Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle erstmals am 30.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 26.11.2016, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.10.2016 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) reiste am 02.03.2020 aus Italien nach Österreich ein, wurde von Exekutivkräften angehalten und wurde über ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom selben Tag die Schubhaft verhängt. Am 25.03.2020 langte beim BVwG eine Schubhaftbeschwerde des BF gegen diesen Bescheid ein. Mit Erkenntnis vom 26.03.2020 wies das BVwG die Beschwerde des BF ab und sprach der belangten Behörde den beantragten Kostenersatz zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der BF ist seit XXXX .12.2019 in Schubhaft. Mit der zeitnahen Ausstellung eines Heimreisedokuments ist nicht zu rechnen, weil die chinesischen Behörden am 23.09.2020 erklärten, dass der BF nicht als chinesischer Staatsangehöriger identifiziert werden konnte. Entscheidungswesentliche Änderungen seither sind nicht eingetreten, zumal der BF im Wesentlichen konsistente Angaben zu seiner Identität gemacht hat. Die Schubhaft kann ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 23.09.2005 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 02.04.2009 wurde ihm Asyl gewährt. 2. Nachdem der BF in Österreich straffällig wurde, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt, oder auch als Behörde bezeichnet) am 27.06.2017 ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 04.06.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Beschluss eines Bezirksgerichtes vom 24.02.2017 wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers für vier Wochen in der Abteilung Psychiatrie eines Landeskrankenhauses wegen erheblicher Selbst- und Fremdgefährdung an... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: - Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste spätestens am 22.01.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, aus Pakistan zu stammen und am XXXX in XXXX , Pakistan geboren zu sein. - Am 18.11.2015 (RK) wurde er von einem Landesgericht gem. § 15 StGB, §§ 27 (1) Z 1 8. Fall und § 27 (3) SMG zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monate, bed... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang:Der betroffene Fremde (BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan, er reiste illegal in das Bundesgebiet ein, wo er am, 21.1.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit dem Bescheid vom 23.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des BF vom 21.01.2016 auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.). Es wurde dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.08.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.12.2010 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen. Ein Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand blieb erfolglos. Am 17.06.2015 stellte der Beschwerdeführer seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wobei er angab, dass er nunmehr homosexuell... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme. 3. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich drei Mal rechtskräftig verurteilt. Zuletzt war der Beschwerdeführer in einer Justizanstalt behördlich gemeldet. Seit seiner Entlassung am 27.06.2019 ist der Beschwerdeführer in Österreich n... mehr lesen...
Begründung: I. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): Mit Beschwerdeeingabe vom XXXX.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 06.07.2020 erstattete der Beschwerdeführer (BF) Beschwerde gegen seine Inschubhaftnahme und Anhaltung in dieser von XXXX.2020 – XXXX.2020. Gleichzeitig beantragte dieser – unter Punkt 5. der Beschwerdeeingabe, den Ersatz sämtlicher Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die er aufzukommen hat, insbeso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (BF) persönlich übernommen am XXXX.2020 um 11:14 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF war zu diesem Zeitpunkt durch das Sozialreferat, Bereich Kinder- und Jugendhilfe, gesetzlich vertreten. Der BF wurde in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der BF reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.07.2015 einen Asylantrag, der mit Bescheid vom 13.09.2017 abgewiesen wurde, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung für zulässig erklärt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 21.08.2019 als unbegründet abgewiesen. Der BF reiste darauf hin nach Deutschland aus, wo er einen weiteren Asylantrag stellte. Am 06.02.2020 wurde der BF nach Österre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 13.05.2015 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt. Er stellte in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er den Ausgang dieses Verfahrens nicht abwartete. Der Beschwerdeführer wurde am 29.06.2015, am 09.07.2015 sowie am 11.07.2015 in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt. Der Beschwerdeführer stellte am 04.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Der Beschwerd... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.04.2016 Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens stellte der Beschwerdeführer am 30.01.2020 einen Folgeantrag. 2. Während des (ersten) Asyl- bzw. Beschwerdeverfahrens wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet wiederholt straffällig und wurde drei Mal von inländischen Landesgerichten rechtskräftig verurteilt. Er befand sich in Untersuchungshaft bzw. Stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2020 um 11:30 Uhr wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Einreise in das deutsche Bundesgebiet verweigert. Nachdem er von Organen der Landespolizeidirektion XXXX rückübernommen worden war, wurde gegen diesen mit Mandatsbescheid vom selben Tag die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zum Zweck der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung verhängt. Mit dem am 02.10.2020 um 13:27 Uhr ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ: XXXX , vom 20.03.2020 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), über den oben genannten betroffenen Fremden (im folgenden kurz BF) gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Schubhaftbescheid wurde nach Entlassung des BF aus der Strafhaft mit XXXX .2020, 08:00 Uhr, vollzogen, und befindet sich dieser seither im Anha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt/BFA bezeichnet) vom 13.07.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat verbunden. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Überdies erwuchs am 12.12.2016 ein mit einem weiteren Rückkehrentscheidung verbundenes Einreiseverbot (10 Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) reiste im August 2015 ins Bundesgebiet ein und stellte am 08.04.2016 unter einer alias Identität, StA: Syrien einen Asylantrag. Während des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass der BF im Jahr 2014 bei der Schweizer Botschaft in Tunis mit einem tunesischen Reisepass einen Antrag auf Touristenvisum stellte, jedoch dieser abgelehnt wurde. Auch wurde der BF bereits am 30.04.2015 von Frankreich nach Tun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Algeriens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) als unzulässig zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages Ungarn zuständig ist. Die Außerlandesbringung wurde angeordnet und die Abschiebung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 20.01.2016 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bereits am 04.03.2016 musste das Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Asylgesetz 2005 – AsylG eingestellt werden, da der Aufenthaltsort des BF dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) weder bekannt noch sonst leicht feststellbar w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist gemäß § 22a Abs 4 BFA-VG die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom BVwG zu überprüfen. Mit Vorlage der Verwaltungsakte gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das BVwG hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die For... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am 18.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gab er an den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger Afghanistans zu sein. Diese Identitätsdaten nannte er auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schubhaftbescheid vom 18.07.2019, Zahl: IFA XXXX wurde über den zum damaligen Zeitpunkt noch in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG), die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und weiters ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft eintreten. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2005 mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 25.01.2018 wurde dem BF der 2009 verliehene Status des Asylberechtigten aberkannt und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat verbunden. Eine dagegen eingeb... mehr lesen...
