Norm: StPO §1 Abs2StPO §193 Abs2StPO §195 Abs3StPO §195 Abs1StPO §205
Rechtssatz: Während der Beginn eines Strafverfahrens keines (förmlichen) Einleitungsaktes durch die Staatsanwaltschaft bedarf, vielmehr wie die prozessuale Stellung einer Person materiell zu prüfen ist, benötigt nicht nur die Beendigung eines Strafverfahrens sondern auch jede nochmalige Führung desselben nach der Beendigung entweder einer den Strafverfolgungswillen unmissvers... mehr lesen...
Norm: StPO §17StPO §190StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Eine gemäß § 190 StPO erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dessen formlose Fortführung über Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 193 Abs 2 Z 1 StPO nicht mehr möglich ist, entfaltet Sperrwirkung im Sinn des Prinzips "ne bis in idem" (§ 17 Abs 1 StPO; vgl auch Art 4 des 7. ZPMRK), was zur Folge hat, dass eine neue bzw weitere Verfolgung desselben Beschuldigten wegen derselben Tat... mehr lesen...
Gründe: Thomas W***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 31. März 2011 (ON 23) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Februar 2011 in Salzburg durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) seinem Bruder Stefan W***** 50 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abgenötigt, indem er mit einem Küchenmesser mit einer etwa 20 cm langen ... mehr lesen...
Gründe: Helmut E*****, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der B***** (nachfolgend B***** AG), wurde mit - zufolge erhobener Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung - nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Juli 2008, GZ 122 Hv 31/07h-1933, der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Schaden zum Nachteil der B***** über 1,7 Mrd Euro) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Schaden zum Nachte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Graz die vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 4. März 2010 über Renato P***** aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und Z 3 lit b StPO verhängte (ON 14) und mit Beschluss vom 16. März 2010 (ON 29) fortgesetzte Untersuchungshaft aus den vom Erstgericht angenommenen Haftgründen fort (ON 67). Dabei ging es zur Haftvoraussetzung dringenden Tatverdachts davon aus, Ren... mehr lesen...
G r ü n d e : Ioan S***** wurde - mit noch nicht rechtskräftigem - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 18. August 2009 (zu I./) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG sowie (zu III./) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall SMG, als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; die Vorhaft vom 26. Novembe... mehr lesen...
Gründe: Der uruguayanische Staatsangehörige Osvaldo Marcelo B***** ist nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz dringend verdächtig, - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebene - Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./1./a./ aa./ und bb./) sowie § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./3./aa./ und bb./) begangen zu haben. Der uruguayanische Staatsangehöri... mehr lesen...
Gründe: In dem zu AZ 27 HR 90/08f des Landesgerichts Salzburg gegen Selcuk C***** wegen des Verdachts des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB geführten Verfahren wurde am 31. August 2008 über den Beschuldigten die Untersuchungshaft verhängt (ON 6). In dem zu AZ 27 HR 90/08f des Landesgerichts Salzburg gegen Selcuk C***** wegen des Verdachts des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB gefüh... mehr lesen...
Gründe: In dem seit 11. Oktober 2000 anhängigen Strafverfahren wurde mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Mai 2000 die Voruntersuchung gegen Michael B***** wegen „§§ 146 ff StGB" eingeleitet und ein Haftbefehl erlassen (ON 22/I). Zugleich erfolgte dessen Ausschreibung zur Verhaftung (ON 23/I). Über den am 6. Juli 2007 festgenommenen Michael B***** verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 8. Juli... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss der Einzelrichterin im Ermittlungsverfahren des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. Juni 2008, GZ 32 HR 20/08b-87, wurde die über Johann L***** am 26. Jänner 2008 verhängte (ON 23) und bereits wiederholt fortgesetzte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO neuerlich fortgesetzt. Mit Beschluss der Einzelrichterin im Ermittlungsverfahren des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. Juni 2008, GZ 32 HR 20/08b-8... mehr lesen...
Gründe: In dem seit 11. Oktober 2000 anhängigen, unter anderem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren wurde mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Mai 2000 die Voruntersuchung gegen Michael B***** wegen „§§ 146 ff StGB" eingeleitet und ein Haftbefehl erlassen (ON 22/I). Zugleich erfolgte dessen Ausschreibung zur Verhaftung (ON 23/I). Über den am 6. Juli 2007 festgenommenen Michael B***** verhängte der Untersuchungsrichter d... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 17. April 2008 (ON 49b) wurde Franz S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (I./1./ und I./2./), der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./1./ und II./2./) und der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs ... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 123 Hv 162/07f gegen Christian H***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 StGB geführten Strafverfahren wurde mit Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 1. Februar 2008 die über den Angeklagten am 19. November 2007 verhängte Untersuchungshaft (ON 42) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fortgesetzt (ON 72). In dem beim Landes... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz wirft Günter K***** mit Anklageschrift vom 6. Juli 2007 (ON 61) das (richtig: die) Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB vor, weil er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Robert W***** zu einem unbekannten Zeitpunkt Mitte bis Ende März 2007 in Graz und Sulmeck/Greith in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, die rumänisc... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 23. November 2007 gab die Untersuchungsrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien einem Enthaftungsantrag des - nach Realisierung des gegen ihn erlassenen Europäischen Haftbefehls und seiner Auslieferung aus Deutschland seit 25. Oktober 2007 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO aF in Untersuchungshaft angehaltenen (ON 91 und ON 100) - Eduard O***** Folge und ordnete dessen Enthaftung unter Anw... mehr lesen...
