Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach deren Schluss die Beschwerde gegen den Bescheid und die bisherige Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft sowie deren Verhältnismäßigkeit festgestellt. Darüber hinaus wurde die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zulässig erachtet. Festzuhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.07.2015 unter Verwendung von Aliasidentitäten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nachdem sich der Beschwerdeführer durch Untertauchen dem Verfahren entzog, wurde das Asylverfahren am 22.09.2015 gemäß § 24 Abs. 1 AsylG eingestellt. 2. Mit Bescheid vom 16.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt nach Österreich ein. Am 28.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer Anklage erhoben und dieser in weiterer Folge in Untersuchungshaft genommen. Am 14.05.2020, 071 Hv 24/20y, verurteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien den Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a 2. Fall un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.08.2012 beschied das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz vom 21.08.2010 des Beschwerdeführers (in Folge auch BF genannt) negativ und wies ihn nach Nigeria aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (in Folge auch BVwG genannt) mit Erkenntnis vom 09.12.2015 als unbegründet ab und verwies das Verfahren hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Ab... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser Antrag wurde vollinhaltlich abgewiesen, eine dagegen eingebrachte Beschwerde blieb erfolglos. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mehrmals straffällig. Zuletzt befand er sich von 29.11.2017 bis 02.03.2020 in gerichtlicher Strafhaft. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 13.11.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 26.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, reiste am 25.08.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt bzw. belangte Behörde) vom XXXX .2017, Zl. XXXX , wurde der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 11.05.2020 wurde gemäß § 34 Abs. 3 Z1 BFA-VG die Festnahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) angeordnet. 2. Mit Mandatsbescheid des BFA, Regionaldirektion Steiermark, vom 12.05.2020, wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem am 04.09.2020 um 12:25 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX .2020, 08:36 Uhr. Auf Grund der entsprechenden Verfügung des BVwG zur Aktenvorlage vom 04.09.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 22.09.2011 von Polizeiorganen bei der illegalen Einreise nach Österreich aufgegriffen. Am gleichen Tage stellte er einen Asylantrag, wobei er angab aus Afghanistan zu stammen. Am 28.09.2011 wurde sein Verfahren zugelassen. Mit Bescheid vom 02.01.2012 wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 04.06.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 24.02.2017 wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers für vier Wochen in der Abteilung Psychiatrie 1 des Landeskrankenhauses XXXX wegen erheblicher Selbst- und Fremdgef... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die Verkündung des Erkenntnisses einschließlich der Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG vom 26.06.2020 wurde im Zuge der Verhandlung und Verkündung anwesenden Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl als belangter Behörde persönlich ausgefolgt. Der Beschwerdeführer verzichtete bereits unmittelbar nach Verkündung des Erkenntnisses ausdrücklich auf eine Revision beim Verwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .03.2020, Zl. XXXX , ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden so oder kurz: BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft über XXXX (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz: BF) zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung an. Am 15.09.2020 legte das BFA den Bezug habenden Akt zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung zum Zweck der Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, (im Folgenden: BFA), vom 04.06.2020 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit Schreiben des BFA vom 14.09.2020 erfolgte die Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) durch das BFA, eingelangt am 15.09.2020 womit gem. § 22a Abs. 4 BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) von 21.11.2019 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid und gegen die fortdauernde Anhaltung des BF in Schubhaft seit 21.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD XXXX ., vom XXXX wurde gegen XXXX (im Folgenden: JR), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Am 14.09.2020 wurde vom BFA, RD Wien., der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Jahr 2015 erstmals nach Österreich ein und stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) vom 18.05.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Die Entscheidung erwuchs durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge BVwG) vom 29.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 07.03.2020 aus Italien kommend mit dem Zug ins Bundesgebiet ein. Er wurde am 08.03.2020 bei der Einreise nach Deutschland von den deutschen Behörden angehalten und es wurde ihm die Einreise nach Deutschland verweigert. Er wurde daraufhin den österreichischen Behörden übergeben. Bei der Einvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) reiste unbestimmten Datums ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.08.2013 zur Zahl XXXX wurde sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte – gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Maßnahmenbeschwerde – mittels Schriftsatz vom 23.07.2020 einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe ein. Die Einbringung beim Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 04.08.2020, weil die Beschwerde vom rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers, RA Dr. Gregor KLAMMER, zunächst dem Verwaltungsgericht Wien übermittelt worden war. Dieses verfügte zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Algeriens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) als unzulässig zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages Ungarn zuständig ist. Die Außerlandesbringung wurde angeordnet und die Abschiebung des Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 unmittelbar im Anschluss an eine bedingte (vorzeitige) Entlassung aus der Strafhaft festgenommen und zur Prüfung einer Sicherungsmaßnahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er auch an „Ich möchte nicht in das Polizeigefangenenhaus, sondern ich könnte bei einer Bekannten in einer Wohnung in Wien im 16. Bezirk wohnen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme. 3. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich drei Mal rechtskräftig verurteilt. Zuletzt war der Beschwerdeführer in einer Justizanstalt behördlich gemeldet. Seit seiner Entlassung am 27.06.2019 ist der Beschwerdeführer in Österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Verfahren wurde am XXXX .2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.12.2018 wurde das Folgeantragsverfahren hinsichtlich der Antragstellung am 15.10.2014 rechtskräftig negativ abgeschlossen und eine Rückkehrentscheidung sowie ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. 2. Der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 13.05.2015 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt. Er stellte in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er den Ausgang dieses Verfahrens nicht abwartete. Der Beschwerdeführer wurde am 29.06.2015, am 09.07.2015 sowie am 11.07.2015 in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt. Der Beschwerdeführer stellte am 04.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Der Beschwerd... mehr lesen...
