Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX wurde über XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: MO), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. l AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 23.10.2020 wurde vom BFA, XXXX, der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria und gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet. Seit wann er sich in diesem aufhält, konnte nicht festgestellt werden. Der BF stellte am 30.10.2014 seinen ersten Asylantrag und gab als Heimatland den Sudan an. Es wurde ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Alter in Auftrag gegeben. Dieses ergab, dass der BF zum Zeitpunkt seiner Antragstellung bereits das 18 Leb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der betroffene Fremde (im Folgenden auch kurz BF) stellte am 16.05.2020 einen Antrag auf internationalem Schutz. Mit Bescheid vom 07.06.2020 wurde dieser Antrag hinsichtlich des Status als Asylberechtigter wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 AsylG bezüglich des Antrags auf interrationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen XXXX (im Folgenden kurz: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle illegal in Österreich ein. Am 07.11.2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 31.08.2017 abgewiesen. Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Gegen diesen Bescheid erhob der BF eine Beschwerde. Diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet und beantragte am 30.10.2014 erstmalig internationalen Schutz. Da er seine wahre Identität in jeder Richtung zu verschleiern suchte, gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein medizinisches Sachverständigengutachten in Auftrag. Dieses ergab, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Antragstellung mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits das 18. Lebensja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 07.11.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 22.12.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste im Jänner 2020 nach Österreich ein. Er wurde am 14.05.2020 von einem Landesgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner Haftentlassung wurde über den Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 27.07.2020 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerde gegen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der betroffene Fremden (im Folgenden auch kurz BF) stellte am 19.10.2011 einen Antrag auf internationalem Schutz, am 21.10.2015 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine Aufenthaltsberechtigung bis 21.10.2016 erteilt. Diese wurde auf Antrag vom 03.10. 2016 bis 21.10.2017 verlängert. Mit Bescheid vom 11.06.2018 wurde dieser Status als subsidiär Schutzberechtigten von amtswegen aberkannt, und die befristete Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 16.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland. Diesem Verfahren entzog er sich, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 21.08.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dabei gab er an, minderjährig zu sein. Mit gerichtsmedizinischem Gutachten vom 15.10.2010 wurde festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Afghanistans. Er reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 06.08.2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der betroffene Fremde (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.08.2017, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) diesen ersten Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der betroffene Fremde (BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, reiste über den Iran, die Türkei, Griechenland und Nordmazedonien Anfang Juni 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 02.06.2020 betraten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den BF im Bundesgebiet. Am 02.06.2020 vernahmen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den BF ein. Der BF gab an, nach Österreich gereist zu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.07.2015 unter Verwendung von Aliasidentitäten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nachdem sich der Beschwerdeführer durch Untertauchen dem Verfahren entzog, wurde das Asylverfahren am 22.09.2015 gemäß § 24 Abs. 1 AsylG eingestellt. 2. Mit Bescheid vom 16.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde gegen XXXX (im Folgenden: RM) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 16.10.2020 wurde vom BFA, RD XXXX , der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung der Abschiebung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 24.05.2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei und ein für die Dauer v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Da der Beschwerdeführer sich dem Verfahren entzogen hat, wurde dieses mit 06.03.2015 eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des LG für Strafsachen Wien, Zahl 143 Hv 36/2016m vom 22.06.2016, rk. 28.06.2016 wegen §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, §§ 27 Abs. 1 Z 1 8. Fall, 27 (2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 25.05.2020, XXXX wurde über den betroffene Fremden (im Folgenden: so oder kurz: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z2 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen richtete sich seine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die mit Erkenntnis vom 10.06.2020 abgewiesen wurde. 2. Am 19.06.2020 wurde der BF der afghanischen Botschaft in Wien vorgeführt, wobei er positiv identifiz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2018, der am 17.12.2018 in Rechtskraft erwuchs, wurde XXXX , geb. XXXX (in der Folge: betroffener Fremder oder kurz: BF) unter anderem der Status des Asylberechtigten aberkannt und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, das mit einem zehnjährigen Einreiseverbot verbunden wurde. Bis dato kam der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und verblieb rechtswidrig im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid vom XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX 02, ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft über XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz: BF) zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung an. Am 16.10.2020 legte das BFA den Bezug habenden Akt zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung zum Zweck der Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX .03.2020, Zl. XXXX , ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden so oder kurz: BFA) über XXXX (in der Folge: betroffener Fremder oder kurz: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung seiner Abschiebung in den Herkunftsstaat an und sprach aus, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung des BF aus der Strafhaft eintreten. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX .05.2020 wurde gegen XXXX (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz BF) alias XXXX gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 14.10.2020 wurde vom BFA, EAST West, der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 13.11.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 26.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des BF auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am 15.06.2018 wurde das Verfahren gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 AsylG eingestellt, da der BF unbekannten Aufenthalts war. Am 17.07.2018 wurde das Verfahren fortgesetzt, nachdem der BF eine Hauptwohnsitzbestätigung vorgelegt hatte. Mit Bescheid des BFA wurde der Antrag... mehr lesen...