Gründe: Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil vom 12. November 2007 (ON 108) wurde Dragan J***** (richtig:) der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB (B.) schuldig erkannt und zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil vom 12. November 2007 (ON 108) wurde Dragan J*****... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24. Juli 2007 wurde die über Esad B***** am 16. Mai 2007 verhängte Untersuchungshaft (ON 8) aus den Haftgründen des § 180 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 lit b und d StPO aF fortgesetzt (ON 63). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. August 2007 (ON 70) nicht Folge und prolongierte die Untersuchungshaft seinerseits aus den Haftgründen des § 18... mehr lesen...
Gründe: 1. Über Loms M***** wurde im Verfahren AZ 061 Hv 137/06x des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 21. Juli 2006 die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO aF verhängt (ON 45). Er beantragte mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2007 (ON 203) seine Enthaftung, die in der für den 4. Jänner 2008 anberaumten Haftverhandlung abgelehnt wurde (ON 206, 209). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlande... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Oktober 2007 wurde die am 14. September 2007 über Mona S***** wegen des dringenden Verdachts des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 287b Abs 2 StGB aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO (idF vor BGBl I 2004/19) verhängte (ON 157) und mit - unbekämpft in Rechtskraft erwachsener - Entscheidung des Untersuchungsrichters v... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 27. September 2007 (ON 31) wurde die am 14. September 2007 (im Anschluss an die Verbüßung der Strafhaft zu AZ 40 Hv 129/06d des selben Gerichtes) wegen des dringenden Verdachtes der Begehung (richtig:) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB über Karl G***** verhängte (ON 23) Unters... mehr lesen...
Gründe: Mit (bisher nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2007, GZ 26 Hv 102/06p-620, wurde Dr. Markus Z***** des teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 (A II und A IV), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (C II), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (F) und des Vergehens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz den Beschwerden der Beschuldigten Rene H*****, Stefan M***** und Michael Sch***** - gegen die beim Landesgericht Wels seit 26. Jänner 2007 zu 7 Ur 149/05h die Voruntersuchung wegen Verbrechen nach § 3g VG (bei H***** und M***** auch wegen § 3a VG) geführt wird - wider die Beschlüsse des Untersuchungsrichters vom 2. Juli 2007, ON 142, 144 und 146 der Ur-Akten, mit denen die am 22. März 2007 verhängte Untersuchung... mehr lesen...
Gründe: Dr. Ingrid L***** wird im Verfahren zu ihrer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 12 Hv 97/07i des Landesgerichtes Klagenfurt, seit 18. März 2006 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Das Landesgericht ordnete am 3. Juli 2007 die Fortsetzung der Anhaltung wegen Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO an (ON 250). Der dagegen von der Betroffenen erhobenen Beschwerde (ON 253 und 265b) gab das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss nic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Christian L***** (ON 53), gegen den beim Landesgericht Leoben die Voruntersuchung wegen der in der Folge bezeichneten Delikte geführt wird, wider die vom Untersuchungsrichter am 27. Juni 2007, GZ 36 Ur 37/07v-51, fortgesetzte Untersuchungshaft nicht Folge und setzte sie aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b, lit c StPO fort. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 16. November 2006 leitete der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gegen den jungen Erwachsenen Luis Jose C***** die Voruntersuchung wegen § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und § 15 StGB ein (ON 12) und verhängte über ihn die Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO (ON 17). Mit Beschluss vom 16. November 2006 leitete der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsa... mehr lesen...
Gründe: Am 3. Mai 2005 erließ das Rayonsgericht in Tarnow (Polen) gegen den polnischen Staatsangehörigen Stanislaw G***** einen Europäischen Haftbefehl zur Erwirkung des Vollzuges einer restlichen Freiheitsstrafe von einem Jahr, sieben Monaten und sieben Tagen aus einem Urteil dieses Gerichtes vom 23. August 1999. In Entsprechung dieses gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG auch als Ersuchen um Verhängung der Übergabehaft geltenden Haftbefehles wurde G***** am 7. August 2005 in Wien festgenommen... mehr lesen...
Gründe: Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen geltend: 1. Am 24. Jänner 2007 beantragte der Staatsanwalt beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz die Einleitung der Voruntersuchung gegen die Jugendlichen Nurmuchamed S*****, Shaban G***** und Rijad L***** sowie gegen den jungen Erwachsenen Rohollah B***** je wegen des Verdachtes des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB. Zugleich st... mehr lesen...
Gründe: Über den am 7. November 2006 festgenommenen (S 235) Angeklagten Peda B***** wurde - nach Durchführung einer Haftverhandlung (ON 24) - mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21. November 2006 (ON 25) die am 10. November 2006 verhängte (ON 12) Untersuchungshaft aus den Gründen der Fluchtgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO), der Verdunkelungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 2 StPO) und der Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO) fortgesetzt.... mehr lesen...
Gründe: Gernot B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 5. Oktober 2006, GZ 14 Hv 202/04s-73, des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (II) sowie der Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG (I) und des teilweise beim Versuch nach § 15 StGB verbliebenen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (III) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 StGB nach § 28 Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe vo... mehr lesen...
Gründe: Ramadan X***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 13. Mai 2005, GZ 37 Hv 160/04p-205, wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Ramadan X***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 13. Mai 2005, GZ 37 Hv 160/04p-205, wegen des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter, dritt... mehr lesen...
