Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, vom 29.05.2019, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Gegen diesen Bescheid sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft erhob der durch die ARGE Rechtsberatung vertretene BF Beschwerde, welche vom Bundesverwaltungsgericht mit dem zu GZ: G307... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.02.2018 wurde über den im
Spruch: zuerst angeführten Antragsteller die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Beendigung der Strafhaft des BF eintreten. 2. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. 3. Am 20.03.2018 wurde diese Beschwerde samt dazugehörigem Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach illegaler Einreise im Oktober 2003 in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Abweisung dieses Antrags (gemäß §§ 7 und 8 AsylG 1997) erwuchs im Juli 2005 in Rechtskraft. Diese Entscheidung wurde mit der Ausweisung des Beschwerdeführers verbunden, auch diese erwuchs in Rechtskraft. Ein im Oktober 2007 gestellter Folgeantrag ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 26.10.2019 wurde vom Bundesamt betreffend den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag erlassen, weil er nicht an seiner Wohnadresse (GVS Salzburg-Stadt) angetroffen werden konnte. Am 29.10.2019 wurde der Beschwerdeführer in Salzburg-Stadt festgenommen. Am 30.10.2019 wurde er einer 30-minütigen "Einvernahme" (inkludierend "Zusatzfragen fürs BFA") seitens der LPD Salzburg unterzogen. 2. Das Bundesamt hat - ohne weitere Erm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher genannten bzw. feststellbaren Zeitpunkt, illegal in das Bundesgebiet ein und stellte bisher fünf Anträge auf internationalen Schutz. Der letzte Antrag vom 04.07.2017 wurde in II. Instanz am 03.04.2018 rechtskräftig abgewiesen. Dem BF weder internationalen Schutz noch subsidiären Schutz gewährt. Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich vom 13.06.2019, vom Beschwerdeführer (BF) persönlich am selben Tag übernommen, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Mit dem am 03.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte am 27.8.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4.12.2012, Zl. E13 429.357-1/2012-10E rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer verfügt seit dem 4.8.2015 über einen asylrechtlichen Aufenthaltstitel in Italien, nämlich eine sog. "Permesso di Soggiorno Motivi Humanitare". Der Beschwerdeführer wurde am 22.8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer wurde am 24.07.2015 festgenommen. Am 27.07.2015 wurde über ihn zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens und zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung sowie zur Sicherung der Abschiebung mit Bescheid die Schubhaft verhängt. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 05.08.2015, GZ: W 190 2111539-1/4E, abgewiesen. Zudem wurde festgestellt, dass... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 09.12.2016, mittels eines "D-Visums", in das österreichische Bundesgebiet ein. Das Einreisevisum wurde zur Abholung eines Aufenthaltstitels - BF wollte eine Ausbildung machen - erteilt. In Folge bekam der BF verschiedene Visa - "D" und "C" erteilt. Das "D" Visum hatte eine Gültigkeit bis 01.06.2017 und das "C" Visum bis zum 31.08.2017. Der BF reiste zu einem nicht fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.08.2015 in Wien im Bereich des Hauptbahnhofs im Zuge einer Kontrolle aufgegriffen und gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Eine EURODAC-Abfrage ergab Asylantragstellungen am 01.03.2010 in Griechenland und am 10.08.2015 in Ungarn. Am 21.08.2015 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (künftig: Bundesamt/BFA) einvernommen. Dabei gab er zunächst an, nach Spani... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 22.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit "privaten Problemen", über die er jedoch nicht sprechen wolle, begründete. Er habe schon in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und würde notfalls auch wieder dorthin zurückkehren. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine Asylantragstellung am 24.09.2013 in Italien (Rom); schon am 04.08.2013 war er auf La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. 2015 stellte er in Österreich erfolglos einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der diesbezüglichen Entscheidung wurde auch eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat erlassen. Nach seiner Entlassung aus der Strafhaft wurde über ihn die Schubhaft gemäß "Artikel 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm §76 Abs. 2a Ziffer 1 FPG (...)" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 31.08.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen § 38a Abs 2 lit a FinStrG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, davon 14 Monate bedingt, und nach § 44 Abs 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von EUR 120.000,- (im Uneinbringlichkeitsfall zu 2 Monaten Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Mit selbem Urteil wurde auf einen anteiligen Wertersatz von € 235.392,55, im Uneinbringlichkeitsfall 4 Monate Ersatzfreihei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich vom XXXX.2019, vom Beschwerdeführer (BF) persönlich am selben Tag übernommen, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem am 30.06.2019 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten undatierten Schriftsatz erhob der BF, durch seinen bev... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.01.2019, dem BF persönlich übergeben am 19.01.2019, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG über den BF zwecks Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. Am 19.01.2019, 16:20 Uhr, kam der BF in Schubhaft. 2. Diesbezüglich erfolgte nach Vorlage des Aktes vor dem BVwG bereits wiederholt eine aktenmäßige Prüfung der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der betroffene Fremde (BF) reiste zu einem nicht näher genannten bzw. feststellbaren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 06.06.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 08.02.2018 wurde der Antrag (rechtskräftig) abgewiesen, dem BF weder internationaler Schutz noch subsidiärer Schutz gewährt. Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.02.2019, BFA-Zl. XXXX, wurde über XXXX, geb. XXXX, StA. Ghana (im Folgenden: Verfahrenspartei oder kurz: VP), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 18.09.2019 wurde der Akt von der belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Im Rechtsmittelweg erkannte der Asylgerichtshof dem (damals minderjährigen) Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom XXXX , den Status des Asylberechtigten zu. I.1.2. Mit Bescheid vom XXXX , erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger, seine Identität steht fest. Er reiste unbekannten Datums illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der BF verwendete im Asylverfahren sowohl hinsichtlich des Namens als auch seines Geburtsdatums mehrfach eine falsche Identität um die Behörden zu täuschen. Auf Grund einer behördlich angeordneten Alter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Strafhaft festgenommen. 2. Nach einer mündlichen Einvernahme wurde über den Beschwerdeführer am 09.09.2019 mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit einer Einreise trotz aufrechten Einreiseverbots, dem Vorliegen einer durchs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 28.07.2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als Vertreter fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 30.06.2017. Er beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei, und der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des Beschwerdeführers gemäß der VwG-Auf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) hat mit Bescheid vom 16.10.2018 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des internationalen Schutzes gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat verbunden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine dagegen eingebrachte Beschwerde mit Erkenntnis vom 01.01.2019, I4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.03.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Algerien zulässig ist und gegen den BF ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, sowie einer allfälligen Besch... mehr lesen...
