Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach eigenen Angaben am XXXX erstmals nach Österreich ein und hielt sich bis zum XXXX rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 1.2. Er ist türkischer Staatsangehöriger und wurde während seines Aufenthaltes im Inland bisher insgesamt 10 Mal, zuletzt 2017, straffällig. 1.3. Aufgrund der Vielzahl der Verurteilungen und des Schweregrades der einzelnen Rechtsverletzungen wurde seitens des Bundesamtes für... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde), Regionaldirektion Steiermark, vom 18.04.2019, wurde über den BF gemäß. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF wurde nach der Verbüßung der Strafhaft am 03.05.2019 in Schubhaft genommen, wobei er im Stande der Schubhaft am 11.06.2019 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX 01.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des BF auf internationalen Schutz ab, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 19.01.2019, persönlich übergeben am 19.01.2019, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung über XXXX (im Folgenden: IT), geb. XXXX, alias XXXX, geb. XXXX, alias XXXX, geb. XXXX oder XXXX, angeordnet. 2. Am 14.02.2019, 10.03.2019, 08.04.2019 und 22.04.2019 (erste bis vierte Schubhaftüberpr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß vom XXXX Konsulat in XXXX am 26.10.2016 ein von 26.10.2016 bis 09.12.2016 gültiges Schengenvisum mit dem Zweck, Freunde oder Familie zu besuchen, ausgestellt. Am 05.11.2016 stellte er unter Vorlage seines Führerscheins einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde in die Grundversorgung aufgenommen; er hatte davon weder in XXXX , noch in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer befand sich seit 03.12.2018 wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen in Untersuchungshaft in XXXX. Am 04.12.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer, einem ukrainischen Staatsangehörigen, vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) ein Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 BFA-VG erlassen. Begründend für die angeordnete Festnahme wurde angegeben, der Fremde halte sich unrechtmäßig ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Drittstaatsangehöriger. Er reiste im August 2016 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.11.2016 wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgift zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt. Mit Urteil des La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.12.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMKR gemäß § 55 Abs. 2 AsylG. Zuvor war er Inhaber des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte plus". Das Bundesamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15.02.2018, Zl. 1046792105-171407637, ab und erließ gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 9 BFA-VG ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) wurde am 04.08.2019 im Bundesgebiet bei seinem unrechtmäßigen Aufenthalt polizeilich aufgegriffen und einer Identitätskontrolle unterzogen. Nach einer Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde der BF festgenommen und in das PAZ Hernalser Gürtel eingeliefert. 2. Er wurde noch am selben Tag vor dem Bundesamt niederschriftlich zur Erlassung einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, wurde am 23.12.2018 am Brenner aufgegriffen. Nach Abgleich der Fingerabdrücke im AFIS ergaben sich zwei EURODAC- Treffer in Italien und in der Schweiz und wurde in weiterer Folge durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Am 24.12.2018 wurde der Beschwerdeführer durch Beamte der ör... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der dem Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes am 05.09.2008 zuerkannte Status des Asylberechtigten wurde ihm mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2016 aberkannt und festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 18.4.2019 wurde die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Hierbei wurde festgestellt, dass ein aufrechtes Aufenthaltsverbot besteht. In weiterer Folge wurde die bP angehalten und aufgrund einer Anordnung des Journaldienstes der belangten Behörde ("bB") am 19.4.2019 den Organen der Justizwache übergeben. Mit Schreiben vom 28.4.2019 brachte die bP hiergegen eine Beschwerde weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 16.11.2004 gemeinsam mit seinem Bruder illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2004 einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1997 (idF BGBl I Nr. 101/2003). 1.2. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 18.11.2004 sowie am 13.06.2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der russischen Föderation, wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.10.2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 Asyl gewährt. Mit Bescheid vom 28.10.2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 aufgrund mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen aberkannt. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm nicht zuerkannt und es wurde... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 14.01.2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen die weitere Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge nach mündlicher Verhandlung und Durchführung der beantragten Beweise die weitere Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklären, sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. Mit Schriftsatz vom 18.01.2019 erstatte der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 13.11.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 08.11.2018, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung über ihn ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 03.12.2018 erhob der Beschwerdeführer durch die Österreichische Flüchtlings- und Migrantinnenhilfe als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 28.11.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Nachsicht im Akt, Befragung des Beschwerdeführers und eines Verantwortlichen des ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Beschluss vom 11.07.2019 dem Beschwerdeführer den Ersatz der Barauslagen für den Dolmetscher auferlegt und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Dieser Beschluss wurde am 16.07.2019 mittels ERV beim rechtsfreundlichen Vertreter der antragstellenden Partei hinterlegt. Die Revisionsfrist endete daher mit Ablauf des 28.08.2019. Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid, GZ XXXX, vom 08.04.2019 wurde vom BFA über den oben genannten betroffenen Fremden (im folgenden kurz BF) gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung mit XXXX.2019, XXXX Uhr verhängt. Der BF befindet sich seither im AHZ XXXX. 2. Der BF reiste 2005 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag in Österreich. Er gab fälschlicherweise an aus Palästina zu stammen. Mit dieser F... mehr lesen...
