck in Untersuchungshaft. Mit Beschluß vom 5. Juni 1990, AZ 8 Bs 217/90, gab das Oberlandesgericht Innsbruck nach Einspruch ... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs3 IV3dMRK Art6 Abs1 II6StPO §193 Abs2StPO §270 Abs1
Rechtssatz: EGMR 28.3.1990, 8/1989/168/224 (B gg Österreich) Zur Frage der Dauer der Untersuchungshaft und der überlangen Dauer des Strafverfahrens infolge bezögerter Urteilsausfertigung (33 Monate!). Veröff: ÖJZ 1990,482 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1990:RS0105586 Im RIS seit 15.06.199... mehr lesen...
Norm: StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (§ 193 Abs 2 StPO) nimmt auch an der Anwendbarkeit der §§ 37, 43, 43 a StGB Maß. Entscheidungstexte 12 Os 14/89 Entscheidungstext OGH 23.02.1989 12 Os 14/89 Veröff: EvBl 1989/134 S 503 = JBl 1989,797 = AnwBl 1990,578 (Graff) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §192 Abs2StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Durch eine Verfahrens- "Ausscheidung" nach § 57 StPO wird die Wirksamkeit der bis dahin schon in Gang gesetzten prozessualen Maßnahmen nicht berührt. Auch die noch vor der Verfahrenstrennung verhängte Untersuchungshaft oder angeordneten gelinderen Mittel (Kaution) bleiben, sofern sie sich zur Zeit der "Ausscheidung" (auch) auf den Gegenstand der ihr zufolge abgesondert zu führenden Unters... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren zum AZ 36 Vr 3981/82 (später überdies: Hv 249/83) des Landesgerichtes Innsbruck wurde über Rudolf M*** wegen des Verdachts, er habe "eine Reihe von Einbruchsdiebstählen sowie eine gefährliche Drohung" begangen, mit Beschluß vom 11.April 1983 aus den Gründen des § 180 Abs. 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 68), aus der er drei Tage später mit Zustimmung des Staatsanwalts (S 3 h/I) gegen Erlag einer Sicherheitsleistung (ON 75) in der von der Ra... mehr lesen...
Norm: ARHG §29 Abs3StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Die Beschränkung des § 29 Abs 3 ARHG gilt nicht für das Auslieferungsverfahren aus dem Ausland. Entscheidungstexte 11 Os 48/82 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 11 Os 48/82 Veröff: SSt 53/26 (dort irrig 11 Os 48/81) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS00871... mehr lesen...
Norm: StPO idF StRÄG 1971 §193 Abs2
Rechtssatz: Eine Versäumung der in § 193 Abs 2 StPO idF StRÄG 1971 genannten Fristen von zwei bzw sechs Monaten führt nicht zu einer Beendigung der Untersuchungshaft "ipso iure". Der Gerichtshof zweiter Instanz ist daher verpflichtet, auch nach Ablauf der genannten Fristen über Haftverlängerungsanträge zu entscheiden. Entscheidungstexte 11 Os 124/72 ... mehr lesen...
